Aktuelles

Die Grünen-Fraktionschefin macht sich Gedanken um die Anzahl von Sitzen im Landtag NRW. Davon könnte es im nächsten Jahr nämlich theoretisch bis zu 116 zusätzlich geben!

Auch im 11. Monat der Pandemie sterben noch Menschen in Alten- und Pflegeheimen an Covid-19. Der Großteil der Gesamtsterbefälle geschieht hier, wo die Lockdown-Politiker eklatant versagen. Was sie nicht können oder wollen, fordern und kritisieren wir seit neun geschlagenen Monaten:

Schützt endlich effizient die Risikogruppen, damit Deutschland wieder atmen kann!

Schluss mit der unsäglichen Praxis, das Parlament wie eine Pressekonferenz zu behandeln: Statt uns erneut vor vollendete Tatsachen zu setzen, forderten wir am Dienstag, eine Sondersitzung des Landtags VOR der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz!

Kreativ sind sie ja: Mit Verweis auf den Lockdown fordern die Grünen in Gelsenkirchen nun die Einführung eines lautstarken öffentlichen Muezzinrufs. Das wäre für viele Muslime „ein Stück Normalität, Vertrautheit und Routine“, heißt es. Wie bitte?

„Aktuelle Stunden“ nennt man Debatten, die von allen Fraktionen kurzfristig beantragt werden dürfen. Im vergangenen Plenum gab es dafür zwei Möglichkeiten. 

Vor einem Jahr wollte die Laschet-Regierung von einer Gefährlichkeit des Corona-Virus partout nichts wissen. Grenzen wurden nicht geschützt, Passagiere aus Epizentren nicht untersucht.   Heute wissen

Die Corona-Maßnahmen verschärfen auch die Finanzprobleme von Tierheimen und Gnadenhöfen. Verbotene Mitglieder- und Spendenaktionen verursachen Mindereinnahmen, die sich laut Deutschem Tierschutzbund schon auf rund 60 Millionen Euro belaufen.

Über die Sinnhaftigkeit der Schulschließung nach den Weihnachtsferien habe sie nicht nachgedacht – das gestand Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kürzlich ganz salopp in der Sitzung des Schulausschusses am 11.01.2021. Wir fordern jetzt erst recht:

In dieser Plenarwoche fordern wir vom Parlament die entschiedene Ablehnung eines Corona-Impfzwangs – egal ob direkt oder indirekt.

Das ist der Hammer: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist Mediziner jetzt offiziell auf die hohe Fehlbarkeit der PCR-Tests hin!

Wie teuer war die Unterbringung von Ausländern und Flüchtlingen im Jahr 2015 und danach? Das wollten wir von der schwarzgelben NRW-Landesregierung wissen. Da das Ministerium

Armin Laschets Pressekonferenz nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Dienstag war ein kraftloses Déjà-vu. Er selbst fühle sich „an den März des letzten Jahres“ erinnert, begann er eintönig.