Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zu­sammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmiss­brauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)

Antragder Abgeordneten der AfD-Fraktion vom 18.06.2019

 

Keine weitere Zeit verlieren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Behördenskandal im Zu­sammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindesmiss­brauch auf einem Campingplatz in Lügde darf sich nicht noch weiter verzögern! („PUA Lügde“)

Abschnitt A

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nord­rhein-Westfalen

I. Sachverhalt: Aus einem Missbrauchsskandal wird ein Behördenskandal

In einem am Abend des 5. März 2019 ausgestrahlten Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 berichtet die mittlerweile 39 Jahre alte Michaela V., dass einer der mutmaßlichen Haupttäter des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde, An­dreas V., sie bereits im Jahr 1990 als damals elfjähriges Mädchen sexuell missbraucht habe. Ihr Vater habe ihren Offenbarungen damals jedoch keinen Glauben geschenkt.¹

Dieser jüngste Tatverdacht läge zeitlich noch einmal deutlich vor den bis dahin der Öffentlich­keit bekannten Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch durch den Dauercamper Andreas V., der bereits 2002 und 2008 verdächtigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. In diesen beiden Fällen blieben die Hinweise, die bei der Polizei eingingen, jedoch folgenlos. Die Hin­weise eines Vaters auf Übergriffe durch Andreas V. auf seine Töchter im Jahre 2016, die an die Polizei Lippe weitergegeben wurden, zogen nach Übermittlung der Informationen an das Jugendamt ebenfalls keine Folgen nach sich. Schließlich gingen Kreispolizeibehörde und Ju­gendamt auch dem Hinweis einer Mitarbeiterin des Jobcenters nicht weiter nach.

Das Jugendamt Lippe behauptet, ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch Andreas V. sei in der Behörde nie eingegangen; die Polizei widerspricht dieser Darstellung. Das Jugendamt erteilte V. im selben Jahr mit Einverständnis der Mutter sogar die Pflegeerlaubnis für ein sechs­jähriges Pflegekind, das mit dem Tatverdächtigen fortan auf dem Campingplatz lebte.² Allein schon die Erteilung der Pflegeerlaubnis bei diesen äußeren Umständen erscheint dubios.

Im Oktober 2018 zeigte eine Mutter dann den Missbrauch ihrer Tochter durch V. an. Im Laufe der Ermittlungen meldeten sich zwei weitere Opfer bei der Polizei. Allerdings wurde Andreas V. erst Wochen später, am 13. November 2018, das Pflegekind entzogen und dieses in Obhut genommen. Weitere drei Wochen später erfolgten dann die Festnahme und die Unterbringung des Hauptbeschuldigten V. in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen stieß die Polizei auf zahlreiche Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten und weitere Beweismittel. Am 10. und 11. Januar 2019 erfolgten die Festnahmen zweier weiterer Tatverdächtiger, Mario S. und Heiko V.³ Mario S. wird vorgeworfen, neben dem Hauptverdächtigen Andreas V. ebenfalls Kinder auf dem Campingplatz missbraucht zu haben. Heiko V. soll Andreas V. zu Straftaten angestiftet und mittels Live-Übertragungen bei Missbrauchshandlungen zugesehen haben.⁴ Auch bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit diesen Festnahmen konnten erneut Daten­träger beschlagnahmt werden.

Bis zum 11. Februar 2019 stieg die Gesamtzahl der Tatverdächtigen dann auf sechs Perso­nen. Eltern werden der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verdächtigt, eine weitere Person hat mutmaßlich Daten für einen der Haupttatverdächtigen gelöscht. Auch bei späteren Durch­suchungen in Wohnungen und Wohnwagen der Haupttatverdächtigen werden immer wieder neue mögliche Beweismittel gefunden, so z.B. am 22. und 27. Februar, sowie am 4. und 5 März 2019.

Ende Februar wurde ein siebter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem sexuellen Miss­brauch in Lügde ermittelt. Ein 16-Jähriger wird verdächtigt, im Besitz von Videomaterial, das auf dem Campingplatz entstanden ist, gewesen zu sein.⁵ Im Rahmen seiner Vernehmung machte der Minderjährige umfangreiche Aussagen, aus denen hervorgegangen ist, dass er als 10jähriger Junge mehrfach Opfer sexuellen Missbrauchs durch Mario S. geworden ist. Zu­gleich sei er als Jugendlicher später selbst zum Täter geworden.⁶

Anfang März 2019 berichteten Medien schließlich von einem „mysteriösen Einbruchsversuch“ in den Keller des Elternhauses des Tatverdächtigen Mario S., der diesen mitnutzte. Die Mutter des Tatverdächtigen hatte drei Wochen nach der Festnahme von Mario S. die stark beschä­digte Kellertür vorgefunden und dies der Polizei gemeldet.

In der zweiten Märzhälfte hat das zuständige Jugendamt schließlich weitere Kinder in Obhut genommen, die möglicherweise ebenfalls Missbrauchsopfer sind. Es wurde zudem der Ver­dacht geäußert, dass die betroffenen Eltern oder zumindest einige von ihnen den Täter unter­stützt haben könnten, wobei sich die offiziellen Angaben von Regierung und Kreis diesbezüg­lich zunächst widersprachen.⁷

Ende März 2019 gab Innenminister Reul vor dem Innenausschuss des Landtages sodann be­kannt, dass inzwischen gegen einen achten Beschuldigten ermittelt wird.⁸ Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen sank jedoch Ende April wieder um eine Person, nachdem das Ermittlungs­verfahren gegen einen 68-jährigen Mann eingestellt worden ist, da kein hinreichender Tatver­dacht vorliegt. In der zehnten gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld erklären die Ermittler dazu Folgendes:

„Aus der Aussage seiner Tochter hatte sich der Verdacht der Beihilfe zu Taten des Hauptbeschuldigten ergeben. Ihr Vater habe sie weiter dem Hauptbeschuldigten anver­traut, obwohl sie ihm von sexuellen Übergriffen berichtet habe. Die Taten sollen Anfang der 1990er Jahre stattgefunden haben.

Anhaltspunkte dafür, dass der Hauptbeschuldigte bei den von der Zeugin geschilderten sexuellen Handlungen Gewalt oder Drohungen anwandte, haben die Ermittlungen nicht ergeben. Soweit aufgrund des damaligen Alters der heute 39 Jahre alten Zeugin eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Betracht käme, wären die Ta­ten bereits verjährt, sodass sie nicht mehr verfolgt werden könnten.“⁹

In der zwölften gemeinsamen Presseerklärung teilten die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld der Öffentlichkeit mit, dass zwischenzeitlich zwar gegen die „Mutter eines Opfers wegen des Verdachts der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern“ ermittelt wurde, das Verfahren mittlerweile jedoch wieder eingestellt ist. Zugleich gebe es einen weite­ren Tatverdächtigen. Der 21jährige Mann werde ebenfalls des sexuellen Missbrauchs von Kin­dern verdächtigt. Insgesamt ermitteln die Behörden somit wieder gegen acht Tatverdächtige.¹⁰ Diese Information über den geistig behinderten und in Betreuung lebenden Mann, der womög­lich auch selbst Opfer der Haupttäter sein könnte, ist kurz zuvor bereits aus einem vertrauli­chen Dokument der Landesregierung für den Rechtsausschuss, das den Medien offenbar zu­gespielt worden ist, hervorgegangen. Erst durch den Hinweis des Haupttäters Andreas V. ist man auf den Mann aufmerksam geworden. Nach den anderen beiden Haupttätern, Mario S. und Heiko V.,¹¹ zeigt sich nun wohl auch bei Andreas V. eine grundsätzliche Aussagebereit-schaft.¹²

In einem öffentlichen Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss vom 4. Juni 2019 ist der Öffentlichkeit jüngst bekannt geworden, dass zum Stand 29. Mai 2019 aktuell sogar gegen insgesamt 21 Beschuldigte im gesamten Komplex ermittelt werde, darunter auch Be­amte und Behördenmitarbeiter.¹³

Die Behörden gehen von über 40 Opfern der Haupttäter und von schätzungsweise über 1000 Einzeltaten – über viele Jahre hinweg – aus.¹⁴

Am 14. Mai 2019 bestätigte das Landgericht Detmold in einer Presseerklärung, dass die Staatsanwaltschaft Detmold am Vortag die Anklage gegen Andreas V. und Heiko V. erhoben habe.¹⁵ In der 64 Seiten umfassenden Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Andreas V. „in insgesamt 293 Fällen insbesondere sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlen, schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie den Besitz von kinderpornographischen Schriften“ vor. Die Missbrauchstaten sollen laut Anklage im Sommer 1999, sowie in dem Zeitraum von 2008 bis 2018 begangen worden sein. Die Staatsanwaltschaft führt insgesamt 22 zum Tatzeit­punkt minderjährige Geschädigte auf. Dem mitangeklagten Heiko V. wird „in zwei Fällen An­stiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, in einem Fall Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern, in einem Fall die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind sowie den Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften“ vorgeworfen.¹⁶

Am 5. Juni gab das Landgericht Detmold zudem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage gegen Andreas V. erhoben hat, die ihm den sexuellen Missbrauch von Kin­dern in fünf weiteren Fällen zulasten einer weiteren Geschädigten vorwirft.¹⁷

Bereits einige Tage zuvor, am 23. Mai 2019, hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Mario S. Anklage erhoben. S. wird beschuldigt „in insgesamt 162 Fällen insbesondere sexuellen und schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Herstellung kinderpornographischer Schriften“ zum Nachteil von 17 Geschädigten in einem Zeitraum von 1999 bis Januar 2019¹⁸ vorgenommen zu haben.

Dem Detmolder Landgericht steht mit dem geplanten Prozessbeginn am 27. Juni 2019 eines seiner umfangreichsten Verfahren bevor, dessen Rahmenbedingungen derzeit eruiert werden. 16 Anwälte vertreten insgesamt 24 Opfer als Nebenkläger, zahlreiche Journalisten aus dem deutschsprachigen Raum werden erwartet.¹⁹

Doch auch mit Prozessbeginn sind die Ermittlungen im gesamten Komplex nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwaltes noch nicht abgeschlossen. Die Anklage könne erweitert wer­den oder eine zweite Anklage erhoben werden.²⁰

Jenseits der juristischen Bearbeitung, Klärung und Aburteilung der einzelnen Straftaten bedarf es einer umfassenden politischen und parlamentarischen Aufarbeitung dieses Missbrauchs­skandals, der sich nämlich rasch zu einem Behördenskandal entwickelte:

Immerhin hätten zahlreiche Taten möglicherweise verhindert werden können, wären Polizei und Jugendämter den Verdachtsmomenten der Jahre 2002, 2008 und 2016 ordnungsgemäß nachgegangen. Am 21. Februar 2019 wurde der Öffentlichkeit darüber hinaus bekannt, dass 155 Datenträger, die als Beweismittel zuvor gesichert worden waren, aus einer Asservaten-kammer der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden sind, die offenkundig meistens zudem nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Die erstmalige Sichtung jener Asservate vor ihrem Verschwinden wurde überdies von einem offenbar überforderten Polizeischüler durchge-führt.²¹ Gegen einen Polizeibeamten, der von Mitte Dezember 2018 bis Anfang Januar 2019 für zwei Wochen die Ermittlungen zu den Missbrauchsstraftaten auf dem Campingplatz leitete, ist darüber hinaus eine Anzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt im Kontext der Ermittlungen zu einer anderen möglichen Sexualstraftat gestellt worden, da auch in diesem Falle wichtige Beweismittel verschwunden sind. Der Beamte, der auch in zwei weitere Ermitt­lungsverfahren involviert gewesen ist, in denen Asservate nicht mehr auffindbar waren, ist mittlerweile vom Dienst suspendiert worden. Besonders brisant ist schließlich, dass ebendie­ser suspendierte und verdächtigte Beamte wiederum der Tutor jenes Polizeischülers, der mit der Auswertung der im Fall „Lügde“ möglicherweise entwendeten Beweismittel beauftragt war, gewesen ist.²²

In der Kreispolizeibehörde Lippe ist zudem ein weiterer Beamter tätig, der 2011 wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und in einem Disziplinarverfahren degradiert worden ist. Dies bestätigte auch das Innenministerium am 9. März 2019. Obzwar das Ministerium mit­teilt, dass der einschlägig vorbestrafte Beamte nicht in die Ermittlungen zu dem Missbrauchs­skandal eingebunden gewesen sei, verweist ein Opferanwalt darauf, dass er aus gesicherter Quelle erfahren habe, dass der Polizist in eben dem Gebäude seinen Dienst verrichte, in dem auch die Ermittlungen stattgefunden hätten. Ein Beitrag der Tagesschau stellt aus diesem Grund die Frage, ob der Beamte theoretisch Zugriff auf Beweismittel gehabt haben könnte.²³ Auch zwei weitere Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe sind in der Vergangenheit durch Sexualdelikte auffällig geworden: Ebenfalls 2011 hat ein Beamter in seinem privaten Bad heimlich eine Videokamera installiert, 2013 hat ein so genannter Tutor eine Polizeischülerin belästigt.²⁴ Der insgesamt unsachgemäße Umgang der Kreispolizeibehörde Lippe mit sicher­gestellten Asservaten vor der Übernahme der Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Biele­feld ließ zwischenzeitlich sogar eine Diskussion über deren Verwertbarkeit vor Gericht auf­kommen, da beispielsweise Beweismittelmanipulationen nicht gänzlich ausgeschlossen wer­den können.²⁵

Über den Leiter des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont ist schließlich bekannt geworden, dass er nach der Verhaftung von Andreas V. Akteneinträge manipuliert hat²⁶. Der Landrat des Landkreises musste nach der mittlerweile erfolgten umfassenden Aktenauswertung eingeste­hen, dass der Behörde seit 2016 mehrere Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Haupttä­ters Andreas V. vorlagen, denen man jedoch nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist. Grund­sätzlich stellt sich aber auch die Frage, warum Andreas V., der in einer vermüllten Behausung auf einem Campingplatz lebt, überhaupt erst ein Pflegekind zugesprochen worden ist.²⁷ Frag­würdig erscheint ebenfalls, warum Jugendamtsmitarbeiter teils wöchentlichen Besuchen vor Ort zum Trotze nichts Verdächtiges bemerkt haben wollen.²⁸ (Eine solche Häufung von amtli­chen Besuchen bei Pflegekindern ist höchst ungewöhnlich und schon allein aus personellen Gründen kaum zu bewältigen.)

Zahlreiche dieser Vorgänge blieben nicht ohne Konsequenzen:

„Wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt die Polizei inzwischen gegen 14 Behördenmitarbeiter. Darunter sind laut offiziellen Angaben zwei Polizisten und acht Angestellte von Jugendämtern der Landkreise Hameln-Pyrmont und Lippe. (…)

Zudem gibt es personelle Konsequenzen. Auf Anweisung des Innenministeriums soll der Detmolder Polizeidirektor an das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal­angelegenheiten versetzt werden. Landrat Lehmann entband zudem den Leiter der Di­rektion Kriminalität von seinen Aufgaben. Auch der Jugendamtsleiter von Hameln wurde vom Dienst freigestellt.

Der Umgang mit Beweisstücken soll ebenfalls grundlegend verbessert werden. Während der erneuten Durchsuchung des Campingplatzes räumten Beamte zuletzt sämtliche Ge­genstände aus der Behausung von Andreas V. in einen Container. Diese Maßnahme soll verhindern, dass weitere Beweismittel verschwinden.“²⁹

Der zunächst suspendierte Amtsleiter ist auf einer anderen Position inzwischen wieder im Dienst, da die Vorwürfe gegen ihn nicht so schwerwiegend seien, obschon ihm nach Ende der Ermittlungen weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen könnten. Eine weitere Mitarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont soll wegen einer gravierenderen Aktenmanipulation zwecks Verschleierung früherer Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Hauptverdächtigen dagegen fristlos entlassen werden.³⁰

In einem öffentlichen Bericht für den Rechtsausschuss vom 6. Mai 2019 teilte die Landesre­gierung mit, dass im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex Lügde in Nordrhein-West­falen noch gegen insgesamt zwei Polizisten und sieben Jugendamtsmitarbeiter ermittelt werde.³¹ Ende Mai liefen weiterhin Ermittlungen gegen zwei Polizisten und inzwischen acht Behördenmitarbeiter.³²

Nach Abschluss der Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“ erfolgte am 27. März 2019 die zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei abgestimmte Freigabe der Tatorte. Bereits einige Tage zuvor, am 23. März, wurden laut Polizeiangaben bereits die Absperrgitter abge­baut. Der Betreiber und Inhaber des betroffenen Campingplatzes in Lügde, Frank S., veran­lasste daraufhin den Abriss der Parzelle des Haupttatverdächtigen, Andreas V., um das Grundstück im Anschluss in eine Grünfläche umzuwandeln. Staatsanwaltschaft und Polizei sahen nach eigener Aussage zuvor keine Veranlassung, einen Abriss mit öffentlichen Mitteln vornehmen zu lassen.³³

Im Rahmen der Abrissarbeiten wurden am Donnerstag, 11. April 2019, allerdings eine weitere CD und zwei Disketten entdeckt. Am Folgetag, dem 12. April 2019, konnte im Abrissschutt sodann noch eine weitere CD gefunden werden. Die Fundstücke sind durch das Abbruchun­ternehmen an die Polizei übergeben worden.³⁴ Die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld nahmen dazu in ihrer achten gemeinsamen Presseerklärung wie folgt Stellung:

„Die Polizei geht aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers nach den Funden und der Abläufe bei den Abrissarbeiten davon aus, dass sich die Datenträger in einem Zwischenraum des doppelten, fest verbauten Holzbodens im Wohnwagen des Beschuldigten befunden ha­ben.

(…)

Die Ermittlungskommission hatte vor der zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ab­gestimmten Freigabe der Tatorte am 27.03.2019 eine intensive, sehr kleinteilige Unter­suchung der Tatorte betrieben. Die Tatortarbeit im Bereich der Parzellen der beiden Be­schuldigen wurde nach höchsten Standards – analog zur Tatortarbeit bei Mord und Tot­schlag – durchgeführt. Dazu wurden unter anderem die Behausungen der Beschuldigten von der Polizei vollständig leer geräumt. Die Gegenstände aus den Behausungen wur­den zwischengelagert und akribisch durchsucht.

Zur Auffindung von Gegenständen in Verstecken wurde zudem ein Datenträgerspürhund eingesetzt und es wurden 3-D-Laser-Scans von den Tatorten angefertigt. Hohlräume, die zugänglich und somit als Versteck geeignet gewesen wären, wurden dabei nicht ge­funden. Es gab danach keine Anhaltspunkte dafür, dass sich auf dem Gelände noch relevantes Beweismaterial befand.

