Aktuelles

„Als AfD-Fraktion stehen wir für den menschlichen Zusammenhalt in Zeiten der Krise, aber gegen die von Armin Laschet geplante Hopplahopp-Abwicklung von Grundrechten und parlamentarischer Demokratie“,

Mit Unterstützung der AfD-Fraktion versucht die Landesregierung, die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Paket abzumildern. Doch dieses Geld muss auch irgendwo herkommen.

Im deutschen Gesundheitssystem fällt Krankenhäusern die Aufgabe zu, die stationäre Versorgung von Patienten zu gewährleisten – flächendeckend und in hoher Qualität. Doch seit Jahren gilt:

Ausgangssperren müssen das allerletzte Mittel sein, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verlangsamen – erst recht in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland! Da viele Menschen den

Corona-Partys und Quarantäne-Shopping: Einige Leute nutzen die Virus-Notlage für ihren eigenen Vorteil – und gefährden damit andere. Dr. Martin Vincentz, Arzt und AfD-Abgeordneter, fordert: Das

25 Milliarden Euro: Diese Summe wolle die Landesregierung für angeschlagene Unternehmen in NRW bereitstellen. Unternehmer könnten zudem bei Steuervorauszahlungen entlastet werden. Die Richtung stimmt. Doch

Corona zeigt: Die Vorstellungen der Altfraktionen, wie unser Land zu laufen habe, sind doch nicht so alternativlos. Wesentliche Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, galten noch

Es ist offiziell: Der Parlamentsbetrieb im NRW-Landtag wird massiv reduziert. Angesichts der Corona-Pandemie müssen jetzt alle Fraktionen politische Differenzen überwinden und die Krise gemeinsam lösen.

Die Regierung erhöht den Druck auf Rechtsextremismus – zu Recht, denn Gewalt, egal welcher Ideologie, darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Der Staat muss

Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Grippemedizin: Immer öfter hören Patienten, Medikamente seien nicht lieferbar. Das liegt auch daran, dass viele Pharmazeutika längst dort herkommen, wo auch Turnschuhe und

Mitglieder krimineller türkisch-arabischer Familienclans bekämpfen Polizisten – selbst vor deren Privatleben machen sie nicht Halt. Dazu offiziell erfasste Daten spiegeln die Brisanz nicht annähernd wider.