Antragder Mitglieder der AfD-Fraktion vom 18.08.2020
Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“, „Bergisch Gladbach“ und weiteren Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken – Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest:
Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag auf Antrag von 65 Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, von 26 Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/6660) am 26. Juni 2019 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie der Ermittlungsbehörden und Jugendämter im Fall des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatte, meldete der Westdeutsche Rundfunk am 14. Januar 2020, man habe aus Ermittlerkreisen erfahren können, dass es Verbindungen zu einem anderen großen Missbrauchskomplex gibt:
Im Rahmen einer der umfangreichsten Ermittlungen der Landesgeschichte ist die Polizei seit vielen Monaten und bis in die Gegenwart hinein bestrebt, die Strukturen eines enorm großen Kindesmissbrauchsnetzwerks aufzuklären und in diesem Zusammenhang Taten, Opfer und Tatverdächtige zu identifizieren. Die Ermittlungen gegen dieses Netzwerk, in dem foto- und videografische Abbildungen sexuellen Missbrauchs hergestellt und über Landesgrenzen hinweg verbreitet worden sind, und innerhalb dessen sich verschiedene Tatverdächtige auch zum Missbrauch verabredeten, nahmen ihren Ausgangspunkt im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach. Ein dort ansässiger Mann wird verdächtigt, ein Kind über einen längeren Zeitraum hinweg missbraucht und Aufnahmen dieses Missbrauchs angefertigt zu haben. Bis Mitte August 2020 sind bundesweit 87 Verdächtige identifiziert worden, von denen sich zehn zwischenzeitlich in Untersuchungshaft befanden.1
Ermittler berichteten dem WDR Anfang des Jahres 2020 dann von Erkenntnissen, wonach es Verbindungen zwischen diesem Komplex und dem Missbrauchskomplex in Lügde, der bereits zum Untersuchungsgegenstand des PUA IV geworden ist, gibt. Zunächst sollen zwei Familienangehörige des Verdächtigen aus Bergisch Gladbach über Jahre hinweg ebenfalls einen Stellplatz auf dem Campingplatz in Lügde gehabt haben. Der in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Großvater des Mannes aus Bergisch Gladbach hatte in den 1980er und den 1990er Jahren einen Stellplatz im ostwestfälischen Lügde gepachtet. Ein Cousin des Mannes habe zwischen 2005 und 2009 dort einen Campingwagen genutzt, den er laut Ermittler später an Andreas V., den verurteilten Haupttäter von Lügde, verkauft habe. Zwar bestreite jener Cousin einen Verkauf an Andreas V. gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, allerdings habe der ebenfalls verurteilte Mittäter Mario S. zeitweilig in dem verkauften Wohnwagen gelebt. Darüber hinaus soll die Polizei bei dem Verdächtigen aus Bergisch Gladbach mutmaßlich Missbrauchsabbildungen sichergestellt haben, die in Lügde entstanden sind.2
Zu einem solchen Materialfund habe die Kölner Staatsanwaltschaft jedoch wiederum keine Erkenntnisse, hieß es daraufhin. Innenminister Herbert Reul sprach am Folgetag demgegenüber lediglich von „ungewöhnlichen Zufällen“. Die seit Anfang Dezember 2019 laufenden Ermittlungen des Polizeipräsidiums Bielefeld hätten lediglich Querverbindungen verwandtschaftlicher Art ergeben. Auch die Kölner und die Detmolder Staatsanwaltschaft sowie das Justizministerium verlautbarten, dass es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Zusammenhänge gebe.3
Das Vorliegen eines Zufalls wurde von denjenigen „Sicherheitskreisen“, auf die sich der Westdeutsche Rundfunk in seiner Berichtserstattung vom 14. Januar 2020 berief, jedoch als eher unwahrscheinlich angesehen.4
Innenminister Herbert Reul wiederholte die Einschätzungen vom 15. Januar 2020 am folgenden Tag im Rahmen der Beratung einer Dringlichen Anfrage gemäß § 59 GO LT NRW in der 52. Sitzung des Innenausschusses im Wesentlichen und ergänzte dies diese Darlegung um ein Lob der polizeilichen Ermittlungsarbeit und einen Hinweis auf die Akribie, mit der man mutmaßlichen Querverbindungen nachgegangen sei.5 Ein anwesender Vertreter des Justizministerium bekräftigte ebenfalls die am 15. Januar 2020 veröffentlichten Darstellungen, wonach es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Bezüge gebe, ergänzte aber den bisherigen Kenntnisstand um den Hinweis, dass auch die Eltern jenes Cousins bereits seit 1984 ununterbrochen einen Stellplatz auf dem Campingplatz in Lügde besitzen.6
Am 29. Juli 2020 hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach im Rahmen einer Pressekonferenz bezüglich aktueller Ermittlungserkenntnisse im Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach “ überdies mitgeteilt, dass mittlerweile Tarnnamen und Spuren, die auf mehr als 30.000 Verdächtige deuten könnten, identifiziert worden sind.7 Über die Struktur des Netzwerkes sagte der Justizminister:
„Es handele sich um internationale pädokriminelle Netzwerke mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum. In Gruppenchats mit Tausenden Nutzern und in Messengerdiensten gingen die Täter wie selbstverständlich mit ihren Missbrauchstaten um, heizten sich an und gäben sich Tipps, etwa, welche Beruhigungsmittel man Kindern am besten verabreiche, um sie sexuell zu misshandeln. „Wer zögert, wird von den anderen ermutigt und bedrängt, seine Absichten in die Tat umzusetzen“, berichtete Biesenbach. In diesen Chats würden auch Verabredungen zum Missbrauch mehrerer Täter an einem Kind getroffen.“8
Die Neue Westfälische berichtete Mitte Juni 2020 überdies davon, dass die Ermittler des Missbrauchskomplexes „Bergisch Gladbach“ bei der Datenauswertung auch auf einen Mann aus Lügde aufmerksam geworden waren, dessen Haus daraufhin durchsucht wurde.9
Ferner steht inzwischen ein Mann aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim vor Gericht, dem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird. Der Mann ist ein Bekannter von Andreas
V., mit dem er sich auch über Taten und Vorlieben ausgetauscht haben soll. Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen haben letztlich Hinweise auf den Angeklagten ergeben. Zudem soll der Mann laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch ein Mädchen missbraucht haben, das bereits von Andreas V. in Lügde missbraucht worden war. Aus den weiteren Ermittlungen gegen den Niedersachsen haben sich wiederum 130 weitere Strafverfahren ergeben, im Rahmen derer bereits 32 Verdächtige identifiziert werden konnten.10
Vor dem Hintergrund der teils nachweisbaren, teils mutmaßlichen Verbindungen naher Verwandter desjenigen Haupttatverdächtigen des Missbrauchskomplexes „Bergisch Gladbach“, von dem die Ermittlungen den Ausgangspunkt genommen haben, zu mindestens einem der verurteilten Kinderschänder aus Lügde und dem dortigen Campingplatz, der einschlägigen Vorstrafe des Großvaters, der neuesten Erkenntnisse über den Grad der zuvörderst internetbasierten Vernetzung von pädokriminellen Tätern, der schieren Größe solcher Missbrauchsnetzwerke und eines weiteren Bezugs zur Stadt Lügde liegen strukturelle und/oder strafrechtlich relevante Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen zumindest im Bereich des Möglichen. Solche Zusammenhänge erscheinen als eine nachzuprüfende Möglichkeit, obwohl behörden- und regierungsseitig bislang Verbindungen jenseits verwandtschaftlicher Zufälle negiert werden. Insbesondere die abweichenden Aussagen der anonym bleibenden Ermittler einerseits sowie von Staatsanwaltschaften und Landesregierung andererseits lassen Anschlussfragen nach den Ursachen für diesen Dissens und die Glaubwürdigkeit der Darstellungen aufkommen. Das betrifft vor allem die Prüfung des Wahrheitsgehaltes jener Aussagen über etwaige Funde von Missbrauchsabbildungen, die in Lügde entstanden sein sollen, und die diametrale Bewertung der „Zufälligkeit“ der mutmaßlich ausschließlich verwandtschaftlichen Bezüge zwischen Missbrauchskomplexen.
Durch den eingesetzten Untersuchungsausschuss IV ist daher notwendigerweise ebenso aufzuklären, ob auch strafrechtlich relevante Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen von Lügde und Bergisch Gladbach vorhanden sind, ob in diesem Zusammenhang mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Behörden nachweisbar sind.
Gleichsam ist es bedeutsam, ob auch unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle strukturelle Bezüge der pädokriminellen Szene zwischen den Täterkomplexen „Lügde“ und „Bergisch Gladbach“ im Allgemeinen und zum Campingplatz in Lügde im Besonderen identifizierbar sind. Die Verbindungen eines Haupttäters aus Lügde zu einem nun Angeklagten aus Northeim, der seinerseits wiederum in ein potentiell mehr als hundert Personen umfassendes Netzwerk eingebunden gewesen zu sein scheint, werfen die Frage auf, zu wie vielen solcher strukturellen Ableger der Missbrauchskomplex Lügde Verbindungen aufweist, und welche Erkenntnisse aus der Gesamtschau solcher Querverbindungen über das (strukturelle) Wesen der pädokriminellen Szene gewonnen werden können.
Sodann muss durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV beleuchtet werden, ob die nordrhein-westfälischen Behörden hinsichtlich ihrer institutionellen Struktur, der ihnen zu Verfügung stehenden Personal- und Sachmittel und der Gesetzesgrundlage, auf der sie handeln, befähigt sind, sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie die Produktion und Verbreitung von foto- und videografischen Abbildungen sexuellen Missbrauchs effektiv präventiv und repressiv zu bekämpfen.
Schlussendlich ergeben sich daraus die Leitfragen, welche (haushalts-)politischen Schlussfolgerungen aus einem etwaigen Behördenversagen, neuen Strukturerkenntnissen über die pädokriminelle Szene und der gegenwärtigen Befähigung der Behörden zur Missbrauchsbekämpfung gezogen werden müssen
Es erscheint vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen und offenen Fragestellungen dringend erforderlich, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV um den vorstehend beschriebenen Themenkomplex zu erweitern.
II. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt:
Der Untersuchungsauftrag des mit Beschluss vom 26. Juni 2019 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch) (vgl. Drucksache 17/6660) wird um einen vierten Themenkomplex
„Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen „Lügde“, „Bergisch Gladbach“ und weiteren Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken“
erweitert.
Der Themenkomplex steht nach den bisherigen Erkenntnissen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Untersuchungsauftrag und soll bis zum Zeitpunkt des Beschlusses dieser Erweiterung des Untersuchungsauftrages untersucht werden. Die Erweiterung dient der objektiven Wahrheitsfindung und ist für die Vervollständigung der Sachaufklärung unter Berücksichtigung des Untersuchungsziels erforderlich. Wegen des Sachzusammenhangs ist die Aufklärung des einen Sachverhalts (Lügde) ohne die der Anderen (Bergisch Gladbach und weitere Querverbindungen) nicht vollständig möglich. Ein vertieftes und umfassendes Verständnis für die Zusammenhänge jedes einzelnen Sachverhalts trägt zu einem vertieften Verständnis der jeweils anderen Sachverhalte sowie in ihrer vergleichenden Gesamtschau letztlich auch zu einem Verständnis des (strukturellen) Wesens der Missbrauchsszene und der Möglichkeiten ihrer Bekämpfung bei. Nur auf einer solchen Erkenntnisgrundlage können angemessene (haushalts-)politische Schlussfolgerungen gezogen werden.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch) erhält den Auftrag, jedweden relevanten Zusammenhang zwischen den Missbrauchskomplexen von Lügde, Bergisch Gladbach und weiteren mit ihnen verbundenen Täterstrukturen bzw. Täternetzwerken zu ergründen. Dazu sind schwerpunktmäßig folgende Fragen zu klären:
- Lassen sich persönliche, berufliche und/oder kriminelle Beziehungen/Verbindungen zwischen dem in Bergisch Gladbach wohnhaften Tatverdächtigen des Missbrauchsnetzwerkes und einem oder mehreren verurteilten Tätern des Missbrauchskomplexes Lügde identifizieren, die für eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der vorstehenden Herleitung von Bedeutung sind?
