Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Antragder Mitglieder der AfD-Fraktion vom 29.09.2020

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

Der Landtag möge beschließen:

Gemäß Artikel 41 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Sars-CoV-2-Pandemie“ eingesetzt.

I. Sachverhalt/Begründung

Die Covid-19-Pandemie führt weltweit zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Nach Wochen des Wartens hat auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen durch eine Vielzahl von hoheitlichen Maßnahmen reagiert, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dafür nahm sie neben vielen Einschränkungen der Grundrechte auch ökonomisch, sozial und gesundheitlich verheerende Konsequenzen in Kauf, deren Auswirkungen auch zukünftig noch lange Nachwirkungen bedingen werden.¹ Im Rahmen der Krisenpolitik wurden auch von der Landesregierung offensichtlich schwere Fehler gemacht, welche durch den Untersuchungsausschuss im Landtag NRW lückenlos aufgearbeitet werden müssen (siehe „Chronologie der Krise“). Diese Aufarbeitung ist nicht nur wichtig, um die Bevölkerung vollumfänglich über die Politik der Regierung aufzuklären, sondern auch, um die Krisenpolitik der Landesregierung im Sinne der demokratischen Oppositionsarbeit vollumfänglich zu kontrollieren. Es ist zudem unerlässlich, alle Vorgänge genauestens zu untersuchen, um aus den Fehlern der Krisenpolitik zu lernen und die entscheidenden Kompetenzen aufzubauen, um ähnliche Szenarien in der Zukunft besser zu meistern oder gar zu verhindern.

Chronologie der Krise (Auswahl)²

31. Dezember 2019: Behörden der chinesischen Stadt Wuhan in der Provinz Hubei bestätigen den Ausbruch einer neuen Lungenentzündung mit noch unbekannter Ursache.³

3. Januar 2020: China informiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Ausbruch.⁴

8. Januar: Chinesische Forscher identifizieren den Verursacher als ein neuartiges Coronavirus.⁵

9. Januar: Chinesischen Medien zufolge stirbt in Wuhan der erste Mensch am neuen Virus, ein 61-jähriger Mann.⁶

17. Januar: Die US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) kündigt vorsorgliche Gesundheitsscreenings für Passagiere aus Wuhan an drei Flughäfen an.⁷

20. Januar: Der erste Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Situation erscheint. Außerhalb Chinas gibt es Infektionen in Thailand, Japan und Südkorea.⁸ In den USA wird im Bundesstaat Washington ein fünf Tage zuvor aus Wuhan zurückgekehrter Mann positiv getestet.⁹

21.Januar: Der Leiter des Institutes für Virologie an der Berliner Charité, Prof. Dr. Drosten, warnt: „Wir müssen damit rechnen, dass wir Fälle nach Deutschland bekommen und wir müssen uns im gesamten Gesundheitssystem darauf vorbereiten.“¹⁰

22. Januar: Chinas Regierung riegelt die 11-Millionenstadt Wuhan ab.¹¹

– Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt, „dass nur wenige Menschen von anderen Menschen angesteckt werden können“ und dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt ausbreiten würde.¹² Der Virologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle Prof. Dr. Kekulé widerspricht. Er teile „nicht ganz die Gelassenheit des Robert Koch-Instituts“.¹³

27. Januar: Die CDC erweitert die Gesundheitskontrollen auf 20 US-Flughäfen.¹⁴

28. Januar: In Deutschland wird der erste Infektionsfall wird bei einem 33-jährigen Mitarbeiter eines Automobilzulieferers im bayrischen Stockdorf festgestellt.¹⁵

– Im Flughafen Düsseldorf werden Plakate ausgehängt, die auf Deutsch, Englisch und Chinesisch auf Symptome der Krankheit wie Fieber, Husten und Atemnot aufmerksam machen. Kontrollen der dort dreimal pro Woche direkt aus Peking anreisenden Passagiere finden nicht statt.¹⁶

– Deutschland spricht eine „Teilreisewarnung“ für die chinesische Provinz Hubei aus. Statt einer förmlichen Reisewarnung für ganz China gibt es „verschärfte Reise- und Sicherheitshinweise“.¹⁷

29. Januar: Das NRW-Gesundheitsministerium twittert: „Erste Fälle von Infektionen in Bayern mit dem neuen #Coronavirus sind bestätigt. #NRW ist gewappnet.“¹⁸ Auf die kritische Nachfrage eines Nutzers bestätigt es: „Die Krankenhäuser in NRW sind gut vorbereitet.“¹⁹

– Die Fluggesellschaften British Airways und Lufthansa stoppen alle China-Flüge.²⁰

– Die USA und Japan evakuieren ihre Staatsbürger aus Wuhan.²¹

30. Januar: Die WHO erklärt den Ausbruch zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite.²²

30. Januar: Die AfD-Landtagsfraktion NRW stellt eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Seuche, insbesondere den konkreten Vorkehrungen an den Flughäfen.²³

31. Januar: Die Bundesärztekammer warnt, Krankenhäuser in Deutschland seien nicht ausreichend auf das neue Coronavirus vorbereitet.²⁴

– Italien bestätigt zwei Infektionsfälle. Es handelt sich um chinesische Touristen in Rom. Der Flugverkehr zwischen China und Italien wird eingestellt und der gesundheitliche Notstand verhängt.²⁵

– Deutschland fliegt seine Staatsbürger aus Wuhan aus.²⁶

1. Februar: Die Philippinen melden den ersten Todesfall außerhalb Chinas.²⁷

– Der Bund dehnt die gesetzliche Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz auf Infektionen mit dem neuen Coronavirus aus.²⁸

– Bei der Rückführung deutscher Staatsangehöriger aus Wuhan mit einem Flugzeug der Luftwaffe werden insgesamt 5,4 Tonnen medizinisches Verbrauchsmaterial nach China gebracht.²⁹

– Auch die EU sendet 12 Tonnen medizinische Schutzkleidung nach China.³⁰

1. Februar: Die Behörden in Wuhan bringen Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantänelager.³¹

2. Februar: Die AfD-Landtagsfraktion NRW stellt eine Kleine Anfrage zur Vorbereitung der Krankenhäuser in NRW auf einen Ausbruch.³²

– In den USA wird der erste infizierte Patient genesen aus dem Krankenhaus entlassen.³³

3. Februar: Das Vereinigte Königreich und Frankreich empfehlen, nicht notwendige Reisen nach China abzusagen.³⁴

4. Februar: Die CDC rüstet 100 Labore in den USA mit Diagnosetests aus.³⁵

7. Februar: Mit 33 bestätigten Infektionen erhöht Singapur seine Alarmbereitschaft auf „orange“ – dasselbe Level wie zum SARS-Ausbruch im Jahr 2003. Die Regierung empfiehlt, Großveranstaltungen abzusagen. Auch vom Händeschütteln wird nun abgeraten.³⁶

8. Februar: Ministerpräsident Laschet erhält den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“³⁷

9. Februar: Mehr Menschen sind in Verbindung mit Sars-CoV-2 verstorben als während der SARS-Pandemie von 2003.³⁸

10. Februar: Das Vereinigte Königreich erklärt das Virus zu einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.³⁹

11. Februar: Die WHO nennt die durch das Virus verursachte Krankheit Covid-19. Das Virus erhält die Bezeichnung „Sars-CoV-2 “.⁴⁰

13. Februar: Die EU-Gesundheitsminister beraten in Brüssel über die Situation.⁴¹

14. Februar: 760 Millionen Chinesen sind von Lockdowns oder Reisebeschränkungen betroffen.⁴²

15. Februar: In der Gemeinde Gangelt im Kreis Heinsberg findet die Kappensitzung des Karnevalsvereins Langbröker Dicke Flaa mit rund 300 Teilnehmern statt.⁴³

– Der Direktor der WHO, Dr. Ghebreyesus, warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sars-CoV-2 habe das Potential einer Pandemie.⁴⁴ Zwei Tage später wirbt Ministerpräsident Laschet dort für „mehr Europa“.⁴⁵

– Auf Beschluss der EU-Gesundheitsminister werden Flugreisende aus China ab jetzt nach Kontakt mit Infizierten und Aufenthalten in Infektionsgebieten befragt.⁴⁶ Gesundheitsscreenings oder Einreiseverbote bestehen in Deutschland weiterhin nicht.

18. Februar: Dr. Dittmer, Leiter des Instituts für Virologie der Uniklinik Essen warnt, der Karneval sei eine optimale Verbreitungsmöglichkeit für das Virus.⁴⁷

– Das Auswärtige Amt verschickt eine zweite Hilfslieferung mit medizinischem Schutzmaterial von 8,7 Tonnen nach China.⁴⁸

– Russland verhängt ein Einreiseverbot für Chinesen.⁴⁹

19. Februar: Das NRW-Gesundheitsministerium twittert: „Nää, wat simmer morje all widder jeck he. #Helau & #Alaaf an alle Jecken in der 5. Jahreszeit!“⁵⁰

20. Februar: In Deutschland finden die Karnevalstage ohne Einschränkungen statt.

23. Februar: Mit 130 bestätigten Infektionen riegelt Italien elf norditalienische Gemeinden vom Rest des Landes ab. U.a. wird auch der Karneval in Venedig abgesagt.⁵¹

24. Februar: Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona ist als Epidemie in Europa Deshalb müssen wir damit rechnen, dass sie sich auch in Deutschland ausbreiten kann.“⁵²

– Die CDC gibt die Warnstufe 2 für Reisen von und nach den Iran und Italien heraus.⁵³

25. Februar: NRW-Gesundheitsminister Laumann glaubt, man müsse mit „einem Import von Infektionsfällen sowie weiteren Übertragungen und Infektionsketten auch in Nordrhein-Westfalen rechnen. Aber unser Gesundheitssystem ist gut darauf vorbereitet.“⁵⁴ Am selben Tag wird bei einem 47-jährigen Mann aus dem Kreis Heinsberg und seiner Frau das Virus Sars-CoV-2 festgestellt.⁵⁵ Der Mann hatte am 15. Februar an der Kappensitzung in Gangelt teilgenommen.⁵⁶ Das Gesundheitsamt des Kreises Heinsberg beginnt, mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln. Schulen und Kindergärten im Kreisgebiet bleiben geschlossen. Minister Laumann: „[U]nser Gesundheitswesen ist für solche Erkrankungen gut vorbereitet und aufgestellt.“⁵⁷

– Österreich und die Schweiz bestätigen jeweils erste Fälle. Es handelt sich um Reisende aus Italien.⁵⁸

26. Februar: Im Kreis Heinsberg werden drei Neuinfektionen erfasst. Besucher der Kappensitzung sollen sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden.⁵⁹

– Das NRW-Gesundheitsministerium twittert: „Unser Gesundheitswesen ist gut vorbereitet und aufgestellt.“⁶⁰

– Ministerpräsident Laschet spricht sich gegen Grenzkontrollen aus: „Die Fälle machen nicht an der Grenze halt“. Die Situation müsse man „europäisch gemeinsam lösen“.⁶¹

– Die NRW-Staatskanzlei rät via Twitter vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für „gesunde Normalbürger“ ab.⁶²

