Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW

Große Anfrage 36

der Fraktion der AfD

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW

I. Einleitung

Neben den politischen Parteien, den Verbänden, den Gewerkschaften und den Kirchen treten seit Jahren mehr und mehr NGOs (non-governmental organisations) in der öffentlichen Diskussion und bei Aktionen und Demonstrationen auf, die auch gerne als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden. Da viele der NGOs von Bundes- und Landesministerien finanziell unterstützt und gefördert werden, ist der Begriff „NGO“ irreführend, denn eigentlich handelt es sich ja um „GFOs“ (government-financed organisations) und als staatlich geförderte Organisationen können sie sich wohl kaum als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen.

Gefördert werden sie insbesondere vom Bundesministerium für Familie, dem Bundesministerium des Äußeren und in Nordrhein-Westfalen vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Viele der GFOs sind zudem als gemeinnützige Vereine registriert, können Spenden einwerben und Spendenbescheinigungen ausstellen. Als gemeinnützige Vereine sind sie zu politischer Neutralität verpflichtet, woran sie sich jedoch oftmals nicht halten.

Gerade auch bei Aktionen und Demonstrationen treten sie ohne Scheu zusammen mit Parteien, deren Jugendorganisationen, mit Gewerkschaften, Kirchen, lokalen Bündnissen „gegen Rechts“ und Gruppen des linken bis linksextremen Spektrums auf und verschaffen letzteren dadurch eine größere Reichweite und Verbindung in die Mitte der Gesellschaft. Schon seit langem sieht man Personen aus GFOs bei Demonstrationen und Blockaden „gegen Rechts“, gegen die AfD, gegen Treffen, Veranstaltungen und gegen vom deutschen Parteienrecht zwingend vorgeschriebene Parteitage zur Verabschiedung von Parteiprogrammen, Wahlen von Parteivorständen und Kandidatenlisten. Richteten sich diese Demonstrationen und Blockaden „gegen Rechts“ bislang – mit Ausnahme von Angriffen auf die FDP nach der dann aus Südafrika rückgängig gemachten Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen – vor allem gegen Parteitage und Veranstaltungen der AfD, so wurden nach den Abstimmungen zur Migration im Bundestag jetzt Parteibüros und Geschäftsstellen der CDU Ziel von Angriffen und Blockaden.

Hatte die CDU die Angriffe auf die AfD bis dahin meist unkommentiert gelassen bzw. teils mit Nazi-Vorwürfen noch erheblich befeuert und somit sogar zu legitimieren versucht, erlebte sie nun selbst genau das, dem etwa die AfD seit langem ausgesetzt ist. Als Reaktion darauf – und mitten im Bundestagswahlkampf – stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überraschend ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Nach der ‚Nichtantwort‘ der Bundesregierung¹ dürfte diese Anfrage allerdings wirkungslos bleiben.

II. Ausgangslage

„„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Friedrich Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt. Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Friedrich Merz aus.“²

All dies sagte er wohlgemerkt vor den bereits heute geschichtsträchtigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD (und den Zusatzverhandlungen mit den für die Mehrheit im abgewählten Bundestag benötigten Grünen), in deren Verlauf er alle Kern-Wahlkampfversprechen seiner Partei seinen Bestrebungen auf die Kanzlerschaft opfern sollte. Wie sich nach der Wahl zeigen sollte, ist „Links“ – auch zum Entsetzen der CDU-Parteibasis³ – ganz offensichtlich nicht vorbei, stattdessen ist die Union jetzt voll mit dabei.⁴

Bei seinem ‚Machtwort‘ im Wahlkampf bezog sich Friedrich Merz auf zahlreiche Demos „gegen Rechts“, die sich nach einer gemeinsamen Abstimmung im Deutschen Bundestag mit u. a. der AfD zum 5-Punkte-Plan jetzt auch offen gegen die eigene Partei richteten. Schnell stellten sich Fragen zur Finanzierung, wobei es insbesondere auch darum ging, ob die bisherige Bundesregierung direkt oder indirekt NGOs fördert, die zu Aufmärschen gegen die Opposition aufrufen. Ein derart staatlich gefördertes Vorfeld, ein „tiefer Staat“ also, ist in unserer Verfassung keinesfalls vorgesehen und läuft dem Demokratieprinzip als Kernbestandteil der FDGO fundamental zuwider. Als Reaktion richtete die Bundestagfraktion der CDU/CSU noch vor dem Regierungswechsel eine Kleine Anfrage (mit 551 Fragen) an die alte Bundesregierung.⁵ Diese wurde zwar formal beantwortet, auf die meisten Fragen gab es aber keine Antwort. Ob es entsprechende Absprachen zwischen den Fragestellern und der alten Regierung bzw. dem neuen Koalitionspartner gab, muss an dieser Stelle offenbleiben.⁶

Im einleitenden Text der Anfrage hieß es:⁷ „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Laut der Abgabenordnung (AO) ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. […] Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden.“⁸

So richtig diese einleitenden Feststellungen auch sind, muss es doch irritieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst zu dieser Erkenntnis gelangte, als es auch sie selbst direkt betraf.

Gefragt nach der konkreten Förderung für das Haushaltsjahr 2025 hat die Bundesregierung für folgende Organisationen Informationen zur Förderhöhe, zum Förderzweck, zur zugehörigen Bundesbehörde sowie zum betroffenen Einzelplan des Bundeshaushalts anbieten können: Amadeu Antonio Stiftung e. V.; BUND e. V.; Correctiv e. V.; Delta 1 gGmbH; Deutsche Umwelthilfe e. V., Verein Neue Deutsche Medienmacher e. V.

Keinerlei Informationen lagen der Bundesregierung dagegen zu folgenden Organisationen vor: Agora Agrar gGmbH; Agora Energiewende gGmbH; Animal Rights Watch e. V.; Attac Trägerverein e. V.; Dezernat Zukunft e. V.; Foodwatch e. V.; Greenpeace e. V.; Peta Deutschland e. V.; Verein Campact e. V. und Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.

Detailfragen zu den abgefragten 16 Organisationen blieben weitestgehend unbeantwortet. Offen blieb etwa die Frage, ob es für besagte Organisationen eine (zusätzliche) Förderung u. a. durch die Länder gibt bzw. gab. Aus unserer Sicht war die gestellte Anfrage der Union unterkomplex, da sie der Gefahr durch das staatlich finanzierte, aktivistische, mittlerweile für unseren Rechtsstaat demokratiegefährdende – zumeist linke – politische Vorfeld in keiner Weise gerecht wird. Dabei geht es – wie sich in den Koalitionsverhandlungen jetzt zeigt – insbesondere auch um immer umfassendere Eingriffe in die Meinungsfreiheit, einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie.

Auf die bedrohte Meinungsfreiheit hat zuletzt insbesondere der neue Vizepräsident der USA, J. D. Vance, auf der Münchener Sicherheitskonferenz hingewiesen. Er führte u. a. aus: „Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte. Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt. […] Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben. […] Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen, Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es mehr und mehr nach alten, festgefahrenen Interessen aus, die sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation verstecken und denen der Gedanke einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders abstimmen oder gar eine Wahl gewinnen könnte. […] Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun. […] Was keine Demokratie, ob amerikanisch, deutsch oder europäisch, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Erleichterung ungültig oder unwürdig sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“⁹

Wie die Rede des US-Vizepräsidenten löste auch die 551 Fragen umfassende Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezüglich der NGOs bei der adressierten Zielgruppe erhebliche Unruhe aus. Der SPD-Parteivorstand sprach von einem „Foul“. Der Vize-Bundesvorsitzende der Grünen Partei Sven Giegold vermutete auf X gar, dass die Zivilgesellschaft prophylaktisch mundtot gemacht werden soll. Lars Klingbeil (SPD) sah durch die Anfrage gar die Koalitionsverhandlungen in Gefahr. Das Nachrichtenportal NIUS fasste all diese Reaktionen wie folgt zusammen: „Getroffene Hunde bellen“¹⁰

Nicht weniger diffus waren die Reaktionen auf der Landesebene, was sich insbesondere in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD¹¹ zeigte, wo man die Empörung über u. a. ein Infragestellen der Förderung der SPD-nahen Falken nicht unterdrücken konnte. Der Auslöser war ein Interview in der WAZ. Der Vorsitzende der Unionsfraktion in Gelsenkirchen führte gegenüber der WAZ aus: „In Gelsenkirchen sind wir seit längerer Zeit dabei, für mehr Trägervielfalt, zum Beispiel bei der Jugendarbeit, einzutreten. Da hat sich in den vergangenen Jahren bereits einiges getan. Ich bin aber dafür, dass wir künftig noch genauer hinschauen, wenn es um die Vergabe von öffentlichen Geldern geht, dass wir prüfen, ob bestimmte auch in Gelsenkirchen aktive Organisationen Grenzen überschritten haben. In anderen Städten haben z. B. auch die Falken gegen die CDU demonstriert. Es ist klar, dass das Spuren hinterlässt. […] Problematisch wird es aber, wenn öffentlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen, die sich für demokratisch halten, sich aus einem gewissen Rahmen der Neutralität begeben und undemokratisch agieren“.¹²

Bezogen auf die Anfrage der CDU im Bund heißt es in der Kleinen Anfrage der SPD zunächst: „Diese Anfrage zielt auffällig auf die Organisationen, die sich kritisch mit rechtsradikalen Tendenzen auseinandergesetzt haben und für Demokratie eingetreten sind. […] Es geht um eine gezielte politische Agenda gegen kritische Stimmen aus dem demokratischen Lager.“ Bezogen auf eine Kleine Anfrage der FDP zum NGO-Themenkomplex heißt es: „[…] auch wenn dieser Katalog weniger umfangreich ist, geht er in die gleiche fragwürdige Richtung.“ Zur Kritik an den Falken schließlich heißt es: „Dass Demokratinnen und Demokraten ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben, wird durch Parteien skandalisiert und ihnen mit finanziellen Konsequenzen gedroht.“¹³ Die „Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken“ versteht sich übrigens, siehe ihr „Pädagogisches Selbstverständnis“, explizit als eine Organisation, die die von ihr betreute Jugend an den Sozialismus heranführen und das „kapitalistische System zerschmettern“¹⁴ will. Dass die SPD, der voraussichtliche Koalitionspartner der Union im Bund, hier zu keinerlei Selbstkritik in der Lage ist, lässt tief blicken.

Das gilt auch für die völlig unkritische Hinnahme von Demos staatlich finanzierter Organisationen unter Teilnahme führender Funktionäre linker (regierungstragender) Parteien gegen die Opposition. Diese Anfrage zeigt exemplarisch, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem NGO-Themenkomplex ist, wie sehr man hier offenbar insbesondere bei der SPD und den Grünen einen Nerv getroffen hat. Vermutlich ungewollt hat die SPD mit dieser Anfrage zudem die oben zitierte Analyse des US-Vizepräsidenten bestätigt. Ähnliches gilt für eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion der SPD,¹⁵ in der nicht nur einer „rechten“ Politik generell die Legitimation abgesprochen wird – nur die eigene Agenda scheint politisch legitim zu sein –, auch die Abstimmung über Anträge im Bundestag scheint neuen Regel folgen zu sollen. Zur Abstimmung gestellt werden dürfen seitens der Union offensichtlich nur noch Anträge, die der SPD genehm sind.

Das Nachrichtenmagazin Focus warf im Zusammenhang der aktuellen Debatte rund um den NGO-Komplex Fragen nach dem umstrittenen Konstrukt der sogenannten Zivilgesellschaft auf. So heißt es dort (Zitat wie im Original):

„SPD und vor allem Grüne sagen: Alle NGO’s zusammen, das sei die „Zivilgesellschaft“. Was soll das überhaupt sein, diese „Zivilgesellschaft“? „Zivil“ als Gegensatz zu was? „Militärisch“, oder „handgreiflich“, oder „staatlich“?

[…] Es gibt keine „Zivilgesellschaft“, sie steht jedenfalls nicht im Grundgesetz, gehört also nicht zur staatlichen Verfassung Deutschlands. Es gibt eine „Gesellschaft“, die aus unterschiedlichen „Gemeinschaften“ besteht – etwa die Gemeinschaft der Steuerzahler. Die bilden eine Grundgesamtheit – und hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihr Geld (denn der Staat selbst hat kein Portemonnaie) nicht aus dem Fenster werfen.

Die Vorstellung, es könnte eine mit Staatsgeldern geförderte „Nichtregierungsorganisation“ geben, ist gleichfalls abenteuerlich. Eine Organisation, die von der Bundesregierung mit Steuergeldern direkt oder indirekt bedacht wird, kann per se keine „Nichtregierungs“-Organisation sein.

Das alles ist mehr als Wortklauberei. Der SPD-Vorsitzende kämpft für ein System, in dem der Staat zugunsten der gesellschaftspolitischen Ziele interveniert, für die Klingbeil mit seiner Partei selber steht.“¹⁶

Eine weitere recht treffende Beschreibung des Begriffs „Zivilgesellschaft“ fand sich bei NIUS:

„Dieses Wort stammt eigentlich aus dem Umgang mit Autokraten. Besucht ein Bundespräsident eine Diktatur, dann trifft er auch immer Repräsentanten der sogenannten Zivilgesellschaft. Damit ist gemeint, dass es den allmächtigen Staatsapparat auf der einen Seite gibt und auf der anderen Seite zum Beispiel tapfere Menschenrechtler, die sich nicht den Mund verbieten lassen. Plötzlich aber hören Sie dieses Wort „Zivilgesellschaft“ ständig in Deutschland, und zwar ausschließlich und ausgerechnet von Leuten, die auf der Seite der bis eben noch herrschenden links-grünen Ideologie stehen. Nicht von den Ohnmächtigen, sondern von den Mächtigen.

Nicht von den Unterdrückten, sondern von denen, die jede abweichende Meinung unterdrücken wollen. Die den Kampf gegen die Mehrheit unter dem Tarnnamen „Demo gegen Rechts“ zu ihrem Lebensinhalt erkoren haben.

„Nicht-Regierungsorganisationen“ und „Zivilgesellschaft“ stehen für Einschüchterung

Die Aussage des Kampfbegriffs „Zivilgesellschaft“ könnte klarer kaum sein: Die Zivilgesellschaft ist besser als die einfache Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft, das sind die Guten, die gegen Hass und Hetze stehen. Die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland, die eigentlich staatsfern sein sollte, wird komplett vom Staat finanziert. Ihr Geschäft ist staatliche Einschüchterung, die in Zivil auftritt. Wann immer Sie also „Nicht-Regierungsorganisationen“ und „Zivilgesellschaft“ hören, sollen Sie unter dem Deckmantel schöner Worte von linken Parteien umerzogen, gemaßregelt und eingeschüchtert werden. Und zwar von Ihrem eigenen Geld. Mit Steuergeld nämlich.

[…] Die „Zivilgesellschaft“ kleidet Gesinnung ins Gewand der Wissenschaft. Ganze Gesinnungsgebilde, denen jahrelang jegliche Politik unterworfen wurde, haben nie so existiert, wie man uns erzählt hat, zum Beispiel die „Energiewende“. Der große sozialistische Bluff namens „Transformation“, der Klassenkampf von oben gegen unten, die Vernichtung unserer Volkswirtschaft, wird heute verbreitet und befeuert von Hunderten und Tausenden links-grüner Organisationen, die nichts anderes sind als der aggressiv-kämpferische Arm von SPD und Grüner Partei.“¹⁷

Im Focus ging man noch weiter und sprach von „Antifa-sozialisierten SPD-Funktionären wie Klingbeil und Esken“ und einem „Antifa-Wahlkampf“. Die Antifa sei für die SPD ein „Feuer, an dem sie sich noch wärmen kann. In all der Kälte, die ringsherum um sie ausgebrochen ist.“ Die SPD sei in einer tiefen Krise, exemplarisch zu besichtigen im Ruhrgebiet, etwa in Gelsenkirchen. „In der Schalke-04-Stadt hat die AfD ihr stärkstes Zweitstimmenergebnis geholt. Die SPD konnte ihr Direktmandat nur noch knapp verteidigen. Wenig anders sieht es im Duisburger Norden aus. […] Und dann glaubt 500 Kilometer entfernt, in Berlin, Lars Klingbeil daran, dass eine Demo gegen rechts, getragen von regierungsfinanzierten „Nichtregierungs“-Organisationen, ein Bollwerk sein kann gegen die AfD. Was genau dies zeigt: Wie sich die SPD verlaufen hat. Eine Änderung ist nicht in Sicht.“¹⁸

Ein Foto aus dem Januar 2024 zeigt den SPD-Vorsitzenden Klingbeil auf einer Demo der Regierungspartei SPD in Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen mit einem Schild der „Omas gegen Rechts“¹⁹, die wiederum Geld von der Regierung bekommen. Er beteiligt sich also aktiv an einer Demo gegen die Opposition, gegen AfD und mittlerweile auch CDU, und möchte zugleich verhindern, dass unbequeme Fragen zu dieser Organisation gestellt werden. Wenig später kam dann heraus, dass die Frau von Herrn Klingbeil ebenso im NGO-Komplex tätig ist und von staatlichen Zahlungen profitiert. Seine Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21.²⁰ Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien angeblich Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro.

Lars Klingbeil selbst saß Medienberichten zufolge „lange Zeit auch im Kuratorium des Vereins Liquid Democracy, der „mehr und flexiblere Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen“ schaffen will. Dieser erhielt Fördermittel über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ aus dem Innenministerium. […] Die staatlichen Fördermittel summieren sich also auf über 1,4 Millionen Euro.“²¹

Auch andere Funktionäre wie Manuela Schwesig, Saskia Esken, Karl Lauterbach, Aydan Özoğuz oder Katrin Göring-Eckardt, (Ehemann im Vorstand von United4Rescue, jährliche Fördersumme 2 Mio. Euro) werden im Zusammenhang mit diversen NGOs genannt.²² Der Verein United4Rescue wird bis heute hauptsächlich von Diakonie- und Caritasverbänden getragen. Zu den „Bündnispartnern“ des Vereins gehören aber laut eigener Webseite auch der SPD-nahe DGB, die Kirchen und der Zentralrat der Muslime in Deutschland.²³

Weniger bekannt ist eine weitere Form der Querfinanzierung, bei der „Demokratie leben!“ als versteckte Förderung für NGOs dient, um weitere SPD-nahe Organisationen zu versorgen; gemeint sind insbesondere AWO und DGB.²⁴ „Die SPD-nahen Organisationen erhalten Millionenbeträge für ihren „Kampf gegen Rechts“. Jeder vierte Staatseuro für die DGB kommt mittlerweile aus dem „Demokratie leben!“-Programm.“²⁵ Ein mangelnder Aufklärungswille der SPD ist da nur allzu verständlich.

Wenn es ihm ans Geld geht, reagiert der ‚zivilgesellschaftliche‘ linke NGO-Komplex wie erwartet empört, wütend und aggressiv, was sich beispielhaft im Ausschluss einer Journalistin durch Ministerin Paus anlässlich einer Veranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigte.²⁶ Das Nachrichtenmagazin NIUS bemerkt, dass „SPD und Grüne mittlerweile gar keinen Hehl mehr daraus machen, dass der NGO-Komplex direkt an den Staat angeschlossen ist. Fragwürdige Vereine übernehmen im „Kampf gegen Rechts“ Aufgaben für den Staat, die der Staat laut Verfassung nicht erledigen darf.“²⁷ Wenn von der Verteidigung „unserer Demokratie“ die Rede ist, dann ist neuerdings Vorsicht geboten. Geht es doch offenbar vielmehr darum, dass „mit Steuermillionen linke Glaubenssätze in den öffentlichen Debatten zementiert werden. Die bunte, offene und vielfältige Gesellschaft duldet keinen Widerspruch. Ein uniformer Konsens kleidet sich in Zivil.“²⁸

Im Sinne des Rechtsstaats, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist dieser NGO-Komplex daher zu reformieren, um nicht zu sagen: Ihm sind in Teilen sogar die finanziellen Zuwendungen zu streichen. Ein tiefer Staat, wie er einigen offenbar vorschwebt, ist nur eins: demokratiefeindlich! Es muss geklärt werden, wie der Staat sicherstellen kann, dass die üppig durch den Steuerzahler geförderten Organisationen das Neutralitätsgebot beachten. Es muss verhindert werden, dass politische Gegner, die Opposition also, gezielt durch diese Organisationen diffamiert werden.

Ins Rollen gebracht wurde die Diskussion durch eine Recherche des Nachrichtenmagazins NIUS.²⁹ Bei den Recherchen zu den Verbindungen zwischen der Bundesregierung und den Veranstaltern der Demos gegen Rechts gerieten u. a. folgende Organisationen in den Focus: Amadeu Antonio Stiftung, Hate Aid, Omas gegen Rechts, Campact und BUND. Die Omas gegen Rechts erhielten demnach in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Lisa Paus. Hier floss das Geld seit 2022 im Rahmen des umstrittenen Programms „Demokratie leben!“. Insgesamt 18.294,22 Euro gingen über die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ an die Omas gegen Rechts. Gefördert wurde u. a. die „Oma-Gruppe“ in Oberhausen. Die den Grünen nahestehende Amadeu Antonio Stiftung erhielt seit 2015 aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf über 8,8 Millionen Euro. Teile dieser Mittel sollen dabei auch den Omas gegen Rechts zugutegekommen sein, die somit direkt und indirekt gefördert werden.³⁰

In Deutschland hat ausgerechnet eine heute 74jährige ehemalige Christdemokratin die Organisation „Omas gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Sie kandidierte einst für ihre Partei sogar für das Europaparlament und wechselte 2018 nach 20-jähriger CDU-Mitgliedschaft zur SPD.³¹

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (kurz BUND) soll u. a. aus dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) allein 2023 zweimal über eine Million Euro für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“ erhalten haben. Abgesehen vom Klima rief man zusätzlich zu den besagten Aufmärschen auf.³² Die Teilnahme gewaltbereiter Linksextremisten, die u. a. CDU-Geschäftsstellen belagerten, war dabei offenbar unschädlich. Regelmäßig dabei sind auch Parteigliederungen linker bis in Teilen linksradikaler Parteien, die Kirchen und insbesondere die Gewerkschaften.

„Eine weitere zentrale Rolle bei der Organisation der Demonstrationen „gegen Rechts“ spielt der Verein Campact e. V. Er erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten. Campact kommt die Förderpolitik des grünen Ministeriums also entgegen – zugleich nutzt die politische Ausrichtung von Campact den linken Parteien. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD und startet regelmäßig Petitionen gegen die AfD. […] Obwohl Campact also nicht direkt am Tropf des Staates hängt, profitierte immerhin HateAid, das Campact zur Hälfte gehört, von der grünen Ministerin. Nun mischt Campact eifrig im Wahlkampf mit und macht gegen Merz und die CDU Stimmung.“³³ Unrühmliche Bekanntheit erfuhr die Organisation „HateAid“, die regelmäßig scheinbar betont ‚feinfühlige und sensible‘ Politiker aus dem links-grünen Spektrum unterstützt, um gegen Äußerungen von Bürgern in sozialen Netzwerken vor Gericht zu ziehen. Zu den unterstützten Politikern zählen Claudia Roth (Grüne), Sawsan Chebli (SPD), Renate Künast (Grüne) und insbesondere der derzeit geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Kurios bis geradezu gefährlich wird es, wenn über das umstrittene Programm „Demokratie leben!“ jetzt auch noch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ angeboten wird. Beteiligt an der Überwachung unseres Denkens (!) ist dann u. a. ausgerechnet die üppig geförderte Amadeu Antonio Stiftung,³⁴ seinerzeit gegründet von Anetta Kahane, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR.

„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, teilte Bundesinnenministerin Faeser zum Start mit. Ihre Kollegin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus nannte Verschwörungserzählungen ein „Gift“, das Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm belaste, in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben könne.“³⁵ Was unter „Desinformation“, einer „unabhängigen Wissenschaft“, „freien Medien“ und „Gift“ zu verstehen ist, bleibt wie auch die Begriffe „Hass“ und „Hetze“ bewusst diffus.³⁶

Das aktivistische Projekt „Demokratie leben!“ steht seit Jahren immer wieder in der Kritik, insbesondere durch die einseitige linke Schlagseite (Phänomenbereich Linksextremismus 1 % zu Rechtsextremismus 86 %).³⁷ Ein Programm gegen Linksextremismus wurde durch die damalige Familienministerin Schwesig (SPD) sofort nach ihrer Amtsübernahme ersatzlos beendet – Linksextremismus sei nur ein „aufgebauschtes Problem“ – und die von ihrer Vorgängerin eingeführte Demokratieklausel gestrichen. Zwischen 2015 und 2025 erhöhte sich die staatliche Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von anfangs 38 auf 182 Mio. Euro.

So werden immer mehr Organisationen üppig gefördert, über deren Sinn und Zweck für die Allgemeinheit sich zumindest streiten lässt. Dazu zählen die „Neuen deutschen Medienmacher“, die erwähnte Amadeu Antonio Stiftung oder auch die „Neuen Deutschen Organisationen“, eine sich als „postmigrantisches Netzwerk“ verstehende NGO mit über 200 Vereinen, Organisationen und Projekten.³⁸

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Forschungsergebnisse eines Journalisten, der sich über sieben Jahre hinweg intensiv mit dem NGO-Komplex auseinandergesetzt hat.³⁹ Gegenüber der Berliner Zeitung führte er am 15.03.2025 in einem Interview mit dem Titel „Der NGO-Komplex: „Das linke Lager hat Angst, dass ihnen jemand ans Leder will“ u. a. aus:

„Tatsächlich sammeln sich heutzutage unter diesem Begriff zahlreiche Vereine und Organisationen, die es ohne die Finanzierung durch den Staat gar nicht geben würde. Sobald sogenannte NGOs Geld vom Staat erhalten, können sie sich eigentlich nicht mehr als solche bezeichnen. […] Man kann natürlich auch von regierungsnahen Organisationen sprechen oder gar einem „zweiten öffentlichen Dienst“. Es ist jedoch wichtig, wohlklingende Begriffe wie die „Zivilgesellschaft“ zu entzaubern und den Menschen klarzumachen, dass dahinter meist linke Lobbygruppen stecken, die entsprechende Ziele verfolgen – üppig finanziert vom Staat. […] Wenn man bei den zuständigen Ministerien nachfragte, welche Personen oder Vereine zu Voranhörungen für bestimmte Gesetze eingeladen waren, dann tauchten immer wieder dieselben Vereine und Stiftungen auf. […] Nehmen Sie die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht oder das Selbstbestimmungsgesetz – praktisch alles, was auf dem gesellschaftspolitischen Feld in den letzten Jahren umgesetzt wurde, konnte man als Forderung wenige Jahre zuvor in offenen Briefen oder Pressemitteilungen aus diesem zivilgesellschaftlichen Dunstkreis nachlesen. Scheinbar ist das keinem aufgefallen. Es hat sich niemand dafür interessiert, dass ein zivilgesellschaftlicher Komplex entstanden ist, der mit Steuermitteln gemästet wird und die Politik vor sich hertreibt. Die Verlautbarungen dieser linken Lobbygruppen waren der Seismograf für künftige Maßnahmen der Politik. […] Aber wenn bei einem Gesetz, wie etwa dem Selbstbestimmungsgesetz, sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Trans-Aktivismus Einfluss nehmen, dann bleibt der Aufschrei aus. Dabei betreiben sie genauso klassische Lobbyarbeit – und erhalten zusätzlich auch noch Geld vom Staat. […] Aufgaben, die der Staat per Gesetz nicht leisten darf, werden ausgelagert und „privaten Anbietern“ überlassen. Es beginnt bei der Kriminalisierung und Rufschädigung von Einzelpersonen, die bewusst öffentlich markiert werden und geht über zu Demos gegen Rechts. Aus diesem zivilgesellschaftlichen Geflecht speist sich eine Form von Wahrheitsregime, das in allen Krisen die öffentlichen Narrative beherrscht. […] Aber die Bekämpfung von oppositionellen Narrativen, die man selbst nicht leisten könnte, werden in die Hände vermeintlich privater Organisationen gegeben, die ähnliche Ziele verfolgen und dank Vollfinanzierung auch genügend Kapazitäten haben. […] Solange dieser NGO-Sumpf nicht trockengelegt wird, indem seine finanziellen Mittel gestrichen werden, wird die öffentliche Zementierung von linken Glaubenssetzungen bestehen bleiben. […] Der Staat hat die Funktion, für Recht und Sicherheit zu sorgen. Seine Aufgabe ist es nicht, mehrere Millionen Euro in linke Vereine zu versenken, ohne dass überhaupt transparent wäre, was genau mit dem Geld passiert. […] Die Reaktionen von den Grünen und der SPD haben ja gezeigt, wie groß die Angst im linken Lager ist. Sie merken, dass ihnen jemand ans Leder will. Ohne Steuergeld zerfällt ihr politisches Vorfeld sofort in sich zusammen. […] Wieso wird die staatliche Finanzierung derartiger Vereine erst jetzt thematisiert? Im Grunde hätte sich die Union die Fragen auch selbst stellen können.”⁴⁰

Weitestgehend unbekannt ist zudem der Umstand, dass die NGO-Förderung auch vor nationalen Grenzen keinen Halt macht. So gibt es auch jenseits des Atlantiks in den Vereinigten Staaten offenbar förderwürdige NGO-Projekte, selbst für Organisationen mit durchaus finanzkräftigen Akteuren im Hintergrund.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, erhielt die Bill & Melinda Gates-Stiftung 922 Mio. Euro (u. a. für die Skalierung von digitalen Agrarinnovationen durch Start-ups (SAIS) in Indien) sowie die Open Society Foundation (George Soros) 5 Mio. Euro. (für die Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung). Weitere 16,5 Mio. Euro gingen an die Ford Foundation für das Projekt „Partnerships for Prevention of Gender-Based Violence in Southern Africa“.⁴¹

III. NGO-Förderung auf Landesebene

Vor dem Hintergrund, dass wir auch auf Landesebene eine Förderung zahlreicher für den Bürger fragwürdiger Organisationen vermuten, wenden wir uns nach der Anfrage der CDU/CSU im Bund mit einer Großen Anfrage zum NGO-Komplex an die Landesregierung. Die Zuschreibung als fragwürdig beziehen wir dabei weniger auf die Organisationen an sich als auf den Umstand einer Förderung aus dem Landeshaushalt, sprich: durch alle Bürger dieses Landes, unabhängig von politischen Präferenzen. Förderungen schaffen Abhängigkeiten und sind dazu geeignet, eine staatsferne zu einer staatsnahen Organisation zu transformieren, die sich dann auch mindestens indirekt lenken lässt. Ebenso lenken lässt sich, wer gefördert wird, sprich: welche politische Schlagseite präferiert wird. Es soll und muss selbstverständlich auch darum gehen, überflüssige Strukturen aufzudecken und im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 Einsparpotentiale zu ermitteln.

Bei unserer großen Anfrage soll es auch, aber nicht nur um staatlich geförderte Organisationen bzw. NGOs der sogenannten Zivilgesellschaft gehen, die sich – mit Unterstützung führender Parteifunktionäre – an den Demonstrationen der letzten Monate, insbesondere im Bundestagswahlkampf, beteiligt haben. Natürlich müssen solche NGOs dann auch damit rechnen, dass das Finanzamt ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht.

Denn die Gemeinnützigkeit erfordert in Deutschland eine politische Neutralität. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Finanzämter durch unsere Große Anfrage sensibilisiert werden, diverse NGOs kritisch bezüglich der Gemeinnützigkeit durchleuchten und ihnen ggf. auch den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn diesbezügliche Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder gesetzliche Vorgaben bewusst verletzt wurden.

IV. Teilnehmerstruktur der Aufmärsche „gegen Rechts“ nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zum 5-Punkte-Plan

Neben dem merkwürdigen Umstand, dass Parteien gegen Parteien demonstrierten, hier insbesondere die SPD und Bündnis 90/Die Grünen samt zugehöriger Jugendorganisationen, die regelmäßig Seit an Seit und ohne Berührungsängste mit Der Linken, Linksjugend [’solid], MLPD und DKP⁴² dahin schreiten, finden sich auf besagten Aufmärschen regelmäßig SPD-nahe Gewerkschaften wie der DGB, grünen-nahe Gewerkschaften wie ver.di und die großen Kirchen⁴³, meist vertreten durch Diakonie und Caritas, die massiv von einer staatlichen Förderung abhängig sind und mit ihren zahlreichen karitativen Einrichtungen eigentlich dem Allgemeinwohl dienen sollten. Das gilt auch für andere Wohlfahrtsverbände, wobei zuvorderst die SPD-nahe AWO zu nennen ist. Regelmäßig dabei sind auch diverse Flüchtlingsräte, Pro Asyl und ähnlich gelagerte Organisationen, die massiv über den Landeshaushalt und teilweise auch über kommunale Haushalte gefördert werden. Zudem mischen sich immer wieder linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen dazwischen, die bei anderer Gelegenheit vor einer offensiven Einschüchterung oder gar Gewalt gegen als feindlich markierte Bürger, Parteien, Pressevertreter oder Organisationen nicht zurückschrecken. Die Duldung gewaltbereiter Extremisten in den eigenen Reihen zeugt aus unserer Sicht von einem seltsamen Verständnis des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, eines Bestandteils der FDGO.

Hier also völlig unkritisch von einer „demokratischen Zivilgesellschaft“ oder der „demokratischen Mitte“ zu sprechen, geht oftmals völlig fehl. Organisationen, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen oder sich direkt oder indirekt an Gewalttaten beteiligen bzw. diese offen und bereitwillig dulden, sind – insbesondere, wenn sie als gemeinnützig eingestuft sind – öffentliche Mittel im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgehend zu entziehen, auch wenn sie z. B. das Etikett „Demokratie leben!“ tragen. Rechtlich möglich ist in diesem Zusammenhang auch ein Entzug der Privilegien, die aus dem Status der Gemeinnützigkeit resultieren.

Im Folgenden betrachten wir die Zusammensetzung einiger Aufmärsche seit dem durch CDU und AfD gemeinsam beschlossenen 5-Punkte-Plan im Deutschen Bundestag.

Rund 2.800 Menschen haben sich am Donnerstagabend, 30.01., vor der CDU-Zentrale in Münster versammelt. Aufgerufen hierzu hatten das Kollektiv „Busters“ und das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Auch in Osnabrück fanden sich am gleichen Abend rund 1.200 Menschen vor dem Parteibüro der CDU ein. Für den 31.01. hatte die Initiative „Coerde ist bunt“ zu einer weiteren Demonstration in Münster aufgerufen. Im Impressum taucht dort eine öffentlich Bedienstete der Stadt Münster auf.⁴⁴ Mit dabei waren u. a. die „Omas gegen Rechts“.⁴⁵ Das Bündnis „Keinen Meter für Nazis“, das sich u. a. zum Ziel gesetzt hatte, einen Parteitag zu verhindern, veröffentlichte zum Wahljahr 2025 eine sogenannte „Münsteraner Erklärung“ mit folgenden Erstunterzeichnern:

B90/GRÜNE
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
DGB-Stadtverband
GRÜNE Jugend
Jusos
Linke
Linksjugend
Volt
VVN/BdA

Die Stadt Münster verweist ohne Scheu auf ihrer Homepage nicht nur auf diese illustre Gruppe, sondern insbesondere auch direkt auf den VVN/BdA, eine in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachteten und als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuften Organisation.⁴⁶

In Köln demonstrierte u. a. der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die Opposition. Betroffen war hier auch die Kölner CDU-Zentrale. „Ich habe gestern den Tiefpunkt meiner Arbeit in 20 Jahren im Bundestag erlebt“, sagte Karl Lauterbach schließlich auf der Bühne an der Deutzer Werft. Der Tiefpunkt war – das sei am Rande erwähnt – aus unserer Sicht eher ein anderes ‚Ereignis‘ der letzten Jahre, an deren grundrechtseinschränkender Ausprägung⁴⁷ er federführend beteiligt war.⁴⁸ Als Veranstalter trat in Köln ein junger Mann mit Verbindungen zu Friday for Future Köln und der sogenannten Seebrücke auf.⁴⁹

In Essen rief das Bündnis „Gemeinsam Laut“, bestehend aus den Gruppen „Aufstehen gegen Rassismus“, „Essen stellt sich quer“ und „Zusammen gegen Rechts Essen“, nochmals zu einer Demo gegen Rechts auf.⁵⁰ Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat folgende Bündnismitglieder:⁵¹

Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Essen e. V.
attac Essen
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste – Regionalgruppe Ruhrgebiet
Antirassismus – Telefon Essen
Aufstehen gegen Rassismus – Aktivengruppe Essen
BezirksschülerInnenvertretung Essen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Essen
CVJM e/motion
DGB-Jugend – Region Mülheim-Essen-Oberhausen
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mülheim-Essen-Oberhausen
DIDF-Jugend e. V. (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
DIE LINKE – Kreisverband Essen
DKP Essen
Essener Friedensforum
Grüne Jugend Essen
Initiative für Nachhaltigkeit e. V.
Jusos Essen – Unterbezirk Essen der Jungsozialist*innen
Katholische junge Gemeinde Essen
Kreisjugendwerk der AWO Essen
Mut machen! Steele bleibt bunt!
NaturFreunde Essen-West/Ost
Naturfreundejugend – Kreisverband Essen
SDAJ Essen
SJD-Die Falken – Kreisverband Essen
SPD Essen
VVN-BdA Essen
di Jugend – Ruhr-West
Verein zur Förderung von Demokratie und Vielfalt in Essen e. V.

Aufstehen gegen Rassismus verweist auf folgende Bündnismitglieder:

„Aufstehen gegen Rassismus wird getragen von einer Vielzahl an Organisationen und Personen. Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind die

Attac
DGB-Jugend
IG Metall
Jusos
DIE LINKE
NaturFreunde Deutschlands
di
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA)
Zentralrat der Muslime am Bündnis beteiligt.“⁵²

Auch in Aachen wurde demonstriert. Das Bündnis „Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht“ rief dort zur Demo auf. Im Impressum findet sich folgendes: „Copyright © 2025 – Runder Tisch gegen Rechts Aachen“⁵³. Als Verantwortlicher wird das Mitglied des Vorstandes der Aachener Grünen S. genannt. Beim „Runden Tisch gegen Rechts Aachen“ findet man auf der Homepage eine Ratsfraktion „die Zukunft“ aus Volt, UWG und Piraten.⁵⁴ Mit dabei waren in Aachen auch die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands⁵⁵ sowie die Kirche im Bistum Aachen.⁵⁶ Letztere leben aus den Einnahmen aus der Kirchensteuer bzw. sonstigen staatlich generierten Einnahmen und vertreten eigentlich alle Gläubigen ihrer Gemeinde. Stattdessen sind auf der Homepage des Bistums nicht Botschaften der Liebe und Barmherzigkeit, sondern Hinweise verlinkt, um „auf die Barrikaden“ zu gehen und „Widerstand zu leisten“.⁵⁷

Auch im Sauerland, im Wahlkreis des CDU-Kanzlerkandidaten Merz wurde demonstriert.⁵⁸ Die „Demo für Demokratie“ wurde hier von einem Bündnis aus SPD und Grünen sowie dem Bündnis für Demokratie und Solidarität e. V. organisiert. Hier demonstrierte die CDU sogar gegen sich selbst. Auf der Unterstützerliste des Bündnisses finden sich:⁵⁹

Bündis90/Die Grünen Meschede
Bürgertreff Meschede
Caritas
CDU Meschede
DGB
evangelische Kirchengemeinde Meschede
KAB Meschede
kfd St. Walburga Meschede
Kinderschutzbund, Ortsverband Meschede
Seniorenbeirat der Stadt Meschede
SPD Stadtverband Meschede
UWG Meschede
di Bezirk Westfalen
VHS-Hochsauerlandkreis

In Duisburg demonstrierten 400 Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Zu den beteiligten Gruppen gehörten hier:

Fridays for Future
Felix Lütke, Sprecher der Grünen im Stadtrat
Grüne Jugend Duisburg
Grüne Hochschulgruppe Duisburg-Essen
Jusos Duisburg
Omas gegen Rechts Ortsgruppe Duisburg

Fridays for Future trat als Initiator auf und bewarb die Demo unter dem Motto: „Die CDU zerschmettert die Brandmauer – und wir gehen auf die Straße!“⁶⁰

In Düsseldorf demonstrierten 2500 Menschen.⁶¹ Mitorganisator der Demo „Kundgebung Düsseldorf gegen Merz“ war das Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf. Beteiligte Gruppen und Organisationen im Überblick:⁶²

Chaosdorf (Chaos Computer Club Düsseldorf)
FAD (Feministische Aktion Düsseldorf)
FFT (Forum Freies Theater e. V.)
ROSA (Revolutionäre Organisation für einen Sozialistischen Aufbruch)
RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation)
SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend)
SDS (Sozialistischer Deutscher Studierendenverband)
TJK-E Kurdische Frauenbewegung in Europa
+ über 30 FLINTA* ohne Organisation

Unterstützer:

Autonomes Feministisches Referat des AStAs der Heinrich-Heine-Universität
Autonomes Referat für trans*, inter* & nicht-binäre Studierende an der Heinrich-Heine-Universität
Feministisches Referat an der Hochschule Düsseldorf
kom!ma – Verein für Frauenkommunikation e. V.

