Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeits-platzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschie-den entgegenstellen!

Antrag
der AfD-Fraktion vom 15.06.2022

Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeits­platzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschie­den entgegenstellen!

I. Ausgangslage

Am Mittwoch, dem 08.06.2022, stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine weitere dras­tische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Personenkraftwagen und sogenannte leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeuge bis zu einem zul. Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen). Solche ab dem Jahr 2035 verkaufte Neufahrzeuge sollen nach dem Willen des EU-Parlaments lokal kein Koh­lendioxid mehr ausstoßen dürfen. Es sollen auch keine Ausnahmen für die Nutzung syntheti­scher Kraftstoffe gelten. „Das beschloss eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Teilen der Liberalen.“¹ Abgeordnete der christdemokratischen EVP und von konservativen Gruppen hatten hingegen versucht, das entsprechende Einsparziel zumindest noch aufzuwei­chen.

Kritik kommt selbst aus den Reihen derjenigen, die sich bisher allen ideologisch getriebenen, sogenannten Klimaschutzzielen unterworfen haben. Der ADAC verlautbarte: „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen.“²

Bundesverkehrsminister Wissing beklagt dem Grunde nach nur das zusätzliche Verbot der hoch subventionierten E-Fuels. ³ Die Präsidentin des VDA Verband der Automobilindustrie e.V., Frau Hildegard Müller, wendet sich ebenfalls lediglich gegen die Nichteinbeziehung syn­thetischer Treibstoffe⁴.

Auch Oliver Zipse, Chef der Bayerischen Motorenwerke AG und Vorsitzender der Vereinigung ACEA, dem Zusammenschluss der europäischen Automobilhersteller, übt nur leise Kritik. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und Batterieproduktionskapazitäten könne keinesfalls mit die­sem Zeitziel mithalten.⁵

Jörg Hofmann, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall formuliert: „… Wir brauchen einen europaweiten Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien, eine Lö­sung der Lieferketten- und Rohstoffprobleme der Elektromobilität, umfangreiche politische Un­terstützung beim Umbau der Industrie sowie beim Aufbau neuer Wertschöpfung und Beschäf-tigung.“⁶

Auffällig ist bei all diesen öffentlichen Stimmen, dass Vertreter auf Funktionärsebene und Vor­stände großer Automobilkonzerne sich wenig gegen die Zerstörung eines ganzen Industrie­zweigs stellen. Dabei geht es immerhin um 800.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie.⁷ Die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie verdienen mit einem Bruttolohn von ca. 48 Euro⁸ mehr als das Doppelte als der Durchschnittsverdiener in Deutschland und immer noch das Vierfache der hochbezahlten Arbeitnehmer in der High-Tech-Industrie in China.⁹

Die deutsche Automobilindustrie ist seit längerem dabei, Deutschland den Rücken zu kehren. So kündigte VW bereits an, neue Werke für Autos mit Verbrenner-Motoren nicht mehr in Deutschland aufzubauen. Dabei scheinen für VW selbst die Menschenrechtsverletzungen an den Produktionsstandorten in China keine große Rolle zu spielen.¹⁰

Viele Motorenwerke deutscher Hersteller stehen inzwischen in den USA, China, Südafrika o­der auch Großbritannien. Der Verbrennungsmotor wird also weiter gebaut werden – aber eben außerhalb der EU.¹¹ Die Hersteller folgen so der Größe ihrer Absatzmärkte für Verbrenner-fahrzeuge. Im Jahr „vor Corona“, 2019, wurden in Asien rund 37 Mio. PKW abgesetzt, in Eu­ropa rund 18 Mio. PKW und in Nordamerika rund 13 Millionen¹²; wobei in den USA noch die sogenannten „light trucks“ hinzuzurechnen wären, die hierzulande als sogenannte SUV in den Personenkraftwagen eingerechnet sind – zusätzlich rund weitere 12 Mio. Stück.¹³ Der sich zunehmend aufgrund politischer Vorgaben als autofeindlich erweisende Markt Europa verliert für die Automobilindustrie an Relevanz. Für diesen Markt hebt sich die Industrie die ideologisch befeuerte Antriebsart Elektro auf – die Auswirkungen auf die Beschäftigung bleiben der Politik überlassen. Verbrenner-Autos werden stattdessen zunehmend dort gefertigt, wo Löhne und Standortbedingungen aus Unternehmenssicht attraktiver sind.

