Aktuelles

Die Verfassungsschutzberichte des Landes NRW und auch des Bundes führen u.a. die DKP als Beobachtungsobjekte auf. Diese ruft ihre Mitglieder offen dazu auf, sich auch

Der Justizminister hatte die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, ob eine Gefangenenbefreiung per Helikopter (so jüngst geschehen in Frankreich) in Gefängnissen in NRW auch möglich wäre,

Asylberechtigte und Flüchtlinge können nach 5 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten; bei einer sprachlichen und wirtschaftlich positiv verlaufenen Integration bereits nach 3 Jahren. Weitere Voraussetzung ist,

Nachdem unzählige Einsatzhundertschaften der Polizei mehr als 378.857 Einsatzstunden abgeleistet haben, um in mehrwöchiger Arbeit den Hambacher Forst zu räumen, untersagte das OVG Münster Anfang

Der Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist aus Sicht der AfD völlig inakzeptabel. Wenn man die Parteien des links-grünen Spektrums hört, sehen

In Italien hat sich in den vergangenen Jahren die „Schwarze Axt“ als „fünfte Mafia“ etabliert. Diese aus Nigeria stammende kriminelle Organisation beherrscht dort mittlerweile weite

Anlässlich eines anklagenden Postings der Junge Gruppe Bielefeld – GdP hatte sich unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner mit einer Videobotschaft an die Landesregierung gewandt mit dem

Auch Ausländer ohne Bleiberecht haben Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland, hierbei ist es irrrelevant, ob sie wegen eines Arbeitsplatzes oder allein mit der Absicht Sozialleistungen

Blinder Hass. Eskalation. Menschenjagd. Dramatische Bilder vom Besuch Christian Looses im Hambacher Forst am 13. September 2018.  

Der mutmaßliche al-Qaida-Leibwächter Sami A. soll im Rahmen seiner Tätigkeit bei einem privaten Sicherheitsunternehmen u.a. Flughäfen in NRW bewacht haben. Voraussetzung für eine solche Tätigkeit

Das Bundeskabinett hat die sogenannte „Hightechstrategie 2025“ (HTS 2015) beschlossen. Diese sieht noch in diesem Jahr Investitionen von über 15 Milliarden Euro vor, u.a. in

Viele Straßen in NRW sind in einem desolaten Zustand, sowohl die Bundes- und Landesstraßen als auch die Straßen auf Kommunalebene. Bei Letzteren müssen die Kosten