- Lassen sich persönliche, berufliche und/oder kriminelle Beziehungen/Verbindungen zwischen dem Großvater des in Bergisch Gladbach wohnhaften Tatverdächtigen des Missbrauchsnetzwerkes und einem oder mehreren verurteilten Tätern des Missbrauchskomplexes Lügde identifizieren, die für eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der vorstehenden Herleitung von Bedeutung sind?
- Lassen sich persönliche, berufliche und/oder kriminelle Beziehungen/Verbindungen zwischen dem Cousin des in Bergisch Gladbach wohnhaften Tatverdächtigen des Missbrauchsnetzwerkes und einem oder mehreren verurteilten Tätern des Missbrauchskomplexes Lügde identifizieren, die für eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der vorstehenden Herleitung von Bedeutung sind?
- Lassen sich persönliche, berufliche und/oder kriminelle Beziehungen/Verbindungen zwischen Personen aus dem Umfeld des in Bergisch Gladbach wohnhaften Tatverdächtigen des Missbrauchsnetzwerkes und einem oder mehreren verurteilten Tätern des Missbrauchskomplexes Lügde identifizieren die für eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der vorstehenden Herleitung von Bedeutung sind?
- Lassen sich persönliche, berufliche und/oder kriminelle Beziehungen/Verbindungen zwischen weiteren Tatverdächtigen des Missbrauchskomplexes um den Mann aus Bergisch Gladbach und einem oder mehreren verurteilten Tätern des Missbrauchskomplexes Lügde identifizieren, die für eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der vorstehenden Herleitung von Bedeutung sind?
- War ein Täter beziehungsweise waren mehrere Täter des Missbrauchskomplexes Lügde selbst Teil des Missbrauchsnetzwerkes um den Tatverdächtigen aus Bergisch Gladbach?
- War ein oder waren mehrere Täter des Missbrauchsnetzwerkes um den Tatverdächtigen aus Bergisch Gladbach selbst als Täter oder, Mittäter, Gehilfe oder in anderer Form in den Missbrauchskomplex Lügde involviert?
- Welche Hinweise auf mögliche Verbindungen zwischen den beiden Missbrauchskomplexen erhielten die Ermittlungsbehörden wann, von wem und auf welchem Weg?
- Wie gingen die Ermittlungsbehörden mit diesen unter Ziffer 8. erfragten Hinweisen um?
- Lassen sich im Rahmen des behördlichen Umgangs mit möglichen Hinweisen auf Verbindungen zwischen den Missbrauchskomplexen etwaige Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten nachweisen?
- Wieso bewerten anonym bleibende Beamte mögliche (strafrechtlich relevante) Verbindungen gegenüber den Medien offenkundig anders als die Landesregierung?
- Sind die Bezüge weiterer (vorbestrafter) Sexualstraftäter und deren familiären Umfelder zum Campingplatz in Lügde ausnahmslos zufälliger Natur, oder gibt es Hinweise darauf, dass speziell dieser Campingplatz ein Anziehungspunkt für Pädokriminelle war?
