Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln – Welche Motivation bewegt die Landesregierung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hamminkeln-Dingden?

Große Anfrage 16

der Fraktion der AfD

Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln – Welche Motivation bewegt die Landesregierung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hamminkeln-Dingden?

In einem Schreiben des CDU-Ortsverbands an den Bürgermeister der Stadt Hamminkeln, Bernd Romanski, vom 20. Oktober 2023 wurden 100 Fragen an kommunale Mandatsträger, die zuständige Bezirksregierung, die Stadtverwaltung sowie an die zuständige Kreispolizeibehörde gerichtet. Die CDU-Hamminkeln führt in ihrem Schreiben eine starke Verunsicherung der Bürger an. Die Akzeptanz, insbesondere der Dingdener Bevölkerung, für die Errichtung einer ZUE am Ortseingang sei nicht gegeben.

Das Ziel der Fragen sei es, eine Entscheidungsgrundlage für die partei- und fraktionsinterne Beschlussfassung zu schaffen. Die Voraussetzung für Akzeptanz sei größtmögliche Transparenz.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht, komme ein Teil der 100 Fragen auch von den betroffenen Bürgern.

Da aus unserer Sicht in Bezug auf die geplante ZUE Dingden auch von Seiten der Landesregierung größte Transparenz erforderlich ist, erscheint es geboten, dass auch die Landesregierung, hier insbesondere das von Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium für Flucht und Integration, die für sie relevanten Fragen beantwortet. Auch für die Bürger Hamminkelns ist es von größter Bedeutung, die Antworten der Landesregierung zu erhalten. Nur so lässt sich von Seiten der Bürger die Motivation der schwarz-grün-geführten Landesregierung bei diesem Projekt durchblicken.

Wir richten daher – abgesehen von rein kommunalpolitischen Fragestellungen – den Fragenkatalog auch an die Landesregierung.¹

Fragenkatalog:
Allgemein:

1. Wie viele Flüchtlinge werden zum Stichtag 30.09.23 in den einzelnen Stadtteilen Hamminkelns untergebracht und versorgt?
2. Aus welchen Herkunftsländern stammen diese Personen?
3. Über welche EU-Länder sind sie nach Deutschland eingereist?
4. Wie hat sich die Flüchtlingssituation in der Stadt Hamminkeln seit 2015 entwickelt?
5. Wie schätzt und beurteilt die Landesregierung auch im Kontakt mit den untergeordneten Behörden die weitere Entwicklung?
6. Wie viele Plätze in dauerhaften Einrichtungen stehen in Hamminkeln zur Verfügung?
7. Welche Kosten entstehen der Stadt Hamminkeln unmittelbar durch die Flüchtlingsunterbringung?
8. Wie haben sich die Aufwendungen seit 2015 entwickelt?
9. Welche Kosten wurden seit 2015 durch Bund und Land in welcher Höhe erstattet?
10. Wie hat sich die Kostenerstattung entwickelt?
11. Wie viele der in Hamminkeln lebenden Flüchtlinge befinden sich im Antragsverfahren als Asylbewerber?
12. Wie viele der in Hamminkeln lebenden Flüchtlinge sind nicht rechtskräftig hier und müssten ausgewiesen werden?
13. Inwiefern hat die Stadt Hamminkeln bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Kosten für die Unterbringung von ‚dauerhaften‘ Flüchtlingen an das Land/den Bund weiterzugeben?

Errichtung einer ZUE allgemein und in Dingden:

1. Wie viele Flüchtlinge werden mind. und max. in einer ZUE untergebracht?
2. Aufgrund von mehreren Konflikten in großen Einrichtungen teilte das zuständige Ministerium mit, dass für Landeseinrichtungen eine gewisse Größe vonnöten ist, nicht aber zwangsläufig eine Kapazität von 300 oder mehr Plätzen. Hält die Landesregierung trotzdem an den bisherigen, mündlich verlautbarten Plänen einer Einrichtung mit mind. 450 Plätzen fest?
3. Wie viele bereits vorhandene zentrale Unterkünfte berichten über Probleme mit der „Belegung“ der Einrichtungen?
4. 85,6 Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Daher ist die Sorge groß, dass es sich bei den Bewohnern einer möglichen ZUE auch eventuell entgegen anderen Ankündigungen anschließend ausschließlich um diese Männer handelt. Ist dem Land vor Errichtung einer ZUE der aufzunehmende Personenkreis gesichert bekannt?
5. Welche Voraussetzungen sind an die Errichtung einer ZUE als z. B. temporäre „Zeltstadt“ geknüpft?
6. Hat die Landesregierung einer provisorischen ZUE in Hamminkeln geprüft?
7. Wenn ja, warum wurden die Überlegungen verworfen?
8. Zu welchen Bedingungen fördert das Land die Errichtung einer provisorischen ZUE?
9. Welche weiteren Optionen bestehen?
10. Warum soll in der Stadt Hamminkeln eine ZUE entstehen, wo in der direkten Nachbarschaft bereits ZUE betrieben werden? (ZUE Haldern und Rees)
11. Was spart die Stadt Hamminkeln durch eine ZUE in Dingden?
12. Wie wird die Öffentlichkeit an der Errichtung der ZUE Dingden beteiligt?
13. Wie bewertet die Landesregierung Erkenntnisse aus dem bereits durchgeführten Gespräch der Kommune mit den Dingdener Vereinen?
14. Nach welchen Kriterien wurden die Vereinsvertreter eingeladen?
15. Inwiefern sind weitere Stakeholder-Gespräche außerhalb der vorgeschriebenen Verfahren geplant?
16. Wie und in welchem Umfang wird die (ehrenamtliche) Flüchtlingshilfe eingebunden?
17. Plant die Landesregierung ein integriertes und professionelles Kommunikationskonzept zum Thema ZUE Dingden?
18. Wenn ja: Wie ist die Umsetzung vorgesehen?
19. Wie viele Tage verbringen die Flüchtlinge in der ZUE im Durchschnitt von Aufnahme bis Weiterleitung?
20. Werden nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufgenommen?
21. Für wie viele Jahre ist die Betriebsdauer der ZUE Dingden seitens der Landesregierung angedacht?
22. Welche Anschlussnutzung ist vorstellbar?
23. Wer trägt die Kosten für den Rückbau?
24. Hat die Errichtung einer ZUE Auswirkungen auf den Brandschutz bzw. die Feuerwehrbemessung?
25. Hat die Errichtung einer ZUE Auswirkungen auf den Rettungsdienst?
26. Wie hat sich die Anzahl der Einwohner in Mehrhoog seit Nutzung der ZUE (Haldern) entwickelt?
27. Wie haben sich die Immobilienpreise in Mehrhoog seit Nutzung der ZUE (Haldern) entwickelt?

ZUE in Dingden:

1. Inwiefern trifft es zu, dass die Stadt Hamminkeln dem Land ohne Entscheidung der Politik und Information an die Bevölkerung ein Grundstück zur Errichtung einer ZUE in Dingden zum Kauf angeboten hat?
2. Welche Alternativen für die Ansiedlung der ZUE wurden neben Dingden geprüft und warum sind diese verworfen worden?
3. Welches Gelände in Brünen wurde als möglicher Standort geprüft?
4. Welches Gelände in Mehrhoog wurde als möglicher Standort geprüft?
5. Welches Gelände in Hamminkeln wurde als möglicher Standort geprüft?
6. Wäre die (alte) Grundschule Hamminkeln für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar?
7. Wie wird die Dingdener Bevölkerung im Speziellen beteiligt?
8. Wurden die Mehrhooger Einwohner zu ihren Erfahrungen/Problemen mit der ZUE in Haldern befragt?
9. Welche Voraussetzungen machen Dingden für die ZUE im Besonderen möglich?
10. Was unterscheidet Dingden dabei von den anderen Stadtteilen?
11. Welche Flurstücke sind in Dingden für die ZUE vorgesehen?
12. Wer ist Eigentümer dieser Flurstücke?
13. Mit welchen Ressourcen wird die ZUE versorgt? (Gas, Fernwärme, Wärmepumpe)
14. Wie wird das Brauchwasser abgeführt und aufbereitet?
15. Im Jahr 2016 waren besonders die Gebiete rund um die Nachbarschaft „Am Hövel“ vom Hochwasser betroffen. Nun soll in unmittelbarer Nähe eine weitere Fläche von 1 Hektar versiegelt werden. Wurde von der Stadt Hamminkeln bei der Suche nach einer „geeigneten“ Fläche für die Errichtung einer ZUE der Hochwasserschutz beachtet?
16. Im Juni 2016 stand die landwirtschaftliche Fläche zwischen Kampstraße und lßhorst komplett unter Wasser. Wie wird die ZUE gegen Hochwasser geschützt?
17. Welche alternativen Ausgleichsflächen werden geschaffen?
18. Welcher Preis / m² wird dem Eigentümer für die benötigte Fläche gezahlt?
19. Werden die ggf. sinkenden Immobilienpreise in Dingden bzw. der näheren Umgebung bei der Bemessung der Grundsteuer berücksichtigt? (Wertverlust)
20. Resultieren aus der Ansiedlung des ZUE Einschränkungen für das angrenzende Gewerbe?
21. Wenn ja, wie werden diese in Einklang gebracht?
22. Es gibt bestehende Firmen, die in unmittelbarer Nähe zu einer möglichen ZUE stehen. Wie sieht es dort mit den erforderlichen Abständen aus?
23. Welche Bedeutung für die Errichtung einer ZUE hat der ÖPNV – auch vor dem Hintergrund, dass die Bahnlinie Oberhausen-Emmerich demnächst von der DB im Rahmen der Korridorsanierung über Monate voll gesperrt wird?
24. Wie werden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen in der ZUE vermieden?
25. Wird die medizinische Versorgung der ZUE durch die ortsansässigen Ärzte geleistet?
26. Die Auslastung der einzigen Kinderärztin in Hamminkeln ist bereits sehr hoch. Wie sollen zusätzliche Kinder medizinisch betreut werden?
27. Wie wird der Rad-/Fußweg vom ZUE zum Ort Dingden zum sicheren Weg für Kinder und Fahrradfahrer gemacht? (Größere Personengruppen, die sich auf den Radwegen befinden und ein Risiko (für den Verkehr) darstellen)
28. Wie wird der sichere Überweg über die Bahngleise gewährleistet, sollten die Flüchtlinge diese permanent überqueren müssen?
29. Wie wird das alte Borgers-Fabrikgelände mit vielen hohen Gebäuden, Produktionsinfrastruktur etc. gegen Zutritt und Unfälle gesichert?
30. Welche Freizeit- und Sportangebote sollen den mind. 450 Menschen in Dingden angeboten werden?
31. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden in den öffentlichen Bereichen vorgesehen? (Spielplätze, Supermarkt, Freibad, Restaurants, Kneipen, Ortskern)
32. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für den privaten Bereich der Einwohner durch die Stadt Hamminkeln übernommen? (Zäune, Kamera usw.)

