Große Anfrage 30
der Fraktion der AfD
„Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“: Wie steht es drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen?
Der Begriff „Hochwasser-Demenz“ hatte im Juni wieder Hochkonjunktur.1 Grund dafür war das Jahrhunderthochwasser, das den Süden Deutschlands Ende Mai 2024 gleich an mehreren Flüssen heimsuchte. Mehr als 3.000 Menschen sind evakuiert worden. Die Fluten forderten mehrere Todesopfer. Ein Tiefdruckgebiet über dem östlichen Alpenraum bewirkte, dass feuchtwarme Luftmassen vom Mittelmeer nach Deutschland geführt wurden. Dauerregen und lokal heftige Gewitter sorgten daraufhin innerhalb von drei Tagen für enorme Wassermassen im Süden des Landes. Örtlich fielen Spitzenwerte von weit über 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Erdrutsche, großflächige Überflutungen und an manchen Flüssen Rekordhochwasser waren die Folge. Besonders betroffen waren Zuflüsse von Neckar, Bodensee und Donau. Dämme und Schutzdeiche hielten mancherorts den Wassermassen nicht mehr stand, so etwa im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm.2
Wie das Weihnachtshochwasser im Norden Nordrhein-Westfalens gezeigt hat, besteht drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli 2021 auch beim Hochwasserschutz in NRW weiterhin dringender Handlungsbedarf. Im Münsterland, insbesondere im Kreis Steinfurt, waren zahlreiche Orte von Überflutungen betroffen, weil die Ems über die Ufer trat. Einsatzkräfte mussten mit Sandsäcken Schutzmauern errichten, um weitere Schäden zu verhindern. Im Ruhrgebiet lag der Fokus auf den Deichen. In Waltrop bei Recklinghausen war die Lippe über die Ufer getreten und es kam gleich an zwei Stellen zu Dammbrüchen. Das Technische Hilfswerk und freiwillige Helfer mussten ausrücken, um Deiche zu verstärken und weitere Überflutungen zu verhindern.3
Gegenüber dem WDR erklärte NRW-Umweltminister Oliver Krischer am 09.06.2024: „Die großräumigen Winter-Hochwasser in NRW und jetzt die schweren Hochwasser in Saarland, Bayern und Baden-Württemberg zeigen, dass wir unser Land gegenüber solchen Naturgewalten stärken müssen. Die Hochwasserlagen zeigen, wie wichtig es ist, den Hochwasserschutz insgesamt zu stärken.”4 Angesichts der durchaus richtigen Schlussfolgerung des Ministers stellt sich allerdings die Frage, warum die nordrhein-westfälische Landesregierung seit Jahren kaum nennenswerte Fortschritte bei der Deichsanierung erzielt.
In Nordrhein-Westfalen erstrecken sich die Deiche entlang der Flüsse über rund 530 Kilometer. Laut einer Erklärung des Umweltministeriums im letzten Dezember besteht bei mindestens der Hälfte der Deiche dringender Sanierungsbedarf. Derzeit werde untersucht, welche Sanierungen oder Neubauten erforderlich sind. Bereits seit 2014 existiert ein Plan für die Sanierung, der 44 Projekte am Rhein umfasst. Das Umweltministerium teilte mit, dass die Pläne für 16 dieser Projekte genehmigt wurden, wovon sich aber gerade einmal vier bereits in der Umsetzung befinden. Für 20 Projekte zieht sich die Planungsphase allerdings noch weiter hin, obwohl die Sanierungen ursprünglich bis 2025 abgeschlossen sein sollten.5
Und auch der seit 2021 angekündigte Pegelausbau stockt gewaltig. Im Juli 2023 ließ das Umweltministerium verlautbaren, dass „25 neue Standorte für den Bau von Pegeln zur Warnung vor Hochwasser in Nordrhein-Westfalen […] ermittelt“ worden seien. Weiter hieß es: „Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau der zusätzlichen Pegelmessanlagen begonnen werden.“6 Ein am 16.08.2023 im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) behandelter Bericht zum Umsetzungsstand des 10-Punkte-Arbeitsplans „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ bestätigte, dass im Hinblick auf den Bau prioritärer LANUV-Pegel lediglich ein Standortkonzept fertiggestellt war.7 Bis heute gibt es keine genauen Zahlen darüber, wie viele Pegel sich tatsächlich im Bau befinden, geschweige denn in Betrieb genommen sind.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Meldeketten im Katastrophenschutz. Laut Presseberichten hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) 48 Stunden vor der Katastrophe damit begonnen, sogenannte „Hydrologische Lageberichte” (HLB) zu versenden. Diese Berichte wurden jedoch nicht an das für Katastrophenschutz zuständige Innenministerium weitergeleitet. Die von der Katastrophe bedrohten Städte und Kreise haben diese Berichte ebenfalls nie erhalten. Innerhalb der Bezirksregierung Köln erfolgte keine Weiterleitung der HLB durch die zuständigen Wasserexperten an das Dezernat für Katastrophenschutz. Die ehemalige Umweltministerin Heinen-Esser räumte wiederum in der 17. Legislaturperiode gegenüber dem Untersuchungsausschuss ein, vor der Flutnacht nie mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenminister Herbert Reul telefoniert zu haben.8 Ihr Staatssekretär, zuständig für das operative Geschäft und den Kontakt zu anderen Ministerien, befand sich während der Flut im Urlaub, während der Abteilungsleiter für Hochwasser im Umweltministerium trotz der vorliegenden und vor erheblichem Hochwasser warnenden Lageberichte keinen Handlungsbedarf sah. Die Kommunikations- und Meldewege müssen vor diesem Hintergrund dringend auf den Prüfstand!
Es existiert ein Musteralarm- und Einsatzplan Hochwasser der Bezirksregierung Köln mit Stand vom 23.06.2020, den das Umweltministerium den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt hat.9 Dieser soll den Kommunen als Leitfaden dienen, um Aufgaben, Abläufe und Zuständigkeiten für den Katastrophenfall vorab festlegen zu können. Obwohl solche Pläne gemäß der Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EG-HWRM-RL) verpflichtend sind, ist aktuell unklar, wie viele Städte tatsächlich darüber verfügen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Komplex I – Pegel und Talsperren
- An wie vielen der 25 ermittelten Standorte ist bereits mit dem Bau zusätzlicher Pegelmessanlagen begonnen worden?
- Wann ist voraussichtlich mit der Fertigstellung der begonnenen Ausbaumaßnahmen zu rechnen?
- Bis wann ist spätestens mit dem Baubeginn der restlichen Pegel zu rechnen?
- Der Arbeitsplan der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ sah die „Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich“ vor. Sind abgesehen von den bisher ermittelten 25 neuen Standorten zukünftig weitere neue Pegel an kleineren und mittleren Flüssen vorgesehen?
- Im Untersuchungsausschuss in der 17. Legislaturperiode berichtete das Umweltministerium, dass es bei der Bezirksregierung Köln zur Zeit der Hochwasserkatastrophe 2021 zwei Telefonnummern gab, bei denen die Pegel bei Überschreitung eines Informationswertes automatisch anrufen konnten (es gab eine Nummer für alle Pegel im EZG Rur/Erft und eine Nummer für alle Pegel im EZG Sieg). Aufgrund der Dynamik der Überschreitungen haben sich die Pegel z. T. gegenseitig auf diesen Leitungen blockiert. Welche Pegel nutzen in NRW nach wie vor eine analoge Telefonverbindung, um die Überschreitung eines bestimmten Pegelmesswerts mitzuteilen? (Bitte auflisten nach Pegelstandort)
- Welche Modernisierungsmaßnahmen werden durchgeführt, um die analoge Telefonverbindung zukünftig durch ein vollständig digitalisiertes und damit weniger anfälliges Meldesystem zu ersetzen?
- Wann ist mit der vollständigen Umsetzung dieser Modernisierungsmaßnahmen zu rechnen?
- In der Antwort der Landesregierung 18/4156 auf die Kleine Anfrage 1592 wurden die baulichen bzw. materiellen Mängel mehrerer Talsperren in NRW als „erheblich“ ausgewiesen. Bei welchen Anlagen ist gegenwärtig oder in naher Zukunft mit akuten Beeinträchtigungen der Standsicherheit im Falle eines Hochwassers bzw. Starkregenereignisses zu rechnen?
- Die Antwort der Landesregierung 18/2376 auf die Kleine Anfrage 841 hat ergeben, dass die Talsperren in NRW bislang sehr unterschiedliche Notstromkapazitäten für einen totalen Stromausfall haben. So sind viele Talsperren weit von der 72-Stunden-Notstromkapazität entfernt, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für kritische Infrastrukturen empfiehlt. NRW hatte daraufhin rund fünf Millionen Euro bewilligt, um Talsperren besser auf einen Blackout vorzubereiten. Wie hoch ist der Mittelabruf, der von den Betreibern der Talsperren für den Ausbau ihrer Notstromkapazitäten zum jetzigen Stand in Anspruch genommen worden ist?
- Welche Talsperren in NRW verfügen bis heute nicht über die Notstromkapazitäten, die das BBK für kritische Infrastrukturen empfiehlt?
Komplex II – Deiche
- Die Sanierung zahlreicher Hochwasserschutzanlagen ist von der Landesregierung in ihrem 10-Punkteplan adressiert worden. Wann darf mit der dafür notwendigen Fertigstellung des im Aufbau befindlichen Katasters für Hochwasserschutzanlagen (Deichkataster) gerechnet werden?
