Aktuelles

Kontrolle, wohin man blickt: Nach und nach sollen jetzt unsere Stromzähler ersetzt werden. Die zuverlässig-analogen Ferraris-Zähler sollen raus. Im Betrieb teurere „Smart Meter“, die erfassen und melden, wer wann wie viel Strom verbraucht, sollen rein. Die Verbraucher haben nichts davon. Im Gegenteil:

Nach der Sommerpause startet die AfD-Fraktion mit zehn Anträgen ins Plenum:

Null. Mit so vielen Anträgen schlägt die SPD-Fraktion in dieser Plenarwoche auf. Das bedeutet:

Die Ampel-Regierung plant derzeit, die sogenannte „Kindergrundsicherung“ einzuführen. Nach Berechnung des Ifo-Instituts könnten die Kosten für den Bundeshaushalt bei bis zu 34 Milliarden Euro jährlich liegen. Die Summe ist hoch, aber im Kampf gegen Kinderarmut gut investiert?

Bundesfinanzminister Lindner will die Grunderwerbsteuer reformieren. Carlo Clemens, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, zeigt, was NRW nun tun muss:

Nachdem bereits Harald Schmidt ins Visier des WDR geriet, trifft es nun sogar Otto: Im WDR wird die „Otto-Show“ nur noch mit dem Warnhinweis gezeigt, sie enthalte „diskriminierende Sprache und Haltung“. Sven Tritschler, AfD-Fraktion NRW, ordnet ein:

Beim Thema Mikroplastik stehen Autoreifen und Kosmetika im Fokus. Doch die Windindustrie muss dringend Teil der Debatte werden!

Nicht nur die Staatsquote (Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) hat in Deutschland längst sozialistische Züge angenommen. Auch die Anzahl der Staatsdiener bläht sich seit Jahren auf.

Schon vor Corona war das Ladensterben in unseren Städten offensichtlich. Allein im laufenden Jahr warnt der Handelsverband vor 9.000 Geschäftsschließungen.

Seit Mai 2022 hat das NRW-Innenministerium zwölf Beamtenstellen ohne Ausschreibung vergeben. Wie oft Schwarz-Grün und die vorige Regierung Laschet insgesamt so verfahren sind, könne man uns nicht mitteilen:

Ob Spielplatz-Gewalt oder Gruppenvergewaltigung: Ausländer sind bei unzähligen Straftaten überrepräsentiert. Das belegen unsere Anfragen seit Jahren. Selbst die amtliche Kriminalstatistik spricht Bände:

Im Jahr 2022 stieg in 12,5 Prozent der Kommunen der Grundsteuer-Hebesatz. In NRW ist die Entwicklung besonders dramatisch: Mit 26 Prozent erhöhte ihn mehr als jede vierte Kommune! Doch nicht nur bei der Zahl der zuschlagenden Kommunen sind wir Spitzenreiter, sondern auch beim durchschnittlichen Hebesatz.