Antrag
der Fraktion der AfD
Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschiebeoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen!
I. Ausgangslage
Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg, der von Ägypten, Syrien und weiteren arabischen Staaten gegen Israel geführt wurde, greifen Terroristen der islamistischen Hamas in den frühen Morgenstunden des Schabbats und am Ende des Laubhüttenfestes Israel an. Dass die Terroristen ausgerechnet diesen Zeitpunkt wählten, ist Beleg für ihre men-schen- und kulturverachtende Motivation. Bei dem gezielten Angriff werden Zivilisten wahllos ermordet. Die Augenzeugenberichte zeichnen ein erschreckendes Bild der erbarmungslosen Brutalität der Terrortaten. „Es gibt erschütternde Berichte über getötete Babys, ganze Familien wurden ermordet; junge Menschen, die ein Musikfestival besuchten, wurden massakriert“, so beschreibt der amerikanische Präsident Joe Biden die Gräueltaten in einer Fernsehanspra-che.1
Die Terroristen schänden, vergewaltigen, nehmen Geiseln und demütigen die Opfer. Die Kibbuzim werden zu Schauplätzen barbarischer Gewalt. Das israelische Nachrichtenportal ynet meldet 1.200 getötete Israelis und 200 weitere Israelis, die nach Gaza verschleppt wurden.2 Darunter sind auch mindestens 8 Menschen mit einem deutschen Pass.3 Das Massaker in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 mit seiner gnadenlos widerwärtigen Brutalität ist nicht nur ein Anschlag auf den Staat Israel, sondern auch auf dessen gesellschaftliche und religiöse Identität. Es ist ebenso ein fundamentaler Angriff auf das Existenzrecht Israels.
Wenn Zivilisten gezielt getötet werden, wenn Alte, Frauen und Kinder misshandelt, gedemütigt, gefoltert und ermordet werden und ganze Familien aus Hass umgebracht werden, dann ist das blanker Terrorismus. Bereits die Anschläge vom 11. September 2001 haben der Welt die Gefährlichkeit des terroristischen Islamismus gezeigt. Die Hamas zielte mit ihrem Überfall auf Israels Zivilbevölkerung und das Land hat mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern seinen 11. September erlebt.4
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, laut und deutlich das Vorgehen der Hamas zu verurteilen. Gleichzeitig nannte er die radikalislamistischen Terroristen „Monster“ und prangerte deren Brutalität, Inhumanität und Barbarei an. Seit dem Holocaust seien nicht so viele Juden an einem Tag getötet worden.5
Und auch bei aller Differenzierung und Ursachenforschung ist mit dem Hamas-Angriff ein Punkt erreicht, bei dem man nur feststellen kann: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die freie Welt und eine existentielle Gefahr für den Staat Israel geworden.
Was den Menschen widerfahren ist, ist ein Akt des puren Bösen, so beschrieb es der amerikanische Präsident Joe Biden. Selbst Tage nach den grausamen Anschlägen sind immer noch nicht alle Opfer geborgen und die Opferzahlen steigen.6
Derweil feiern „Samidoun“-Anhänger am 9. Oktober 2023 den Großangriff auf Israel bei einer Pro-Palästina-Demo für Solidarität mit den Palästinensern in Duisburg. Laut Polizeiangaben waren es etwa 110 Teilnehmer, denen in der Nähe eine Demonstration mit etwa 55 Teilnehmern zur Solidarisierung mit Israel gegenüberstand.7 In Berlin werden die Angriffe von Ver-herrlichern des Terrors auf offener Straße bejubelt. Zur Feier des Tages verteilt ein Mann mit Palästina-Flagge auf dem Rücken Süßigkeiten. Als die Polizei eine Kundgebung an der Ecke Sonnenallee/Reuterstraße in Berlin auflösen will, fliegen Flaschen. Von etwa 40 Personen werden die Personalien aufgenommen und es werden Plakate mit arabischen Schriftzügen, der palästinensischen Flagge und Maschinengewehren entfernt. Trotz des Verbots zweier Demonstrationen von palästinensischen Unterstützern versammelten sich am 11. Oktober 2023 in Berlin-Neukölln erneut etliche Menschen. Die Polizei schritt ab dem Nachmittag immer wieder ein, um Ansammlungen zu vermeiden. Nach dem Verbot der pro-palästinensischen Demonstrationen hatten die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen: Die Demonstrationen seien – so wörtlich – „mit rassistischer Begründung“ untersagt worden, hieß es auf X (ehemals Twitter). Ein Veranstalter hatte auch Einspruch gegen das Verbot eingelegt.8
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der selbst vor fünfzig Jahren mit unermüdlicher Diplomatie half, den Jom-Kippur-Krieg zu beenden, fällt angesichts des Angriffs der Ha-mas auf Israel ein vernichtendes Urteil über die grenzenlose Willkommenskultur der deutschen Migrationspolitik: „Feierlichkeiten über das, was geschehen ist, das ja in technischer Hinsicht eine kriminelle Tat ist, empfinde ich als schmerzvoll. Es war ein großer Fehler, so viele Menschen mit einem kulturell und religiös vollkommen anderen konzeptionellen Hintergrund rein-zulassen.“9 Diese Feststellung erinnert gleichzeitig an die mahnenden Worte Helmut Schmidts, der bereits früh vor den Folgen einer überbordenden Willkommenskultur in der Mig-rationspolitik gewarnt hatte und das Konfliktpotential der unterschiedlichen Kulturen vor Augen hatte.
