Aktuelles

Sämtliche Fraktionen im Landtag NRW, mit Ausnahme der AfD, haben gestern im Plenum u. a. folgende Punkte in Einzelabstimmung abgelehnt:

Auch im Oktober geben wir Vollgas für die Bürger unseres Landes: Die AfD-Fraktion beantragt, ausländische Terror-Jubler abzuschieben und direkte Demokratie bei neuen Asylunterkünften zu ermöglichen.

4.035 Tatverdächtige im Bereich der Clankriminalität gab es in NRW im Jahr 2022 – Tendenz seit Jahren steigend. Hotspot Gelsenkirchen:

Mit Messern, Macheten und Dachlatten bewaffnete Syrer jagen Libanesen durch die Essener Innenstadt. Bilanz der Clan-Schlacht vom Juni: 169 Tatverdächtige – null Strafen. Die Gründe

Zuwanderer feiern auf unseren Straßen hemmungslos die Hamas – von Traumatisierung keine Spur. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, hat eine klare Ansage: „Ich

Die Randgruppe „Queers for Palestine“ tritt immer wieder öffentlich mit israelfeindlichen Parolen in Erscheinung – so auch jetzt. „Der linke Selbstzerstörungsdrang langt offenbar wirklich bis

Dass NRW ein Täterparadies ist, ist ja bekannt. Belegt wird das auch durch die Anzahl offener Haftbefehle. Mit Stand vom 10. Januar 2022 gab es davon bei uns 24.075 – darunter 306 wegen Mordes und 289 wegen Totschlags!

Wahre Worte von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bei Focus-Online: „Die deutliche Erhöhung des Bürgergelds schwächt die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit. Das gilt vor allem für gering qualifizierte Arbeitskräfte mit vielen Kindern.“ So ist es!

645.858 Kinder besuchen in NRW eine Kindertagesbetreuung – rund 5.000 mehr als im Vorjahr (Stichtag: 1. März 2023). Besonders bei Kleinstkindern steigt der Druck:

Die Luft wird dünn für die Öffentlich-Rechtlichen: Die AfD legt überall zu, die Brandmauern bröckeln, konservative Mehrheiten werden nach Jahrzehnten wieder Realität. Und damit ist eines klar: Die Geldparty ist vorbei.

Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion findet zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde zu den verheerenden Ergebnissen von Neuntklässlern beim IQB-Bildungstrend 2022 statt. Hierzu erklärt Carlo Clemens, schulpolitischer Sprecher:

51,8 Prozent der Menschen aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern beziehen in NRW Bürgergeld. Bei Ausländern generell sind es 26,6 Prozent, bei Deutschen sieben Prozent (Juni 2023). Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: