Aktuelles

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es aktuell um eine bedeutende Frage: Verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag, weil er systematisch einseitig berichtet? Die Klage einer Beitragszahlerin aus Bayern gilt als Modellfall, denn bislang war inhaltliche Programmkritik als Argument gegen den ÖRR-Zwangsbeitrag vor Gerichten tabu. Man verwies auf reguläre interne Beschwerdewege der Sender. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher Sven Tritschler:

Nahezu täglich erfahren wir in den Medien von skurrilen Fällen von Bürgergeldmissbrauch. Suggeriert werden hier „Einzelfälle“, doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Die aktuellen Rahmenbedingungen begünstigen Armutsmigration massiv (Drs. 18/15200).

CDU, SPD, Grüne und FDP feiern sich für einen angeblichen „Meilenstein“. Doch die Wahrheit ist: Ihr Gesetzentwurf zur Landeszentrale für Politische Bildung (LpB) ist mehr Schein als Sein. Die Landeszentrale soll „Bürger in ihrer Bereitschaft zur Wahrnehmung demokratischer Verantwortung in Staat und Gesellschaft unterstützen“ und richtet sich primär an Schüler und Studenten. Dazu unser Abgeordneter Andreas Keith:

In den vergangenen Jahren haben sich die etablierten Fraktionen eine eigene linksideologische Deutungshoheit aufgebaut. Nur sie wollen bestimmen, wer Demokrat, Journalist oder ein guter bzw. böser Mensch ist.

Seit ihrer Gründung bauen die „Grünen“ an ihrem ideologischen Luftschloss, dem Ausstieg aus der Kernenergie. Mittlerweile haben sie ihr Ziel erreicht, doch die Bilanz könnte verheerender nicht sein, warnt Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Beamte stehen in einem besonderen Verhältnis zu unserer Nation. Sie dienen ausschließlich Deutschland und seinen Bürgern. Mitarbeiter in Behörden und Schulen sind deshalb an jedem Tag an ihre unverzichtbaren hoheitlichen Pflichten und Aufgaben zu erinnern.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Beginn, sondern Abschluss einer gelungenen Integration in die deutsche Kultur und Gesellschaft. Umso erschreckender sind Berichte, mit welcher Dreistigkeit selbst grundlegende Integrationsvoraussetzungen bei der Einbürgerung umgangen werden, mahnt Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion.

Die AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat im Düsseldorfer Landtag eine hochrangige Delegation der Wiener Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) empfangen. Unter der Leitung von Stadtrat und Landesparteiobmann Dominik

Ob in Leverkusen oder Brühl: Für viele enttäuschte Kinder in den Kitas gibt es keinen Martinsumzug mehr, und das wird sich voraussichtlich auch in Zukunft nicht mehr ändern. Hintergrund ist die Sorge vor islamistischen Terroranschlägen. Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sind inzwischen so hoch, dass sie für einzelne Einrichtungen nicht mehr umsetzbar sind. So müssen beispielsweise Maßnahmen ergriffen werden, damit keine Fahrzeuge in den Umzug einfahren können.

Offenbar lässt die Deutsche Bahn bewusst Züge ausfallen, damit diese nicht in die Verspätungsstatistik einfließen. Darüber berichten aktuell verschiedene Medien mit Bezug auf interne Informationen von Bahn-Mitarbeitern. Ausgefallene Züge sind schließlich nie unpünktlich, Passagiere werden einfach auf andere Verbindungen verwiesen oder schlecht informiert am Bahnsteig stehen gelassen. 

Ungewohnte Töne von Stefan Brandenburg. Der WDR-Chefredakteur beklagt in einem ausführlichen Beitrag auf LinkedIn mangelnde Meinungsvielfalt im eigenen Haus. So würden Menschen mit konservativem Weltbild in öffentlich-rechtlichen Medien nicht ausreichend repräsentiert.

Am Kölner Ford-Produktionsstandort müssen 1.000 Arbeiter gehen, Anfang 2026 stellt der Automobilhersteller von Zwei-Schicht auf Ein-Schicht-Betrieb um. Entscheidender Grund für den dramatischen Schritt: Schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Dazu unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Loose: