Aktuelles

Merkel hat die vierte Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundestag geboxt. Ausgangssperren, Kontaktsperren und Geschäftsverbote bis zum Sankt Nimmerleinstag drohen.

Die Maßnahmen, die den Deutschen aufgezwungen werden, sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen können ihren zermürbenden Kurs nur noch mithilfe eines Mittels aufrechterhalten:

322 Mio. Euro bekamen Jugendämter vom Land NRW im Jahr 2020 als Aufwendungserstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Allein Köln erhielt 29,7 Mio. Euro, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW aufdeckt.

Mit dem Berliner Mietendeckel sollte für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin die Miete auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren werden. Mieten, welche die in der Gesetzgebung des Berliner Senats festgeschriebene Höchstgrenzen um 20 Prozent überschritten, mussten sogar gesenkt werden.

85 Prozent aller zugeordneten politischen Straftaten gegen Polizeifahrzeuge sind links motiviert.

Desaster mit Ansage: Die Energiewende stößt einen folgenschweren Domino-Effekt an. Selbst die Landesregierung spricht von einer Viertelmillion Arbeitsplätze – allein in NRW.

Nach mehr als fünf Monaten Lockdown droht die Selbstermächtigung des Bundes: Merkel will ganz Deutschland auf unbestimmte Zeit in den Ausnahmezustand versetzen. Die Länder hätten nichts mehr zu sagen.

Dass die SPD unsere Grundrechte und Freiheiten nicht vor Merkels Maßnahmenmurks schützt, wissen wir längst.

Betreiber von Fitnessstudios klagen seit langem: Die Corona-Hilfsgelder decken nicht einmal die Fixkosten. Wie auch andere von durch Schließungsmaßnahmen betroffene Unternehmen stehen viele vor dem existenziellen Aus.

Die sogenannten Überbrückungshilfen I, II und III, die November- und Dezemberhilfen sowie die Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 – all das summiert sich laut Laschet-Regierung bislang „auf rund 7 Mrd. Euro“.

Die Kosten eines Pflegeheims übersteigen die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Der Eigenanteil kann die gesamte Rente plus Ersparnisse und Vermögenswerte verschlingen – trotz jahrzehntelanger Einzahlung in die Pflegekasse.

Fast 10.000 Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe – passender: Entschädigung – waren Anfang März noch immer nicht abschließend bearbeitet. Auch bei der Novemberhilfe warteten noch rund halb so viele Anträge auf Erledigung.