Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt!

Antrag
vom 27.01.2025

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der Fraktion der AfD

Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt!

Die schrecklichen Messerattacken von Aschaffenburg an dem 2-jährigen Jungen und einem 41-jährigen Passanten, der den angegriffenen Kindern helfen wollte, erschüttern die Republik. Nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen und Magdeburg – um nur einige der schlimmsten Ereignisse der letzten Monate zu nennen – traf es am 22.01.2025 jetzt also Aschaffenburg in Bayern.

Die Tat folgt einem Muster, welches uns seit Jahren leider nur zu bekannt vorkommt: abgelehnter Asylbewerber, ausreisepflichtig, zahlreiche Vorstrafen, gescheiterte Abschiebung, mutmaßliches Behördenversagen, angeblich psychisch krank, mutmaßlicher Drogenmissbrauch, Tatmittel: Messer.

Zum Tathergang heißt es: „Gegen 11.45 Uhr am gestrigen Mittwoch attackierte ein Mann, mutmaßlich der 28-jährige Afghane O., eine Kita-Gruppe, bestehend aus zwei Erzieherinnen und fünf Kleinkindern im Schöntal-Park in Aschaffenburg. Mit einem Küchenmesser tötet er einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten, der die Tat verhindern wollte. Drei weitere Menschen, darunter eine Erzieherin, ein zweijähriges Mädchen und ein 72­jähriger Helfer, wurden schwer verletzt.“1

Ähnlich wie beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen führte der Weg aus dem EU-Ersteinreiseland Bulgarien auch in diesem Fall im Zuge der illegalen EU-Sekundärmigration nach Deutschland über mehrere sichere Länder. Wie beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen scheiterte auch in diesem Fall die Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien.

Erneut lässt sich ein Behördenversagen vermuten, in diesem Fall eine verspätete Meldung des BAMF – sprich: in der Zuständigkeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – an die bayerischen Ausländerbehörden. Erneut war der spätere Täter den Behörden bekannt.

So heißt es weiter: „Der mutmaßliche Täter ist zudem kein Unbekannter gewesen. Bereits mindestens dreimal fiel er wegen Gewalttaten auf. Nachbarn in seiner Unterkunft in Alzenau berichteten von seinem aggressiven Verhalten und Drohungen gegen Mitbewohner. Eine Ukrainerin meldete der Polizei, dass O. eine Frau verletzt habe. Doch trotz der Hinweise kehrte er immer wieder in die Unterkunft zurück.

Zudem wurde er mehrfach in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen, nur um nach kurzer Zeit wieder entlassen zu werden. Der Täter erhielt zudem Medikamente. Bei einer Durchsuchung seiner Unterkunft wurden Psychopharmaka gefunden. Wegen seiner psychischen Probleme ordnete das Amtsgericht Aschaffenburg bereits am 9. Dezember 2024 zudem eine Betreuung für den Tatverdächtigen an.“2

Anders als beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen lag bereits einen Tag nach der Tat von Aschaffenburg die verstörende Zeugenaussage eines Mitbewohners vor.3

Nur 2 Tage nach Aschaffenburg sollte es zu einem weiteren versuchten Mord mit dem Tatwerkzeug Messer kommen, diesmal in NRW, in Schwerte. Drei syrische Tatverdächtige (15, 24 und 26 Jahre alt) haben dort einen jungen Rumänen mit einem Messer angegriffen. Nach Schilderung der BILD „rammten sie wieder und wieder die Klinge in den Rücken des Opfers, bis dieses blutüberströmt zusammenbrach.“4 Hinzu kam ein weiterer Vorfall am Essener Hbf, der in der Presse wie folgt geschildert wird: „Ein 41-jähriger Mann, stark alkoholisiert, zog mitten in der Bahnhofshalle eine Machete und versetzte Passanten in Angst und Schrecken. […] Nachdem die Polizei den marokkanischen Staatsbürger stellte, versuchte dieser zu fliehen und warf seine Machete ein Treppengeländer hinunter – mitten in eine Menschenmenge. Verletzt wurde niemand. Bei der Durchsuchung des Täters fanden die Beamten zwei Flambierbrenner, ein Multitool und drei Bubbles Kokain. Ein Test ergab 1,4 Promille. Der 41-jährige wurde noch am selben Tag dem Haftrichter vorgeführt.“5

Das migrationspolitische Staatsversagen seit 2015 lässt sich nicht länger leugnen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Nicht nur von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sondern auch von zahlreichen Politikern unterschiedlicher Parteien kamen nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel, der auch starke Auswirkungen auf die Landespolitik haben würde.

