Aktuelles

Wie teuer war die Unterbringung von Ausländern und Flüchtlingen im Jahr 2015 und danach? Das wollten wir von der schwarzgelben NRW-Landesregierung wissen. Da das Ministerium

Armin Laschets Pressekonferenz nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Dienstag war ein kraftloses Déjà-vu. Er selbst fühle sich „an den März des letzten Jahres“ erinnert, begann er eintönig.

Dass Migranten aus Syrien das alteingesessene türkisch-arabische Clanmilieu aufmischen, wussten wir schon.

Deutsche Sprache, teure Sprache: Seit 2015 unterstützt die schwarzgelbe Regierung in NRW Flüchtlinge mit sogenannten „Basissprachkursen“. Dafür wurden bis 2019 über 11,4 Millionen Euro ausgegeben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Damit setzte er sich gegen Friedrich Merz durch.

Schon seit Längerem suchen linksextremistische Gruppen aktiv die Nähe zu nicht-extremistischen, demokratischen Akteuren.

Viele Menschen wundern sich seit Jahren über das Schweigen der Geistlichen zu den vielen politischen Mißständen im Land.

Mutmaßlich um die Preise zu drücken, wollte der Lebensmittelhändler K+K die Milch eines nahegelegenen Familienbetriebs nicht länger anbieten.

2,4 Millionen Kinder und Jugendliche in NRW werden nicht länger vor Ort beschult. AfD-Schulpolitiker Helmut Seifen verlangte von der Schulministerin heute, die Basis für diesen folgenschweren Grundrechtsentzug zu nennen. Die Antwort ist ein Offenbarungseid.

Es kommt nun wahrlich nicht alle Tage vor, dass sich die SPD vernünftigen Vorschlägen gegenüber zugänglich zeigt. Umso mehr muss man die einstige Arbeiterpartei loben, wenn sie einem AfD-Begehren uneingeschränkt und dann auch noch zeitnah folgt.

Ist die Verschärfung der grundgesetzwidrigen Maßnahmenpolitik eine Sondersitzung wert? Unbedingt, findet die AfD-Fraktion NRW, zumal das Parlament erneut nicht beteiligt wurde.

Lockdown-Verlängerung, härtere Kontaktbeschränkungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf ausgewürfelte 15 km ab einem willkürlichen Inzidenzwert: Bund und Land haben über den Jahreswechsel wirklich nichts an ihrer verfassungsfeindlichen Grundstimmung eingebüßt.