Eine Zerstörung der Behausung war von dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und somit für Polizei und Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.“³⁵

Der verantwortliche Abbruchunternehmer widersprach dieser behördlichen Darstellung jedoch sogleich und behauptete, diese Aussage so nie getätigt zu haben, da er auch gar nicht gewusst habe, wo das Material genau gewesen ist. Im Übrigen sei er darüber verwundert, dass die Polizei die Abrissarbeiten auch nach dem ersten Fund nicht überwacht habe. Und auch eine Mutter einer betroffenen Opferfamilie erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehör­den. Sie habe die Kriminalpolizei Detmold bereits im Januar und Februar 2019 darauf hinge­wiesen, dass Andreas V. ihr in der Vergangenheit mitgeteilt habe, wo man besonders gut Ge­genstände aufbewahren kann: unter anderem nämlich in Hohlräumen in doppelten Böden. Die Beamten hätten ihr damals versichert, den Hinweisen nachzugehen.³⁶

Am Montag, 15. April 2019, musste der Abbruchunternehmer die Polizei zum dritten Mal über den Fund von Datenträgern im Rahmen der Arbeiten informieren. Insgesamt 11 Videokasset­ten, eine CD und eine Mini-CD wurden obenauf in einem Container für Abrissschutt entdeckt³⁷. Auch hierzu bezogen Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer nunmehr neunten gemeinsamen Presseerklärung Stellung:

„Eine grobe Sichtung einiger Videokassetten erbrachte bislang keine strafrechtlich rele­vanten Inhalte, sondern Unterhaltungssendungen.

Die Herkunft der Datenträger konnte bislang nicht geklärt werden. Es wird auch die Mög­lichkeit in Erwägung gezogen, dass die Datenträger durch Unbekannte nachträglich auf dem Schutt im Container abgelegt wurden. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern an.

Die Polizei schloss aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers und der Abläufe bei den Abrissarbei­ten aus, dass die Datenträger aus der abgerissenen Behausung des Hauptbeschuldig­ten stammten und führte daher sofort Ermittlungen auf dem Campingplatz vor Ort zur Herkunft der Datenträger durch.“³⁸

Doch noch am selben Tag mussten die Ermittler in derselben Mitteilung bekannt geben, dass sie einen Geräteverschlags des Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz, der sich lediglich wenige Meter entfernt befand, in den bisherigen Ermittlungen übersehen hatten.³⁹ Zu diesem Sachverhalt heißt es in der oben zitierten neunten Presseerklärung:

„Der Polizei lagen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass dieser Schuppen dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen ist. Der Schuppen war daher bislang auch nicht Gegen­stand polizeilicher Maßnahmen.

(…)

Bei diesen Ermittlungen stieß die Polizei auf den Geräteverschlag, der auf Veranlassung des Campingplatzbetreibers ebenfalls vom Abrissunternehmer abgerissen werden sollte. Dabei gab der Campingplatzbetreiber heute gegenüber der Polizei an, dieser Ver­schlag sei dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen. Der Ermittlungskommission „Eichwald“ war diese Information bislang nicht bekannt. (…)

Der unverschlossene Verschlag wurde daraufhin von Polizeibeamten bewacht und mit Zustimmung des Rechtsanwalts des Beschuldigten unmittelbar durchsucht. Es wurden Werkzeuge und Metallschrott aufgefunden. Gegenstände, die als Beweismittel in Frage kommen könnten, wurden nicht festgestellt. Dem äußeren Anschein nach wurde der Schuppen schon sehr lange nicht mehr betreten.“⁴⁰

Zugleich geben die Behörden jedoch an, dass der Campingplatz-Inhaber dem widerspricht, da er die Polizei nach eigener Aussage bereits vor längerer Zeit über dieses Besitzverhält­nis informiert habe.⁴¹

Laut Medienberichten seien die Ermittler jedoch erst durch kritische Anfragen von Journa­listen auf den Geräteverschlag aufmerksam geworden⁴², was aus der oben zitierten Pres­seerklärung nicht eindeutig hervorgeht.

Besonders brisant ist jedoch eine weitere Auslassung: Das Abbruchunternehmen hat den Verschlag womöglich vor dem Zeitpunkt der ersten polizeilichen Durchsuchung längst aus-geräumt,⁴³ was Fragen aufwirft, ob womöglich weitere potenzielle Beweismittel entwendet werden oder verlustig gehen konnten, und wie geschulte Beamte dennoch zu dem Ergebnis kommen konnten, dass der Verschlag schon länger nicht mehr betreten worden sei.

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge sekundierte das Innenministerium der Pressemittei­lung von Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch zunächst wie folgt:

„Dass dieser Geräteschuppen erst jetzt dem Tatverdächtigen zugeordnet werden konnte, liegt an den nur schwer zu klärenden Nutzungsverhältnissen auf dem Camping-platz.“⁴⁴

Doch auch diesbezüglich wird der Inhaber des Eichwaldes überdeutlich:

„Schwer zu klärende Verhältnisse? Campingplatzchef Frank S. schüttelt den Kopf, er sagt: ‚Das ist Blödsinn. Der Schuppen stand direkt hinter der Parzelle, wem bitteschön sollte er denn sonst gehören?‘“⁴⁵

Das Material aus dem Verschlag ist nach Angaben des Unternehmens jedenfalls ohne jede polizeiliche Würdigung zu einer Müllverbrennungsanlage transportiert und unter Umständen längst verbannt worden.⁴⁶

Später bezeichnete Innenminister Reul den Umstand, dass die Ermittler den Verschlag über­sehen hatten, dann allerdings als eine Fehleinschätzung.⁴⁷

Oberstaatsanwalt Ralf V. weist die Kritik an der Ermittlungsarbeit jedoch zurück und bewertet die jüngsten Funde als für das Verfahren nicht beweiserheblich. Diese Schlussfolgerung er­scheint jedoch merkwürdig vor dem Hintergrund, dass Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer achten Presseerklärung wenige Tage zuvor noch mitteilten, dass sich von den „zwei CDs undn zwei Disketten“ zu diesem Zeitpunkt „aufgrund von Beschädigungen (…) aktuell lediglich eine CD teilweise auslesen“ lasse und aufgrund des nicht rechtzeitig identifizierten Verschlages gegebenenfalls nicht alle möglichen Beweise sichergestellt worden sind.

In Absprache mit den Angehörigen wurde noch am 18. April 2019 die Behausung des zweiten Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz geräumt. In diesem Fall begleitete die Polizei die Abbrucharbeiten jedoch. Dies geschah nach Angaben der Polizei Bielefeld aus gefahrenab­wehrenden Gründen.⁴⁸ Am 19. April wurde bekannt, dass das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt worden ist und hochrangige Ministerialbeamte die Arbeit vor Ort begleiten.⁴⁹

Im Nachgang zu den Datenträgerfunden während der unbegleiteten Abbrucharbeiten nach Freigabe der Tatorte wurden schließlich erhebliche Unterschiede zwischen der Sachverhalts-und Lagebewertung der Detmolder Staatsanwaltschaft und derjenigen von Innenminister Reul deutlich. Die Staatsanwaltschaft stufte die neuentdeckten Datenträger als für das Verfahren irrelevant ein und gab vor, man möge sich auf das vorhandene Material konzentrieren, wohin­gegen Reul verlautbarte, dass man weiter untersuchen müsse, da jeder neue Fund wichtige Hinweise liefern könne.⁵⁰

So ist die Ermittlungskommission zum Missbrauchskomplex mehrfach auf aktuell nun 79 Be­amte aufgestockt worden, um unter anderem umfangreiche Befragungen aller dortigen Cam­per durchzuführen.⁵¹

Ebenfalls in der Sondersitzung des Innenausschusses am 30. April gab Herbert Reul bekannt, dass auf einem der im Rahmen der Abbrucharbeiten aufgetauchten Datenträger nachträglich kinderpornografisches Material identifiziert werden konnte.⁵²

Ende April/Anfang Mai 2019 entwickelte sich dann eine Affäre um den zuständigen Abbruch­unternehmer, Christopher W., wonach dieser laut mehreren Medienberichten, die sich wiede­rum auf Informationen aus Polizeikreisen beriefen, der so genannten Reichsbürgerszene, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnt, weltanschaulich nahestehe.⁵³

„Anonyme Ermittler werden zudem mit dem Hinweis zitiert, dass der Abrissunternehmer die Datenträger ‚theoretisch auch selbst in den Schutt gemischt haben könnte, um die Polizei zu diskreditieren, die den Campingplatz zuvor mehrfach durchsucht hatte. Das sei eine für Reichsbürger typische Motivation‘.“⁵⁴

Christopher W. widerspricht den Vorwürfen, er weise eine solche Nähe auf, jedoch entschie­den. Der Anwalt des Unternehmers zeigte sich irritiert und stellte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in einen Zusammenhang mit den Ermittlungsfehlern im Komplex um den sexuellen Missbrauch. Er hielte sogar eine Diskreditierungskampagne für möglich, da sein Mandant Missstände aufgedeckt habe.⁵⁵

Am 5. Mai berichtete der Westdeutsche Rundfunk, dass dem WDR-Magazin Westpol ein bis­lang unveröffentlichter interner Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 vorliege. Dieser sei an das Landeskriminalamt und drei Tage später an das Innenministerium versandt worden. Aus diesem Bericht gehe das Ausmaß des Missbrauchsfalls auf dem Cam­pingplatz eindeutig und damit bereits Mitte Januar hervor. Der Innenminister übertrug das Er­mittlungsverfahren demgegenüber jedoch erst am 31. Januar auf das Polizeipräsidium Biele-feld.⁵⁶

Möglicherweise hätte auch Mario S. an weiteren Sexualstraftaten gehindert werden können. Ende Mai 2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf die Anklageschrift:

„Wie Dauercamper Andreas V., auf dessen Treiben schon im Jahr 2016 Hinweise bei den Behörden eingegangen sein sollen, hätte womöglich auch Mario S. früher gestoppt werden können. Weil ein Kind im September 2017 einer Mitarbeiterin des Jugendamts Höxter erzählt haben soll, dass es bei Mario S. im Bett schlafe und der Mann es auf den Mund küsse, erließ die Behörde laut Anklage ein Kontaktverbot gegen Mario S. Zudem habe die Mutter die Auflage bekommen, ihr Kind nicht mehr allein zu Mario S. zu lassen. Das Jugendamt Höxter äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn in den Jahren 2004 und 2013 gegen S. wegen des Verdachts auf sexuellem Missbrauch von Kindern ermittelte – beide Verfahren wur­den eingestellt.“⁵⁷

Der Missbrauchs- und Behördenskandal reicht in der Gesamtschau weit über die Geschäfts­bereiche des Ministeriums des Innern und des Innenausschusses hinaus. Sich verdichtende Hinweise auf individuelles Versagen und strukturelle behördliche Defizite finden sich auch bei den zuständigen Jugendämtern. Die Frage nach einer erforderlichen Sensibilisierung für An­zeichen für sexuellen Missbrauch ist auch schulpolitisch bedeutsam.