27. Februar: Im Kreis Heinsberg werden 14 neue Corona-Fälle bestätigt.⁶³ 400 Menschen, die am 15. Februar in Kontakt mit am Coronavirus Erkrankten gekommen sein könnten, werden für 14 Tage unter häusliche Quarantäne gestellt.⁶⁴

– Minister Laumann bezeichnet vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen als „für übertrieben“.⁶⁵

– Dr. Voshaar, Chef-Arzt am Lungenzentrum des Bethanien-Krankenhauses in Moers, warnt, das öffentliche Gesundheitssystem sei in keiner Weise auf eine Pandemie vorbereitet: „Bis gestern hat niemand nach einem Plan gefragt.“⁶⁶

– Der Krisenstab des Bundes beschließt, dass Reisende aus China, Japan, Südkorea, Iran und Italien künftig nach ihrer Landung ihre Aufenthaltsorte auf „Aussteigerkarten“ angeben sollen.⁶⁷ Kontrolliert oder digitalisiert werden die Angaben nicht.⁶⁸

– Welt-Ärztepräsident Dr. Montgomery warnt vor Panik: „Vor allem müssen wir aber aufhören, Panik zu machen. Das Virus kann bei manchen Menschen zu schweren Erkrankungen führen. Bei über 80 Prozent führt es aber nur zu erkältungsähnlichen Symptomen. Dies ist aber nicht der Weltuntergang.“

– Japan kündigt an, alle Schulen zu schließen.⁶⁹

28. Februar: Der Krisenstab des Kreises Heinsberg beschließt die Schließung aller Schulen, Kindertageseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen bis einschließlich 6. März.⁷⁰

– Das Video eines Arztes aus Holzwickede, der über eklatante Lieferschwierigkeiten von Desinfektionsmitteln und Mundschutzen klagt, geht viral.⁷¹

– Die Stadt Dortmund kritisiert das Land NRW für ihr bisheriges Krisenmanagement.⁷²

– Dr. Montgomery und der Vizepräsident des RKI, Prof. Dr. Schaade, vergleichen die Ausbreitung des Corona-Virus mit einer schweren Grippewelle.⁷³

– Die Schweiz verbietet Großveranstaltungen ab 1.000 Teilnehmern zunächst bis zum 15. März.⁷⁴

1. März: Weltweit gibt es mehr als 3.000 Tote in Verbindung mit Sars-CoV-2.⁷⁵

3. März: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nennt eine umfangreiche Testung von klinisch Gesunden auf Sars-CoV-2 keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Epidemie, sondern „medizinische[n] Unfug“.⁷⁶

– Deutschland verbietet den Export von medizinischer Schutzausrüstung ins Ausland.⁷⁷

4. März: Das Land NRW bestellt bei einem nicht genannten Anbieter eine Million Atemschutzmasken.⁷⁸

5. März: Bei einem TV-Auftritt mit Minister Laumann fordert Prof. Dr. Kekulé ein schnelleres Handeln. In anderen Ländern werden Fußballspiele abgesagt. In Deutschland feiert man einfach weiter und lässt die Seuche auf sich zukommen.“⁷⁹

6. März: Minister Spahn rät von nicht notwendigen Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien und NRW ab.⁸⁰

– Österreich stellt Direktflüge nach Südkorea, Mailand, Bologna und in den Iran ein.⁸¹

8. März: Italien verhängt einen Lockdown für die Lombardei.⁸²

– Frankreich verbietet Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern – ausgenommen sind Demonstrationen und der öffentliche Verkehr.⁸³

9. März: Deutschland meldet zwei Todesopfer in Verbindung mit Sars-CoV-2 – beide in NRW.⁸⁴

– Italien weitet den Lockdown auf das ganze Land aus.

10. März: NRW erlässt die grundsätzliche Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern. Minister Laumann: „Ich bin der Meinung, dass zum Beispiel Schulunterricht oder der ÖPNV unverzichtbar sind. Das würde unser gesellschaftliches Zusammenleben lahmlegen.“⁸⁵

– Italien verschärft den Lockdown landesweit. Bürger dürfen ohne triftigen Grund nicht mehr ihre Häuser oder Wohnungen verlassen. Nur Supermärkte und Apotheken bleiben geöffnet.⁸⁶ – Spanien untersagt Flugverbindungen zu Italien.⁸⁷ Griechenland schließt Schulen und Universitäten.⁸⁸

11. März: Österreich lässt Italiener nur noch mit ärztlichem Attest über die Grenze und kündigt Schulschließungen an.⁸⁹

– Die WHO erklärt den Ausbruch zur Pandemie.⁹⁰

12. März: Der Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin und Co-Direktor des European Observatory on Health Systems and Policies, Busse, glaubt, dass auch italienische Verhältnisse „uns noch längst nicht überlasten würden“– vorausgesetzt, man könne das Personal schützen.⁹¹

– Frankreich kündigt Schulschließungen an.⁹² Die USA verbieten Flüge von der EU.⁹³ Die tschechische Regierung schließt ihre Grenzen für Reisende aus Deutschland und 14 weiteren „Risiko“-Ländern.⁹⁴

13. März: Die Landesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Virus. Es beinhaltet:⁹⁵

Schulschließungen und ein Betretungsverbot von Kindertagesstätten ab dem 16. März
bis zum 19. April 2020 (ausgenommen sind Kinder von Ärzten, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, sowie Kinder von Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten)
die Verschiebung des Vorlesungsbeginns an Hochschulen bis zum 19. April
eine Absage aller Veranstaltungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind
ein Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
eine Schließung landeseigener Kultureinrichtungen bis einschließlich 19. April

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in NRW zudem, „[p]lanbare Aufnahmen, Eingriffe und Operationen […] nach Möglichkeit zu verschieben.⁹⁶ In einer Pressekonferenz⁹⁷ begründet Ministerpräsident Laschet die Maßnahmen mit einer erwarteten „sehr hohen Anzahl von schweren Krankheitsverläufen“. Wichtigstes Ziel sei es, „die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern“. Man müsse „im Vertrauen auf die Kraft unserer Wissenschaft alles dafür tun, die Komplexität dieses Virus zu durchdringen.“ Laschet bittet darum, Großeltern nicht für fehlende Betreuungsangebote einspringen zu lassen. Er appelliert: „Vermeiden Sie soziale Kontakte!“ Die Maßnahmen seien das Ergebnis „sehr intensive[r] Beratungen“ mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesgesundheitsminister dem Leiter des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Wieler, und Prof. Dr. Drosten. Die Wissenschaftler hätten beschrieben, „dass sie ihre eigene Position oft in den letzten Tagen noch einmal verändert haben“. Darauf angesprochen, dass das RKI Schulschließungen zu diesem Zeitpunkt nicht empfiehlt, erklärt Laschet, in diesem Punkt von Prof. Dr. Drosten überzeugt worden zu sein, obwohl der vor zwei Tagen selbst noch anders darüber gedacht hätte.

– Der Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik. Statistisch erlebten wir einen normalen Grippewinter.⁹⁸

– Die WHO erklärt Europa zum neuen Epizentrum des Ausbruchs.⁹⁹

14. März: Der Facharzt für Mikrobiologie und Lehrbeauftragter für Virologie an der Universität Frankfurt. Dr. Stürmer, sagt im ZDF: „In Deutschland haben wir so viele Fälle, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist, die Grenzen zu schließen, weil vermutlich schon sehr viele Infizierte die Grenze überschritten haben.“¹⁰⁰

– Dänemark, Tschechien und Polen schließen bis auf Weiteres ihre Grenzen.¹⁰¹

15. März: Die Landesregierung untersagt den Betrieb von „Amüsierbetrieben“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen ab dem 16. März. Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe. Auch Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunas müssen schließen. Ab dem 17. März werden Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich untersagt. Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren soll nur noch zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April 2020 gelten.¹⁰²

– Deutschland führt Kontrollen für die Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Dänemark und Luxemburg ein. NRWs Grenzen zu den Niederlanden und Belgien bleiben unkontrolliert.¹⁰³

17. März: Restaurants dürfen nur noch von 6 Uhr bis 15 Uhr öffnen. Spiel- und Bolzplätze dürfen nicht mehr betreten werden.¹⁰⁴

– Deutschland spricht eine weltweite Reisewarnung aus.¹⁰⁵

– Die Europäische Union verhängt ein 30-tägiges Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger.¹⁰⁶

19. März: Die Ergebnisse der französischen Studie „Sars-CoV-2 : fear versus data“ führen zu dem Schluss, dass das Virus sich in der Gefährlichkeit für den Menschen nicht von längst bekannten Coronaviren unterscheidet.¹⁰⁷

– Eine italienische Studie über 2.000 registrierte Covid-19-Todesopfer stellt fest, dass nur drei Personen (0,8 Prozent) keine Vorerkrankungen hatten. Das Durchschnittsalter der Toten liegt bei 79,5 Jahren.¹⁰⁸

20. März: Dr. Wieler bestätigt in einer Pressekonferenz: „Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Corona-Virus-Infektion nachgewiesen wurde.“¹⁰⁹ Warum dies so ist, sagt er nicht.

22. März: Die Landesregierung beschließt ein Kontaktverbot ab dem 23. März. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen werden untersagt – ausgenommen Familienangehörige und Mitglieder des Haushalts. Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie Veranstaltungen und Versammlungen – auch zur Religionsausübung – werden untersagt.¹¹⁰

24. März: Der NRW-Landtag beschließt einen Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro.¹¹¹ – Das RKI empfiehlt, keine Obduktionen von infizierten Verstorbenen durchzuführen.¹¹²

25. März: Das Land setzt Kurzzeit-Häftlinge, die noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen und bis zum 20. Juli entlassen worden wären, auf freien Fuß. Auch sollen verurteilte Straftäter, die nur ein Jahr oder weniger absitzen müssen, zunächst nicht festgesetzt werden.¹¹³

– Dem Würzburger Virologen Prof. Dr. S. zufolge ist das Virus nicht gefährlicher als ein normales Grippevirus.¹¹⁴

26. März: In einem Brief an die Bundeskanzlerin kritisiert der Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie Dr. Bhakdi die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und die Vorgehensweise des RKI. Er warnt vor „wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen“.¹¹⁵

– Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das RKI wisse nicht, wie viel getestet wird: „Bislang werden nur Tests mit positivem Virusnachweis von den Gesundheitsämtern gemeldet, nicht jedoch die, bei denen kein Virus gefunden wurde.“¹¹⁶

– Der Statistikwissenschaftler Dr. Bosbach zeigt sich von der Arbeit des RKI in der Krise „schockiert“.¹¹⁷

27. März: Ministerpräsident Laschet sagt im WDR, er hoffe, dass fast fünf Millionen bestellte Atemschutzmasken bald eintreffen („Wir müssen hinterher sein.“). Enkel sollten zu Ostern nicht ihre Großeltern besuchen.¹¹⁸

29. März: Die Landesregierung ruft zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der Erntezeit auf.¹¹⁹

30. März: Mehrere Medien beginnen die Vergleichbarkeit der hohen Todesrate in Italien mit Deutschland zu hinterfragen.¹²⁰

1. April: Die Landesregierung bringt ihren Gesetzentwurf „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ ein. Darin enthalten sind weitreichende Befugnisse für das Land, z. B. das Recht, medizinische Ware zu enteignen und medizinisches Personal zu zwangsverpflichten.¹²¹

– Ministerpräsident Laschet beruft einen „Expertenrat Corona“ aus zwölf Wissenschaftler verschiedener Disziplinen ein. Er solle, „Szenarien ausarbeiten, unter welchen Voraussetzungen wir wie und wann wieder schrittweise in das zurückkehren können, was für uns vor wenigen Wochen ‚Normalität‘ war.“¹²²

– Deutschland untersagt Flüge aus dem Iran.¹²³

– Laut Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sind bundesweit 1.876 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 8.196 Intensivbetten sind frei.¹²⁴

3. April: Dr. Bosbach kritisiert: „Der Maßstab der [Bundes-]Regierung, ab wann eine Abschwächung der Maßnahmen geboten ist, basiert auf einer Scheinzahl von Infizierten, die aber nichts mit der Realität gemein hat.“¹²⁵

– Dr. Hendrik Streeck, Professor für Virologie und Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, der in der Gemeinde Gangelt das Virus erforscht (Heinsberg-Studie) glaubt, „dass Restaurants, Geschäfte und Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen“.¹²⁶

4. April: Der Medienwissenschaftler Michael Haller kritisiert den Umgang der Medien mit der Corona-Krise. Auf die wachsende Gesamtzahl aller Infektionen beruhende Meldungen über die Ausbreitung des Virus seien „irreführend und angsterzeugend“.¹²⁷

6. April: Ministerpräsident Laschet begrüßt die Entscheidung des „Corona-Kabinetts“ in Berlin, wonach es weiterhin zwischen NRW und den angrenzenden Ländern, Belgien und Niederlande, keine Grenzkontrollen geben werde.¹²⁸

– In Wuppertal verstoßen rund 200 gläubige Moslems vor der Ditib-Zentralmoschee gegen das Kontaktverbot.¹²⁹

7. April: Das Sommersemester an NRW-Hochschulen soll am 20. April als „Online-Semester“ starten.¹³⁰

– Die Deutsche Gesellschaft für Pathologie e.V. fordert: „Corona Verstorbene sollten obduziert werden.“¹³¹

8. April: Die Landesregierung ordert 29 Millionen Schutzmasken „made in NRW“.¹³²

9. April: Die Landesregierung nimmt erste Ergebnisse der „Heinsberg-Studie“ entgegen.¹³³ Demnach sind bereits 15 Prozent der Teilnehmer infiziert oder infiziert gewesen. Unter ihnen betrage die Sterberate 0,37 Prozent – fünfmal niedriger als von der Johns-Hopkins University berechnet. Bezogen auf die Gesamtpopulation in Gangelt betrage die Sterberate 0,06 Prozent.¹³⁴ Dr. Streeck: „Wir müssen lernen, mit SARS-2 zu leben und die Gefahren richtig einzuordnen.“¹³⁵

– Ministerpräsident Laschet wirbt für Lockerungen: Mit Blick auf den Einzelhandel betont er, dass der Zustand, dass viele Geschäfte geschlossen sind, „nicht viel länger andauern darf, wenn wir keine Massenpleite und eine folgende neue Massenarbeitslosigkeit erleben wollen“.¹³⁶

– Nach Betrugsverdachten stoppt NRW vorerst die Auszahlung der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe.¹³⁷

10. April: Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums bestätigt, dass NRW nicht zwischen „mit“ oder „an“ Corona verstorben differenziere.¹³⁸

11. April: Der Expertenrat Corona stellt sein Papier „Weg in eine verantwortungsvolle Normalität“ vor. Darin heißt es: „Jede Entscheidung hat Folgen und zu jeder Entscheidung gibt es immer auch Alternativen.“ Mit dem Blick „auf neue Erkenntnisse über den Virus sollten wir jetzt beginnen, die Maßnahmen differenzierter und flexibler zu steuern, um die verschiedenartigen negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“. Der Rat fordert: „Auf Bundes- und auf Landesebene sollten jeweils Task Forces gegründet werden, die alle relevanten Informationen unter Berücksichtigung medizinischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken sammeln und auswerten, um dann geeignete Maßnahmen empfehlen zu können.“ Vor Schäden des Lockdowns wird gewarnt: „ökonomisch, sozial und gesundheitlich“. Man müsse „dringend unser Wissen über das Virus und die COVID-19-Erkrankung vergrößern“. Die Autoren wissen zudem: „Eine starke Ausweitung der Tests führt zwangsläufig zu mehr gemeldeten Fällen. Dieser Effekt muss von medizinischen Experten bei der Analyse der Situation und Entwicklung berücksichtigt und eingeordnet werden.“¹³⁹

12. April: Mit Blick auf die vielfältigen Kollateralschäden plädiert Ministerpräsident Laschet in einer Fernsehansprache zum Osterfest für „einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt“.¹⁴⁰

– Welt.de berichtet über eine Aufstellung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der zufolge Deutschland zwischen dem 15. März und dem 6. April die Ausfuhr von Hundertausenden medizinischen Schutzgütern in Nicht-EU-Länder genehmigt hat.¹⁴¹

13. April: Die Nationalakademie Leopoldina empfiehlt eine baldige Rückkehr zur Schule. Auch Geschäfte und Behörden sollen unter Bedingungen schrittweise eröffnen und Reisen erlaubt werden.¹⁴²

14. April: Der NRW-Landtag ruft die epidemischen Lage von landesweiter Tragweite für zwei Monate aus.¹⁴³

– NRW-Schulministerin Gebauer bezeichnet es als „festes Ziel“, dass die Schulen nach den Osterferien am 20. April wieder öffnen, um vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen ältere Kita-Kinder wieder in die Betreuung kommen dürfen.¹⁴⁴ Ministerpräsident Laschet widerspricht: „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben.“¹⁴⁵ Vor Gesprächen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen mit dem Bund und den Ländern fordert Laschet einheitliche Maßstäbe zum weiteren Umgang mit den Einschränkungen, die aber flexible Lösungen für den spezifischen Bedarf eines jeden Landes zuließen.¹⁴⁶

15. April: Die Landesregierungen einigen sich mit der Bundesregierung auf gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Erste Reaktionen der Wirtschaft: „Willkürlich“, „kleine Signale“, „nicht nachvollziehbar“.¹⁴⁷

– Prof. Dr. Klaus Püschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, appelliert an die Kanzlerin, Deutschland langsam wieder aufzumachen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.“ Er fügt hinzu: „Die Zeit der Virologen ist vorbei. Wir sollten jetzt andere fragen, was in der Coronakrise das Richtige ist, etwa die Intensivmediziner.“¹⁴⁸

16. April: Das Landeskabinett beschließt gewisse Lockerungen:¹⁴⁹ Alle Gastronomie und die meisten Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm² dürfen weiterhin nicht öffnen. Alle anderen Geschäfte müssen strenge Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands treffen. Das führt zu Irritationen: „Sind es nicht gerade die großen Geschäfte, die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen viel besser umsetzen können als kleine?“, fragt ein Einzelhändler laut WDR.¹⁵⁰ Schulen sollen erst ab dem 4. Mai geöffnet werden – schrittweise beginnend mit Jahrgangsstufe 4. Das Kontaktverbot bleibt in bisheriger Form bestehen.

17. April: Dr. Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, behauptet mit Verweis auf das Epidemiologische Bulletin 17/2020 des RKI, dass der Lockdown vom 23. März „völlig unnötig“ war.¹⁵¹

21. April: In Mönchengladbach wird ein fünfjähriger Junge vom Lebensgefährten seiner Mutter zu Hause zu Tode geprügelt. Da Kinder Bezugsperson im Kindergarten oder der Schule während des Lockdowns nicht sehen können, wird ein hohes Dunkelfeld an sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt vermutet.¹⁵²

22. April: Die Landesregierung wird zum 27. April eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen, Arztpraxen und beim Einkaufen einführen. Auch Schals oder Tücher werden akzeptiert.¹⁵³ – Die NRW-Krankenhausgesellschaft fordert aufgrund leerstehender Intensivbetten die schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb.¹⁵⁴

23. April: NRW schickt Abschlussjahrgänge auf teils freiwilliger Basis wieder in die Schulen.¹⁵⁵ – Das Epidemiologisches Bulletin 17/2020 des RKI erscheint offiziell. Die Behörde schätzt, dass die Reproduktionszahl R bereits am 10. März ihren Höhepunkt erreicht habe und daraufhin kontinuierlich sank, bis sie sich um den 21. März bei knapp 1,0 stabilisierte – vor dem Lockdown.¹⁵⁶

– Das RKI bestätigt gegenüber Correctiv: „Als Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus gelten alle, die zum Zeitpunkt des Todes die Diagnose Covid-19 hatten.“¹⁵⁷

– Dr. Montgomery spricht sich gegen eine gesetzliche Maskenpflicht aus. Entscheidend sei der Mindestabstand. Schals und Tücher als Maskenersatz findet er „lächerlich“.¹⁵⁸

25. April: Prof. Dr. Drostens Vorgänger an der Berliner Charité, Prof. Dr. Krüger, zufolge gibt es „viele andere gefährliche und sogar noch gefährlichere Viren, mit denen wir auch zu leben gelernt haben oder die wir erfolgreich bekämpfen können“. Er rät dazu, „Entscheidungen auf einer viel breiteren Basis aus den verschiedensten Bereichen von Wissenschaft und Gesamtgesellschaft“ zu treffen als „nur aufgrund des Rats einzelner Virologen“. Die Maskenpflicht bezeichnet er als „Aktionismus“. Mund-Nasenschutz biete lediglich „einen gewissen Effekt, wenn man selbst infiziert und damit Virusausscheider ist“.¹⁵⁹

29. April: Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP lehnen einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW ab, eine weitere Studie in Auftrag zu geben, welche die Ausbreitung in NRW als Untersuchungsgegenstand heranzieht und somit valide Daten auch außerhalb der Gemeinde Gangelt liefern kann.¹⁶⁰

30. April: Das Forscherteam um Prof. Dr. Drosten warnt vor einer uneingeschränkten Öffnung von Schulen und Kitas: „Kinder können genauso ansteckend sein wie Erwachsene.“¹⁶¹

– Chefarzt Prof. Dr. G. von der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie am Klinikum Braunschweig warnt vor gesundheitlichen Negativfolgen der Schließung von Fitnessstudios und des Vereinssportsverbots.¹⁶²

– Erste Studien deuten auf eine extrem hohe Sterblichkeit bei invasiver Beatmung hin. Der Lungenarzt Dr. L.-G. von der Lungenklinik Neustadt im Harz ist sicher, „dass die Intubation und Beatmung gefährlich sind und dass man auf jeden Fall die Intubation vermeiden muss.“¹⁶³

29. April: Inhaber und Beschäftigte von Reisebüros demonstrieren in NRW für Corona-Hilfen zur Unterstützung ihrer Branche.¹⁶⁴

1. Mai: Ende April waren in NRW 69.846 Menschen mehr offiziell arbeitslos gemeldet als im März – der stärkste Anstieg seit 15 Jahren. Die Zahl der Neueinstellungen brach um 34 Prozent ein. 2,1 Millionen Beschäftigte erwartet Kurzarbeit.¹⁶⁵

– Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung dürfen wieder öffentlich stattfinden. Es gelten strenge Hygieneregeln und ein Gesangsverbot.

