Aktuelles

Heute, am 16. September gegen 16 Uhr, haben CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag NRW ihren Wahlvorschlag für das stellvertretende Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs

Die Wüst-Koalition aus CDU und Grünen hat einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mit einem Volumen von 112,2 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung von satten 4,5 Mrd. Euro vorgelegt.

So schlecht wie heute geht es der chemischen Industrie seit mehr als 30 Jahren nicht. Im zweiten Quartal 2025 sank die Produktion der Branche laut Medienberichten gegenüber dem Vorquartal deutlich um 3,8 Prozent. Nach Angaben des Branchenverbands VCI fiel die Kapazitätsauslastung im zweiten Quartal auf nur noch 71,7 Prozent – den niedrigsten Wert seit 1991. Rentabel gelten die Anlagen erst ab einer Auslastung von rund 82 Prozent. Dazu unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose:

Innerhalb von nur zehn Jahren haben sich die Mietpreise laut Medienberichten in vielen NRW-Regionen massiv erhöht – eine dramatische Entwicklung.

Die sogenannte Energiewende entpuppt sich für Verbraucher und Unternehmen seit nunmehr über 20 Jahren als unkalkulierbarer wirtschaftlicher Totalschaden. Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, betont unser wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher Christian Loose.

Weg mit dem Auto und einfach auf den Drahtesel sowie ÖPNV umsteigen. Diesen „nett gemeinten“ Ratschlag hört man auf Social Media-Kanälen öfter. Absender sind meistens jüngere politische Aktivsten aus dem grün-roten Milieu, die selbst in Großstädten mit vergleichsweise gut ausgebautem Verkehrsnetz leben. In Wahrheit ist dieser Tipp aber nur eines: Vollkommen weltfremd.

Regelmäßig kommen in der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre um den mittlerweile suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) neue Entwicklungen ans Licht. Laut Medienberichten steht mittlerweile auch eine Dezernentin der Kreisverwaltung unter Verdacht, in den Skandal um die gewerbsmäßige Einschleusung wohlhabender chinesischer Staatsbürger verwickelt zu sein. Entsprechende Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu einer mutmaßlich schweren Straftat wurden gegenüber der Presse bestätigt. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion NRW:

Wer einen einen ausländischen Pass besitzt, und zusätzlich einen deutschen, wurde bei einer Straftat in NRW bislang grundsätzlich als Deutscher erfasst. Schon lange kritisiert unsere Fraktion, dass hierdurch ein völlig verzerrtes kriminalstatistisches Bild entsteht. Mit einer Anordnung von Innenminister Reul (CDU) soll sich dies nun ändern. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz:

Im vergangenen Jahr kamen laut Medienberichten gerade einmal knapp über 60 Prozent der Fernzüge pünktlich an ihr Ziel. Damit ist Deutschland das Schlusslicht in ganz Europa. Diese verheerende Bilanz kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher Klaus Esser:

Was auch immer die Regierungen in Düsseldorf und Berlin anfassen, für Bürger wird es teuer. Das gilt ganz besonders für Kosten, die sie überhaupt nicht vermeiden können, weil damit staatliche Pflichtanforderungen verbunden sind. So zum Beispiel die Ausstellung eines Personalausweises, für welchen Deutsche mittlerweile laut Medienberichten in der gesamten EU mitunter die höchsten Gebühren bezahlen. Dazu Sven Tritschler, Sprecher für Heimat- und Kommunales der AfD-Landtagsfraktion:

Medienberichten zufolge diskutiert die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine Reform des Bürgergeldes.

Dieser Schritt hat auch für Deutschland und Nordrhein-Westfalen Signalwirkung, kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag: