Aktuelles

85 Prozent aller zugeordneten politischen Straftaten gegen Polizeifahrzeuge sind links motiviert.

Desaster mit Ansage: Die Energiewende stößt einen folgenschweren Domino-Effekt an. Selbst die Landesregierung spricht von einer Viertelmillion Arbeitsplätze – allein in NRW.

Nach mehr als fünf Monaten Lockdown droht die Selbstermächtigung des Bundes: Merkel will ganz Deutschland auf unbestimmte Zeit in den Ausnahmezustand versetzen. Die Länder hätten nichts mehr zu sagen.

Dass die SPD unsere Grundrechte und Freiheiten nicht vor Merkels Maßnahmenmurks schützt, wissen wir längst.

Betreiber von Fitnessstudios klagen seit langem: Die Corona-Hilfsgelder decken nicht einmal die Fixkosten. Wie auch andere von durch Schließungsmaßnahmen betroffene Unternehmen stehen viele vor dem existenziellen Aus.

Die sogenannten Überbrückungshilfen I, II und III, die November- und Dezemberhilfen sowie die Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 – all das summiert sich laut Laschet-Regierung bislang „auf rund 7 Mrd. Euro“.

Die Kosten eines Pflegeheims übersteigen die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Der Eigenanteil kann die gesamte Rente plus Ersparnisse und Vermögenswerte verschlingen – trotz jahrzehntelanger Einzahlung in die Pflegekasse.

Fast 10.000 Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe – passender: Entschädigung – waren Anfang März noch immer nicht abschließend bearbeitet. Auch bei der Novemberhilfe warteten noch rund halb so viele Anträge auf Erledigung.

Die Zahl der Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in NRW ist im elften Jahr in Folge gestiegen. Das meldet das Statistische Landesamt. Ende 2020 lebten demnach 2,75 Millionen Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in NRW – ein Anstieg um 1,6 Prozent!

Viele Freilichttheater stehen kurz davor, auch die diesjährige Saison abzublasen. Denn um ein Programm auf die Beine zu stellen, müssten jetzt Künstlerverträge geschlossen werden. Doch dauert der Lockdown an, drohen existenzbedrohliche Verluste.

Brisante Zahlen: Das Statistische Landesamt von Nordrhein-Westfalen meldet für den zurückliegenden Februar deutlich niedrigere Sterbezahlen als im Vorjahresvergleich!

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht weitreichend genug. Insbesondere fehlen danach ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031. Es verletze damit die Freiheitsrechte junger Generationen, die ab 2030 möglicherweise noch schärfere Einschränkungen zur Erreichung der gesteckten Ziele hinnehmen müssten. Geklagt hatten Klimaaktivisten, unter anderem Luisa Neubauer.