Ein Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fand am frühen Donnerstagabend des 14. März 2019, nachdem Minister Herbert Reul den Mitgliedern des Innenausschusses kurz zuvor von weiteren skandalösen Erkenntnissen zu weiteren Opfern, schwerwiegendem Behördenversagen und Ermittlungen gegen einen temporär leitenden Polizeibeamten berich­ten musste, drastische Worte, um das Ausmaß des Skandals einzuordnen:

„Schlampige Ermittlungen, verschwundene Beweise, suspendierte Polizisten, Behör­denversagen aller Orten und eine wöchentlich wachsende Zahl missbrauchter Kinder.

Der Abgrund vom Campingplatz „Eichwald“ in Lügde erinnert allmählich an eine deut­sche Version des grausamen Falls „Dutroux“, der in den 90er Jahren halb Europa ent-setzte.“⁵⁸

II. Untersuchungsauftrag und Erkenntnisinteresse

1. Der Ausschuss erhält den Auftrag, mögliche Versäumnisse, den Verdacht auf Strafverei­telung im Amt, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere des Ministeriums des Innern, und untergeordneter Lan­desbehörden, insbesondere der Kreispolizeibehörde, des Jugendamtes und des Landra­tes des Kreises Lippe beim Umgang mit dem tausendfachen, mutmaßlich jahrzehntelan­gen und systematischen Missbrauch von zahlreichen Kindern auf einem Campingplatz in Lügde und Umgebung durch mehrere Tatverdächtige zu untersuchen. Hierbei sind eben­falls sämtliche intra- und interbehördlichen Informationsflüsse zwischen und auf allen Hie­rarchieebenen relevant.

2. Überdies soll sich der Ausschuss ein Gesamtbild des Zusammenwirkens der Kommunal-und Landesbehörden Nordrhein-Westfalens mit Kommunal- und Landesbehörden des Bundeslandes Niedersachsen verschaffen und dabei mögliche Versäumnisse, den Ver­dacht auf Strafvereitelung im Amt, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweiti­ges Fehlverhalten im Rahmen dieser länderübergreifenden behördlichen Zusammenar­beit aufklären.

3. Ferner erhält der Ausschuss den Auftrag, öffentliche Reaktionen von Mitgliedern der Lan­desregierung und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegen­über dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen vor und nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals zu untersuchen.

4. Schließlich soll der Untersuchungsausschuss erörtern, welche möglichen personellen, strukturellen, haushalterischen und gesetzgeberischen Konsequenzen in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung, Amtsführung, Behördenorganisation, der technischen Ausstattung von Ermittlungsbehörden und Jugendämtern und hinsichtlich der Ausgestal­tung des Sexualstrafrechts und des Polizeirechts aus dem jahrzehntelang unentdeckten Missbrauch in Lügde und dem defizitären Umgang der beteiligten Behörden damit gezo­gen werden müssen.

Im Einzelnen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beauftragt, nachfolgende Fragen zu beantworten, die analytisch je nach Vorkenntnissen und nach der konkreten Gestalt des jeweilig zu durchdringenden Gegenstandes zwischen der Mikro-, Meso- und Makroebene oszillieren.

Themenkomplex I: Versäumnisse, Unterlassungen, mögliche Straftaten, Fehleinschät­zungen und anderweitiges Fehlverhalten in der Kreispolizeibehörde Lippe, im Jugend­amt des Kreises Lippe, des Landrates des Kreises Lippe, des Polizeipräsidiums Biele­feld, der Staatsanwaltschaft Detmold, des Jugendamtes des Kreises Höxter und der Staatsanwaltschaft Paderborn unter Berücksichtigung sämtlicher intra- und interbe-hördlichen Informationsflüsse Themenkomplex I. a. Kreispolizeibehörde Lippe

1. Wie gestaltete sich die polizeiliche Sachbearbeitung von eingehenden Anzeigen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweisen auf mögliche (Se­xual-)Straftaten durch Andreas V.?

1.1. Welcher Polizeibeamte bzw. welche Polizeibeamten hat/haben eingehende Anzei­gen wegen des Verdachtes auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweisen auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahr 2002 bearbeitet?

1.2.     In welcher Form hat/haben der Polizeibeamte bzw. die Polizeibeamten die einge­henden Anzeigen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweise auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahre 2002 bearbeitet??

1.3. Welcher Polizeibeamte bzw. welche Polizeibeamte hat/haben eingehende Anzei­gen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweise auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahr 2008 bearbeitet?

1.4.     In welcher Form hat/haben der Polizeibeamte bzw. die Polizeibeamten die einge­henden Anzeigen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweise auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahre 2008 bearbeitet??

1.5. Welcher Polizeibeamte bzw. welche Polizeibeamte hat/haben eingehende Anzei­gen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweise auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahre 2016 bearbeitet?

1.6.     In welcher Form hat/haben der Polizeibeamte bzw. die Polizeibeamten die einge­henden Anzeigen wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten durch Andreas V. und Hinweise auf mögliche (Sexual-)Straftaten durch Andreas V. im Jahr 2016 be­arbeitet??

1.7      Hat eine Mutter einer Opferfamilie tatsächlich gegenüber der Kriminalpolizei Det-mold mehrfach angegeben, dass der Haupttäter ihr mögliche Verstecke für Ge­genstände verraten habe?

1.7.1. Wenn, ja: Warum ist diese mögliche Information nicht ordnungsgemäß bearbeitet und weitergeleitet worden?

1.7.2. Hätte die ordnungsgemäße Sachbearbeitung und Weiterleitung dieser Zeugenaussagen Einfluss auf die Ausgestaltung des Durchsuchungsbe­schlusses haben können, sodass dieser unter Umständen auch das Auf­brechen von Böden und Wänden enthalten hätte?

1.8. Welche behördlichen Standards zur Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen und Anzeigen gibt es?

1.9. Erscheinen die bestehenden Standards vor dem Hintergrund der gewonnenen Er­kenntnisse als ausreichend?

1.10. Sind dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevante Verstöße gegen mögliche be­hördliche Standards zur polizeilichen Sachbearbeitung von Hinweisen und Anzei­gen im Dienstalltag in der Kreispolizeibehörde Lippe identifizierbar?

1.10.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße auf einer individuellen und/oder einer strukturellen Ebene?

1.10.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren oder erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individueller und/oder struktureller Art?

1.11. Welche Mechanismen zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung von eingehenden Anzeigen und Hinweisen gibt es auf verschiedenen Diensthie-rarchieebenen innerhalb der Gliederung der Kreispolizeibehörde?

1.11.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegrif­fen?

1.11.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

2. Wie gestaltete sich die Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln und die Tatort­aufnahme durch die Kreispolizeibehörde Lippe bis zur Übernahme des Ermittlungsverfah­rens durch das Polizeipräsidium Bielefeld ab dem 31. Januar 2019 aufgrund eines Minis­tererlasses?

2.1. Welche dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevanten Verstöße gegen den gesetz­lich in § 44 PolG NRW geregelten und mit Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029 „Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei“ umgesetzten Umgang mit Asservaten sind in der Kreispolizeibehörde Lippe im Dienstalltag, insbesondere bezüglich des Umgangs mit Asservaten im Missbrauchs­fall in Lügde und bezüglich des Umgangs mit den in diesem Fall verschwundenen bzw. entwendeten Asservaten, identifizierbar?

2.1.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße gegen die in 2.1. genannten Vorgaben auf einer individuellen und/oder einer strukturel­len Ebene?

2.1.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren oder erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individueller und/o-der struktureller Art?

2.2. Gibt es in der Kreispolizeibehörde Lippe behördenspezifische Dienstanweisungen, die den Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029 ergänzen?

2.2.1. Welche dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevanten Verstöße ge­gen mögliche behördenspezifische Dienstanweisungen der Kreispolizei­behörde Lippe, die den Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029 ergänzen, sind in der Kreispolizeibehörde Lippe im Dienstalltag, insbesondere bezüglich des Umgangs mit Asservaten im Missbrauchsfall in Lügde und bezüglich des Umgangs mit den in diesem Fall verschwundenen bzw. entwendeten Asservaten, identifizierbar?

2.2.2.     Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße gegen die in 2.2. genannten Vorgaben auf einer individuellen und/oder einer strukturellen Ebene?

2.2.3. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren o­der erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individu­eller und/oder struktureller Art?

2.2.4. Verstoßen die möglichen behördenspezifischen Dienstanweisungen der Kreispolizeibehörde Lippe zum Umgang mit Asservaten gegen § 44 PolG NRW und/oder den Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029?

2.3. Erscheinen die bestehenden Standards des § 44 PolG NRW, des Runderlasses und möglicher behördenspezifischer Dienstanweisungen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

2.4. Welche Mechanismen zur Kontrolle eines dem § 44 PolG NRW, dem Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029 und möglichen, den Runder­lass ergänzenden behördenspezifischen Dienstanweisungen gemäßem Um­gangs mit Asservaten gibt es in der Kreispolizeibehörde Lippe?

2.4.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegriffen?