In Bonn demonstrierten 10.000 Menschen⁶³. Die Demo „Kein Herz für Merz“ wurde vom Bonner Bündnis gegen Rechts beworben. Zu den Unterstützern zählten:

Alte VHS Bonn
Antifa Bonn / Rhein Sieg
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen
AStA Uni Bonn
Bla Bonn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bonn
DIE LINKE. Kreisverband Bonn
Ende Gelände Bonn
Fande Bonn
FAU Bonn
FemQrew
Fridays for Future Bonn
Grüne Hochschulgruppe Bonn
Grüne Jugend Bonn
Juso-Hochschulgruppe Bonn
Jusos Bonn
Limes
Linksjugend [’solid] Bonn
Liste Poppelsdorf
LUST – Liste undogmatischer Student*innen Bonn
Pride Bonn
Queer-Referat AStA Bonn
Rhizom Bonn
SJD Die Falken KV Bonn
Solidaritätskomitee Kurdistan Bonn
SPD Bonn
Studis gegen Rechts Bonn
di Jugend Köln-Bonn-Leverkusen
youngcaritas Bonn

In Paderborn demonstrierten 1200 Menschen. Das Paderborner Bündnis gegen Rechts rief zum 1. Februar 25 zu einer Demo vor der CDU-Zentrale am Liboriberg auf. Zu den Unterstützern des Paderborner „Bündnis gegen Rechts“ zählten:⁶⁴

ausbrechen
Black Community Foundation Paderborn
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Der BDP-Infoladen, der Infoladen des Bundes deutscher PfadfinderInnen
End Fossil: Occupy! Paderborn
Fridays for Future Paderborn
Linksjugend Paderborn
Seebrücke – Ortsgruppe Paderborn
Students for Future Paderborn

Wir wollen mit unserer Großen Anfrage zuvor genannte Organisationen sowie zahlreiche auf Landesebene geförderte Organisationen bzw. Vereine in den Fokus der Großen Anfrage nehmen, insbesondere wenn diese als gemeinnützig anerkannt sind oder aus deren Arbeit staatliches Handeln resultieren soll, beispielsweise in Verbindung mit den Meldestellen.

V. Fragenkatalog:

1. Allgemeine Fragen:

Welche in Nordrhein-Westfalen ansässigen oder aktiven NGOs und Gewerkschaften unterstützte das Land NRW in den Jahren 2022 bis 2025 unmittelbar oder mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Landes befindliche Unternehmen? (Bitte titelscharf nach Einzelplänen und Jahren mit Angaben zu Förderzeitraum, Förderrichtlinie bzw. Rechtsgrundlage und Höhe, gesondert nach institutioneller Förderung und Projektförderung sowie in maschinenlesbarer Form auflisten)
An welche dieser Organisationen wurden in den letzten drei Jahren darüber hinausgehend auch Bundes- oder EU-Mittel ausgezahlt? (Bitte als alphabetische Tabelle listen, mit Spalten für die letzten drei Jahre und die Höhe der Förderung, getrennt nach Bundes- und EU-Mitteln)
In welchem Umfang erfolgten in den letzten drei Jahren auch Förderungen dieser Organisationen auf kommunaler Ebene, durch die Landschaftsverbände, durch internationale von der Bundesrepublik geförderte Organisationen (wie z. B. die Bill Gates Stiftung/Gates Foundation oder die Open Society Foundation), durch Parteien, durch parteinahe Stiftungen oder Staatsunternehmen? (Bitte als alphabetische Tabelle listen, mit Spalten für die letzten drei Jahre und die Höhe der Förderung)
Nach welchen Förderrichtlinien bzw. welchen weiteren Rechtgrundlagen fördert das Land NRW NGOs unmittelbar? (Bitte Richtlinien bzw. Rechtsgrundlagen tabellarischnach den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 je Ressort mit der jeweiligen Höhe der Mittelgewährung für die einzelnen NGOs in maschinenlesbarer Form listen)
Welche Informationen liegen der Landesregierung bezüglich einer Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere NGOs für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 vor?
Inwieweit sind ggf. die unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungsempfänger für die Weiterleitung von Landesmitteln gegenüber der Landesregierung rechenschaftspflichtig?
Inwiefern besitzt die Landesregierung eine Übersicht über
Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangende Nichtregierungsorganisation – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von NGOs in Anspruch nehmen bzw. genommen haben? (Bitte soweit verfügbar eine entsprechende Übersicht für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 in maschinenlesbarer Form beifügen)
Sollten keine entsprechenden Kenntnisse vorliegen: Warum führt die Landesregierung keine derartige Übersicht?
Welche in NRW ansässigen NGOs erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“? (Bitte differenziert nach NGO, Jahr und Fördersumme differenziert listen)
Welchen Einfluss hat die Landesregierung generell auf die Letztempfänger von Fördermitteln?
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass diese nicht für parteipolitische Zwecke gefördert werden?
Auf welche Weise wird die politische Neutralität der durch das Land geförderten Organisationen geprüft?
In welcher Regelmäßigkeit finden solche Prüfungen statt?
Wer ist für solche Prüfungen zuständig?
Erfolgen diese Prüfungen routinemäßig, stichprobenartig oder nur anlassbezogen?
Welche internen Prüfmechanismen gibt es konkret?
Gab es bereits Fälle, in denen Fördermittel wegen politischer Neutralitätsverstöße zurückgefordert wurden? Falls ja, in welcher Höhe und gegen welche Organisationen?
Welche in NRW beheimateten NGOs genießen zugleich den Status der Gemeinnützigkeit?
Welche dieser Organisationen erhalten Fördermittel aus dem Bundes-, Landes- oder aus kommunalen Haushalten? (Bitte für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 differenziert listen)

Inwiefern unterscheiden sich die Strukturen und Arbeitsweisen von mildtätigen gemeinnützigen Körperschaften und politisch aktivistischen gemeinnützigen Körperschaften?
In welcher Regelmäßigkeit werden bei als gemeinnützig anerkannten Organisationen die Voraussetzungen zur Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatus erneut überprüft?
Gibt es Organisationen in NRW, denen wegen parteipolitischer Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen wurde? Falls ja, welche?
Gibt es Beispiele, in denen die Finanzbehörden in NRW Organisationen wegen politischer Einflussnahme die Gemeinnützigkeit entzogen haben, und wenn ja, welche?
In welchem Umfang kann nach Ansicht der Landesregierung eine Körperschaft zugleich gemeinnützig sein und parteipolitisch agieren?
Wer kontrolliert das?
Ist eine parteipolitische Einflussnahme mit dem Status der Gemeinnützigkeit kompatibel?
Wer kontrolliert, dass Förderprogramme, die die Organisationen in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen und nicht zweckentfremdet werden?
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Wie wird dieser Grundsatz von Seiten der Landesregierung kontrolliert?
In welchen Fällen/Konstellationen besteht nach Ansicht der Landesregierung die Gefahr eines Verstoßes gegen die FDGO, wenn staatlich geförderte oder gar gemeinnützige Organisationen aktiv in die politische Meinungsbildung eingreifen?
Wie definiert die Landesregierung den Begriff der Zivilgesellschaft?
Welchen Regeln ist diese Zivilgesellschaft unterworfen?
Welche Rechtsgrundlagen gibt es hierzu, die sich explizit mit dem Konstrukt der Zivilgesellschaft beschäftigen?
Erscheint die Vorstellung, es könnte eine mit Staatsgeldern geförderte Nichtregierungsorganisation geben, nicht auch für die Landesregierung abenteuerlich?
Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland, die eigentlich staatsfern sein sollte, oftmals komplett oder überwiegend vom Staat finanziert wird?
Warum gibt es nach Ansicht der Landesregierung nur eine staatlich finanzierte linke, aber keine rechte Zivilgesellschaft?
In welchem Umfang erhalten in NRW aktive Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Fördermittel bzw. staatliche Zuschüsse? (Bitte einzeln ausführen inkl. Förderhöhe und Verwendungszweck)

Wer überprüft und sanktioniert in diesem Zusammenhang einen etwaigen Missbrauch der Mittel für sachfremde Zwecke?
Betrachtet die Landesregierung den Linksextremismus auch lediglich als „aufgebauschtes Problem“?
Wenn nein: Warum behebt die Landesregierung nicht die offensichtliche Schieflage, z. B. bei der Landeszentrale für politische Bildung?
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sicherzustellen, dass staatlich geförderte Organisationen nicht parteipolitisch tätig werden bzw. parteipolitisch tätige Organisationen nicht staatlich gefördert werden?
Welche Programme der Landesregierung fördern zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Demokratie, Antidiskriminierung oder Extremismusprävention?
Welche finanziellen Mittel stehen diesen Programmen zur Verfügung? (Bitte differenziert für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 nach geförderten Programmen und Fördersummen listen)
Welche personellen oder finanziellen Verbindungen, einschließlich Verwandtschaftsverhältnissen, zwischen den zuvor erfragten Organisationen und politischen Parteien, parteinahen Stiftungen oder parteinahen Organisationen sind der Landesregierung bekannt?
Welche Hinweise zu Rückflüssen von NGOs oder deren Mutterorganisationen an politische Parteien, aber auch Gewerkschaften liegen der Landesregierung für den Zeitraum seit 2022 vor, beispielsweise in Form eines Sponsorings für Parteitage oder andere Parteiveranstaltungen?
Welche Hinweise zu Rückflüssen von Gewerkschaften an politische Parteien liegen der Landesregierung für den Zeitraum seit 2022 vor, beispielsweise in Form eines Sponsorings für Parteitage oder andere Parteiveranstaltungen?
Inwiefern wird derzeit von zuständigen Bewilligungsbehörden geprüft, ob in NRW ansässige Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben?
Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen in den letzten Jahren entwickelt?
Wie sollten nach Ansicht der Landesregierung Reformvorschläge aussehen, um den Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?
In welchen NGOs und Gewerkschaften sind Mitglieder der Landesregierung bzw. deren Lebenspartner Mitglied und/oder Förderer?
In welchen NGOs und Gewerkschaften sind Staatssekretäre des Landes NRW bzw. deren Lebenspartner Mitglied und/oder Förderer?
In welchen NGOs und Gewerkschaften sind Beauftragte der Landesregierung bzw. deren Lebenspartner Mitglied und/oder Förderer?
In welchen NGOs und Gewerkschaften sind Mitglieder der Behördenleitung der Regierungsbezirke bzw. deren Lebenspartner Mitglied und/oder Förderer?