– Laut DIVI sind bundesweit 2.189 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 12.560 Intensivbetten sind frei.¹⁶⁶

2. Mai: Medien zufolge beobachtet die Landesregierung die Entwicklung eines digitalen Immunitäts-Passes.¹⁶⁷

4. Mai: Das Friseurhandwerk darf unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wieder die Arbeit aufnehmen. Viele Dienstleistungen wie Bartschneiden und Augenbrauenpflege bleiben untersagt. Zoos, Museen und Galerien dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen.¹⁶⁸

– Die Universität Bonn veröffentlicht Ergebnisse der Heinsberg-Studie: Demnach haben in der besonders stark betroffenen Gemeinde Gangelt 99,67 Prozent der Erkrankten Covid-19 überlebt. Jeder Fünfte habe die Infektion gar nicht bemerkt. Mit einer Infektionsrate von 15 Prozent sei der Aufbau der Herdenimmunität dort längst im Gange. Die Ergebnisse ließen auf eine deutschlandweite Gesamtinfektionszahl von 1,8 Millionen schließen – zehnmal mehr als offiziell registriert. Demgegenüber stünden relativ niedrige 6.866 behördlich erfasste Todesfälle („mit“ und „an“ Corona verstorben).¹⁶⁹

– Der Expertenrat Corona legt seine zweite Stellungnahme vor: „Die Lage im Gesundheitssystem ist so konsolidiert, dass eine Überforderung der Intensivmedizin nicht zu erwarten ist. (…) Der unmittelbaren gesundheitlichen Pandemiekrise folgt eine sozioökonomische Krise, bei der das Leid der mittelbar und unmittelbar Betroffenen bisher noch gar nicht vollständig erfasst werden kann. Diese Schäden lassen sich weder in täglichen Reproduktionszahlen noch in Verdoppelungszeiten abbilden.“ Der Rat wiederholt seine Forderung nach mehr Verhältnismäßigkeit und einer breiteren Perspektive.¹⁷⁰

3. Mai: Bis zum 6. Juni finden in mehreren NRW-Städten Versammlungen statt, die sich gegen „Rassismus und Polizeiwillkür“ richten. Obwohl an einer Demonstration in Köln deutlich mehr Personen teilnehmen als erwartet und die Polizei selbst feststellen muss, dass die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht immer eingehalten werden, kommt es nicht zu Auflösungen. Ein Infektiologe hält es für wahrscheinlich, „dass die Demonstrationen als Zündherde für eine Ausbreitung dienen können.“¹⁷¹

– Knapp hundert Forscher fordern in einem Positionspapier zur Bildungspolitik in der Coronakrise mehr Tempo bei Schulöffnungen.¹⁷²

– In Heidelberg verzeichnet die Gewaltambulanz während der Corona-Krise deutlich mehr Kindesmisshandlungen als sonst.¹⁷³

– Prof. Dr. Homburg behauptet, dass die Pandemie in verschiedenen Ländern gleich verläuft – dazu gehöre auch Schweden, das keinen Lockdown verhängt hat.¹⁷⁴

– Wissenschaftler der Stanford University um den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Ioannidis kommen zu dem Ergebnis, dass Covid-19 nicht gefährlicher sei als die normale Grippe.¹⁷⁵

7. Mai: Das Betretungsverbot von Spiel- und Bolzplätzen tritt außer Kraft. Viertklässler wieder zur Schule. Kontaktloser Breitensport und der Trainingsbetrieb im Freien sind wieder erlaubt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Abstandsregel zwischen den Sportlern.¹⁷⁶

– Ein interner Auswertungsbericht des Referats „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ des Bundesministeriums des Innern schlussfolgert, dass Covid-19 ein „Fehlalarm“ sei. Schuld sei u.a. das RKI, dessen Risikobewertung „nicht verwertbar“ sei. Insbesondere die Zählweise von Toten führe zu „Verfälschung und Manipulation der Daten“. Es seien „zwingend“, mehrere wissenschaftliche Quellen zu erschließen. Das Gesamtsystem kritischer Infrastrukturen, wie z. B. Stromversorgung, Internet, Nahrung, Trinkwasser und Logistik, sei inzwischen massiv geschwächt – „die Risiken eines Systemkollapses steigen“. In die Lageberichte des Corona-Krisenmanagements gingen solche Kollateralschäden bis dato nicht ein. So bliebe auch unbeachtet, dass bundesweit schätzungsweise 2,5 Millionen Patienten in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht operiert werden durften. Das könne den Tod von zehntausenden Menschen nach sich ziehen. Es sei „nicht per se irrational“ anzunehmen, dass das Schutzziel des nationalen Krisenmanagements „nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern“.¹⁷⁷ Seine Analyse habe der Autor auch an entsprechende Behörde der Länder geschickt.¹⁷⁸ Das Bundesinnenministerium erklärt das Dokument zur Privatmeinung. Zehn renommierte, an dem Papier beteiligte Wissenschaftler widersprechen dem öffentlich.¹⁷⁹

10. Mai: NRW hebt das generelle Besuchsverbot in Pflege- und Behindertenheimen auf. Es bleibt bei strengen Hygieneregeln.¹⁸⁰

– In Köln, Bonn und Düsseldorf demonstrieren Eltern für Kita-Öffnungen.¹⁸¹

11. Mai: Angehörige von zwei Haushalten dürfen sich wieder treffen. Gastronomiebetriebe dürfen unter strengen Auflagen wieder öffnen. Das Gleiche gilt u.a. für Fitnessstudios und Freizeitparks. Geschäfte dürfen wieder flächenunabhängig öffnen. Einzelne Krankenhäuser können Besuche wieder zulassen.¹⁸² Alle Grundschüler kehren in einem tageweisen Wechsel in die Schulen zurück. Der Präsenzunterricht findet aber in einem rollierenden System statt.¹⁸³ – Minister Laumann appelliert an die Bevölkerung, notwendige Arztbesuche und Vorsorgeuntersuchungen nicht länger zu verschieben.¹⁸⁴

13. Mai: Eine Befragung des Marburger Bunds ergibt, dass die Arbeitsbelastung von Ärzten in der Krise „vielfach geringer geworden“ ist.¹⁸⁵

14. Mai: Vorschulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Kinder mit Behinderung und alle Zweijährigen dürfen unter strengen Vorgaben wieder in die Kita.¹⁸⁶

– Eine interne Auswertung der AOK, die der BILD vorliegt, dass es im April signifikant weniger Krankenhausdiagnosen für Herzinfarkte, Schlaganfälle und weitere Erkrankungen gegeben habe als im Vorjahreszeitraum. Dr. L., Chefarzt der Unfallchirurgie und Orthopädie der Klinik Weilheim zu BILD: „Ich habe den Eindruck, dass viele Patienten Angst davor haben, sich im Krankenhaus mit Corona zu infizieren und deshalb später den Rettungsdienst rufen.¹⁸⁷

20. Mai: Freibäder dürfen unter strengen Auflagen öffnen.¹⁸⁸

21. Mai: Hotels dürfen wieder öffnen.¹⁸⁹

– Das ifo-Institut meldet, die Sterberate hätte sich in Deutschland trotz Corona kaum erhöht. „Selbst die im April zu beobachtenden leichten Abweichungen der Sterbefallzahlen nach oben liegen innerhalb der Bandbreite, die sich durch Zufallseinflüsse erklären lässt.“¹⁹⁰

22. Mai: Eine Anfrage der AfD-Landtagfraktion NRW ergibt, dass im Zeitraum 24. Februar bis 08. April 2020 insgesamt 779.693 Flugpassagiere aus dem Ausland nach NRW eingeflogen sind, ohne auf Corona-Symptome untersucht worden zu sein.¹⁹¹

25. Mai: Mit Verweis auf internationale Wissenschaftler beschuldigt BILD Prof. Dr. Drosten, mit seiner Studie über die Ansteckungsgefahr von Kindern „grob falsch“ zu liegen.¹⁹²

27. Mai: Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP lehnen einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW ab, mehr Autopsien durchzuführen. In seiner Plenardebatte sagt Minister Laumann: „Ich halte auch viel davon, dass man Obduktionen auf das absolut Notwendige beschränkt.“¹⁹³

28. Mai: Alle Vorschulkinder in NRW dürfen unter strengen Vorgaben wieder in die Kita.¹⁹⁴ 30. Mai: Bis zu zehn Personen dürfen sich wieder in der Öffentlichkeit treffen. Kinos und Theater dürfen wieder öffnen, aber nur ein Viertel der Höchstzuschauerzahl einlassen. Busreisen und der nicht-kontaktfreie Sport im Freien sind wieder gestattet, sowie die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen.¹⁹⁵

1. Juni: Laut Intensivregister der Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sind bundesweit 677 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 12.253 Intensivbetten sind frei.¹⁹⁶

3. Juni: Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion NRW fördert zutage, dass bis zum 07. Mai 2020 rund 30 Prozent der Intensivbettenkapazität in NRW zu jeder Zeit frei waren.¹⁹⁷

8. Juni: Kitas dürfen unter strengen Vorgaben wieder alle Kinder betreuen – zehn Stunden weniger, als vertraglich vereinbart.¹⁹⁸

12. Juni: Das Land NRW startet eine Testreihe in Düsseldorfer Kitas zum Infektionsgeschehen bei Kindern und Beschäftigten.¹⁹⁹

12. Juni: Dr. Streeck kritisiert den Einsatz von Atemmasken im Alltag wegen der oft falschen Anwendung: „Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze.“ Laut WHO können Masken das Risiko einer Ansteckung auch erhöhen.²⁰⁰

12. Juni: Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über eine Studie des British Medical Journal, der zufolge 70 Prozent aller positiv Getesteten „gar nicht positiv [sind], ihnen wird aber Quarantäne verordnet“.²⁰¹

14. Juni: Minister Spahn warnt in der ARD: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht nachher durch zu umfangreiches Testen (…) zu viele falsch Positive haben. Weil die Tests ja nicht 100 Prozent genau sind, sondern auch eine kleine, aber eben auch eine Fehlerquote haben.“²⁰²

15. Juni: Zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien schickt NRW kurzzeitig wieder alle Schüler zur Schule.²⁰³

– Bars, Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe sowie Erlebnis- und Spaßbäder können ihren Betrieb unter strengen Auflagen wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken nicht. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten auch in geschlossenen Räumen ist für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder erlaubt. Handel, Museen und Gastronomie dürfen eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts zulassen(vorher: zehn Quadratmeter). Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt.²⁰⁴