2.4.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hinter­grund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

2.5. Warum wurden bei weiteren Durchsuchungen noch physisch besonders auffällige Beweismittel gefunden und waren nicht bereits zuvor sichergestellt?

2.6. Waren die Tatorte nach der jeweils ersten Tatortaufnahme jederzeit ausnahmslos ordnungsgemäß und lagegerecht vor (manipulativen) Zugriffen gesichert?

2.7. Welchen Einfluss auf die Verwertbarkeit der Asservate im zukünftigen Prozess vor der Jugendschutzkammer des Detmolder Landgerichts könnte die Feststel­lung des Ministeriums des Innern haben, dass der Schutz der Asservate vor Ma­nipulation oder unberechtigten Zugriffen erst seit der Übernahme der Ermittlun­gen durch das Polizeipräsidium Bielefeld gewährleistet sei?

3. Wie sind die Personalqualität, die Personalstärke, und der Personaleinsatz in der Kreis­polizeibehörde Lippe zu beurteilen?

3.1. Warum sichtete ein Polizeianwärter die Datenträger?

3.2. Warum wurde nicht auf die neu angeschafften Rechner sowie auf die geschulten IT-Kräfte zurückgegriffen?

3.3. Korrelieren die Anschaffung neuer Rechner und die Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters miteinander, oder handelt es sich um eine zeitliche Koinzidenz?

3.4. Warum wurden Kinder nicht durch besonders geschulte Beamte vernommen?

3.5. Wurde der BKV-Personalschlüssel für die Kreispolizeibehörde Lippe eingehalten?

3.5.1. Ist der BKV-Personalschlüssel hinsichtlich der Gewährleistung größt­möglicher Sicherheit für die Bürger Nordrhein-Westfalens adäquat?

3.5.2. Wie unterscheidet sich der nordrhein-westfälische BKV-Personalschlüs­sel von denen anderer Bundesländer mit geringerer Kriminalitätsrate (z.B. Bayern)?

3.5.3. Gibt es zugleich einen qualitativen Personalschlüssel? Gibt es Soll-Stellen für besonders geschultes Personal, wie beispielsweise für den Bereich „Kindesmissbrauch“?

3.5.4. Erscheint dieser mögliche Schlüssel vor dem Hintergrund der fallbezo­genen Erkenntnisse angemessen?

3.5.5. Wie sind mögliche qualitative Personalschlüssel in anderen Bundeslädern gestaltet?

3.6. Welchen Einfluss hatten einschlägig vorbestrafte Beamte auf die defizitären Ermittlungen?

3.7. Sind die dienstrechtlichen Konsequenzen im Falle von Straftaten durch Polizeibeamte ausreichend, um sowohl Fehler bei Ermittlungsverfahren zu minimieren als auch das Ansehen der Polizei bei den Bürgern zu gewährleisten?

3.8. Sind mögliche dienstrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Inkenntnissetzung sowie fakultativer oder zwingender Hilfeersuchen an höhere Behörden eingehal­ten worden?

3.9. Sind die diesbezüglichen Vorschriften ausreichend, um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden?

Themenkomplex I. b. Kreisjugendamt Lippe

4. Wie viele Mitarbeiter sind für wie viele Fälle im Jahr verantwortlich?

5. Ist das Kreisjugendamt personell und sachlich für seine Aufgaben adäquat ausgestattet, um das Kindeswohl in jedem Fall zu gewährleisten?

6. Gibt es verbindliche Standards bei der Auswahl von Pflegeeltern?

7. Sind diese möglichen Standards im vorliegenden Fall eingehalten worden?

8. Welchen Veränderungsbedarf gibt es hinsichtlich der Etablierung von am Kindeswohl ori­entierten Standards bei der Auswahl von Pflegeeltern sowie deren Einhaltung respektive Kontrolle und etwaigen Sanktionierung?

9. Wie gestaltete sich der Umgang des Jugendamtes des Kreises Lippe mit Hinweisen auf Sexualpräferenzen, mögliche Sexualstraftaten und die Lebensumstände des Haupttatver­dächtigen?

9.1. Was war dem Amt, zu welchem Zeitpunkt bekannt?

9.2. Durch welche Person bzw. welche Institution (z.B. Polizeibehörden, NGOs, etc.) hat das Amt Kenntnis bekommen?

9.3. Welche behördlichen Standards zur Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen gibt es?

9.4. Erscheinen die bestehenden Standards vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

9.5. Sind dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevante Verstöße gegen möglichebehördliche Standards zur jugendamtlichen Sachbearbeitung von Hinweisen im Dienstalltag im Kreisjugendamt Lippe identifizierbar?

9.5.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße auf ei­ner individuellen und/oder einer strukturellen Ebene?

9.5.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren o­der erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individu­eller und/oder struktureller Art?

9.6. Welche Mechanismen zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen gibt es auf verschiedenen Diensthierarchieebenen innerhalb der Gliederung des Kreisjugendamtes?

9.6.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegriffen?

9.6.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

10. Im Hinblick auf die Aktenmanipulationen im Jugendamt Hameln-Pyrmont: Gibt es Stan­dards zur Kontrolle? Wären in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Vorgänge möglich?

Themenkomplex I. c. Landrat des Kreises Lippe

11. Welches Fehlverhalten lässt sich hinsichtlich der Arbeit des Landrats Lippe identifizieren?

12. Ist die Aufsichtspflicht gegenüber der Kreispolizeibehörde und des Jugendamts des Krei­ses Lippe zeitnah und einwandfrei erfolgt?

13. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen ergriffen?

14. Erscheinen die ergriffenen Maßnahmen der Opferbetreuung vor dem Hintergrund der ge­wonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

Themenkomplex I. d. Polizeipräsidium Bielefeld und Staatsanwaltschaft Detmold

15. War die Entscheidung, die Abrissarbeiten nicht dauerhaft polizeilich zu begleiten, lagean­gemessen und nachvollziehbar begründet?

16. Hätte spätestens ab dem ersten Neufund von Datenträgern eine dauerhafte polizeiliche Begleitung der weiteren Arbeiten sichergestellt werden müssen?

17. Warum schlussfolgern die Polizei Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Detmold einen genauen Fundort der nachträglich entdeckten Datenträger auch aufgrund einer etwaigen Aussage des Abbruchunternehmers, obgleich dieser öffentlich angibt, nicht zu wissen, wo sich das Material genau befunden habe?

18. Trifft es zu, dass der Campingplatz-Inhaber die Polizei bereits vor längerer Zeit darüber informiert hat, dass der zu spät identifizierte Geräteverschlag dem Haupttatverdächtigen zuzuordnen ist?

19. Wenn, ja: Welcher Polizeibeamte bzw. welche Polizeibeamten hat/haben etwaige Hin­weise des Campingplatz-Inhabers auf Nutzungsverhältnisse, in welcher Form bearbeitet?

19.1. Sind dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevante Verstöße gegen mögliche behördliche Standards zur polizeilichen Sachbearbeitung von Hinweisen und An­zeigen im Dienstalltag des Polizeipräsidiums Bielefeld im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex Lügde identifizierbar?

19.1.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße auf ei­ner individuellen und/oder einer strukturellen Ebene?

19.1.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren o­der erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individu­eller und/oder struktureller Art?

19.2. Welche Mechanismen zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung von eingehenden Anzeigen und Hinweisen gibt es auf verschiedenen Diensthie-rarchieebenen innerhalb des Polizeipräsidiums Bielefeld?

19.2.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegrif­fen?

19.2.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hinter­grund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

20. Wieso sind die Ermittler nach wochenlanger Tatortarbeit nicht eigenständig auf den räum­lich naheliegenden Verschlag aufmerksam geworden?

21. Sind die Behörden erst durch Journalisten auf den Verschlag aufmerksam geworden?

22. Ist es möglich, dass sich im vor der ersten Durchsuchung ausgeräumten Verschlag oder in bereits abtransportiertem Schutt weitere Beweismittel befunden haben?

23. Wie konnten geschulte Beamte zu dem Ergebnis kommen, dass der Geräteverschlag schon länger nicht mehr betreten worden sei, obgleich dieser zuvor von dem Abbruchun­ternehmen ausgeräumt worden war?

24. Wie gestaltete sich die Tatortarbeit des Polizeipräsidiums Bielefeld in der Gesamtschau?

25. Wie kann der Oberstaatsanwalt zu der Bewertung gelangen, dass die jüngsten Funde für das Verfahren nicht beweiserheblich sind, wenn doch kurz zuvor mitgeteilt werden musste, dass ein Teil der Datenträger beschädigt ist?

Themenkomplex I. e. Jugendamt des Kreises Höxter und Staatsanwaltschaft Paderborn

26. Wie gestaltete sich der Umgang des Jugendamts des Kreises Höxter mit Hinweisen auf Sexualpräferenzen, mögliche Sexualstraftaten und die Lebensumstände von Mario S.?

26.1. Was war dem Amt zu welchem Zeitpunkt bekannt?

26.2. Durch welche Person bzw. welche Institution (z.B. Polizeibehörden, NGOs, etc.) hat das Amt Kenntnis bekommen?

26.3. Welche behördlichen Standards zur Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen gibt es?

26.4. Erscheinen die bestehenden Standards vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

26.5. Sind dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevante Verstöße gegen mögliche behördliche Standards zur jugendamtlichen Sachbearbeitung von Hinweisen im Dienstalltag im Kreisjugendamt Höxter identifizierbar?

26.5.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße auf ei­ner individuellen und/oder einer strukturellen Ebene?

26.5.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren o­der erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen bestimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individu­eller und/oder struktureller Art?

26.6. Welche Mechanismen zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen gibt es auf verschiedenen Diensthierarchieebenen inner-halb der Gliederung des Kreisjugendamts?

26.6.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegriffen?

