„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dieser Satz von Benjamin Franklin, einem der Gründungsväter der USA, ist heute beängstigend aktuell.
Mit ihren jeweiligen „Sicherheitspaketen“ missbrauchen Ampel und Schwarz-Grün in NRW den Terror von Solingen für noch mehr Überwachung des Netzes, für das Bespitzeln von Chatnachrichten und für noch mehr Zensur in sozialen Medien. Passend:
Hendrik Wüst hat diese Pläne ausgerechnet am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 vorgestellt. Sven Tritschler, medien- und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, ordnete im Landtag ein:
„Als vor 23 Jahren ein anderer islamischer Terroranschlag die Welt erschütterte, wurden allerlei Überwachungsmaßnahmen eingeführt – angeblich natürlich nur zum Schutz vor den bösen Terroristen.
Ein Beispiel ist die zentrale Datenbank zur Erfassung aller Bankkonten. Diese war natürlich nur dazu da, um Terrorfinanzierung unterbinden zu können. Irgendwann kamen schwere Straftaten dazu, dann weniger schwere und schließlich Steuervergehen. Inzwischen sind wir so weit, dass diese Datenbank herangezogen wird, um Nichtzahler des Rundfunkbeitrags ausfindig zu machen. Dabei ist die Sache denkbar einfach:
Wenn Sie uns und unser Land schützen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie nicht unsere Bürger überwachen, sondern endlich unsere Grenzen!“