18. Juni: In NRW sind bis jetzt vier Prozent der offiziell mit Sars-CoV-2 infizierten Menschen verstorben. Ihr Durchschnittsalter beträgt 80 Jahre. Zwei Prozent der 39.777 positiv Getesteten brauchten intensivmedizinische Betreuung.²⁰⁵

20. Juni: „Körperliche Berührungen“ in Pflegeeinrichtungen sind wieder erlaubt.²⁰⁶

23. Juni: Eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW ergibt, dass die Landesregierung keine Daten über Vorerkrankungen von ‚Corona-Toten‘ erfasst. „Es ist zwar grundsätzlich möglich, Risikofaktoren (u.a. Vorerkrankungen) in der Meldung zu erfassen“, richtet sie aus, „hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Pflichtangabe“. Die Anzahl durchgeführter Obduktionen kenne sie ebenfalls nicht.²⁰⁷

24. Juni: Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP lehnen einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW ab, die Reisewirtschaft zu unterstützen.²⁰⁸

26. Juni: Der Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamts Dr. G. beklagt, dass es keine NRW-weit gültige Infektionsschutzstrategie gebe: „Im Grunde genommen ist hier jede Kommune auf sich allein gestellt und arbeitet die Probleme lokal ab.“²⁰⁹

1. Juli: Laut DIVI sind bundesweit 329 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 11.208 Intensivbetten sind frei.²¹⁰

2. Juli: Eltern von Kita-Kindern und Kinderärzte kritisieren, dass Kinder schon bei einer Schnupfnase nicht betreut werden dürfen.²¹¹

7. Juli: Wie bekannt wird, hat die Polizei Hamburg mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten.²¹²

6. Juli: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt den nach einem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik verhängten Lockdown für den Kreis Gütersloh per Gericht aus. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht verhältnismäßig.²¹³

10. Juli: Eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf kommt zu dem Schluss, dass sich die psychische Gesundheit von Kindern während der Corona-Pandemie verschlechtert hat.²¹⁴

13. Juli: Eine Studie der Medizinischen Fakultät der Technischen Universität Dresden widerlegt die Theorie, Kinder seien ‚Virenschleudern‘. Studienleiter Prof. Dr. Berner: „Kinder wirken eher als Bremsklötze der Infektion. Nicht jede Infektion, die bei ihnen ankommt, wird auch weitergegeben.“²¹⁵

20. Juli: Eine Studie des Universitätsklinikums Leipzig belegt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes die körperliche Belastbarkeit von Gesunden vermindert und Auswirkungen auf das Wohlbefinden hat.²¹⁶

23. Juli: Die Uniklinik Düsseldorf legt Ergebnisse der Kita-Studie vor: In fast 35.000 Proben wurde nur eine Infektion bei einem Kind gefunden.²¹⁷

1. August: Eine Studie des National Bureau of Economic Research kommt zu dem Schluss, dass Lockdowns weltweit keine wesentliche Rolle bei der Eindämmung des Virus gespielt haben.²¹⁸

– Laut DIVI sind bundesweit 261 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 11.852 Intensivbetten sind frei.²¹⁹

3. August: NRW kündigt eine Maskenpflicht im Schulunterricht für Schüler an weiterführenden Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres an.²²⁰

3. August: Einem Lagebild der Gesundheitsämter für den Zeitraum 20.7. bis 4.8. zufolge machen Kitas und Schulen nur ein Prozent des Infektionsumfelds aus.²²¹

8. August: Nach einer bundesweiten Studie unter 14- bis 34-Jährigen äußern sich 45 Prozent der Befragten besorgt darüber, dass Corona ihnen berufliche Chancen nehme. 56 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Corona ihre Lebensqualität mindere.²²² 12. August: Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wird ab jetzt als Ordnungswidrigkeit aufgenommen und unmittelbar mit 150 Euro geahndet.²²³

17. August: Eltern dürfen ihre Kita-Kinder unter strengen Vorgaben wieder im vertraglich erlaubten Umfang betreuen lassen.²²⁴

18. August: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung räumt ein, seit dem 19. März bundesweit 56 Prozent weniger anlassbezogene Prüfungen in Pflegeheimen durchgeführt zu haben. Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Sell nennt die Ergebnisse „vor dem Hintergrund, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten in vielen Pflegeheimen einen quasi rechtsfreien Raum hatten, dramatisch“.²²⁵

19. August: Angaben der Landesregierung zufolge, war der Höhepunkt der Belegung der Intensivstationen in NRW mit COvid-19-Patienten am 11. April erreicht: 722 Patienten (145 beatmet).²²⁶

20. August: Minister Laumann gesteht im ZDF: „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht so einen Lockdown gemacht.“²²⁷

25. August: Dem täglichen RKI-Lagebericht zufolge, erreichte die bundesweite Quote positiv Getesteter in Kalenderwoche 14 ihren Höhepunkt mit 9,03 Prozent. Trotz der Verdopplung der Tests seit Kalenderwoche 20 auf nunmehr knapp 990.000 Tests pro Woche beträgt die Positivenrate seit Wochen unter ein Prozent.²²⁸

26. August: Elternverbände kritisieren, dass „[e]inige Kommunen, kirchliche Träger, aber auch der große Landschaftsverband Rheinland“ sich weigerten, Schüler zu befördern, „die behinderungsbedingt oder krankheitsbedingtkeinen Mund-Nasen-Schutz tragen können“.²²⁹

26. August: Laut dem Landesverband Lebenshilfe NRW erfährt eine Vielzahl von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, Diskriminierung im Alltag. Viele Werkstätten würden bereits Armbinden nähen, die den Zustand des Trägers signalisieren.²³⁰

26. August: Die AfD-Landtagsfraktion NRW beantragt die Aufhebung der Maskenpflicht im Schulunterricht. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP lehnen ab.²³¹

27. August: Die Landesregierung kündigt an, die Maskenpflicht im Schulunterricht zum 1. September wieder aufzuheben.²³²

– Das Gesundheitsministerium hält in einer neuen Allgemeinverfügung fest, dass Pflegeheimbewohner „das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte“ haben. Sie seien „vor sozialer Isolation zu bewahren, da damit ebenfalls erhebliche gesundheitliche Gefährdungen verbunden wären“.²³³

31. August: Eine Studie eines dänisch/us-amerikanischen Forscherteams liefert 16 mögliche Erklärungen für Schwedens relativ hohe Todeszahlen (im Verhältnis zur Bevölkerung fünfmal höher als Deutschland). Dass Schweden keinen Lockdown hatte, wird von den Autoren jedoch als fast unwesentlich betrachtet.²³⁴

1. September: Laut DIVI sind bundesweit 235 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 9.052 Intensivbetten sind frei.²³⁵

15. September: NRW genehmigt Sportveranstaltungen und Wettbewerbe mit mehr als 300 Zuschauer, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt, wie auch z. B. in Kinos, eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.²³⁶

16. September: Nach einer Umfrage des Kreditportals Smava befindet sich jeder Deutsche Verbraucher in NRW wegen Corona in einem finanziellen Engpass. Bei Selbständigen ist es jeder Dritte.²³⁷

10. September: Prof. Dr. Bauer, Klinik-Chef und Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, fordert, die Politik solle aufhören, nur auf Infektionszahlen zu schauen: „Eine mittlerweile sinnvollere Kennzahl wäre die Auslastung von Krankenhäusern durch Corona-Kranke.“²³⁸

13. September: Dr. Streeck mahnt: „Wir dürfen uns bei der Bewertung der Situation nicht allein auf die reinen Infektionszahlen beschränken.“²³⁹

14. September: Der Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektionsepidemiologie und Tropenmedizin Prof. Dr. Haditisch bestreitet die Wirksamkeit von Lockdowns und Maskenpflicht.²⁴⁰

15. September: Der WDR berichte von Kommunen, Schulen, Lehrern und Eltern, welche die Maskenpflicht im Unterricht rechtswidrig aufrechterhalten. Schüler, die keine Maske tragen, würden gemobbt.²⁴¹

16. September: Anlässlich der Klage eine Dortmunder Mutter, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, dass es nicht zulässig ist, Personen, die keinen direkten Kontakt zu Infizierten hatten, in Quarantäne zu schicken. Die Stadt Dortmund hebt die Quarantänepflicht für Haushaltsmitglieder von Kontaktpersonen mit sofortiger Wirkung auf ²⁴²

16. September 2020: Dr. Streeck mahnt, „dass wir aus diesem Dauer-Alarmismus herausfinden und pragmatische Lösungen finden müssen.“ Er meint: „Da wir nicht auf Dauer unseren Alltag stilllegen können, gilt es jetzt umso mehr, uns auf das Virus im Alltag einzustellen, denn es wird uns noch Jahre ‚erhalten‘ bleiben.“²⁴³

23. September: Laut DIVI sind in NRW 90 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 1.976 Intensivbetten sind frei.²⁴⁴

II. Untersuchungsauftrag und Erkenntnisinteresse

1. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob das Handeln der NRW-Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden in den Wochen vor der „Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen war, das Risiko eines Ausbruchs in NRW zu minimieren, und ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab.

2. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Urteil bilden zu der Frage, ob der Lockdown und die anhaltenden Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das Wirtschaftsleben notwendig, verhältnismäßig und rechtmäßig waren bzw. sind. Es soll aufgeklärt werden, ob die Landesregierung Maßnahmen länger aufrechterhielt, als die Gesamtlage dies rechtfertigen ließ.

3. Aufgeklärt werden soll ebenfalls, wie die Landesregierung ihren Einfluss im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, gleich ob formell oder informell, im Interesse eines stets verhältnismäßigen Krisenmanagements, ausgeübt hat.

4. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben, und in welchem Verhältnis diese a) zu den von der Landesregierung zur Einsetzung der Eindämmungsverordnungen zugrunde gelegten Schadensszenarien der Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie sowie b) zu den tatsächlich beobachteten Folgen der Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie stehen.

5. Der Untersuchungsausschuss soll die Wirksamkeit und die Notwendigkeit der von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen untersuchen und feststellen, ob es dabei zu Benachteiligungen von Personen- und Berufsgruppen kam und ob diese vertretbar waren oder nicht.

6. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wann der Landesregierung und den ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos des Coronavirus Sars-CoV-2 sowie des Krankheitsverlaufs und der Gefahren von COVID-19 vorlagen, wie sie damit umgegangen sind und welche Anstrengungen unternommen wurden, die Entscheidungsgrundlage qualitativ für alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden, zu optimieren. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Landesregierung alles Erforderliche getan hat, um sich kontinuierlich ein möglichst objektives Lagebild zu verschaffen.

7. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wann die Landesregierung und die ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens und das gesellschaftliche Klima hatten und welche Maßnahmen getroffen wurden, um die diesbezügliche Entscheidungsgrundlage qualitativ für alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden, zu optimieren.

8. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Teile der Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten aus den Punkten 6. und 7. als Grundlage für die jeweilige Lagebewertung und die Entwicklungsprojektionen von der NRW-Landesregierung, den Gesundheitsämtern, den kommunalen Trägern, den Krankenhäusern sowie den Ministerien und angeschlossenen Behörden genutzt wurden und in den Entscheidungsprozess über die zur Eindämmung geplanten Maßnahmen eingeflossen sind.

9. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Handlungen und Unterlassungen die Landesregierung allein und welche in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den Bundesbehörden und anderen Landesregierungen unternommen hat.

10 .Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob und inwieweit Mängel in der Organisationsstruktur oder der Ausübung der den NRW-Behörden und Ämtern übertragenen Befugnisse im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines rechtlich gebotenen und zulässigen Informationsaustausches untereinander aufgetreten sind, die zu verhinderbaren Folgen der Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie oder verhinderbaren Folgen der Eindämmungsmaßnahmen in NRW geführt haben.

11. Der Untersuchungsausschuss soll die etwaigen weiteren Maßnahmen der Landesregierung zu einem womöglich längeren Pandemiegeschehen kritisch begleiten und überprüfen sowie durch die Aufklärungsarbeit der bisherigen Krisenpolitik dazu beitragen, diese qualitativ zu verbessern. Der Untersuchungsausschuss soll zudem aus der Sars-CoV-2/COVID-19-Pandemie Lehren und Erkenntnisse für etwaige zukünftige Pandemien ziehen.

III. Fragenkomplexe

Der Untersuchungsausschuss soll für Nordrhein-Westfalen insbesondere die folgenden Fragen beantworten:

(1) Handeln der Landesregierung vor Ausbruch der Pandemie in NRW

Welche Informationen und Erkenntnisse lagen der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu welchem Zeitpunkt über die sich von China aus beginnende Verbreitung des Corona Virus Sars-CoV-2 seit Ende Dezember 2019 zu welcher Zeit vor und welche Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden oder hätten daraus gezogen werden müssen?
Auf welche Weise gelangte die Landesregierung zu ihrer Bewertung des Sars-CoV-2-Pandemiegeschehens, der davon ausgehenden Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung NRWs und den zur Eindämmung dieser Gefahr abzuleitenden Maßnahmen?
Lagen der Landesregierung Krisenpläne/Pandemiepläne vor und, wenn ja, wurden diese frühzeitig zur Bewältigung einer etwaigen Coronavirus-Sars-CoV-2/COVID-19-Pandemie zu Rate gezogen?
Welche Lehren wurden seitens der Landesregierung auch im Zusammenwirken mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen aus der Krisensimulation der Bundesregierung „Kabinett Merkel II“ im Jahr 2010 (Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013) gezogen?
Auf welcher Grundlage hat die Landesregierung auf Gesundheitsscreenings an Flughäfen verzichtet und hätten diese das Risiko eines Ausbruchs in NRW verringern können?
Warum gab es konsequente Quarantänemaßnahmen an den Flughäfen in NRW erst ab dem 8. April und hätten entsprechende Maßnahmen ab einem früheren Zeitpunkt Einfluss auf das Infektionsgeschehen in NRW gehabt?
Hat die Landesregierung sich für Einreisebeschränkungen aus Hochrisikogebieten wie Wuhan und später ganz China, den Iran und Norditalien eingesetzt? Falls nein, warum nicht?
Hätten frühzeitige Grenzkontrollen (ggf. exklusive infrastrukturell sehr eng verwachsener Regionen) das Risiko eines Ausbruchs verringern können und scheiterten sie auch oder zuvorderst am ideologiegefestigten Glauben des Ministerpräsidenten an die Einheit Europas?
In welchen infrastrukturell eng verwachsenen Grenzregionen der 494 Kilometer langen NRW-Außengrenze wären durch verhältnismäßige polizeiliche Grenzkontrollen, wie sie auch an anderen Außengrenzen der Bundesrepublik durchgeführt worden sind, messbare Schäden für die lebenswichtige Versorgung verursacht worden? Wurden dabei lebenswichtige medizinische Behandlungen oder pflegerische Maßnahmen bedroht?
Hätte die Bundespolizei mit Unterstützung der Landespolizei eine Kontrolle der NRW-Außengrenzen logistisch leisten können?
Wie hat die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht, auf den Entscheidungsfindungsprozess des sogenannten „Corona-Kabinetts“ Einfluss zu nehmen, um Grenzkontrollen zu verhindern? Welche Sachgründe und/oder normative Maßstäbe und welche formellen und informellen Mittel der politischen Einflussnahme sind in diesem Rahmen genutzt worden?
Worauf stützte die Landesregierung ihre ursprüngliche Aussage, die Krankenhäuser in NRW seien „gut vorbereitet“ trotz anderslautender Aussage der Bundesärztekammer und ab wann waren die Kliniken in NRW nach Ansicht der Landesregierung nicht mehr „gewappnet“?
In wie vielen Fällen waren die Krankenhäuser auf Grund von Materialengpässen (insbesondere die Schutzkleidung betreffend) nicht in der Lage, den Notfallbetrieb in vorgegebenem Maße zu gewährleisten?
Ab wann war der Landesregierung bewusst, dass Krankenhäuser und Arztpraxen nicht über ausreichend medizinisches Material verfügen? Bis wann hatte die Chance bestanden, Material zu erwerben und wurde versucht, sie zu nutzen?
Was hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt unternommen, um die Ausstattung des Gesundheitssystems für Katastrophen- und Pandemiefälle zu gewährleisten?
Hatte die Landesregierung Kenntnis darüber, dass das Auswärtige Amt am 1. Februar und am 18. Februar und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab dem 15. März tonnenweise medizinisches Schutzmaterial nach China und in andere Nicht-EU-Länder verschickten und, falls ja, hat sie versucht, dies zu verhindern?
Warum hat die Landesregierung trotz Warnungen von Experten nicht bedacht, dass der Karneval eine Verbreitungsmöglichkeit für das Virus ist? Gab es diesbezügliche Diskussionen?
Wie hat die Landesregierung teils widersprüchliche Aussagen von Virologen kategorisiert und hierarchisiert und wie ist sie zu diesen Entscheidungen gekommen?
Wurde zu Beginn der Krise alles getan, um das prognostizierte Schadensausmaß zu minimieren oder wurde die Entwicklung verschlafen, wodurch dann ein Handlungsdruck entstand, um vermeintlich verlorenen Boden wiedergutzumachen?
Hat die Landesregierung festgestellt, ob als Coronatote ausgewiesene Verstorbene im Inland wie im Ausland ursächlich „an“ und nicht nur „mit“ dem Virus oder der Infektion verstorben sind und wie wurden in diesem Zusammenhang Vorerkrankung, Alter und andere Faktoren berücksichtigt?
Hat die Landesregierung angesichts der Todeszahlen in Norditalien sämtliche dafür in Betracht kommenden Faktoren bedacht, wie z. B. das im Vergleich zu Deutschland schlechter ausgestattete Gesundheitssystem, das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung, das erhöhte Risiko viraler Lungenerkrankungen wegen hoher Luftverschmutzung oder den hohen Anteil zusammenlebender Mehrgenerationenfamilien?
Welche Rolle haben die Landespandemiepläne bei der Informationsbeschaffung und Entscheidungsfindung gespielt und wann fand deren letzte Aktualisierung vor der Sars-CoV-2/COVID-19-Pandemie statt?
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Untersuchungszeitraum zur Vermeidung einer Sars-CoV-2/COVID-19-Pandemie in NRW getroffen, um gegebenenfalls die im März erfolgten Eingriffe in das wirtschaftliche Leben zu minimieren sowie wirtschaftliche Schäden im Rahmen von abzusehenden Lieferengpässen durch die weltweit zunehmenden Grenzschließungen abzufedern?

(2) Aufrechterhaltung der Maßnahmen – „neue Normalität“

In welcher Bewertungsreihenfolge, mit welchem Optimierungsziel und mit welcher Methodik wurden die verschiedenen epidemiologischen, ökonomischen, verfassungsrechtlichen und rechtlichen Aspekte und Parameter für die Entscheidungsfindung zur Sars-CoV-2 und Covid-19-Bekämpfungsstrategie der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden ab März 2020 in Einklang gebracht und bewertet, um die staatspolitischen Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so effizient und verhältnismäßig wie möglich zu gestalten?
Welche normativen Handlungsgrundsätze lagen den Entscheidungen der Landesregierung zugrunde, welche Strategie wurde daraus entwickelt und wie wurde das operative Vorgehen gehandhabt?
Welche konkreten Daten lagen der Risikobeurteilung und den Entscheidungen der Landesregierung im Rahmen der Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie wann zu Grunde?
Welche intrinsische, kontextuelle, systematische und begriffliche Qualität hatten diese Daten und welche Maßnahmen traf die Landesregierung, diese Daten auf ihre intrinsische, kontextuelle, systematische und begriffliche Qualität zu überprüfen und ggf. die Datenqualität zu maximieren?
Welche Prognosen und Szenarien wurden zur Beurteilung der Lage und zur Abwägung der zu beschließenden Maßnahmen zugrunde gelegt?
Hatte die Landesregierung für den Fall von Hinweisen auf eine sehr deutlich geringere Gefährlichkeit der Lage eine sofortige Exit-Strategie aus den Maßnahmen?
Gab es im Laufe der Zeit Änderungen in der Bewertung des Sars-CoV-2-Pandemiegeschehens und der von dem Virus ausgehenden Gefahr durch die Landesregierung? Falls ja, wodurch wurden sie verursacht, welche Konsequenzen auf die Krisenpolitik hatten sie und wie wurden sie dem Landtag und der Öffentlichkeit vermittelt?
Auf wessen Empfehlung hat sich die Landesregierung bei der Entscheidung über die Strategie verlassen und welche Determinanten haben die Strategie bedingt?
Wurde über die zur Verfügung stehenden Informationen hinaus versucht, relevante Erkenntnisse über die tatsächliche Gefahr zu erlangen, und wenn ja, welche waren das?
Wurden einseitig Daten und Einschätzungen des RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements herangezogen oder wurde sich auch der Vielfalt von anderen verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten zur Lagebeurteilung bedient?
Hat die Landesregierung im Verlauf der Krise die Vorgehensweise des RKI, insbesondere was Obduktionen und Zählweise von Verstorbenen betrifft, infrage gestellt und, wenn ja, hat sie versucht, darauf Einfluss zu nehmen?
Hat die Landesregierung wenigstens informell darauf hingewirkt, dass der WDR eine differenzierte, nicht mehrheitlich auf die Gesamtzahl der Positiv-Getesteten ausgerichtete Berichterstattung vornimmt und insbesondere den Unterschied zwischen „infiziert“ und „erkrankt“ stärker hervorhebt?
Gab es in den Instrumenten zur Erkennung des Pandemiegeschehens der Landesregierung einen Marker zur Erkennung eines potentiellen Fehlalarms?
Wie begründet die Landesregierung die wochenlange Stilllegung des öffentlichen Lebens zwecks Viruseindämmung bei gleichzeitiger Verteidigung unkontrollierter Landesgrenzen?
Hat die Landesregierung das Epidemiologische Bulletin 17/2020 des RKI und die darin enthaltene Erkenntnis, dass der Lockdown nicht zur Abflachung der Infektionskurve beitrug, zur Kenntnis genommen und, wenn ja, wie hat sie diese Information in ihr Krisenmanagement inkorporiert?
Lag der Landesregierung oder ihr untergeordneten Behörden vor der Veröffentlichung durch Medien der interne Auswertungsbericht des Referats „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ des Bundesministeriums des Innern vor, der Corona als „Fehlalarm“ bilanziert, und, wenn ja, wie wurde diese Information in das Krisenmanagement inkorporiert?
Hat Ministerpräsident Laschet erste Erkenntnisse der ‚Heinsberg-Studie’ und die Expertise des „Expertenrat Corona“, die weiterreichende Lockerungen offenbar vertretbar machten, in den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und den anderen Länderchefs vom 15. April zugunsten eines Länderkonsenses vernachlässigt?
Gibt es Hinweise darauf, dass das bestimmende Schutzziel des NRW-Krisenmanagements ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung war, sondern die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern im Vordergrund stand/steht?
Inwiefern berücksichtigte die Landesregierung Auswirkungen des Einreiseverbots auf fehlende Erntehelfer und steigende Lebensmittelpreise?
Ist die späte Verhängung der Maskenpflicht ab dem 27. April in NRW dem Umstand geschuldet, dass das Land ursprünglich versäumt hatte, einen angemessenen Vorrat sicherzustellen?
Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel am 27. April eingeführt und auf welcher Informationsgrundlage wurde sie am 05. September unter Bußgeldbewehrung gestellt?
War bzw. bleibt die Verhängung der Maskenpflicht für alle Bürger ab dem Schulalter angesichts des damaligen Kenntnisstands über die Gefährlichkeit des Virus und die Kapazitäten des NRW-Gesundheitssystems ausgewogen?
Hat die Landesregierung gesundheitliche Risiken der Maskenpflicht vollumfänglich in Betracht gezogen, insbesondere für Arbeiter und Kinder?
Was hat das Land gegen Diskriminierungen von Menschen, die von der Maskenpflicht befreit sind, unternommen? Gab es Pläne für differenzierte Aufklärungskampagnen?
Welche fachlichen Expertise-Ressourcen standen der Landesregierung zur Beurteilung der Gefahren und zur Abschätzung der Folgewirkungen ihren Maßnahmen zur Verfügung und um welche hat sie sich selber wie bemüht und welche in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen?
Warum hat das Land nicht bereits vor Juni eine Testreihe zum Infektionsgeschehen bei Kindern eingeleitet?
Welche Teststrategie zur Erlangung umfangreicher und verlässlicher Daten zum Pandemiegeschehen im Zeitverlauf wurden in NRW eingesetzt?
Welche Testverfahren wurden angewendet, welche Güte besaßen diese und wie hat das Land Fehlerquoten bei den Testungen in seine Bewertung des Infektionsgeschehens einfließen lassen?
Welche Testkapazitäten konnten abgerufen werden und welche Testkapazitäten konnten durch Initiativen der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt aufgebaut werden?
Wie viele falsch-positiv Getestete wurden bzw. werden schätzungsweise in Quarantäne geschickt?
Hat das Land geprüft, ob von Kommunen verhängte Zwangsquarantänen für Angehörige von positiv-Getesteten rechtmäßig sind? Wie viele Angehörige von positiv Getesteten wurden unrechtmäßig in Quarantäne geschickt?
Hat das Land zu irgendeinem Zeitpunkt alternative Konzepte wie den besonderen Schutz von Risikogruppen in Erwägung gezogen?
Wurde auf allen Ebenen der Entscheidungen nach den Rechtsprinzipien des Grundgesetzes, der Gesetze und den Verwaltungsvorschriften gehandelt?