2. Fragen zu Teilnehmern oben aufgeführter (und ähnlicher) Demonstrationen:

Wir bitten um eine Beantwortung der Fragen 53 bis 56 zu nachfolgend aufgeführten Organisationen (bei Organisationen, die über Unterorganisationen bzw. Gebietsgliederungen verfügen, bitte möglichst getrennt nach organisatorischer bzw. Gebietseinheit beantworten, so es hierbei zu unterschiedlichen Einschätzungen seitens der Landesregierung kommt):

Welche Hinweise gibt es darauf, dass nachfolgend genannte Organisationen anlässlich oben aufgeführter (und ähnlicher) Demonstrationen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen (haben), so sie diesem unterliegen?
Welche der nachfolgend genannten Organisationen sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen oder weisen Kontakte (bzw. personelle Überschneidungen) zu diesem auf, insbesondere in den Vorständen bzw. in der Geschäftsleitung? (Bitte einzeln ausführen)
Gibt es unter den nachfolgend genannten Organisationen auch die Konstellation, dass beides zutrifft? (Bitte einzeln ausführen)
Inwiefern gibt es in den Vorständen bzw. in der Geschäftsleitung der nachgenannten Organisationen personelle Überschneidungen mit Parteifunktionären (Mandatsträger bzw. Kreisvorstände oder höher)? (Frage 56 betrifft nachfolgend keine Parteien oder Parteigliederungen)

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Antifa (diverse Ortsgruppen und generell)
Antirassismus – Telefon Essen
Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen
AStA (bitte differenziert nach allen AStAs und generell)
attac
Aufstehen gegen Rassismus – Aktivengruppe Essen
ausbrechen
Autonomes Referat für trans*, inter* & nicht-binäre Studierende an der Heinrich-Heine-Universität
BezirksschülerInnenvertretung Essen
Bla Bonn
Black Community Foundation Paderborn
Bürgertreff Meschede,
Caritas
youngcaritas
Chaosdorf (Chaos Computer Club Düsseldorf)
CVJM e/motion
Bund deutscher PfadfinderInnen
DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften und die jeweiligen gewerkschaftlichen Jugendorganisationen
Diakonie
DIDF-Jugend e. V. (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
End Fossil: Occupy!
Ende Gelände Bonn
FAD (Feministische Aktion Düsseldorf)
Fande Bonn
FAU Bonn
Feministisches Referat an der Hochschule Düsseldorf
FemQrew
FFT (Forum Freies Theater e. V.)
Fridays for Future
Grüne Jugend
IG Metall
Initiative für Nachhaltigkeit e. V.
Jusos
Kinderschutzbund, Ortsverband Meschede
kom!ma – Verein für Frauenkommunikation e. V.
Limes
Linksjugend [’solid] Bonn
Liste Poppelsdorf
LUST – Liste undogmatischer Student*innen Bonn
Mut machen! Steele bleibt bunt!
NaturFreunde Deutschlands
Naturfreundejugend
Omas gegen Rechts
Pride Bonn
Queer-Referat AStA Bonn
Rhizom Bonn
ROSA (Revolutionäre Organisation für einen Sozialistischen Aufbruch)
RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation)
SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend)
SDS (Sozialistischer Deutscher Studierendenverband)
Seebrücke
Solidaritätskomitee Kurdistan Bonn
Students for Future Paderborn
Studis gegen Rechts Bonn
TJK-E Kurdische Frauenbewegung in Europa
UWG Meschede,
di und die gewerkschaftliche Jugendorganisation
Verein zur Förderung von Demokratie und Vielfalt in Essen e. V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA),
Zentralrat der Muslime

3. Fragen zu den in der Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion aufgeführten Organisationen und weiteren Organisationen im NGO-Komplex:

Wir bitten um eine gesonderte Beantwortung der Fragen 57 bis 90 zu nachfolgend aufgeführten Organisationen:

Inwiefern erfüllen nachfolgend genannte Organisationen aus Sicht der Landesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche?
Wie definieren nachfolgend genannte Organisationen gemeinnützige Tätigkeiten?
Wie grenzen sie sich dabei von parteipolitischer Einflussnahme ab?
Gibt es Fälle, in denen nachfolgend genannte Organisationen in NRW explizit für oder gegen eine Partei bzw. gegen eine politische Richtung (z. B. links, rechts, konservativ, freiheitlich, sozialistisch etc.) geworben haben?
Gibt es Fälle, in denen nachfolgend genannte Organisationen an Parteiveranstaltungen teilgenommen haben? Wenn ja, welche?
Wann wurde die Gemeinnützigkeit der nachfolgend genannten Organisationen letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?
Wurden die nachfolgend genannten Organisationen in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der nachfolgend genannten Organisationen, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an nachfolgend genannte Organisationen?
Gibt es direkte Verbindungen zwischen den nachfolgend genannten Organisationen und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? Wenn ja: welche?
Haben Vorstände oder Führungspersonen der nachfolgend genannten Organisationen politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? Wenn ja: welche?
Inwiefern beeinflussen die nachfolgend genannten Organisationen politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Landesregierung?
Gibt es Hinweise darauf, dass die nachfolgend genannten Organisationen gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führen?
Unterstützen die nachfolgend genannten Organisationen politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
Werden staatliche Fördergelder, die die nachfolgend genannten Organisationen vereinnahmt haben, nach Einschätzung der Landesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?
Gibt es Kooperationen zwischen den nachfolgend genannten Organisationen und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hans-Seidel-Stiftung oder der Konrad-Adenauer-Stiftung?
Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der nachfolgend genannten Organisationen haben, und wenn ja, welche?
Gibt es Verbindungen zwischen den nachfolgend genannten Organisationen und Regierungsbehörden auf Landes- oder Bundesebene, die deren Finanzierung sicherstellen?
Welche öffentlichen Fördermittel erhalten die nachfolgend genannten Organisationen, und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob die nachfolgend genannten Organisationen von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhalten, und wenn ja, welche sind das und wie viel Geld erhalten die Organisationen jeweils?
Verwenden die nachfolgend genannten Organisationen Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?
Haben die nachfolgend genannten Organisationen in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
Kennt die Landesregierung die jeweilige Website der nachfolgend genannten Organisationen und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz – und falls ja: Wie beurteilt sie diese Tendenz in Bezug auf das Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?
Nehmen nach Einschätzung der Landesregierung die nachfolgend genannten Organisationen oder deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?
Waren die nachfolgend genannten Organisationen nach Erkenntnissen der Landesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?
Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der nachfolgend genannten Organisationen nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
Gibt es Belege dafür, dass die nachfolgend genannten Organisationen einseitige Narrative in politischen Debatten fördern, und wenn ja, welche?
Wie beeinflussen die nachfolgend genannten Organisationen die mediale Berichterstattung über politische Themen?
Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der nachfolgend genannten Organisationen auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
Werden von den nachfolgend genannten Organisationen gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Landesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung bzw. der Gemeinnützigkeit?
Haben die Kampagnen der nachfolgend genannten Organisationen nach Einschätzung der Landesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der nachfolgend genannten Organisationen im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
Wie schätzt die Landesregierung diese ihr bekannten Stellungnahmen ein?
Sind nach Auffassung der Landesregierung die politischen Aktivitäten der nachfolgend genannten Organisationen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
(Frage explizit zu den „Omas gegen Rechts“:) Wie finanzieren sich „Omas gegen Rechts“ in NRW?
(Frage explizit zu den „Omas gegen Rechts“:) Welche Parteimitgliedschaften führender Aktivisten der „Omas gegen Rechts“ – so wie bei ihrer Gründerin – sind der Landesregierung bekannt?

Im Rahmen der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion⁶⁵ erwähnte Organisationen (in der Reihenfolge der Nennung):

CORRECTIV gGmbH
Omas gegen Rechts
Campact e. V.
Attac Trägerverein e. V.
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V
Animal Rights Watch e. V.
Foodwatch e. V
Dezernat Zukunft e. V.
Agora Agrar gGmbH a
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Greenpeace e. V.
BUND e. V.
Netzwerk Recherche e. V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V
Delta1 gGmbH

Weitere Organisationen:

DIDF-Jugend e. V. (Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
FFT (Forum Freies Theater e. V.)
German Zero e. V.
Initiative für Nachhaltigkeit e. V.
Initiative Offene Gesellschaft e. V.
Klima Allianz Deutschland
kom!ma – Verein für Frauenkommunikation e. V.
NABU
Öko Institut
Oxfam Deutschland e. V.
Sea-Watch e. V.
Seebrücke – Grenzenlose Solidarität e. V.
Verein zur Förderung von Demokratie und Vielfalt in Essen e. V.
WWF
Polizei Grün e. V.
Germanwatch e. V.⁶⁶
Heinrich-Böll-Stiftung
Gender/Queer e. V.
Deutscher Frauenrat e. V.
Stiftungsplattform Foundations 20 (F20)
Bundesverbandes Deutscher Stiftungen
Stiftung Zukunftsfähigkeit
Zentrum Liberale Moderne⁶⁷

Sowie im Rahmen der vier neuen Meldestellen in NRW:⁶⁸

Coach e. V.
PlanB Ruhr
Queeres Netzwerk NRW e. V.
Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund e. V.

4. Fragen zum Förderprogramm NRWeltoffen bzw. zum Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus:

Welche Träger wurden seit 2022 in den 25 NRWeltoffen-Kommunen im Rahmen des Förderprogramms gefördert?
Wie hoch war die jeweilige Fördersumme?
In welchen Teilen erfolgt die Förderung dabei jeweils aus dem Landes- bzw. Bundeshaushalt?
In welchen der 25 NRWeltoffen-Kommunen werden die Fördermittel an andere Organisationen weiterverteilt? (Bitte jeweils im Detail aufschlüsseln)
Gibt es direkte Verbindungen zwischen den vorgenannten Organisationen und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? Wenn ja: welche?
Haben Vorstände oder Führungspersonen der vorgenannten Organisationen politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? Wenn ja: welche?
Welche Mitglieder/Unterstützer gehören jeweils zu den direkt bzw. indirekt geförderten Organisationen? (Bitte analog zum Beispiel Gelsenkirchen⁶⁹ im Detail listen)
Inwiefern erfolgt durch diese Mitglieder/Unterstützer eine zusätzliche finanzielle Unterstützung?
Welche direkt bzw. indirekt geförderten Organisationen haben in der Vergangenheit offen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, wie beispielsweise in Gelsenkirchen⁷⁰?
Welche direkt bzw. indirekt geförderten Organisationen gehören dem linksradikalen Spektrum an bzw. haben Kontakte oder personelle Überschneidungen zu diesem?
Welche Maßnahmen/Projekte wurden im Rahmen des Programms seit 2022 in den 25 NRWeltoffen-Kommunen konkret gefördert?
Welche Projekte gab es dabei im Zusammenhang mit den Themen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus? (Bitte für alle 25 NRWeltoffen-Kommunen im Detail aufschlüsseln)
Sollte es gemäß Frage 104 keine Projekte geben: Welche analogen Programme/Initiativen gibt es auf Landesebene zu den Themen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus?
Warum gibt es kein Landesnetzwerk gegen Linksextremismus und Islamismus?
Handelt es sich hierbei für die Landesregierung um untergeordnete Themenfelder?
Welche Träger/Organisationen werden im Zusammenhang mit dem Programm „Partnerschaft für Demokratie“ in den 28 beteiligten Kommunen gefördert?
Wie hoch ist die jeweilige Fördersumme?
In welchen Teilen erfolgt die Förderung dabei jeweils aus dem Landes- bzw. Bundeshaushalt?
In welchen der 28 Kommunen werden die Fördermittel an andere Organisationen weiterverteilt? (Bitte jeweils im Detail aufschlüsseln)
Gibt es direkte Verbindungen zwischen diesen vorgenannten Organisationen und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? Wenn ja: welche?
Haben Vorstände oder Führungspersonen der vorgenannten Organisationen politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? Wenn ja: welche?
Welche Mitglieder/Unterstützer gehören jeweils zu den direkt bzw. indirekt geförderten Organisationen?
Welche direkt bzw. indirekt geförderten Organisationen gehören dem linksradikalen Spektrum an bzw. haben Kontakte oder personelle Überschneidungen zu diesem?
Welche Mitglieder/Unterstützer gehören dem linksradikalen Spektrum an bzw. haben Kontakte oder personelle Überschneidungen zu diesem? (Bitte für alle 28 Kommunen einzeln aufschlüsseln)
Warum gibt es keine Landesdemokratiekonferenz, die sich mit den Themen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus beschäftigt?
Warum gibt es keine Landeskoordinierungsstelle, die sich mit den Themen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus beschäftigt?
Warum gibt es keine Handlungskonzepte Linksextremismus
Islamismus/Salafismus?
Warum gibt es im Zusammenhang mit den Themen Linksextremismus und Islamismus/Salafismus keine mobilen Beratungsstellen?
Warum gibt es keine gesonderten Opferberatungsstellen für Opfer linker bzw. islamistischer Gewalt?
Wann richtet die Landesregierung ein Landesnetzwerk gegen Linksextremismus ein?
Wann richtet die Landesregierung ein Landesnetzwerk gegen Islamismus/Salafismus ein?