Die Folgen des Wegzugs deutscher Automobilhersteller und der Zuliefererindustrie werden bis zum Jahr 2035 mehrere hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Aufgrund der dann fehlen­den hohen Wertschöpfung wird dies auch schwere Auswirkungen für unsere Sozialsysteme mit sich bringen.

Die Mobilität der Bürger wird massiv leiden, da Durchschnittsverdiener sich die Elektromobilität nicht leisten können werden. So bleibt am Ende ein „Kuba-Effekt“: Die Bürger werden ihre Verbrenner-Autos deutlich länger fahren, als es unter normalen Umständen wirtschaftlich und technisch sinnvoll sein dürfte.

Ohnehin wird der gewünschte „Klimaeffekt“ nur auf dem Papier entstehen. Denn die CO2-Emissionen der Autos mit Verbrennermotoren werden nur verlagert. Ohne eine 100%-Strom­versorgung mittels vermeintlich CO2-neutraler Energieerzeugung wird der zusätzliche Strom­verbrauch von E-Autos durch Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen erzeugt werden. Zudem wird bei den Berechnungen der EU nicht berücksichtigt, dass E-Autos durch die energieinten­sive Erzeugung der Batterien bereits einen enormen CO2-Rucksack mitbringen – ohne auch nur einen Kilometer gefahren zu sein. Und so kommen renommierte Wissenschaftler und selbst eine Studie von VW zum Ergebnis, dass E-Autos in Deutschland keinen nennenswerten Beitrag zur Reduktion von CO2 liefern werden.¹⁴

Viele Probleme werden bewusst übersehen. So wird das für die E-Autos benötigte Kobalt vor allem in politisch instabilen Regionen abgebaut – Kinderarbeit inklusive.¹⁵ Auch die Gewinnung von Lithium für Lithium-Ionen-Batterien führt zu massiven Problemen: In Südamerika wird Bau­ern dabei das Grundwasser entzogen.¹⁶

Eine Versorgung von theoretisch mehr als 40 Millionen E-Autos mit Strom für den Ladevor­gang stellt auch die lokalen Netzbetreiber vor zunehmende Probleme. So vervierfacht sich beispielsweise die notwendige Leistung eines durchschnittlichen Haushaltes beim Ladevor­gang – selbst dann, wenn nur eine Ladestation mit einer Leistung von 11 kW eingebaut wird.

Die Regierung kann nicht erläutern, wo all die „Laternenparker“ ihre E-Autos laden sollen. Dementsprechend werden aktuell reine E-Autos vor allem von Gewerbetreibenden und Eigen­heimbesitzern gekauft. Wer keine dauerhafte Abstellmöglichkeit mit Lademöglichkeit für sei­nen PKW hat, kauft stattdessen einen modernen Verbrenner.

Deutschland ist Technologieführer bei modernen Dieselantrieben.¹⁷ Mit dem Ausstieg aus der Dieseltechnologie wird auch die Forschung an deutschen Universitäten leiden. Es ist zu be­fürchten, dass Deutschland – nach dem Ausstieg aus der modernen Kerntechnologie – bei einer weiteren modernen Technologie den Anschluss verlieren wird.

Zu einer modernen und freiheitlichen Gesellschaft passen keine Denkverbote und Technolo­gieverbote. Selbst die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW beschrieben die Leitli­nien der Politik der NRW-Landesregierung wie folgt: „Die Verkehrspolitik der NRW-Koalition steht unter der Prämisse der Ideologiefreiheit, der Nutzerorientierung und der Technologieof­fenheit. Keinem Bürger soll vorgeschrieben werden, wie, wann und vor allem womit er seinen Weg zurücklegt.“ Die Fraktionen untermauerten diese Forderung in ihrem Antrag mit: „Nutzer­orientierung und Technologieoffenheit sind die bestimmenden Leitlinien der nordrhein-westfä­lischen Verkehrspolitik.“¹⁸