(3) Kollateralschäden für Gesundheit und Gesellschaft

Welche Schäden für die Gesundheit der Bevölkerung haben die Maßnahmen der Krisenpolitik der Landesregierung bewirkt?
Wie viele Operationen insbesondere im Bereich der Krebschirurgie respektive der elektiven Chirurgie wurden in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des durch das Ministerium ergangenen Krankenhausalarmplans verschoben?
Welche Auswirkungen hatte das Bettenmanagement (das Freihalten von Betten für potentielle COVID-19-Patienten) auf die Gesundheit der Bevölkerung und gibt es Hinweise darauf, dass Kliniken daraus unangemessen Erträge erzielt haben?
Gibt es Hinweise darauf, dass aufgrund von für potentielle COVID-19-Patienten geräumte Klinikbetten und aufgrund von abgesagten Operationen Patienten mit anderen Erkrankungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gestorben sind, die sonst behandelt worden wären?
Welche gesundheitlichen Auswirkungen hatten abgesagte Folgebehandlungen von anderen (z. B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt) Erkrankten oder gesundheitlich beeinträchtigten Personen?
Gibt es Hinweise darauf, dass eine erhöhte Anzahl Todesfälle durch Herzinfarkte, Schlaganfälle und andere kardiovaskuläre Ereignisse vorgekommen sind, wenn ja, in welchem Ausmaß?
Gibt es Hinweise darauf, dass die durch die Eindämmungsmaßnahmen erzwungene Niveauabsenkung im Pflegedienst vorzeitige Todesfälle ausgelöst oder die Lebenserwartung oder die Lebensqualität der betroffenen Pflegepatienten vermindert hat, wenn ja, in welchem Ausmaß?
Wie viele Menschen in Pflegeheimen sind während des grundsätzlichen Besuchsverbots ohne Kontakt zu ihren Familienangehörigen verstorben?
Gibt es Hinweise auf Fehlbehandlungen, Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Bewohnern stationärer Heime während des grundsätzlichen Besuchsverbots?
Hat es in der Zeit der Eindämmungsmaßnahmen eine Zunahme von Suiziden und Suizidversuchen in NRW gegeben?
Gab es sonstige gesundheitliche Schäden (verbunden mit Leid der Betroffenen und hohem Kosteneffekt für die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt) in der Bevölkerung, insbesondere Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf Lebensqualität, psychische Gesundheit, insbesondere Depressionen und Angstzustände (besonders in ihren Kontakten reduzierte alte oder pflegebedürftige Menschen sind von den Maßnahmen betroffen und leiden vielfach stark unter ihnen)?
Gab bzw. gibt es kognitive, psychische, psychosoziale und das Sozialverhalten betreffende Beeinträchtigungen bei Kindern, welche auf die Maßnahmen des Krisenmanagements zurückzuführen sind?
Hat die Landesregierung das Recht auf Bildung und persönliche Entfaltung von Kindern und Jugendlichen vor Verhängung der Eindämmungsmaßnahmen in angemessenem Ausmaß berücksichtigt?
Welche Auswirkungen wird die Nicht-Beschulung bei den Kindern und Jugendlichen in pädagogischer und schulfachlicher Sicht haben?
Welche Auswirkung wird die Zwangsschulschließung auf Kinder mit besonderem Förderbedarf haben?
Gibt es Schätzungen darüber, wie viele Kinder und Jugendliche aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen ihr musisches, künstlerisches oder sportliches Talent nicht weiter entfalten konnten und welche Folgen dies für ihre Entwicklung hat?
Gibt es Hinweise darauf, dass es mehr Streitigkeiten und Körperverletzungen infolge der starken Kontaktbegrenzungen und Kontaktverbote und den Ausgangsbeschränkungen innerhalb von Familien und anderen Wohngemeinschaften gab (häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch, etc.)?
Hat die Landesregierung die Rolle von Schulen und Kitas für den Kinderschutz in angemessenem Ausmaß berücksichtigt?
Wie viele Bestattungen fanden während des Kontaktverbots mit nur stark eingeschränkter Teilnehmerzahl statt?
Wie viele Gerichtsverfahren vor den nordrhein-westfälischen Gerichten mussten aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen den COVID-19-Virus aufgeschoben bzw. terminlich abgeändert werden?
Wie viele sonstige Verfahren, wie bspw. Verfahren in Grundbuch- oder Nachlasssachen, Zwangsversteigerungen etc., mussten aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen den COVID-19-Virus aufgeschoben bzw. terminlich geändert werden?
Wie vielen Verfahren droht aufgrund eines Aufschubs der Eintritt der Verjährung?
Gibt es Hinweise darauf, dass die Maßnahmen des sozialen Distanzierens und der Maskenpflicht zu Kommunikationsstörungen und psychologischen Folgeeffekten in der Bevölkerung geführt haben?
Gibt es Hinweise dazu, dass die Maßnahmen mittelbar einen Verlust an Lebenserwartung der Bevölkerung zur Folge haben/hatten (das RKI hat nachgewiesen, dass hohe Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung senkt)?
Gibt es Hinweise dazu, wie groß dieser Verlust an Lebenserwartung insgesamt für die Bevölkerung NRWs ist?

(4) Kollateralschäden für die Wirtschaft

Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Pandemiegeschehens für NRW bisher, und wie wird deren weitere Entwicklung prognostiziert?
Welche Kosten im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für NRW wurden für die Umsetzung der Maßnahmen der Landesregierung im Zuge der Krisenpolitik prognostiziert?
Welche direkten Kosten sind durch die Umsetzung aller und jeder einzelnen Maßnahme der Krisenpolitik der Landesregierung bisher entstanden und welche Kosten werden noch prognostiziert?
Welche Kosten im Sinne einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für NRW wurden für die Handlungsalternative der Unterlassung aller und jeder einzelnen Maßnahme prognostiziert?
Wie oft wurde und wird eine Kostenkontrolle durchgeführt?
Wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die verschiedenen wirtschaftlichen Akteure in NRW (Staat, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Solo-Selbständige, Arbeitslose)?
Wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die verschiedenen Branchen?
Wie kann den privaten Wirtschaftsakteuren in den verschiedenen Branchen und verschiedenen Organisationsformen geholfen werden, um die weiteren Folgewirkungen so gering wie möglich zu halten?
Wie sollen die Kosten des Staates gedeckt werden?
Wie viele Unternehmen haben im2. oder 3. Quartal des Jahres Insolvenz angemeldet, wie viele Insolvenzen lassen sich unmittelbar, mittelbar oder gar nicht mit Maßnahmen der Krisenpolitik der Landesregierung in kausale Verbindung bringen und wie fällt der beim Vergleich mit Insolvenzzahlen aus den Vorjahren aus?
Welche Hilfsprogramme hat die Landesregierung umgesetzt und welche weiteren sind geplant?
Welche Effekte haben die bisherigen Hilfsprogramme und Hilfszahlungen konkret bewirkt?
Wie viele Hilfszahlungen und in welcher Höhe hat das Land NRW bisher im Rahmen der „Corona-Soforthilfen“ bewilligt und wie viele davon ausgezahlt?
Wurde betrügerischer Umgang mit den Corona-Soforthilfen festgestellt und, wenn ja, wie hoch ist der Schaden durch betrügerische Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfe: um welche Täter handelt es sich, konnte dabei bandenmäßiges Vorgehen beobachtet werden und kam es bereits zu Verurteilungen, wenn ja, mit welchem Strafmaß?
Liegen der Landesregierung aktuelle Zahlen über eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug vor, die im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe stehen?
Gibt es Hinweise dazu, dass dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen Fehlentscheidungen in der Krisenpolitik drohen?
Welche Kosten sind dem Land NRW entstanden, um die Einsatzkräfte von Polizei und der Ordnungsämter gegen Sars-CoV-2/COVID-19 auszurüsten, u.a. auch für das Überprüfen der Einhaltung der Maskenpflicht?
Welche Kosten entstanden oder entstehen den Kommunen im Zuge der Covid-19-Pandemie?
Welche Auswirkungen haben die durch das Land Nordrhein-Westfalen erlassenen Maßnahmen auf die Unternehmen der Kommunen?
Welche Mindereinnahmen kommen auf die Kommunen im Zuge der Covid-19-Pandemie zu?
Welche Möglichkeiten werden den Kommunen geboten, um mögliche Mindereinnahmen zu kompensieren?
In wie vielen Kommunen werden die Einnahmenausfälle und Mehraufwendungen nicht alleine durch Einsparungen aufzufangen sein?
In wie vielen Kommunen werden infolge des Lockdowns Investitionen, die nicht von hohen Zuweisungen begleitet sind und sich somit nicht zu weiten Teilen selbst finanzieren, auf den zeitlichen Prüfstand gestellt?
In wie vielen Kommunen werden bereits beschlossene Investitionen in die Infrastruktur gestrichen?
Bei wie vielen Kommunen besteht das Risiko, dass infolge des Lockdowns die Kommunalfinanzen derart belastet wurden, dass ungeachtet der Möglichkeit zur separaten Ausweisung bzw. Isolierung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Finanzschäden eine finanzielle Schieflage eintreten könnte?
Wie veränderten sich die kommunalen Steuern, kommunalen Gebühren und kommunalen Abgaben eigener Art nach der Anordnung des Lockdowns?
Inwiefern erlaubten das Infektionsgeschehen und die Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte April keine Öffnung des Einzelhandels und die zaghafte Öffnung der Gastronomie erst am 11. Mai? Welche wirtschaftlichen Schäden hat das Zögern der Landesregierung verursacht?
Hält die Landesregierung die entstandenen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ihrer Krisenpolitik für verhältnismäßig?