Insbesondere kam es auf Bundesebene zur Diskussion um einen „5-Punkte-Plan“ des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und zu einem Angebot zur Zusammenarbeit in dieser Frage seitens der AfD-Kanzlerkandidatin, Dr. Alice Weidel. Es gab ein mehrmaliges Hin und Her, inwiefern ein entsprechender Antrag zu sofortigen massiven Maßnahmen an den deutschen EU-Binnengrenzen in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden soll, und am Ende kam es lediglich zu einem Antrag mit einer unverbindlichen – und somit mutmaßlich folgenlosen – Aufforderung an die alte Bundesregierung. Am Sonntagabend hieß es dann plötzlich, dass mehrere Initiativen der Union für die nächste Plenarwoche im Deutschen Bundestag (29.-31.01.2025) vorgesehen seien. Bis jetzt (Stand: 27.01.2025; 10:00) sind hierzu keinerlei Einzelheiten bekannt.

Von Seiten der Landesregierung äußerten sich sowohl der Ministerpräsident, Hendrik Wüst, als auch der Innenminister, Herbert Reul, reservierter und schränkten somit die mutmaßlichen Pläne des Kanzlerkandidaten der Union bereits deutlich ein.

Der Ministerpräsident sah sich in Übereinstimmung mit Friedrich Merz: Es sei Konsens in der Partei, „die CDU will keine dauerhaften Grenzschließungen“. Die Zurückweisung solle bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen. Das müsse man innerhalb der EU durchsetzen. Zudem betonte Ministerpräsident Wüst den Anspruch, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, Schutz zu geben.6 Der Innenminister habe zwar für Herrn Merz Vorstoß Verständnis, halte die Pläne – anders als führende Vertreter der DPolG – jedoch nicht für so einfach umsetzbar.7

Völlig offen ist in dieser Frage zudem das Ergebnis einer möglicherweise noch erforderlichen Abstimmung des Ministerpräsidenten mit der zuständigen Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, sowie mit dem grünen Koalitionspartner generell. Da es sich bei der bisher bekannten Vorlage seitens der Union nicht um einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf – mit bindender Wirkung möglicherweise noch vor den Neuwahlen – handelt, sondern um eine unverbindliche, an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung, erübrigte sich diese interne Abstimmung bisher noch.

Vor dem Hintergrund der entbrannten Diskussionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und über alle politischen Parteien hinweg ist es erforderlich, dass sich auch der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde über die Folgen der bundesweit zahlreichen Gewaltdelikte, hier insbesondere Messerdelikte, berät. Das gilt auch für den weiteren Umgang mit zahlreichen Anschlägen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen.

Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

 

 

1 Vgl. https://www.focus.de/panorama/16-monate-tat-sich-nichts-wie-die-behoerden-bei–o-versagten_8a182746-cf03-4e73-9790-409124daa164.html

2 Ebd.

3 Vgl. https://www.nius.de/gesellschaft/news/mitbewohner-des-moerders-von-aschaffenburg-berichtet-er-war-gefaehrlich-ich-habe-ihn-gesehen-und-hatte-angst/18e2206d-0b35-497a-a1be-238c067b3938

4 Vgl. https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/juengster-angreifer-erst-15-lebensgefahr-syrer-bande-sticht-18-jaehrigen-nieder-679343d4dcdce76d330029b2

5 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/macheten-und-messerangriff-gewalttaten-in-essen-und-dortmund/

6 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jahresauftakt-pk-wuest-neubaur-100.html

7 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/migration-einreise-kontrollen-merz-reul-100.html