Angesichts dieser Auswüchse werden vielerorts die notwendigen und üblichen, wohlfeilen Reden gehalten. So sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister dem WDR, man werde das Demonstrationsgeschehen im Auge behalten. Das Wichtigste sei jetzt, Juden in Deutschland zu schützen.10 Bereits dies kann unsere Polizei aber kaum noch leisten. Bei den Teilnehmern der israelfeindlichen Demonstrationen handelt es sich – neben linksextremistischen Splittergruppen – sowohl um Menschen, die seit Generationen hier leben, als auch um Personen, die im Zuge der grenzenlosen Migrationspolitik seit 2015 ins Land gelassen wurden. Sie vereint ein islamistisches, antisemitisches Weltbild, welches der deutschen Staatsraison geradezu zuwiderläuft. Der Konflikt wird von diesen Gruppierungen, trotz Demonstrationsverboten, auch in Deutschland ausgetragen. Während am Brandenburger Tor die Israel-Fahne leuchtet, kommt es in Neukölln zu Solidaritätsbekundungen arabisch-muslimischer Migranten mit einem Palästina „from the river to the sea“, wohinter sich nicht weniger als die Auslöschung des Staates Israel verbirgt. Es wurden sogar von Juden bewohnte Häuser mit „Davidsternen“ markiert.11 Diese Zustände sind insbesondere auf deutschem Boden unerträglich.
Der Einfluss der Hamas ist auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar. Die Polizei rechnet weiterhin mit spontanen und unangemeldeten Pro-Palästina-Demonstrationen.12 So kam es unter anderem in Leverkusen zu einer israelfeindlichen Attacke. Eine israelische Flagge wurde am Friedrich-Ebert-Platz vom Halbmast gerissen und angesichts der Brandspuren am Tatort mutmaßlich angezündet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.13
Am 14. Oktober 2023 kam es in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens zu israelfeindlichen Demonstrationen. In der Düsseldorfer Innenstadt nahmen statt der erwarteten 50 Teilnehmer rund 800 Demonstranten an einem Marsch teil. Es fielen israelfeindliche Aussagen wie „Israel Kindermörder“ oder „From the River to the Sea, Palestine will be free“, also vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer soll der Staat Palästina reichen – dort wo sich jetzt Israel befindet. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen, weil beispielsweise gegen das Vermummungsverbot verstoßen wurde.14
Es ist ein fatales Fehlsignal, wenn man sie jetzt gewähren lässt und sie nur im Auge behalten will, wie es Innenminister Reul für ausreichend hält. Selbst eine Verhaftung mit anschließender Geldstrafe wäre faktisch ein Gewährenlassen.
Mit Blick auf die Verantwortung, das eigene Volk und jüdische Mitbürger vor islamistischem Terror zu schützen, bedarf es stattdessen wirksamer und zielgerichteter Maßnahmen. Es ist geradezu unerträglich, wenn die Waffen der Hamas, mit denen in Israel wahllos Menschen getötet werden, womöglich auch indirekt mit deutschem Steuergeld bezahlt werden. Wenn Schulbücher in Palästina den Hass auf Israel lehren und von deutschem Steuergeld finanziert werden, ist das ebenso unerträglich. Es ist nicht hinzunehmen, wenn die maßgeblichen Politiker zwar gut gemeinte Worte finden, aber keine Taten folgen, die eine Wirkung haben.
Um den Terrorismus zu stoppen, bedarf es vielmehr eines Politikwechsels mit einer klaren Aussage an alle Islamisten in unserem Land von Bundeskanzler Scholz, von Bundesinnenministerin Faeser, von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul mit dem Inhalt: Wer als ausländischer „Terror-Jubler“ auf Demonstrationen Mörder feiert, wird abgeschoben!