26.6.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse als ausreichend?

27. Sind die Ermittlungsverfahren gegen Mario S. in den Jahren 2004 und 2013 durch die Staatsanwaltschaft Paderborn ordnungsgemäß geführt und sachlich ausreichend begrün­det eingestellt worden?

Themenkomplex II: Informationsflüsse zwischen Unter-, Mittel-, Landesoberbehörden und Ministerien, Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweiti­ges Fehlverhalten in Landesoberbehörden und in Ministerien

28. Wie gestalteten sich die fallbezogenen Informationsflüsse zwischen dem nordrhein-west­fälischen Landesjugendamt und dem Kreisjugendamt Lippe?

28.1. Sind die dafür geltenden Standards eingehalten worden (pro-, wie reaktiv)?

28.2. Sind die Kontroll-, Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten des Landesamtes ausreichend?

29. Sind im vorliegenden Missbrauchsfall polizeiliche WE-Meldungen ausnahmslos und frist­gerecht anhand der geltenden Vorschriften erfolgt?

30. Sind die Aufsichts-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Fall ausreichend, dass gegen solche Vorschriften verstoßen wird?

31. Wann ist welche Behörde, auf welcher Hierarchieebene zuständig?

31.1. Wann hätte beispielsweise das Polizeipräsidium Bielefeld durch die Kreispolizeibehörde Lippe eingeschaltet werden müssen?

31.2. Wann hätte das Landesjugendamt durch das Kreisjugendamt eingeschaltet werden müssen?

32. Sind die Aufsichts-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der ministeriellen Ebene hin­sichtlich eines ordnungsgemäßen Informationsaustausches zwischen Unter-, Mittel- und Landesoberbehörden ausreichend?

33. Auf welche Weise, und aus welchen Sachgründen hat sich die Abteilung Polizei des Mi­nisteriums des Innern pro- und/oder reaktiv in die Ermittlungen eingeschaltet?

34. Reichen die strukturellen Dienstaufsichts- und Qualitätssicherungsbefugnisse des Minis­teriums des Innern aus?

35. Wie gestaltete sich die Kommunikation zwischen dem Ministerium des Innern, dem Lan­desamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Kreispolizeibehörde Lippe vor dem Hintergrund zeitlicher Verzögerungen im Detail?

36.Hätte der Innenminister unmittelbar nach Kenntniserlangen des internen Berichtes der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 die Übernahme des Ermittlungsverfah­rens durch das Polizeipräsidium Bielefeld qua Erlass verfügen müssen?

37.Wie ist die eingesetzte „Task Force Lügde“ horizontal und vertikal mit den zuständigen Behörden verschränkt? Welche möglichen Weisungsbefugnisse bestehen?

38. Welche fallbezogenen Informationsflüsse gab es zwischen der Staatsanwaltschaft Det-mold und dem Ministerium der Justiz?

39. Welche fallbezogenen Informationsflüsse gab es zwischen dem Ministerium des Innern und dem Justizministerium?

40. Welche Befugnisse hat die neue Stabsstelle Kindesmissbrauch? Wie ist diese in die bis­herigen Polizeiaufbaustrukturen Nordrhein-Westfalens integriert?

41. Wie ist die Entscheidung von Innenminister Reul, weitere Ermittlungen auf dem Camping­platz durchzuführen, nachdem der Staatswalt die Tatorte bereits freigegeben hatte, zu bewerten?

Themenkomplex III: Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und ander­weitiges Fehlverhalten bezüglich etwaiger interbehördlicher Informationsflüsse zwi­schen sämtlichen Behörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersach­sen

42. Wie gestalteten sich die fallbezogenen Informationsflüsse zwischen den Kreispolizeibe­hörden Lippe und Hameln-Pyrmont?

43. Wie gestalteten sich die fallbezogenen Informationsflüsse zwischen der Kreispolizeibe­hörde Lippe, dem Jugendamt Hameln-Pyrmont und der sozialpädagogischen Familien­hilfe?

44. Wie gestalteten sich die fallbezogenen Informationsflüsse zwischen den Kreisjugendäm­tern Lippe und Hameln-Pyrmont und der sozialpädagogischen Familienhilfe?

45. Wie gestalteten sich die fallbezogenen Informationsflüsse zwischen der Kreispolizeibe­hörde Hameln-Pyrmont und dem Jugendamt Lippe?

46. Welche behördlichen Standards gibt es in beiden Bundesländern bei Kreispolizeibehör­den und Kreisjugendämtern bezüglich des interbehördlichen Informationsaustausches und der anschließenden Sachbearbeitung von eingehenden Informationen?

47. Erscheinen die bestehenden Standards vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkennt­nisse als ausreichend?

48. Wo sind im Rahmen der oben genannten interbehördlichen und fallbezogenen Informati­onsflüsse Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehl­verhalten identifizierbar, die dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevant sind und gegen mögliche behördliche Standards verstoßen?

48.1. Manifestieren sich die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße auf einer individuellen oder einer strukturellen Ebene?

48.2. Lassen sich singuläre bzw. multiple singuläre Verstöße identifizieren oder erscheinen die gegebenenfalls identifizierbaren Verstöße als ein für einen be­stimmten Zeitraum auf Dauer gestelltes Fehlverhalten individueller und/oder struktureller Art?

49. Welche Mechanismen zur Kontrolle eines ordnungsgemäßen Informationsaustausches und einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung interbehördlich ausgetauschter Informati­onen gibt es auf verschiedenen Diensthierarchieebenen?

49.1. Warum haben diese Kontrollmechanismen gegebenenfalls nicht gegriffen?

49.2. Erscheinen die bestehenden Kontrollmechanismen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse ausreichend?

50. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen durch die Landesregierung in Absprache mit dem Kreis Lippe ergriffen?

Themenkomplex IV: Öffentliche Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

51. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat datenschutzrechtli-che Bedenken bezüglich der öffentlichen Äußerungen des Ministers des Innern, Herbert Reul, über die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen einzelne Beamte im Zusammenhang mit dem Missbrauchs- und Behördenskandal und des Vorgehens des Innenministeriums an­gemeldet. Die GdP hat daher die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet.⁵⁹ Wie sind die öffentlichen Aussagen des Innenministers über die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen einzelne Beamte im Zusammenhang mit dem Missbrauchs- und Behördenskandal und das Vorgehen des Innenministeriums bei behördeninternen Ermittlungen und Datenerhe­bungen zu diesem Zwecke zu bewerten?

51.1. Hat Herbert Reul als oberster Dienstherr durch öffentliche Aussagen Datenschutzgrundsätze verletzt?

51.2. Hat Herbert Reul durch seine Aussagen das Vertrauensverhältnis zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsbeamten und ihrem obersten Diensther­ren nachhaltig beschädigt?

51.3. Sind im Rahmen von internen Ermittlungen und Datenerhebungen, deren Ergeb­nisse teils öffentlich kommuniziert worden sind, Datenschutzgrundsätze verletzt worden?

52. Im schriftlichen Nachbericht der Landesregierung für die Sitzung des Innenausschusses am 14. März 2019 bezüglich eines Fragenkatalogs der SPD-Fraktion vom 26. Februar 2019 antwortet das Ministerium auf Frage 26, was Herbert Reul konkret meine, wenn er sagt, es bleibe bei den Ermittlungen „kein Stein auf dem anderen“: „Der Minister des In­nern meint damit, dass alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und die Fälle besonders sorgfältig aufgearbeitet werden. Dies beinhaltet auch konkret die vollumfängli­che Spurensuche und Beweissicherung vor Ort.“ Bedeutet diese Aussage im Umkehr­schluss also, dass in anderen, nicht derart öffentlich beleuchteten Ermittlungsverfahren nicht sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, die Fälle nicht besonders sorgfältig aufgearbeitet werden und vor Ort keine vollumfängliche Spurensuche und Be­weissicherung gewährleistet ist?

53. Hat die öffentliche Mutmaßung Herbert Reuls, wonach die verschwundene Asservate keine Auswirkungen auf die Anklageerhebung haben werden, obgleich die Landesregie­rung nicht ausschließen kann, dass damit möglicherweise Daten über weitere Täter oder auch entlastendes Material abhandengekommen sein könnten, der Vertrauenswürdigkeit des Amtes des Innenministers geschadet?

54. Hat die öffentliche Mutmaßung Herbert Reuls, wonach es seiner Großmutter aufgefallen wäre, dass in Lügde etwas nicht stimme, um auf ein mutmaßliches umfassendes Behör­denversagen aufmerksam zu machen⁶⁰, vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse in unange­messener Weise die Arbeit ganzer Behörden und unbescholtener Beamter in Mithaftung genommen?

55. Wieso bewertete das Innenministerium die Besitzverhältnisse auf dem Campingplatz zu­nächst als schwer identifizierbar, obgleich sich der zu spät identifizierte Verschlag un­mittelbar am Grundstück des Andreas V. befand?

56. Wieso kommt Innenminister Reul später in Widerspruch dazu zu dem Ergebnis, dass es eine Fehleinschätzung gewesen sei, dass die Ermittler den Geräteverschlag zunächst übersehen haben?

57. Wie sind die öffentlichen Äußerungen Herbert Reuls, wonach er die Ermittlungen zur Chefsache gemacht habe und fortan kein Stein auf dem anderen bleibe, vor dem Hin­tergrund weiterer Ermittlungsfehler in der Zeit danach (Datenträger im Bauschutt, Gerä­teverschlag nicht identifiziert, etc.) zu bewerten?

58. Wie ist der Vorgang um die mutmaßliche Weitergabe von ebenfalls mutmaßlichen Behör­denerkenntnissen über eine Nähe des Abbruchunternehmers Christopher W. zu der so genannten Reichsbürgerszene zu bewerten?