Bezirksregierung Düsseldorf:

1. Wie viele Gespräche hat es zur Errichtung einer ZUE seitens der Stadt Hamminkeln mit der Bezirksregierung Düsseldorf gegeben?
2. Welchen rechtlichen Charakter haben diese Gespräche gehabt?
3. Hat es einen Ortstermin mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Dingden gegeben?
4. Sind mit Vertretern der Bezirksregierung andere in Frage kommende Grundstücke besichtigt worden?
5. Sind schriftliche Vereinbarungen, Vorverträge o. ä. geschlossen worden?
6. Welche Größenordnung für eine ZUE hält die Bezirksregierung Düsseldorf für sinnvoll? Was ist die Untergrenze?
7. Wie viele ZUE sind im Regierungsbezirk Düsseldorf geplant und welche Kapazitäten sollten insgesamt abgedeckt werden?
8. Auf welcher Basis und welchen Annahmen beruht die Kapazitätsplanung der Bezirksregierung Düsseldorf?
9. Besteht bereits ein möglicher Betreiber für die ZUE in der Stadt Hamminkeln?
10. Wie wird ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren gehandhabt? (Zeitraum, Konditionen)
11. Kommen lokale Träger als Betreiber in Betracht bzw. werden gezielt angesprochen?
12. Welche (Bargeld-)Leistungen über die Unterbringungs- und Verpflegungskosten hinaus werden an die Bewohner von ZUE gezahlt?

Landrat bzw. Kreispolizeibehörde Wesel:

1. Wie hat sich die Kriminalitätsstatistik in Mehrhoog seit Nutzung der ZUE (Haldern) verändert (Anzahl Straftaten und Straftatarten)?
2. Wie hat sich das Einsatzaufkommen in Mehrhoog seit Errichtung der ZUE entwickelt?
3. Wie lange braucht ein Streifenwagen im Schnitt ab Alarmierung, um den Einsatzort in Mehrhoog zu erreichen?
4. Ist ein weiterer Brennpunkt neben Mehrhoog in der Stadt Hamminkeln tragbar?
5. Kann die Polizei das stemmen?
6. Inwiefern ist eine Aufstockung der Polizeiwache in Hamminkeln rund um die Uhr wieder möglich?
7. Wie wird eine 24/7-Polizeipräsenz in Dingden sichergestellt?
8. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden in den öffentlichen Bereichen vorgesehen? (Spielplätze, Supermarkt, Freibad, Restaurants, Kneipen, Ortskern)

Stadt Rees:

1. Wie hat sich die Anzahl der Einwohner in Rees seit Nutzung der ZUE (Haldern) entwickelt?
2. Wie haben sich die Immobilienpreise in Rees seit Nutzung der ZUE (Haldern) entwickelt?
3. Wie hat sich die Kriminalitätsstatistik in Rees seit Nutzung der ZUE (Haldern) verändert (Anzahl Straftaten und Straftatarten)?
4. Wie wirkt sich der Betrieb der ZUE auf das örtliche Arztwesen aus?
5. Wie viele Einsätze führen den Rettungsdienst der Stadt Rees/des Kreises Kleve zur ZUE?

Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
Sven W. Tritschler
Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Markus Wagner
Christian Loose
Carlo Clemens
Dr. Hartmut Beucker
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Zacharias Schalley

Große Anfrage als PDF

Antwort der Landesregierung als PDF

1 Diverse Ungenauigkeiten der ausländerrechtlichen Begrifflichkeiten wurden aus dem Original übernommen.