5. Fragen zum Einfluss auf Bildung und Schulen in NRW

Welche außerschulischen Träger bzw. Nichtregierungsorganisationen bieten in NRW im Zeitraum 2015–2025 Workshops, Unterrichtsmaterialien, Fortbildungen oder andere pädagogische Angebote für Schulen an? (Bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, NGO, Maßnahme, Zielgruppe, ggf. Schulform, Ort, Beteiligung durch öffentliche Stellen)
Welche der vorgenannten Angebote werden aktiv durch das Ministerium für Schule und Bildung (MSB), andere Landesministerien, die Bezirksregierungen oder kommunale Behörden empfohlen, gefördert oder organisatorisch unterstützt?
Gibt es Kooperationen (z. B. Rahmenvereinbarungen, Projektpartnerschaften, gemeinsame Kampagnen) zwischen dem Schulministerium oder den Bezirksregierungen und einzelnen NGOs? Wenn ja, welche?
Welche dieser NGOs erhalten Fördermittel des Landes NRW, z. B. über das MSB, das MKJFGFI, die Landeszentrale für politische Bildung oder über Programme wie „NRWeltoffen“, „Demokratie leben!“, „Kulturrucksack NRW“? (Bitte jährlich differenziert auflisten, inkl. Höhe, Zweck und Dauer)
Welche dieser NGOs erhalten zusätzlich Mittel vom Bund, aus EU-Programmen oder von parteinahen Stiftungen? (Bitte nach NGO und Quelle aufschlüsseln)
Erfolgt eine Weiterleitung oder Durchreichung von Fördermitteln über Dachverbände, Trägerstrukturen oder andere NGOs? Gibt es hierzu Transparenzregelungen?
Welche inhaltlichen Anforderungen gelten für NGO-Angebote in Schulen (z. B. didaktische Standards, Neutralitätsgebot, Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses)?
Wer prüft die Inhalte und Materialien auf politische oder weltanschauliche Neutralität, und in welcher Form erfolgt diese Prüfung (routinemäßig, stichprobenartig, anlassbezogen)?
Wurden im Zeitraum 2015–2025 Fälle bekannt, in denen NGOs im Rahmen von schulischen Angeboten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben? Wenn ja: Welche Konsequenzen wurden gezogen?
Gibt es eine staatlich geführte Liste oder ein Gütesiegel für geeignete externe Anbieter an Schulen? Wenn ja: Wie erfolgt die Aufnahme, und welche Rolle spielt die Landesregierung dabei?
In welchen Unterrichtsfächern oder Projekttagen werden NGO-Angebote besonders häufig eingebunden? (z. B. Sozialwissenschaften, Politik, Religion, Sexualerziehung, Projekttage „Schule gegen Rassismus“ etc.)
Gibt es eine Meldepflicht gegenüber der Schulaufsicht, wenn NGOs oder externe Partner im Schulbetrieb aktiv werden?
Wird der politische Einfluss von NGOs in der Schule regelmäßig evaluiert? Wenn ja: durch wen, nach welchen Kriterien, mit welchen Ergebnissen?
Gibt es Belege dafür, dass bestimmte NGOs systematisch parteipolitische Narrative in den Schulalltag einführen?

6. Fragen zur subventionierten NGO-Infrastruktur

Welche Nichtregierungsorganisationen sind im Zeitraum 2015–2025 in Immobilien untergebracht, die im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen oder mehrheitlich landeseigener Gesellschaften stehen? (Bitte tabellarisch auflisten: Name der NGO, Adresse, Eigentümer, Vertragsdauer, Miethöhe, Nebenkostenregelung, Verwendungszweck)
Welche Mietkonditionen wurden diesen Organisationen gewährt? (Bitte differenzieren zwischen marktüblichen, verbilligten und mietfreien Vereinbarungen)
Gab es im gleichen Zeitraum Fälle, in denen landeseigene Immobilien oder Räume zeitweise unentgeltlich oder unter Marktpreis für Veranstaltungen, Tagungen, Schulungen oder Aktionen von NGOs bereitgestellt wurden? Wenn ja: welche?
Gibt es Sonderregelungen oder verwaltungsinterne Weisungen, wonach bestimmte NGOs bevorzugt Zugang zu Landesimmobilien erhalten?
In welchen Kommunen in NRW sind NGOs in Immobilien untergebracht, die sich im Eigentum von Kommunen, kommunalen Tochtergesellschaften oder Zweckverbänden befinden, und welche Mietkonditionen gelten jeweils?
Wurden seit 2020 Räume in Schulen, Rathäusern, Volkshochschulen, Stadtteilzentren, Jugendhäusern oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen unentgeltlich oder verbilligt durch NGOs genutzt? Wenn ja, bitte tabellarisch nach Ort, Zeitraum, NGO, Nutzungszweck und Konditionen auflisten.
Welche vertraglichen Grundlagen (Nutzungsvereinbarungen, Absichtserklärungen, Trägerverträge) liegen diesen Nutzungen zugrunde?
Erfolgt bei solchen Vereinbarungen eine Prüfung auf politische Neutralität bzw. Gemeinnützigkeit des Nutzers?
Wurden im Zeitraum 2015–2025 Landesbedienstete (ganz oder teilweise) zur Mitarbeit bei NGOs abgeordnet, beurlaubt oder projektbezogen mit Tätigkeiten beauftragt? Wenn ja: in welchen Fällen, mit welchen Aufgaben und in welchem Umfang?
Erfolgt eine (teilweise) Finanzierung von NGO-Personalstellen durch Landesmittel, auch wenn diese formell nicht Teil eines Förderbescheids sind (z. B. Personal über Landesprogramme, Netzwerkstellen, Schnittstellenkoordinatoren)?
Gibt es NGOs, die in engem institutionellen Verhältnis zu Ministerien oder Landesbehörden stehen (z. B. mit festen Ansprechpartnern, regelmäßigen Konsultationen, Gremienvertretung)?
Gibt es formalisierte „preferred partnerships“ zwischen Landesministerien und bestimmten NGOs?
Gibt es Fälle, in denen NGO-Beschäftigte über Drittmittel des Landes in Landesbehörden, Ministerien oder Landesprojekten tätig wurden?
Werden Mitarbeiter von NGOs in Beiräte, Gremien oder Arbeitsgruppen der Landesregierung berufen, die dann auch Zugang zu ministeriellen Informationen oder Beteiligungsverfahren erhalten?
Gibt es Personalrotationen zwischen Ministerien, NGOs und parteinahen Stiftungen, z. B. über Beurlaubung, Rückkehroptionen oder projektbezogene Mitarbeit?
Welche Landesministerien oder nachgeordnete Behörden erfassen die Bereitstellung von Infrastruktur, Sachleistungen oder Personalgestellungen an NGOs als geldwerte Leistung in ihrer Haushaltsplanung oder Berichterstattung?
In welchem Umfang wurden im Zeitraum 2015–2025 Infrastrukturleistungen (Mieten, Räume, IT, Personal) im Wert von mehr als 10.000 Euro pro Jahr an einzelne NGOs erbracht? (Bitte Organisationen mit Jahreswert und Art der Leistung benennen)
Wie oft wurden Fördermittel für Infrastruktur über Dritte (Stiftungen, Trägerkonsortien, andere NGOs) an kleinere Organisationen weitergeleitet?