58.1.     Entsprechen die mutmaßlich in die Presseöffentlichkeit lancierten Behauptungen über den Unternehmer dem tatsächlichen Kenntnisstand der Behörden des Bun­deslandes NRW?

58.2. Welche Beamten haben diese Informationen, an welche Medien weitergegeben?

58.3. Welchen Zweck haben die entsprechenden Beamten damit verfolgt, sofern dies der Wahrheit entspricht?

58.4      Haben die Beamten damit möglicherweise disziplinar- und/oder strafrechtlich re­levante Verstöße begangen?

Themenkomplex V: Personelle, strukturelle, haushalterische und gesetzgeberische Konsequenzen in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung, Amtsführung, Be­hördenorganisation, der technischen Ausstattung von Ermittlungsbehörden und hin­sichtlich der Ausgestaltung des Sexualstrafrechts und des Polizeirechts

59. Wie gestaltet sich die vertikale und horizontale Organisationsstruktur des Jugendamtswe-sens in Nordrhein-Westfalen?

59.1. Welche Aufsichts-, Kontroll- und Sanktionsebenen und -möglichkeiten existieren für diese?

59.2. Sind die Landesjugendämter hinsichtlich ihrer Personalstärke sowie ihrer rechtli­chen Einflussmöglichkeiten auf die Kreisjugendämter ausreichend ausgestattet?

60. Hat das Land für ausreichende Standardisierungen bei der Auswahl von Pflegeeltern so­wie und bei der (auch psychologischen) Begleitung der betroffenen Kinder gesorgt?

61. Sind die Kreisjugendämter mit Personal, Sachmitteln und der Möglichkeit zur Fortbildung ausreichend ausgestattet?

62. War das Einräumen der Möglichkeit, kleineren Kommunen die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes zu erlauben, richtig, und wurde diese Entscheidung von Seiten des Landes ausreichend hinsichtlich der Finanzierung, der personellen und sachlichen Ausstattung sowie dienstrechtlicher Kontroll-, Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten begleitet?

63. Ist der Personalschlüssel für die zu bewältigenden Fallzahlen immer ausreichend? Wer kontrolliert dies und schafft pro- oder reaktiv Abhilfe?

64. Lassen sich mögliche Probleme für die Gewährleistung des Kindeswohls durch man­gelnde Ausstattung, Doppelzuständigkeiten und/oder mangelnde Kontrollmöglichkeiten identifizieren?

65. Ist eine Reform des Jugendamtswesens in Nordrhein-Westfalen geboten, um das Kindes­wohl besser zu gewährleisten als dies bisher der Fall ist, oder reichen Einzelmaßnahmen, die Etablierung von landesweiten Standards sowie ein höherer Mitteleinsatz aus?

66. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse, den BKV-Personal­schlüssel für Soll-Stellen der nordrhein-westfälischen Landespolizei in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu verbessern?

67. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse, die in § 44 PolG NRW geregelten, mit dem Runderlass des Innenministers vom 24.10.1983 – IV A 2 – 2029 um­gesetzten und durch mögliche behördenspezifischen Dienstanweisungen der unteren Landesbehörden ergänzten Standards zum Umgang mit Asservaten sowie die Kontroll­mechanismen eines ordnungsgemäßen Umgangs zu verbessern?

68. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse, die Standards der po­lizeilichen Sachbearbeitung von eingehenden Hinweisen und Anzeigen sowie die Kon­trollmechanismen einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verbessern?

69. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse, die Standards der Sachbearbeitung von interbehördlicher und länderübergreifenden Informationsflüssen und die Kontrollmechanismen einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung bei Jugendäm­tern und Polizeibehörden zu verbessern?

70. Ist eine (umfassende) Reform der vielgliedrigen Polizeistruktur Nordrhein-Westfalens mit ihrem komplexen Zuständigkeitsgeflecht geboten, um die Sicherheit der Bürger besser zu gewährleisten als dies bisher der Fall ist, oder reichen Einzelmaßnahmen und ein höherer Mitteleinsatz aus?

71. Sind die Sanktionsmöglichkeiten des Dienstrechts ausreichend geschärft?

72. Sind die verschiedenen Zuständigkeiten auf ministerieller Ebene für den Bereich des Kin­der- und Jugendschutzes noch zielgenau aufgeteilt, oder bedarf es anders konzipierter Bündelungen von Kompetenzen?

73. Erscheint der Strafrahmen in der gegenwärtigen Fassung des Strafgesetzbuches bei Se­xualdelikten in jedem Fall angemessen?

74. Sind die Möglichkeiten der Unterbringung und Therapie für Sexualstraftäter (auch in der Nachsorge) ausreichend?

75. Wo und wie muss die Landesregierung, insbesondere der Minister des Innern, Form, Zeit­punkt und Inhalt der externen Kommunikation mit dem Parlament, den Medien und der interessierten Öffentlichkeit optimieren?

76. Muss der Datenschutz bei behördeninternen Ermittlungen und Datenerhebungen zu die­sem Zwecke verbessert werden?

77. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der in dem hier beantragten Parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss zu gewinnenden Erkenntnisse, die Betreuung von Opfern und ihren Angehörigen zu verbessern?

78. Wie kann die Sensibilisierung für und Schulung im Umgang mit möglichem sexuellen Kin­desmissbrauch von Lehrern, Ärzten, Vereinen, Kitas, Eltern und weiteren relevanten Kon­taktpersonen verbessert werden?

III. Untersuchungszeitraum

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2002, als der erste registrierte Hinweis auf möglichen sexuellen Missbrauch durch den Hauptbeschuldigten bei der Polizei einging, bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.

IV. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsaus­schuss ein.

Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgenderma­ßen:

CDU                                         5 Mitglieder

SPD                                          4 Mitglieder

FDP                                          2 Mitglieder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  1 Mitglied

AfD                                           1 Mitglied

V. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, soweit möglich nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Ver­fahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschluss­bericht vorzulegen.

Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragsteller über abtrennbare Teile des Einsetzungs-auftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Unter­suchungsaufträge möglich ist.

Der Landtag kann darüber hinaus vom Untersuchungsausschuss jederzeit, bei Vorliegen ei­nes allgemeinen öffentlichen Interesses oder wenn ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlpe­riode nicht erstellt werden kann, einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen verlangen. Dieser darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Der Abschlussbericht, der Teilbericht oder der Zwischenbericht erfolgen schriftlich.

VI. Einholung externen Sachverstandes

Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.

Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich ist. Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.

VII. Ausstattung und Personal

Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:

1.) Allen Fraktionen und den Mitarbeitern des Ausschusses werden die erforderlichen Räume im Landtag und die entsprechenden technischen Ausstattungen zur Verfügung gestellt.

2.) Dem Ausschuss und dem Vorsitzenden werden gestellt:

1. 2 Stellen für Mitarbeiter des höheren Dienstes;
2. Eine weitere personelle Unterstützung aus dem höheren/gehobenen Dienst sowie aus dem Assistenzbereich.

3.) Den fünf Fraktionen im Landtag werden gestellt:

1. Die erforderlichen Mittel für je 2 Stellen für Mitarbeiter des höheren Dienstes;
2. Eine Halbtagskraft zur Assistenz.

Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Al­ternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.

Abschnitt B

Der Landtag behält sich Erweiterungen des Untersuchungsauftrags um weitere Sachverhalte und Zusammenhänge, die sich aus Erkenntnissen ergeben, die erst während des laufenden Untersuchungsausschusses gewonnen werden, ausdrücklich vor.

Markus Wagner
Andreas Keith
Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Sven Tritschler
Iris Dworeck-Danielowski
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Nic Vogel
Herbert Strotebeck

und Fraktion

 

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¹ Vgl. Frontal21 (2019): Missbrauchsskandal in Lügde. Der Onkel vom Campingplatz; online im Inter­net: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/missbrauchsskandal-in-luegde-100.html, Minute 0:15 – 0:54.

2 Vgl. ebd., Minute 1:02 – 2:32.

3 Vgl. Lippische Landes-Zeitung (2019): Missbrauchsskandal Lügde: .Mysteriöser Einbruchversuch bei Verdächtigem; online im Internet: https://www.lz.de/lippe/luegde/22393891_Missbrauchskandal-Lu-egde-Mysterioeser-Einbruchversuch-bei-Verdaechtigem .html.

4 Vgl. Spiegel Online (2019): „Noch schlimmer als befürchtet“; online im Internet: http://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-

1255554.htm l.

⁵ Vgl. Lippische Landes-Zeitung (2019): Tatort Elbrinxen – Eine Chronik des Verbrechens; online im Internet: https://www.lz.de/lippe/luegde/22393347_Tatort-Elbrinxen-Eine-Chronik-des-Verbre-chens.html.

⁶ Vgl. Westfalen-Blatt (2019): Vom Opfer zum Täter; online im Internet: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Missbrauchsfall-Luegde/3812850-Fall-Luegde-Missbrauchtes-Kind-wird-als-Jugendli-cher-selbst-uebergriffig-Vom-Opfer-zum-Taeter.

7 Vgl. ntv (2019): Weitere Kinder aus Familien genommen; online im Internet: https://www.n-tv.de/pa-norama/Weitere-Kinder-aus-Familien-genommen-article20918469.html.

8 Vgl. Norddeutscher Rundfunk (2019): Lügde: Noch mehr mögliche Täter; online im Internet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Luegde-Noch-mehr-moegliche-Taeter,luegde348.html.

⁹ Vgl. Staatsanwaltschaft Detmold/Polizei Bielefeld (Hrsg.) (2019): Zehnte gemeinsame Presseerklä­rung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld zur Einstellung eines Verfahrens gegen einen Beschuldigten im Komplex Lügde; online im Internet: https://www.presseportal.de/blau-licht/pm/12522/4253178.

