Aktuelles

Sondersitzung des Landtags: 17 Minuten machte Hendrik Wüst auf Recht und Ordnung in der Migrationspolitik, dann fielen die zwei Wörter, um die es ihm und der CDU wirklich geht:

Der Täter von Solingen sollte im Juni 2023 nach Bulgarien überstellt werden, wo die Zuständigkeit für sein Asylverfahren liegt.

Es ist immer das Gleiche: Ein Islamist massakriert Unschuldige, die Regierungsparteien reagieren mit gespielter Fassungslosigkeit und schwören uns, noch bevor der Tatort gereinigt ist, auf ein Weiter-So ihrer mörderischen Politik ein („unsere Art zu leben verteidigen“).

Nancy Faeser will längere Messer in der Öffentlichkeit verbieten, Olaf Scholz das Waffenrecht verschärfen.

Wie ein international gesuchter Terrorist wurde der CEO und Gründer von Telegram, Pawel Durov, am Sonntag in einem Flughafen nahe Paris festgenommen.

In der Wäscherei, der Kleiderkammer, der Kantine: Arbeitsmöglichkeiten in Migrantenheimen gibt es genug. Wenige wissen:

Die AfD-Fraktion beantragt, den Messer-Anschlag von Solingen in einer dringlichen Sondersitzung des Innenausschusses zu behandeln.

Im Bahnhof, im Supermarkt, auf dem Spielplatz: 2023 kam es in Deutschland zu 13.844 Körperverletzungs- und Raubdelikten, bei denen ein Messer eingesetzt wurde – 1.489 Fälle mehr als im Jahr davor. Was tut Faeser?

Grundsteuer rauf, CO2-Steuer rauf, Agrardiesel teurer: Der Staat lässt keine Möglichkeit aus, seine Bürger noch mehr zu plündern. In Gelsenkirchen peilt der Kämmerer jetzt sogar Hundebesitzer an.

„In Würde alt werden“: Mit diesem Spruch wirbt die CDU in Thüringen um Rentner. Wie verlogen das ist, verriet jetzt der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung (…) verstößt.“ So steht es in Artikel 2 des Grundgesetzes.

Haben Sie davon gelesen? Von 2022 auf 2023 sind die Sozialhilfeausgaben in NRW um ein Sechstel förmlich explodiert. 4,3 Milliarden Euro netto kosteten Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch im Vorjahr – Bürgergeld also nicht mitgerechnet!