Aktuelles

Unsere Anträge im Februar!

Erbärmlich, schamlos, lächerlich: 115 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und eine Armada an Angestellten haben für die heute startende Plenarwoche nur exakt einen Antrag hinbekommen. Thema:

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Axt-Blutbad in Hertener Innenstadt!

Messer, Macheten und jetzt auch Tomahawks: Am helllichten Tag, vor den Augen von Passanten und Kindern, stießen am Samstag in der Hertener City mehrere „junge Männer“ aufeinander. Dabei wurde auf zwei Beteiligte (22 und 28) mit einer Tomahawk-Axt eingehackt!

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Dienstwagen-Verkehrswende in NRW?

„Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können.“ So argumentierte die CDU-Fraktion noch im letzten Jahr gegen unsere Forderung, ein Verbrennerverbot in NRW zu stoppen. Jetzt stellt sich heraus:

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Die Tagesschau ist wie X-Faktor!

„Sie glauben diese Geschichte ist wahr? Falsch, sie ist frei erfunden.“ Fans der 90er-Jahre-Mysterieserie „X-Factor – das Unfassbare“ erinnern sich bestimmt noch gut an diese Kult-Phrase von Moderator Jonathan Frakes.

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Kostenxplosion bei UMAs!

Was könnte man mit dieser Summe alles bewirken? 284 Millionen Euro haben NRW-Jugendämter dem Land allein 2024 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rechnung gestellt – 120 Millionen mehr als 2023! Seit 2021 sind es sogar 0,8 Milliarden Euro!

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Erneut Abschiebeversagen von Josefine Paul!

Vor nicht einmal sechs Monaten erstach ein syrischer Islamist in Solingen drei Menschen. Als das Behördenversagen hinter seiner nie erfolgten Abschiebung immer klarer wurde, kündigte die verantwortliche Grünen-Ministerin Josefine Paul große Veränderungen an.

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