- In zahlreichen Regionen Nordrhein-Westfalens müssen die Folgen von untertägigem Bergbau (u.a. Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet und Aachener Revier, Steinsalzgewinnung am unteren Niederrhein) auch in die Deichsanierungskonzepte einkalkuliert werden. Welche Gewässerabschnitte sind von Freibordmaßen, also Sicherheitsaufschlägen auf die reguläre Deichbemessungshöhe, betroffen und welche Mehrkosten werden dadurch voraussichtlich verursacht?
- Deichverbände werden in der Regel ehrenamtlich geführt. Wie steht es um die Nachwuchssituation und den Altersdurchschnitt der Vorstände? (Inwieweit muss u.U. über andere Führungskonzepte vor Ort nachgedacht werden bzw. geschieht dies bereits?)
- Bei Deicherhöhungen müssten entsprechende Flächen vorhanden sein, doch diese Flächen stünden kaum noch zur Verfügung, merken die Deichverbände an. Außerdem müssten Ausgleichsflächen gepflegt werden, was die Deichverbände finanziell nicht leisten könnten. Welche diesbezüglichen Entlastungsmaßnahmen erwägt die Landesregierung für Deichverbände? (Etwa durch Planfeststellungsverfahren? Oder durch die Möglichkeit, Planungen parallel und nicht hintereinander durchzuführen?)
- Wie viele Deiche in Nordrhein-Westfalen sind baumbestanden und inwieweit führt deren Schadeinwirkung zu einem erhöhten Deichsanierungsaufwand?
- Inwieweit müssen die avisierten Zeitpläne für geplante Deichsanierungen auch im Hinblick auf der Suche nach Ausgleichsflächen entstandenen Schwierigkeiten neu terminiert werden?
Komplex III – Meldeketten
- Welche Konsequenzen wurden aus dem Umstand gezogen, dass es während der Katastrophe zu erheblichen Problemen beim Informationsfluss zwischen den jeweiligen Entscheidungsträgern kam?
- Wie ist sichergestellt, dass die für den Hochwasserschutz zuständigen Ressorts und Ministerien im Falle einer erneuten Flutkatastrophe rechtzeitig miteinander kommunizieren und gemeinsam agieren?
- Am 23.01.2023 trat der sogenannte Lageberichtserlass10 in Kraft, durch den die Meldewege angepasst wurden. Beurteilt die Landesregierung diesen als ausreichend, damit zukünftig alle für den Katastrophen- und Hochwasserschutz zuständigen Stellen, inklusive der Bezirksregierungen sowie der verschiedenen Leistellen der betroffenen Kreise, die „Hydrologischen Lageberichte“ nicht nur rechtzeitig und vollumfänglich per E-Mail erhalten, sondern diese z. B. auch per Lesebestätigung zur Kenntnis nehmen?
- Wird dafür Sorge getragen, dass der Inhalt der Lageberichte auch für Nicht-Hydrologen beziehungsweise für Laien verständlich formuliert und durch diese auswertbar ist?
- Wie Vernehmungen in den Untersuchungsausschüssen zur Hochwasserkatastrophe gezeigt haben, wurde der Informationsfluss aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten der Minister und ihrer Vertreter wiederholt verzögert. Ist seitdem eine entsprechende Anpassung der Urlaubs- und Vertretungsregelungen vorgenommen worden, damit bei zukünftigen Katastrophenfällen stets ein mit Entscheidungs- und Weisungsbefugnissen ausgestatteter Vertreter als Ansprechpartner für die Katastrophenschutzbehörden fungieren kann?
Komplex IV – Alarm- und Einsatzpläne Hochwasser
- Welche kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW hatten vor dem 14.07.2021 einen konkreten Alarm- und Einsatzplan Hochwasser, welche nicht?
- Welche kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW haben aktuell einen Alarm-und Einsatzplan Hochwasser, welche nicht?
- Wann ist bei den Aufgabenträgern, bei denen bis heute immer noch kein Alarm- und Einsatzplan Hochwasser vorliegt, mit der Erstellung eines solchen Planes zu rechnen?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Alarm- und Einsatzpläne Hochwasser auch zeitnah bei allen Aufgabenträgern existieren?
- Wie beurteilt die Landesregierung das Gefahrenpotential, das sich durch das Fehlen von Alarm- und Einsatzplänen Hochwasser in den betroffenen Kommunen und Kreisen ergibt?