Diese Aussage wird von dem Gedanken getragen, dass Menschen, die sich islamistisch betätigen, ihren Aufenthaltsstatus verlieren und das Land zu verlassen haben, und zwar für immer. Dies wäre eine Botschaft, die gehört würde und Wirkung hätte. Gleichzeitig wäre eine solche Botschaft ein Zeichen dafür, dass die Politik bereit ist, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die Bürger erwarten nicht nur, dass keine Steuergelder zur Förderung islamistischer Bestrebungen ausgegeben werden, sondern selbstverständlich erwarten die Bürger eine kraftvolle Führung und das Signal, dass jeder Islamist unser Land verlassen muss.
In rechtlicher Hinsicht bedarf es insoweit nur einer strikten Anwendung des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz. Das Verhalten der Hamas-Unterstützer und ihre Sympathiebekundungen können angesichts der zugrunde liegenden Gräueltaten durchaus ein schweres Ausweisungsinteresse begründen. Mit Worten allein wird man dem Gefährdungspotential des Islamismus jedenfalls nicht gerecht. Wer es dabei belässt, setzt sich dem Vorwurf aus, der politischen Verantwortung nicht gerecht zu werden, und zwar der Verantwortung gegenüber dem Volk, insbesondere den jüdischen Mitbürgern und allen rechtschaffenen muslimischen Mitbürgern.
Insofern ist es eindeutig ein vollkommen falsches Signal, wenn Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und Chefdiplomatin Baerbock keine 24 Stunden nach der Schweigeminute im Bundestag für die israelischen Opfer des schwersten, brutalsten und blutigsten Überfalls auf ihr Land mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani einen Hauptgeldgeber der Terrorgruppe Hamas empfangen. Während das Brandenburger Tor in israelischem Blau-Weiß erstrahlte, ließ der Emir in seiner Hauptstadt Doha Kulturgebäude in Palästina-Farben leuch-ten.15 Geradezu absurd ist es zudem, wenn die EU-Kommission in dieser Lage Mittel für Gaza um 50 Mio. Euro aufstockt und auch von der Bundesregierung das Signal ausbleibt, dass sämtliche Zahlungen, die mindestens indirekt an die Hamas fließen, umgehend eingestellt werden.
In Deutschland versammeln sich trotz abgesagter Demonstrationen vielerorts israelfeindliche Gruppen. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Festnahmen. Die befürchteten antisemitischen Ausrufe und Gewaltverherrlichungen werden trotz verbotener Demonstrationen zum Entsetzen der jüdischen Mitbürger Wirklichkeit.
Nach alldem ist die Politik zum Handeln aufgerufen. Die Bürger erwarten wirkmächtiges Handeln statt leerer Worthülsen. Wer Staatsgäste, die sich nicht von israelfeindlichen Handlungen hinreichend distanzieren, empfängt, darf sich nicht wundern, wenn daraus ein Nährboden für zunehmenden importierten muslimischen Antisemitismus entsteht.
In griechischen Erstaufnahmeeinrichtungen für sogenannte Flüchtlinge wurden die Terrorattacken ebenfalls bejubelt. Diese Menschen meistens aus dem islamischen Raum haben oftmals Deutschland als finales Migrationsziel. Das ist ein weiterer Beleg für den Import islamischen Antisemitismus nach Deutschland und Europa. Dieser gefährdet insbesondere jüdisches Leben in Deutschland und Europa.
II. Der Landtag stellt fest
- Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Versuche, das Existenzrecht infrage zu stellen oder zu relativieren, sind auf das Schärfste zu verurteilen.
- Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung!
- Die jüngsten terroristischen Gräueltaten der islamistischen Hamas in Israel sind in ihrer Massivität und Brutalität beispiellos und werden auf das Schärfste verurteilt.
- Der brutale Terror durch die Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.
- Den Opfern dieser barbarischen Gewalt sowie ihren Familien gilt unser tiefstes Mitgefühl.
- Die von der Hamas verschleppten Geiseln sind sofort freizulassen, damit sie zu ihren Angehörigen und Familien zurückkehren können.
- Antisemitische Hetze und Sympathiebekundungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen werden auf das Schärfste verurteilt.
- Ein Großteil des heutigen Antisemitismus ist importiert und steht für das Scheitern der offenen Grenzen.
- Der Schutz jüdischen Lebens ist in Nordrhein-Westfalen unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger.
