Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen?

Antrag
vom 15.06.2026

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen?

Nach der Sperrung der Bonner Nordbrücke soll der Verkehr auch mit unorthodoxen Maßnahmen entlastet werden. Wie am 11. Juni 2026 bekannt wurde, soll der ÖPNV in Bonn ab dem 15. Juni kostenlos werden.1 Dabei darf innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos mit Bussen und Bahnen gefahren werden. Die Stadt Bonn versucht so Anreize zu setzen, damit die Bürger der Stadt ihr Auto stehen lassen – allerdings nur bis Ende des Monats Juni.

In diesem Zusammenhang drängt sich im Sinne der Bürger und Steuerzahler förmlich die Frage auf, ob ein zweiwöchiger kostenloser ÖPNV tatsächlich geeignet ist, die durch die Brückensperrung verursachten Verkehrsprobleme wirksam zu reduzieren. Zweifel sind insbesondere deshalb angebracht, weil das Angebot auf das Bonner Stadtgebiet beschränkt ist, während ein erheblicher Teil des Verkehrsaufkommens durch Einpendler aus dem Umland verursacht wird. Zudem bleibt offen, ob die vorhandenen Kapazitäten im ÖPNV überhaupt ausreichen, um nennenswerte zusätzliche Fahrgastzahlen aufzunehmen.

Darüber hinaus wirft die Maßnahme weitere grundsätzliche Fragen auf. Nordrhein-Westfalen steht vor einem erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf seiner Verkehrsinfrastruktur. Zahlreiche Brückenbauwerke im Land gelten als sanierungsbedürftig, befinden sich bereits unter verschärfter Beobachtung oder wurden abgelastet und für Schwerlastverkehre gesperrt. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob kostenfreie ÖPNV-Angebote künftig regelmäßig als Reaktion auf Infrastrukturversagen eingesetzt werden sollen oder ob stattdessen die Beschleunigung von Planungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben oberste Priorität haben sollte.

Die AfD-Fraktion NRW hält angesichts offener Finanzierungsfragen des „Kostenloser ÖPNV“-Experiments in Bonn die Erörterung der Kostenübernahme bzw. sonstiger Unterstützung der durch die Maßnahme in der Beethoven-Stadt entstehenden Kosten für wichtig.

Der Landtag NRW muss erfahren und debattieren, ob das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Belastungen übernehmen oder sich daran beteiligen sollte. Relevant ist zudem, ob vergleichbare Maßnahmen auch in anderen Städten und Gemeinden des Landes vorgesehen sind, sollte es dort zu ähnlich gravierenden Brückensperrungen kommen.

Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

 

MMD18-19886

 

1 https://ga.de/bonn/stadt-bonn/nordbruecke-bonn-kostenloser-oepnv-und-weniger-radspuren_aid-149679941