- Lassen die Ermittlungen zu den beiden Missbrauchskomplexen und zu ihren möglichen Verbindungen Rückschlüsse auf physische Treffpunkte der pädokriminellen Szene in NRW zu?
- Lassen die Ermittlungen zu den beiden Missbrauchskomplexen und zu ihren möglichen Verbindungen Rückschlüsse auf (bislang unbekannte) Strukturmerkmale der pädokriminellen Szene in NRW zu?
- Zu wie vielen strukturellen Ablegern weist der Missbrauchskomplex Lügde insgesamt Verbindungen auf?
- Welche Erkenntnisse können aus der Gesamtschau solcher Querverbindungen über das (strukturelle) Wesen der pädokriminellen Szene gewonnen werden?
- Sind die nordrhein-westfälischen Behörden insbesondere vor dem Hintergrund gewonnener (Struktur-)Erkenntnisse über das Wesen der pädokriminellen Szene in NRW und hinsichtlich ihrer institutionellen Struktur, der ihnen zu Verfügung stehenden Personal-und Sachmittel und der Gesetzeslage, auf der sie handeln, befähigt, sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie die Produktion und Verbreitung von foto- und videografischen Abbildungen sexuellen Missbrauchs effektiv präventiv und repressiv zu bekämpfen?
- Lassen die Antworten auf die unter den Ziffern 1. bis 17. gestellten Fragen spezifische haushalterische, rechts- und polizeipolitische Entscheidungen notwendig werden?
Markus Wagner
Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Iris Dworeck-Danielowski
Sven Tritschler
Andreas Keith
Herbert Strotebeck
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Nic Vogel
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
1 Vgl. RP Online (2020): Ermittler stoßen auf Spuren von potenziell mehr als 30.000 Verdächtigen; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/missbrauchsnetzwerk-nrw-bergisch-gladbach-spuren-von-moeglichen-30000-verdaechtigen_aid-51917715; Deutsche Welle (2020): Missbrauchsprozess: Die Abgründe von Bergisch Gladbach; online im Internet: https://www.dw.com/de/missbrauchsprozess-die-abgründe-von-bergisch-gladbach/a-54489376.
2 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2020): Missbrauchsfälle Lügde und Bergisch Gladbach hängen offenbar zusammen; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luegde-bergisch-gladbach-zusammenhang100.html.
3 Vgl. Spiegel (2020): Ermittler gehen nicht von Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen aus; online im Internet: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-und-bergisch-gladbach-ermittler-gehen-nicht-von-zusammenhang-zwischen-den-missbrauchsfaellen-aus-a-3026037d-077b-4f7b-9671-a66f9b29c362.
4 Vgl. Westdeutscher Rundfunk (2020): Missbrauchsfälle Lügde und Bergisch Gladbach hängen offenbar zusammen; online im Internet: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luegde-bergisch-gladbach-zusammenhang100.html.
5 Vgl. APr 17/883, S. 7ff..
6 Vgl. ebd., S. 9ff..
7 Vgl. RP Online (2020): Ermittler stoßen auf Spuren von potenziell mehr als 30.000 Verdächtigen; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/missbrauchsnetzwerk-nrw-bergisch-gladbach-spuren-von-moeglichen-30000-verdaechtigen_aid-51917715.
8 Ebd..
9 Vgl. Neue Westfälische (2020): Kinderpornos: Bergisch-Gladbach-Ermittler stoßen auf Mann aus Lügde; online im Internet: https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/luegde/22804816_Kinderpornos-Bergisch-Gladbach-Ermittler-stossen-auf-Mann-aus-Luegde.html.
10 Vgl. Norddeutscher Rundfunk (2020): Missbrauch in Lügde: Mann aus Northeim angeklagt; online im Internet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Missbrauch-in-Luegde-Mann-aus-Northeim-angeklagt,luegde686.html.