¹⁰ Vgl. Staatsanwaltschaft Detmold/Polizei Bielefeld (Hrsg.) (2019): Zwölfte gemeinsame Presseerklä­rung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld zu zwei weiteren Beschuldigten; online im Internet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4264720

11 Vgl. Spiegel Online (2019): Neuer Beschuldigter im Fall Lügde; online im Internet: https://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-zahl-der-beschuldigten-steigt-auf-acht-a-1266387.html.

12 Vgl. Neue Westfälische (2019): Fall Lügde: Hauptverdächter (sic!) bricht Schweigen – NRW zieht Konsequenzen; online im Internet: https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22451903_Fall-Luegde-Hauptverdaechter-bricht-Schweigen-NRW-zieht-Konsequenzen.html.

13 Vgl. Bericht der Landeregierung, Vorlage 17/2148, S. 3.

¹⁴ Vgl. Spiegel Online (2019): „Noch schlimmer als befürchtet“; online im Internet: http://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-1255554.html; Focus Online (2019): Der Missbrauchs-Albtraum von Lügde: Geschichte eines monst­rösen Staatsversagens; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/35-kinder-miss-braucht-der-m issbrauchs-albtraum-von-luegde-er-koederte-seine-opfer-m it-seiner-pflegetoch-ter_id_10491522.html; Norddeutscher Rundfunk (2019): Lügde: Noch mehr mögliche Täter; online im Internet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Luegde-Noch-mehr-moegliche-Taeter,luegde348.html.; RP Online (2019): Zahl der Opfer steigt auf 41; online im In­ternet: https://rp-online.de/nrw/panorama/fall-luegde-missbrauch-auf-campingplatz-zahl-der-opfer-steigt-auf-41_aid-38546149.; Vgl. Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung „Lügder Miss­brauchsfall“ vom 05.06.2019; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/behoerde/presse/Lu-egde-Verfahren/index.php.

¹⁵ Vgl. Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung vom 14. Mai 2019; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/behoerde/presse/Luegde-Verfahren/index.php.

¹⁶ Vgl. zu den direkten und indirekten Zitaten: Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung vom 17. Mai 2019; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/behoerde/presse/Luegde-Verfahren/in-dex.php.

17 Vgl. Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung „Lügder Missbrauchsfall“ vom 05.06.2019; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/behoerde/presse/Luegde-Verfahren/index.php.

¹⁸ Vgl. Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung vom 23.05.2019; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/behoerde/presse/Luegde-Verfahren/index.php; Landgericht Detmold (2019): Pressemitteilung vom 29.05.19; online im Internet: http://www.lg-detmold.nrw.de/beho-erde/presse/Luegde-Verfahren/index.php.

19 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2019): Lügde: Umfangreiche Prozessvorbereitung; online im Inter­net: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luedge-missbrauchsfall-prozess-vorbereitung-strafkammer-detmold-landgericht-100.html.

²⁰ Vgl. Norddeutscher Rundfunk (2019): Fall Lügde: Zweiter Prozess möglich; online im Internet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fall-Luegde-Zweiter-Pro-zess-moeglich,luegde454.html.

²¹ Vgl. Spiegel Online (2019): „Noch schlimmer als befürchtet“; online im Internet: http://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-

1255554.htm l.

22 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2019): Lügde: Kripo-Chef zeigt Ex-Ermittlungsleiter an; online im In­ternet: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fall-luegde-innenausschuss-100.html.

²³ Vgl. Tagesschau (2019): Vorbestrafter Polizist wird überprüft; online im Internet: https://www.tages-schau.de/regional/nordrheinwestfalen/luegde-121.html.; vgl. Siebte gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld zu schwerem sexuellen Missbrauch – Bilanz der Spurensuche und Spurensicherung in Wohnungen; online im Internet: https://www.pressepor-tal.de/blaulicht/pm/12522/4210208.

24 Vgl. FAZ (2019): Polizist wegen Kinderpornografie vorbestraft; online im Internet: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/moebelhaeuser-und-ihre-rabatte-eine-einbaukue-chen-odyssee-16080039.html.

25 RP Online (2019): Schlamperei bei Ermittlungen stellt Anklage im Fall Lügde vor Probleme; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/missbrauch-auf-campingplatz-in-luegde-anklage-ge-gen-mutmassliche-taeter-wackelt_aid-37427597.

²⁶ Vgl. Spiegel Online (2019): „Noch schlimmer als befürchtet“; online im Internet: http://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-

1255554.htm l.

²⁷ Vgl. Tagesschau (2019): Fall Lügde – Landrat gibt Fehler zu; online im Internet: https://www.tages-schau.de/regional/nordrheinwestfalen/luegde-landrat-101.html.

²⁸ Vgl. Welt (2019): Was ist Kinderschutz der Politik wert?; online im Internet: https://www.welt.de/regi-onales/nrw/article190839481/Missbrauchsskandal-von-Luegde-Was-ist-Kinderschutz-der-Politik-wert.html.

29 Spiegel Online (2019): „Noch schlimmer als befürchtet“; online im Internet: http://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-1255554.htm l.

30 Vgl. Tagesschau (2019): Fall Lügde – Landrat gibt Fehler zu; online im Internet: https://www.tages-schau.de/regional/nordrheinwestfalen/luegde-landrat-101.html; Westdeutscher Rundfunk (2019): Fall Lügde: Suspendierung des Hamelner Jugendamtsleiters aufgehoben; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/missbrauch-luegde-jugendamtsleiter-hameln-wieder-im-amt-100.html.

³¹ Vgl. Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2018, S. 2.

³² Vgl. Bericht der Landeregierung, Vorlage 17/2148, S. 3.

³³ Vgl. Staatsanwaltschaft Detmold/Polizei Bielefeld (Hrsg.) (2019): Achte gemeinsame Presseerklä­rung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld zu den Funden von Datenträgern bei Abrissarbeiten auf dem Campingplatz in Lügde; online im Internet: https://www.presseportal.de/blau-licht/pm/12522/4246348.

³⁴ Vgl. RP Online (2019): Abrissunternehmer findet auf Campingplatz weitere Datenträger; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/fall-luegde-cds-und-weitere-datentraeger-auf-camping-platz-gefunden_aid-38075891.

³⁵ FN 20.

³⁶ Vgl. Focus Online (2019): Missbrauchsfall von Lügde: Mutter erhebt schwere Vorwürfe gegen Poli­zei; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/hinweisen-nicht-nachgegangen-miss-brauchsfall-von-luegde-opfer-mutter-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei_id_10595845.html.

³⁷ Vgl. Staatsanwaltschaft Detmold/Polizei Bielefeld (Hrsg.) (2019): 9. gemeinsame Presseerklärung der StA Detmold und Polizei Bielefeld zum Fund weiterer Datenträger und zur Feststellung eines Ge­räteverschlags des Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz in Lügde; online im Internet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4246687.

³⁸ Ebd.

39 Vgl. ebd.

40 Ebd.

⁴¹ Vgl. ebd.

42 Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (2019): Nächste Panne: Holzschuppen am Tatort in Lügde übersehen; online im Internet: https://www.waz.de/politik/naechste-panne-holzschuppen-am-tatort-in-luegde-uebersehen-id216965973.html.

43 Vgl. ebd.

44 Ministerium des Innern NRW zitiert nach: Spiegel Online (2019): „Der Albtraum geht immer weiter“; online im Internet: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mut-masslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html.

⁴⁵ Spiegel Online (2019): „Der Albtraum geht immer weiter“; online im Internet: https://www.spie-gel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.htm l.

⁴⁶ Vgl. Tagesschau (2019): Beweismaterial verbrannt?; online im Internet: https://www.tages-schau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-135.html.

47 Vgl. Tagesschau (2019): Innenminister widerspricht Staatsanwalt; online im Internet: https://www.ta-gesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-137.html.

48 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2019): Polizei begleitet Abrissarbeiten auf Campingplatz in Lügde; online im Internet: https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/polizei-begleitet-abrissarbeiten-auf-cam-pingplatz-in-luegde-id216985235.html.

49 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2019): Lügde: Ministerialbeamte sollen Ermittler unterstützen; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luegde-innenministerium-intervention-100.html.

⁵⁰ Vgl. Tagesschau (2019): Innenminister widerspricht Staatsanwalt; online im Internet: https://www.ta-gesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-137.html.

⁵¹ Vgl. Süddeutsche Zeitung (2019): Reul räumt Fehler ein; online im Internet

⁵² Vgl. ebd.

⁵³ Vgl. Tagesschau (2019): Wie ein Zeuge in Misskredit gebracht wird; online im Internet: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-141.html.

54 Tagesschau (2019): Wie ein Zeuge in Misskredit gebracht wird; online im Internet: https://www.ta-gesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-141.html.

⁵⁵ Vgl. Tagesschau (2019): Wie ein Zeuge in Misskredit gebracht wird; online im Internet: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-141.html.

⁵⁶ Westdeutscher Rundfunk (2019): Dimension im Missbrauchsfall Lügde war früh klar; online im Inter­net: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luegde-landesregierung-informationen-100.html.

⁵⁷ Süddeutsche Zeitung (2019): „Mario war ein reiner Kindermagnet“; online im Internet: https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauch-anklage-mario-s-campingplatz-1.4467623-2.

⁵⁹ Vgl. Welt (2019): GdP kritisiert polizeiinterne Ermittlungen nach Lügde; online im Internet: https://www.welt.de/regionales/nrw/article191000327/GdP-kritisiert-polizeiinterne-Ermittlungen-nach-Luegde.html.

⁶⁰ Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (2019): Reul: „Meine Oma hätte gemerkt, dass da was nicht stimmt“; online im Internet: https://www.waz.de/politik/landespolitik/reul-meine-oma-haette-gemerkt-dass-da-was-nicht-stimmt-id216441515.html.