Spricht die Regierung von Reformen im Gesundheitssystem, bedeutet das nichts Gutes für Beitragszahler. Auf dem Tisch liegt auch jetzt wieder ein bunter Strauß von Kürzungen bei Krankengeld und Kassenleistungen sowie höheren Medikamentenzuzahlungen. Wie immer sträuben sich die etablierten Fraktionen, das wahre Problem im Gesundheitssystem beim Namen zu nennen, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Die den örtlichen Trägern für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt an Berechtigte nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz entstandenen Ausgaben sind alleine in NRW laut Auskunft der Landesregierung zwischen 2021 und 2023 erheblich angestiegen (Drs. 18/18322). Lagen diese 2021 noch bei fast 77 Millionen Euro, stiegen sie bis 2023 auf über 118 Millionen Euro an. Durch die weiterhin ungeregelte illegale Zuwanderung werden entsprechende Belastungen in allen Bundesländern weiter ausufern. Diese Kostenspirale lässt sich mittelfristig nicht mehr durch Kostensenkungen und Leistungskürzungen kompensieren.“
Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, ergänzt: „Illegal zugewanderte Sozialmigranten und Clans nutzen unsere Gesundheits- und Sozialsysteme schamlos und mit eiskalt organisierter Kriminalität aus.
Dabei sind die Hürden, um sich Sozialleistungen zu erschleichen, in Deutschland so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Als AfD-Landesregierung werden wir den Zugang zum Sozialsystem ausschließlich auf Beitragszahler und leistungsberechtigte Bürger beschränken und den Sozialversorgungsmagneten für illegale Migration endgültig abschalten.“