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie widerspricht dem Gedanken einer technologie- und ideologiefreien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers.
2. Automobilunternehmen und ihre Zulieferer bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und tragen mit ihren hart arbeitenden Mitarbeitern maßgeblich zum Wohlstand und zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme in Deutschland bei.
3. Der seitens des EU-Parlaments geforderte Zeitplan ist hinsichtlich des mangelnden Aus­baus der Ladeinfrastruktur und Batterieproduktionskapazitäten unrealistisch; Ladeinfra­struktur, Batterieproduktionskapazitäten und Rohstoffversorgung sind zuerst zu sichern.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Die Verkehrspolitik der NRW-Regierung unter die Prämisse der Ideologiefreiheit, der Nutzerorientierung und der Technologieoffenheit zu stellen und deshalb die Bundesre­gierung aufzufordern, sich dem Aus des Verbrennungsmotors entgegenzustellen;
2. sich darüber hinaus auf allen Ebenen für einen Kurswechsel der Europäischen Union einzusetzen, um der unrealistischen, allein auf Elektromobilität abzielenden Erklärung des EU-Parlaments zu begegnen.

Christian Loose
Dr. Christian Blex
Klaus Esser
Sven Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

1 Vgl. https://www.waz.de/wirtschaft/eu-parlament-verbrennungsmotor-beschluss-id235567841.html, abgerufen am 09.06.2022.

2 Vgl. https://www.adac.de/news/aus-fuer-verbrenner-ab-2035/, abgerufen am 09.06.2022.

3 Vgl. https://www.achgut.com/artikel/wissing_gegen_verbot_des_verbrennungsmotors, abgerufen am 10.06.2022.

4 Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/autoindustrie-vda-und-acea-ueben-kritik-an-eu-beschluss-ig-metall-mahnt/28411572.html, abgerufen am 09.06.2022.

5 Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/autoindustrie-vda-und-acea-ueben-kritik-an-eu-beschluss-ig-metall-mahnt/28411572.html, abgerufen am 09.06.2022.

6 Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/autoindustrie-vda-und-acea-ueben-kritik-an-eu-beschluss-ig-metall-mahnt/28411572.html, abgerufen am 09.06.2022.

⁷ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30703/umfrage/beschaeftigtenzahl-in-der-automobilin-dustrie/, abgerufen am 09.06.2022.

⁸ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192090/umfrage/stundenlohn-in-der-automobilindust-rie-in-deutschland/, abgerufen am 09.06.2022.

⁹ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/219747/umfrage/durchschnittliches-jahresgehalt-eines-beschaeftigten-in-china-nach-branchen/, abgerufen am 09.06.2022.

10 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/xinjiang-regeln-luft-in-china-wird-fuer-vw-und-andere-kon-zerne-duenner-18086908.html, abgerufen am 09.06.2022.

11 Vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobranche-warum-bmw-und-daimler-ihre-verbrenner-produktion-verlagern-und-welche-risiken-das-birgt/26643870.html, abgerufen am 10.06.2022.

12 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1255739/umfrage/pkw-neuzulassungen-weltweit-nach-region/, abgerufen am 10.06.2022.

¹³ Vgl. https://www.statista.com/statistics/199980/us-truck-sales-since-1951/, abgerufen am  10.06.2022.

14 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=z5trsBP9Cn4, abgerufen am 10.06.2022, ab etwa Minute  35:40. Hans-Werner Sinn erläutert die verschiedenen Studien zum Vergleich von E-Autos und Die­selfahrzeugen.

¹⁵ Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article196797049/Kobalt-Abbau-Bundesregierung-kann-Kinderar-beit-fuer-Elektroautos-nicht-ausschliessen.html, abgerufen am 10.06.2022.

¹⁶ Vgl. https://www.focus.de/wissen/natur/lithiumabbau-fuer-e-autos-raubt-doerfern-in-chile-das-was-ser_id_11584513.html, abgerufen am 10.06.2022.

¹⁷ Vgl. https://www.mdr.de/wissen/faszination-technik/kann-diesel-sauber-werden-100.html, abgerufen am 10.06.2022.

¹⁸ Vgl. http://intranet.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4447.pdf, ab­gerufen am 10.06.2022.