
Unsere Anträge im Februar!
Erbärmlich, schamlos, lächerlich: 115 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und eine Armada an Angestellten haben für die heute startende Plenarwoche nur exakt einen Antrag hinbekommen. Thema:
Erbärmlich, schamlos, lächerlich: 115 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und eine Armada an Angestellten haben für die heute startende Plenarwoche nur exakt einen Antrag hinbekommen. Thema:
Messer, Macheten und jetzt auch Tomahawks: Am helllichten Tag, vor den Augen von Passanten und Kindern, stießen am Samstag in der Hertener City mehrere „junge Männer“ aufeinander. Dabei wurde auf zwei Beteiligte (22 und 28) mit einer Tomahawk-Axt eingehackt!
„Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können.“ So argumentierte die CDU-Fraktion noch im letzten Jahr gegen unsere Forderung, ein Verbrennerverbot in NRW zu stoppen. Jetzt stellt sich heraus:
„Wenn man ganz sicher sein will, dann müsste man zuhause bleiben und da kann auch der Gasofen explodieren.“ So unbegreiflich verroht kommentierte Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Auto-Anschlag von München bei RTL West die Sicherheitslage in NRW.
Es war eine hochkontroverse Staatshilfe: Mit einer Landesbürgschaft i. H. v. 31,5 Millionen Euro griff die Regierung von Armin Laschet (CDU) vor fünf Jahren dem finanziell angeschlagenen FC Schalke 04 unter die Arme.
Die verbrauchten Fraktionen haben nicht nur dann, wenn es um Windindustrie geht, jeden Respekt vor der Natur verloren. Jetzt wird in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet auch eine Großunterkunft aus dem Boden gestampft.
„Zwischen der öffentlichen Meinung und der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) veröffentlichten Meinung klafft eine große Schlucht“, urteilt unser medienpolitischer Sprecher, Sven Tritschler.
Im Jahr 2023 importierte Deutschland Nahrungsmittel und Getränke im Wert von knapp 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich:
Gleich für ein Jahrzehnt hat Schwarz-Grün einen Mietvertrag mit den Betreibern der neuen Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Nokia-Gelände in Bochum-Riemke geschlossen.
„Sie glauben diese Geschichte ist wahr? Falsch, sie ist frei erfunden.“ Fans der 90er-Jahre-Mysterieserie „X-Factor – das Unfassbare“ erinnern sich bestimmt noch gut an diese Kult-Phrase von Moderator Jonathan Frakes.
Was könnte man mit dieser Summe alles bewirken? 284 Millionen Euro haben NRW-Jugendämter dem Land allein 2024 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rechnung gestellt – 120 Millionen mehr als 2023! Seit 2021 sind es sogar 0,8 Milliarden Euro!
Vor nicht einmal sechs Monaten erstach ein syrischer Islamist in Solingen drei Menschen. Als das Behördenversagen hinter seiner nie erfolgten Abschiebung immer klarer wurde, kündigte die verantwortliche Grünen-Ministerin Josefine Paul große Veränderungen an.
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