Aktuelles

Nicht nur Ausländer, die einen negativen Asylbescheid bekommen, sind zur Ausreise verpflichtet. Im Aufenthaltsgesetz findet sich in den §§ 53 und 54 auch die Möglichkeit

Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Staatsbürger – das entschied jüngst der Europäische Gerichtshof. In Deutschland müssen die Länder, Landkreise und Kommunen

Mit Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1625 der AfD-Fraktion NRW, stellen unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Martin Vincentz und unsere familienpolitische

Durch eine Kleine Anfrage der AfD wurde bekannt, dass gut 40% der Studentenvertretungen staatlicher Hochschulen in NRW noch nie durch den Landesrechnungshof überprüft wurden. Teilweise

Robert Seegmüller, der Chef des Verwaltungsgerichtsverbands, hatte auf die Klagewelle in Asylverfahren und die damit verbundene Überlastung der Verwaltungsgerichte hingewiesen. An den Verwaltungsgerichten habe sich

Die EU-Richtlinien haben auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO den Grenzwert für Stickoxide und Feinstaub auf 40 bzw. 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Innenstädten festgesetzt.

Durch die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel hat die CDU in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sie ihre ursprünglichen Werte endgültig aufgegeben