- Friedenspolitische Initiativen sind gescheitert. Der entscheidende Großteil der im Gazastreifen sowie Judäa und Samaria beheimateten Araber, vertreten durch Hamas, Fatah und Hisbollah, ist an einem Frieden mit Israel de facto nicht interessiert.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich auf allen Ebenen für den Schutz jüdischen Lebens stark zu machen und alle Maßnahmen zum effektiven Stopp der israelfeindlichen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zu ergreifen;
- angesichts der israelfeindlichen Entgleisungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine umgehende strafrechtliche Aufklärung bei der Polizei und in der Justiz dafür erforderlich sind;
- sich auf allen Ebenen für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik einzusetzen und auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Abschiebeoffensive zu schaffen. Eine stringente sowie effektive Abschieds- und Rückführungskultur für Islamisten ist das Ziel;
- sich auf Bundesebene für eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen, um den Durchgriff islamischer Organisationen auf den deutschen Staat zu unterbinden;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass im Sinne einer Abschiebeoffensive – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – insbesondere islamistische ausländische Staatsbürger des Landes verwiesen werden;
- auf Bundes- und Landesebene dafür einzutreten, dass in Zukunft alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht-staatliche israelfeindliche Organisationen der palästinensischen Autonomiegebiete unterbleiben;
- auf die NRW-Kommunen einzuwirken, dass Projekte mit Palästinensischen Autonomiegebieten unterlassen werden;
- sich auf allen Ebenen für ein Verbot der auch in Nordrhein-Westfalen aktiven israelfeindlichen Vereine wie z.B. der „Samidoun“-Gruppe und des Vereins „Die Barmherzigen Hände“ starkzumachen;
- sämtliche Beziehungen mit klar antisemitischen Organisationen umgehend einzustellen.
Dr. Martin Vincentz
Sven W. Tritschler
Andreas Keith
Dr. Hartmut Beucker
Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Christian Loose
Markus Wagner
Carlo Clemens
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Zacharias Schalley
1 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-unter-hamas-terror-joe-biden-verurteilt-den-angriff-19235028.html ; https://www.jpost.com/breaking-news/article-767951 (abgerufen am 16.10.2023).
2 Ebd.
3 https://www.spiegel.de/ausland/aus-israel-nach-gaza-verschleppt-offenbar-mindestens-acht-deut-sche-in-der-gewalt-der-hamas-a-6c9385bc-5490-4f8f-8c4d-2c2ff5a54cf7 (abgerufen am 16.10.2023).
4 www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/israel-angriff-hamas-zivilbevoelkerung-reaktion-netanjahu-ana-lyse (abgerufen am 16.10.2023).
5 www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-gaza-montag-100.html#Holocaust (abgerufen am 16.10.2023).
6 www.zdf.de/nachrichten/briefing/israel-bodenoffensive-schulen-zdfheute-update-100.html (abgerufen am 16.10.2023).
7 https://www1.wdr.de/nachrichten/angriff-israel-pro-palaestina-demo-in-duisburg-100.html (abgerufen am 16.10.2023).
8 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-neukoelln-kreuzberg-demo-verbot-pro-pa-laestina-israel-polizei-rassismus.html (abgerufen am 16.10.2023).
9 www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ex-us-aussenminister-henry-kissinger-deutsche-asyl-poli-tik-war-schwerer-fehler-85716402.bild.html (abgerufen am 16.10.2023).
10 https://www1.wdr.de/nachrichten/angriff-israel-pro-palaestina-demo-in-duisburg-100.html (abgerufen am 16.10.2023).
11 https://www.fr.de/politik/antisemitismus-krieg-israel-berlin-polizei-davidstern-judenstern-vandalis-mus-zr-92578690.html (abgerufen am 16.10.2023).
12 www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-angriff-auf-israel-reaktionen-aus-deutschland-und-nrw-100.html (abgerufen am 16.10.2023).
13 www.bild.de/regional/chemnitz/leipzig-news/chemnitz-juden-hasser-festgesetzt-syrer-treten-auf-mann-bei-pro-israel-demo-ein-85716666.bild.html (abgerufen am 16.10.2023).
14 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rund-800-teilnehmer-bei-pro-palaestinensischer-demo-in-duesseldorf_aid-99502687 (abgerufen am 16.10.2023).
15 www.bild.de/politik/inland/politik-inland/emir-von-katar-in-berlin-scholz-empfang-dentop-süonsor-des-terrors-85714334.bild.html (abgerufen am 16.10.2023).