Aktuelles

Energieminister Pinkwart schwärmt vom großen Entfesselungspaket für erneuerbare Energien. Gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, den Bau von Windkraftanlagen durch restriktive Vorlagen eindämmen und sie so

Was genau will der Innenminister gegen die Zustände am Ebertplatz unternehmen? Da polizeiliche Maßnahmen alleine nicht ausreichen, kommt es für die Landesregierung vor allem auf

Mit einem neuen Konzept bringt die NRW-Landtagsfraktion der AfD Themen und Inhalte ihrer Arbeit den Bürgern des Landes nahe: „AfD-Fraktion on tour“ präsentiert ihr politisches

Verkleinerung der Parlamente? Rückbau aufgeblähter Verwaltungsmonster? Machtbeschneidung der Parteien? Weniger Politiker? Wer kann das wollen? Die sog. etablierten Parteien jedenfalls nicht. Die Bürger schon. Und

Der zweite Plenartag in dieser Woche zeigte eine recht vielfältige Präsenz von AfD-Rednern, die Sie in unserer heutigen Zusammenfassung mit ihren wichtigsten Aussagen erleben können.

Der erste Tag einer langen Plenarwoche stand ganz im Zeichen der Aussprache zum Haushaltsgesetz 2018. Nach der Einbringung durch die Landesregierung hatten alle Fraktionen jeweils

Radikale Beschleunigungen der Regierung Rüttgers mit Turbo-Abitur oder die brachial durchgesetzte Inklusion der Regierung Kraft – seit 12 Jahren ist unser Bildungswesen eine Spielwiese verschiedenster

Jüngst hat der WDR ein Onlineangebot für Flüchtlinge geschaffen. Hier werden wertvolle Tipps zum Leben in Deutschland gegeben. Diese reichen von sinnvollen Hilfestellungen für die

Laut Medienberichten soll es einige Ärzte geben, die quasi Gefälligkeitsatteste ausstellen, um Abschiebungen zu verhindern. Da es sich dabei um folgenschweren Rechtsmissbrauch handelt, haben wir

Acht Jahre Haft, für das Abbrennen eines Flüchtlingsheimes, zuvor schon sieben Monate Gesamtfreiheitsstrafe wegen schwerer Körperverletzung und exhibitionistischem Verhaltens – das ist nur ein Teil