Komplex V – Warnung der Bevölkerung
- Das Innenministerium hatte in der Vergangenheit über den flächendeckenden Wiederaufbau bzw. die Ertüchtigung der Sirenen als Warnmittel berichtet (siehe Vorlage 18/1281, S. 9 ff.). Wie viele Sirenenstandorte wurden seit 2021 insgesamt ertüchtigt bzw. neu geschaffen? (Bitte nach Kommunen und Standort aufschlüsseln)
- Sind die Sirenenstandorte durchgängig so angelegt, dass alle bewohnten Bereiche der jeweiligen Kommune, inklusive zum Planungszeitpunkt geplanter Neubaugebiete, vollständig abgedeckt werden?
- In welchen Kommunen bestehen nach wie vor Beschallungslücken und somit auch ein weiterer Ausbaubedarf an Sirenen?
- Wie viele Kommunen testen ihre Sirenen in regelmäßigen Abständen, und zwar unabhängig vom landes- und bundesweiten Warntag?
- In welchen Kommunen werden die vorhandenen Sirenen neben der Verwendung zu Warnzwecken immer noch zur Alarmierung von Einsatzkräften zur Gefahrenabwehr verwendet, obwohl zu diesem Zweck eigentlich Meldeempfänger genutzt werden sollen?
- Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium aus den bundesweiten Warntagen am 14. September 2023 sowie am 12. September 2024 in Bezug auf das Zusammenspiel der verschiedenen Warnmittel gewonnen?
- Welche Schwachstellen und Verbesserungspotentiale konnten dabei insgesamt festgestellt werden?
- Wie hoch war der Anteil an Bürgern, die über Cell Broadcast gewarnt bzw. nicht gewarnt werden konnten?
- Was sind die Ursachen dafür, dass die Warnungen über Cell Broadcast einen Teil der Bürger nicht erreichten?
- Laut Presse soll beim diesjährigen Warntag ein besonderer Fokus auf die Information per Radio und Fernsehen gelegt werden.11 Welche Maßnahmen sind geplant, um Radio und Fernsehen, besonders die öffentlich-rechtlichen Sender, stärker in die Bevölkerungswarnung einzubeziehen?
Komplex VI – Bauen in Hochwassergebieten
- Wie viele Gebäude befanden sich 2021 in hochwassergefährdeten Gebieten?
- Wie viele Gebäude befinden sich 2024 in hochwassergefährdeten Gebieten?
- Gibt es neue, baurechtliche Einschränkungen seit 2021 zum Schutz der Bürger?
- Gibt es Grundstücksausweisungen für Hochwassergeschädigte?
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Enxhi Seli-Zacharias
Sven W. Tritschler
Markus Wagner
Carlo Clemens
Dr. Hartmut Beucker
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex
Zacharias Schalley
Klaus Esser
1 Zeit Online, 03.06.2024: „Wer hat hier Hochwasserdemenz?“, siehe: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/hochwasserschutz-investitionen-polder-finanzierung-bayern-hubert-aiwanger (aufgerufen am 04.07.2024).
2 SWR, 06.06.2024: „Hochwasser in der Region“, siehe: https://www.swp.de/lokales/ulm/wetter-in-ulm-unwetterartige-gewitter-ziehen-ueber-den-suedwesten-73884601.html (aufgerufen am 04.07.2024).
3 WDR, 27.12.2023: „Aktuelle Stunde“, siehe: https://www.ardmediathek.de/video/aktuelle-stunde/aktuelle-stunde-oder-27-12-2023/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNGQwMWY0NGYtN2M1Ni00NDY0LWIxMmQtMW RhNTlmNDkyZDhi (aufgerufen am 04.07.2024).
4 WDR 09.06.2024, siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasserschutz-deiche-zustand-nrw-100.html (aufgerufen am 04.07.2024).
5 WDR, 09.06.2024: „Hochwasserschutz: So ist der Zustand der Deiche in NRW“, siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/hochwasserschutz-deiche-zustand-nrw-100.html (aufgerufen am 04.07.2024).
6 Pressemitteilung vom 26. Juli 2023, siehe: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-wir-werden-mehr-den-hochwasserschutz-investieren-muessen
8 T-Online, 26.03.2022: „Bericht: Flut-Kommunikation erreicht in NRW zuständige Stellen nicht“, siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91905724/flutkatastrophe-2021-bericht-enthuellt-etliche-kommunikationspannen-in-nrw-.html (aufgerufen am 04.07.2024).
9 Siehe: https://www.flussgebiete.nrw.de/muster-alarm-und-einsatzplan-hochwasser-fuer-kreisangehoerige-staedte-und-gemeinden (aufgerufen am 04.07.2024).
10 Siehe: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=7&ugl_nr=77&bes_id=50635&val=50635&ver=7&sg= 2&aufgehoben=N&menu=0.
11 WAZ, 29.08.2024: „Warntag in NRW: Im September heulen wieder die Sirenen“, siehe: https://www.waz.de/freizeit/article404164381/sirenen-warntag-in-nrw-das-sollten-sie-zum-alarm-wissen.html (aufgerufen am 02.09.2024).