7. Fragen zu NGOs mit Auslandsverbindungen

Welche in Nordrhein-Westfalen tätigen oder ansässigen Nichtregierungsorganisationen, die im Zeitraum 2015–2025 Fördermittel aus dem Landeshaushalt erhalten haben, sind Mitglieder oder Partner von internationalen NGO-Netzwerken, transnationalen Allianzen oder globalen Stiftungen? (Bitte tabellarisch aufführen: NGO, Name des Netzwerks, Sitz der übergeordneten Organisation, Förderzeitraum in NRW, Förderhöhe)
Welche dieser NGOs sind in europäischen oder globalen Dachverbänden organisiert, z. B. dem „European Civic Forum“, der „European Climate Foundation“, „Transgender Europe“ oder anderen internationalen Plattformen?
Welche in NRW geförderten NGOs agieren als Regionalstellen, Projektpartner oder Durchführer für Programme ausländischer Regierungen, Stiftungen oder supranationaler Organisationen (z. B. UN, EU-Kommission, Soros-Netzwerke)?
Welche der in NRW geförderten NGOs erhalten im Zeitraum 2015–2025 finanzielle Mittel aus ausländischen Quellen? (Bitte nach NGO, Geldgeber, Förderhöhe, Zeitraum und Verwendungszweck auflisten)
Welche davon erhalten Mittel von ausländischen Stiftungen wie der Open Society Foundation, Bill & Melinda Gates Foundation, Rockefeller Foundation, Ford Foundation, der EU oder anderen internationalen Organisationen?
Welche Prüfmechanismen existieren, um sicherzustellen, dass Förderungen aus dem Ausland nicht zu einer Beeinflussung von Bildungsinhalten, politischen Botschaften oder Kampagnen führen, die gegen das Neutralitätsgebot oder die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen?
Erfolgt bei der Bewilligung von Landesmitteln eine Prüfung der Kompatibilität zwischen den Zielen transnationaler Partnernetzwerke und den Förderzielen der Landesregierung NRW?
Welche internen oder externen Stellen sind für diese Abgleiche zuständig? 30
In wie vielen Fällen wurden Förderanträge abgelehnt oder eingeschränkt, weil Zielkonflikte mit internationalen Partnern der beantragenden NGO festgestellt wurden?
Gibt es Hinweise darauf, dass von ausländischen Geldgebern oder Netzwerken Einfluss auf Inhalte, Strategien, Kommunikation oder Öffentlichkeitsarbeit in NRW genommen wurde? (z. B. Pflicht zur Nutzung bestimmter Begriffe, Ideologie-Rahmen, Kampagnenvorgaben?)
Gibt es bekannte Fälle, in denen NRW-geförderte NGOs im Auftrag oder mit Geld aus dem Ausland Projekte zur politischen Bildung, Genderpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik, Klimaaktivismus oder Hate Speech umgesetzt haben?
Erfolgt bei öffentlich geförderten Veranstaltungen, Publikationen oder
Bildungsmaterialien von NGOs mit Auslandsverbindungen eine gesonderte Neutralitätsprüfung?
In welchen Landesgremien, Projektbeiräten oder Facharbeitsgruppen sitzen Vertreter von NGOs, die gleichzeitig Teil internationaler Netzwerke oder Empfänger ausländischer Fördergelder sind?
Welche Gesetzesvorhaben, Verordnungen oder Förderprogramme auf Landesebene wurden im Zeitraum 2015–2025 inhaltlich mitgestaltet oder durch Stellungnahmen von NGOs mit transnationaler Anbindung beeinflusst?
Wurden einzelne Gesetzesinitiativen oder Empfehlungen nachweislich von NGOs initiiert, die in ausländische Agendastrukturen eingebunden sind?
Sind NGOs in NRW verpflichtet, ausländische Finanzquellen in ihren Rechenschaftsberichten gegenüber dem Land offenzulegen? Wenn ja: in welcher Form und Tiefe?
Gibt es zentrale Erfassungsstellen oder Datenbanken für ausländische Förderquellen bei durch das Land NRW geförderten NGOs?
Unterstützt die Landesregierung eine Kennzeichnungspflicht für ausländisch finanzierte Organisationen nach dem Vorbild anderer Staaten (z. B. USA, Ungarn, Israel)?
Gibt es Konferenzen, Treffen oder Strategieforen mit Landesbeteiligung, die von ausländischen NGO-Initiativen organisiert wurden?

8. Fragen zur Einflussnahme von NGOs auf Gesetzgebungsverfahren und politische Entscheidungsprozesse in NRW

Welche in Nordrhein-Westfalen geförderten oder gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen waren im Zeitraum 2015–2025 in Stellungnahmen, Verbändeanhörungen, Fachgesprächen oder informellen Beratungsformaten an Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung beteiligt? (Bitte mit Angabe der Organisation, Gesetzesvorhaben, Format der Beteiligung, Zeitpunkt und Ressort tabellarisch auflisten)
In welchen Gesetzesinitiativen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Landes NRW wurden im Zeitraum 2015–2025 Vorschläge oder Formulierungshilfen aus schriftlichen Eingaben, Anträgen oder Positionspapieren on NGOs (teilweise oder vollständig) übernommen?
Erfolgt eine systematische Dokumentation dieser Beteiligungsformate sowie der eingebrachten Vorschläge?
Welche Kriterien legt die Landesregierung bei der Auswahl zivilgesellschaftlicher Akteure für Verbändeanhörungen oder Expertenrunden zugrunde?
Welche Stellen der Landesregierung sind für die Auswahl von NGOs zu Konsultationsprozessen zuständig? Existieren interne Richtlinien oder Empfehlungslisten?
In welchen Fällen wurden NGOs in ihrer Beteiligungsfunktion durch Ministerien oder Landesämter gezielt eingebunden oder eingeladen?
Gibt es dokumentierte Fälle, in denen bestimmte NGOs nicht beteiligt wurden, obwohl sie sachlich zuständig oder inhaltlich relevant gewesen wären? Falls ja: welche?
Welche durch das Land NRW geförderten NGOs oder deren Vertreter sind derzeit Mitglieder in beratenden Gremien, Beiräten, Steuerungskreisen oder Fachkommissionen auf Landesebene? (Bitte nach Organisation, Gremium, benannter Person, Funktion, Jahr der Berufung auflisten)
Welche NGOs haben im Zeitraum 2015–2025 sogenannte Policy-Papiere, Gesetzesvorschläge oder Leitfäden für die öffentliche Verwaltung erstellt, die von der Landesregierung aufgegriffen oder übernommen wurden?

9. Fragen zur Einflussnahme auf die Justiz, die juristische Beratung und Prozessfinanzierung

Welche in NRW tätigen oder ansässigen Nichtregierungsorganisationen bieten im Zeitraum 2015–2025 juristische Beratung, rechtliche Vertretung, Verfahrensbegleitung oder Prozessfinanzierung an?
Welche dieser NGOs wurden im genannten Zeitraum mit Landesmitteln, kommunalen Mitteln oder im Rahmen von Landesprogrammen (z. B. „NRWeltoffen“, „Demokratie leben!“) ganz oder teilweise finanziert?
In welchen Fällen wurde die juristische Tätigkeit explizit als Fördergegenstand im Zuwendungsbescheid ausgewiesen?
Welche vom Land NRW geförderten NGOs haben im Zeitraum 2020–2025 gerichtliche Verfahren begleitet, angestrengt oder finanziert? (Bitte mit Angabe von Fall, Gericht, betroffener Person/Institution, Förderhöhe und Prozessausgang)
Gibt es juristische Verfahren, in denen Medien, Blogger, Publizisten, Vereine oder Unternehmen durch vom Land NRW geförderte NGOs juristisch angegriffen wurden?
Welche geförderten NGOs betreiben juristische Meldestellen für Hate Speech, Diskriminierung, Rassismus, Antifeminismus oder ähnliche Delikte?
In wie vielen Fällen wurden dort erfasste Sachverhalte an Polizei oder Staatsanwaltschaft weitergeleitet?
Besteht eine formelle Kooperation zwischen solchen NGOs und Behörden der Justiz oder Inneren Sicherheit (z. B. regelmäßige Fallübergaben, präventive Akte, direkte Zugänge zu Ermittlern)?
Haben geförderte NGOs in NRW eigene juristische Gutachten, alternative Rechtsauslegungen, Gesetzeskommentare oder Verfassungsbeschwerden entwickelt oder verbreitet?
Welche vom Land NRW geförderten NGOs bieten Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte, Anwälte oder Verwaltungsbedienstete zu Themen wie Hate Speech, Genderrecht, Diskriminierung oder „Vielfalt und Recht“ an?
Inwieweit unterstützt die Landesregierung solche Fortbildungen finanziell, personell oder strukturell?

10. Fragen zur Förderpraxis und Einfluss von NGOs im Bereich Medien & öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Welche in Nordrhein-Westfalen tätigen oder ansässigen NGOs mit journalistischem, medienpädagogischem oder publizistischem Profil wurden im Zeitraum 2020–2025 durch das Land NRW oder Landesprogramme gefördert? (Bitte tabellarisch auflisten: Name der NGO, Förderhöhe, Förderzweck, Projektlaufzeit)
Welche dieser NGOs betreiben eigene redaktionelle Formate, Rechercheportale, Podcasts, Videoformate oder Publikationen mit journalistischem Anspruch?
Wurden Fördermittel mit dem Zweck vergeben, Inhalte zur Förderung demokratischer Diskurse, Bekämpfung von Desinformation, vielfaltsorientierter Berichterstattung oder Stärkung der Zivilgesellschaft im digitalen Raum zu erzeugen?
Welche Kooperationen, Projektpartnerschaften oder redaktionelle Austauschformate bestehen im Zeitraum 2015–2025 zwischen durch das Land NRW geförderten NGOs und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (z. B. WDR, ARD, ZDF, Deutschlandfunk)?
Wurden Mitarbeiter oder Vertreter geförderter NGOs als Experten, Interviewpartner oder Kommentatoren in öffentlich-rechtlichen Formaten eingesetzt? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Welche dieser Organisationen sind Mitglied in Netzwerken, die Empfehlungen für journalistische Sprache, Pressekodizes oder Redaktionshandreichungen herausgeben?
Inwiefern werden solche Empfehlungen oder Standards durch Ministerien, Medienanstalten oder öffentlich-rechtliche Programme in NRW offiziell empfohlen oder gefördert?
Welche Medienkampagnen, Plakataktionen, TV-Spots, Radiospots oder
Onlinekampagnen wurden im Zeitraum 2020–2025 durch das Land NRW direkt oder indirekt (z. B. über eine NGO) finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Thema, Träger, Medium und Höhe der Mittel)
Inwiefern wurden hierbei politische Narrative, wie etwa „Kampf gegen Rechts“, „Demokratie schützen“, „Vielfalt fördern“ oder „Hass im Netz bekämpfen“ transportiert?
Welche Prüfkriterien gelten bei der Vergabe öffentlicher Mittel an medienaktive NGOs hinsichtlich Neutralität, parteipolitischer Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt?

Dr. Martin Vincentz
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
Sven W. Tritschler
Markus Wagner
Carlo Clemens
Dr. Hartmut Beucker
Andreas Keith
Zacharias Schalley
Klaus Esser
Dr. Christian Blex
Thomas Röckeman

MMD18-13444

1 https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf

² Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/merz-linke-kritik-100.html

³ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-kuehlungsborn-vorstand-aufloesung-100.html und https://www.welt.de/debatte/plus255862704/CDU-Kritik-an-Friedrich-Merz-Der-Aufstand-der-Basis.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-jugend-chef-der-jungen-union-droht-mit-nein-zum-koalitionsvertrag-a-7cebbc3f-833d-4052-bb67-4b63ec9fff09

⁴ https://www.nius.de/politik/news/cdu-csu-union-kulturkampf-kapituliert-links-ist-vorbei-friedrich-merz/47c5bf0f-f2c9-453c-a478-b26b70f12d19

5 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

6 Vgl. https://www.welt.de/debatte/plus255672078/CDU-CSU-und-die-NGOs-Eine-vernichtende-Niederlage.html?source=puerto-reco-2_ABC-V45.3.B_current und https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/kolumne-von-jan-fleischhauer-verdeckte-aktivisten-finanzierung-gibt-es-in-deutschland-einen-tiefen-staat_id_260756466.html

⁷ https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

⁸ Ebd.

9 Vgl. https://www.cicero.de/aussenpolitik/die-rede-von-jd-vance-in-munchen-da-ist-kein-platz-fur-brandmauern

10 Vgl. Linke kochen vor Wut, weil man ihnen das Geld wegnimmt | NIUS.de

11 Lt.-Drucksache 18/13018