(5) Wirksamkeit der Maßnahmen

Welche Maßnahmen wurden beschlossen und umgesetzt?
Welche konkreten (operationalisierten) Ziele verfolgte die Landesregierung mit den einzelnen Maßnahmen und insgesamt?
Waren die Maßnahmen rechtmäßig?
Wurden die Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen rechtmäßig ausgeführt?
Gab es bessere Maßnahmen als die getroffenen?
Wie wurde die Wirkung der Maßnahmen gemessen?
Waren die Ziele richtig gewählt und wie wurden diese Ziele operationalisiert?
Wurden die Ziele erreicht und wie wird/wurde das gemessen?
Wurde und wird die Zielerreichung kontrolliert, wenn ja, wie und wie regelmäßig, wenn nein, warum nicht?
Wie begründet die Landesregierung Einzelmaßnahmen wie z. B. den landesweiten Lockdown bei gleichzeitiger Erlaubnis, den ÖPNV ohne Maske zu nutzen, wie z.B. die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes auf dem Weg zum Tisch eines Restaurants, aber nicht am Tisch, oder z.B. die Maskenpflicht in Klassenzimmern, wenn diese in fensterlosen Kinosälen bei fester Sitzordnung und gegebener Rückverfolgbarkeit aber nicht gilt?
Wie groß war und ist die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Virus und die Erkrankung?
Wie groß war das tatsächliche Schadensausmaß zum jeweiligen Zeitpunkt verlängerter Einzelmaßnahmen?
Wie viele Personen sind bisher in NRW an COVID-19 erkrankt, wie viele davon vollständig genesen, wie viele davon ursächlich an COVID-19 verstorben, wie viele davon leiden an Folgeschäden und wie stellen sich diese Zahlen im deutschland- und weltweiten Vergleich dar?
Wie viele Personen sind im ersten, zweiten und dritten Quartal des Jahres 2020 in NRW verstorben und wie fällt der Vergleich zu den zehn Vorjahren aus?
Wie viele Grippetote gab es im ersten, zweiten und dritten Quartal des Jahres 2020 in NRW und wie fällt der Vergleich zu den zehn Vorjahren aus?
Welche verschiedenen gesundheitlichen Folgen welcher Art hat die Infektion/der Krankheitsverlauf für genesene Patienten und (womöglich nur nach bisherigem Erkenntnisstand) asymptomatisch Infizierte?
Wie groß war die positive Wirkung aller und jeder einzelnen von der Landesregierung umgesetzten Maßnahme auf die Gesundheit der Bevölkerung und gegen die Ausbreitung der Pandemie und wie lässt sich diese positive Wirkung nachweisen?
Welche Wirkungen hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung letztlich entfaltet?
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, woraus sich schließen lässt, dass aufgrund des Tragens von Schutzmasken ein erhöhtes Vorkommen bestimmter strafrechtlicher Deliktarten zu verzeichnen ist?
Wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen wurden bislang im Land NRW aufgrund von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gestellt und verfolgt?
Wurde auf genehmigten und durchgeführten Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz in der Zeit vom 23. März 2020 bis zur Einsetzung dieses PUA der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nach § 13 Absatz 4 der CoronaSchVO eingehalten?
Mit welchen Maßnahmen und rechtlichen Begründungen ist staatlicherseits auf etwaige Verstöße auf genehmigten und durchgeführten Versammlungen reagiert worden und gab es dabei Doppelstandards je nach Thema und Teilnehmerschaft der Demonstration?
Kann eine eindeutige Bilanz der Wirksamkeit jeder einzelnen Maßnahme der Landesregierung auf die Gesundheit der Bevölkerung NRWs gezogen werden und wie fällt diese insgesamt und im Vergleich mit der jeweiligen Handlungsalternative der Unterlassung aus?
Hätte es weniger drastische Maßnahmen gegeben, deren zu erwartenden Wirkungen eine günstigere Bilanz aufgewiesen hätten?

(6) Lehren für die Zukunft

Wie kann die Kapazität des Gesundheitssystems optimiert werden, um der Belastung durch eine wirklich schwer wiegenden Pandemie gewachsen zu sein?
Wie kann die Versorgung des Gesundheitssystems und der Bevölkerung mit medizinischem Schutzmaterial auch in Krisenzeiten dauerhaft sichergestellt werden?
Wie kann die Abhängigkeit von globalen Lieferketten verringert werden, die wesentliche Teile der Kritischen Infrastruktur wie das Gesundheitssystem, aber auch der Lebensmittelversorgung betrifft?
Welche Krisenpläne/Pandemiepläne lagen der Landesregierung zur Bewältigung vor und welche Tauglichkeit hatten diese Pläne in der Bewältigung der Coronavirus-Sars-CoV-2 /COVID-19-Pandemie?
Welche Lehren wurden seitens der Landesregierung auch im Zusammenwirken mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen aus der Krisensimulation der Bundesregierung „Kabinett Merkel II“ im Jahr 2010 (Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013) gezoge, welche Maßnahmen sind aufgrund dessen für das Krisenmanagement im Land NRW ergriffen worden und welche davon haben in der aktuellen Situation geholfen, geschadet oder nichts genützt?
Wie lassen sich Kollateralschäden von drastischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fortan besser einkalkulieren und ggf. vermeiden?
Gibt es Hinweise darauf, dass Entscheidungen auf Grundlage von spezialisierten Experten mit Inselwissen, die zwar ihr Fachgebiet, aber nicht die Folgewirkungen überschauen konnten, zu negativen Effekten für die Gesellschafft geführt haben?
Wie kann eine etwaige Belastung kritischer Infrastrukturen aufgrund von Quarantänemaßnahmen bei künftigen Pandemien und Katastrophen minimiert werden?
Haben Sicherheitsbehörden in NRW Kontaktformulare zur Rückverfolgbarkeit von Infektionen für Ermittlungen genutzt?
Was muss im Bereich Digitalisierung geschehen, um erhöhten Ansprüchen durch Home-Office und E-Learning gerecht zu werden?
Welchen Nutzen und welche Gefahren bergen Immunitätsausweise, Corona-Warn-Apps und ähnliche Ideen zur Pandemiebekämpfung?

IV. Untersuchungszeitraum

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von Januar 2020 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

V. Einholung externen Sachverstandes

Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragen in Anspruch genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich ist.

Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.

VI. Schlussfolgerungen

Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen, welche Schlussfolgerungen aus dem Umgang aller beteiligten Behörden mit der Covid-19-Pandemie gezogen werden müssen, insbesondere

im Hinblick auf einen zukünftigen Umgang mit sogenannten „Krisensituationen“;
hinsichtlich der Reaktionsschnelligkeit der Behörden unter Berücksichtigung der Durchsetzung von Maßnahmen, insbesondere was Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit angeht;
hinsichtlich eventueller struktureller Defizite behördeninterner Abläufe zur Kriseneinschätzung;
hinsichtlich gesetzgeberischer, administrativer oder organisatorischer Maßnahmen im Hinblick auf Risikobewertungen und Einschätzung und daraus resultierender Maßnahmen;
im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Kommunikation bei der Abstimmung von Vorhaben und Maßnahmen in Krisensituationen mit den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, mit denen anderer Bundesländer sowie mit dem Bund;
im Hinblick auf die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und ihrer Ministerien sowie der Kommunikation mit dem Parlament;
hinsichtlich der Entwicklung der Infiziertenzahlen durch Einsetzung der Maßnahmen und eine Validierung ebendieser Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfizierungen;
im Hinblick auf die Kapazität, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur.

VII. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, soweit möglich nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.

Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragssteller über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.

Der Landtag kann darüber hinaus vom Untersuchungsausschuss jederzeit, bei Vorliegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses oder wenn ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden kann, einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen verlangen. Dieser darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Der Abschlussbericht, der Teilbericht oder Zwischenbericht erfolgen schriftlich.

VIII. Zusammensetzung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.

Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:

CDU: 5 Mitglieder

SPD: 4 Mitglieder

FDP: 2 Mitglieder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 Mitglied

AfD: 1 Mitglied

IX. Ausstattung und Personal

1. Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden die erforderlichen Räume im Landtag und die entsprechenden technischen Ausstattungen zur Verfügung gestellt.

2. Dem Ausschuss und dem oder der Vorsitzenden werden gestellt:

a) zwei Stellen für Mitarbeiter des höheren Dienstes sowie

b) eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren oder dem gehobenen Dienst sowie aus dem Assistenzbereich.

3. Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

a) die erforderliche Mittel für je zwei Stellen für Mitarbeiter der höheren Dienstes sowie

b) eine Stelle zur Assistenz.

Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.

Der Landtag behält sich ausdrücklich Erweiterungen des Untersuchungsauftrags vor, um weitere Sachverhalte und Zusammenhänge zu erschließen, die sich aus Erkenntnissen ergeben, die erst während des laufenden Untersuchungsausschusses gewonnen werden.

Dr. Martin Vincentz
Markus Wagner
Andreas Keith
Sven W. Tritschler
Gabriele Walger-Demolsky
Helmut Seifen
Roger Beckamp
Herbert Strotebeck
Christian Loose
Iris Dworeck-Danielowski
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
Nic Vogel