Von 2G bis Lockdown – Eine kritische Betrachtung der Corona-Strategien der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 28

der Fraktion der AfD

Von 2G bis Lockdown – Eine kritische Betrachtung der Corona-Strategien der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen

Die Covid-19-Pandemie führte weltweit zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch in Nordrhein-Westfalen bemühte sich die Landesregierung die Ausbreitung des Virus durch eine Vielzahl von hoheitlichen Maßnahmen einzudämmen.

Die Covid-19-Krise bedrohte jedoch nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern in zunehmenden Maße auch die Rechte des Einzelnen. Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erleben wir einen Umbruch grundlegender materiell-rechtlicher Maßstäbe.¹ Verfassungsrechtler sprachen vom „Ausnahmezustand“; mehr noch: von einem „quasi grundrechtsfreien Zustand“ war die Rede.²

Offiziellen Meldungen zufolge erreichte das Coronavirus Deutschland am 27. Januar 2020. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern hatte sich infiziert. Am 26. Februar 2020 wurden dann auch die ersten Fälle in Nordrhein-Westfalen bestätigt.³ Es wurde ein durch das Robert Koch-Institut (RKI) und das Gesundheitsministerium unterstützter Krisenstab eingerichtet. Am 11. März 2020 wurde der Ausbruch des neuartigen Coronavirus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie erklärt,⁴ am 25. März 2020 stellte der Bundestag erstmals gemäß § 5 Abs. 1 IfSG die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest,⁵ die aufgrund weiterer Beschlüsse bis zum 25. November 2021 in Kraft war.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, Infektionsketten zu unterbrechen und Personen mit erhöhtem Risiko zu schützen, wurden in Deutschland verschiedene Maßnahmen zur Minderung von Risikosituationen ergriffen. Zu den weitreichendsten Maßnahmen gehörten unter anderem die Verhängung von sogenannten „Lockdowns“, Öffnungen nach 2G- und 3G-Regelung, Kontaktnachverfolgung, Quarantäne, Isolation, Tests und Schulschließungen. Grundlegend für die Politik inmitten der Pandemie waren die Empfehlungen des Expertenrates der Bundesregierung und des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts. Dessen Risikoeinschätzungen respektive -bewertungen galten als Grundlage der Maßnahmenverhängung und der damit einhergehenden kollektiven Grundrechtseinschränkungen der Bevölkerung. Die mangelnde Transparenz der internen Entscheidungsfindung wurde hinsichtlich der weitreichenden Auswirkungen auf die Bevölkerung immer wieder kritisiert, sodass nach einer Klage einiger Journalisten das RKI im April 2023 eine vermeintliche Offenlegung der Protokolle der entsprechenden Sitzungen durchführte. Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden jedoch dabei geschwärzt. Zudem wurde seitens der Rechtsvertretung des RKI ein mehr als 1000-seitiges PDF-Dokument übersandt, in dem die vermeintliche Notwendigkeit dieser Schwärzungen dargelegt und begründet wird. Die Schwärzungen gehen so weit, dass teilweise sogar die simple Teilnahme des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals auf Twitter⁶ öffentlich machte.⁷

Die internen Protokolle dieser Sitzungen sollen einen Einblick in die Entscheidungsprozesse der Bundesbehörde geben, werfen jedoch nur noch mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben könnten. Aufgrund dieses Umstandes klagten die Journalisten gemeinsam mit dem Online-Magazin „Multipolar“ im Juli 2023 gegen die Schwärzungen. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser war anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024, die Verhandlung ist jedoch abermals auf Antrag des RKI verlegt worden und findet nun am 8. Juli im Schatten der bundesweiten Sommerpause statt.

Folgen der „Lockdown“-Politik

Trotz der eher zögerlichen Bewertung der Wirkungen von Lockdowns durch die WHO auf Grundlage von Pandemien vor SARS-CoV-2 haben die meisten Länder zu dieser Maßnahme gegriffen; so gab es auch in Nordrhein-Westfalen erste Einschränkungen, gestützt auf die Risikobewertungen des RKI-Krisenstabs. Nachdem Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern eingeschränkt wurden, folgten Schließungen von Grundschulen und weiterführenden Schulen, außerdem von Hochschulen und Kindertageseinrichtungen aller Art. Daraufhin gab es Verordnungen, welche Schließungen respektive Beschränkungen des Betriebs von Gewerben, Unternehmen, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen anordneten, bis hin zu einer Regelung, nach welcher nur noch Geschäfte des dringenden täglichen Bedarfs zugänglich waren. Ebenso wurden Kontaktbeschränkungen im engeren Sinne verhängt, welche weitreichende Folgen für die Gesamtbevölkerung hatten; auch hier wurde sich seitens der Politik maßgeblich auf die Einschätzungen des Expertenrates der Bundesregierung und des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts bezogen, welche nun der Öffentlichkeit in ihrem vollen Umfang vorenthalten bleiben.

Ursächlich dafür könnte sein, dass die Lockdown-Maßnahmen viele unerwünschte Nebenwirkungen hervorbrachten. So geht aus dem Gutachten des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz von Juni 2022 hervor, dass es in großen Teilen der Bevölkerung zu einer Verschlechterung der Grundgesundheit durch verschobene medizinische Behandlungen kam. Des Weiteren häuften sich die Fälle nicht erkannter Erkrankungen und damit Einschränkungen der Behandlungsoptionen, welche als direkte Folge des verschlechterten Zugangs zum Gesundheitssystem auftraten. Einbußen an Bildungsqualität und -angeboten insbesondere für sozial Benachteiligte sowie die Steigerung der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern werden weiterhin genannt. Auch sieht der Sachverständigenausschuss einen direkten Zusammenhang mit Verschiebungen von Geschlechterrollen sowie der Zunahme von psychischen Erkrankungen und Verlusterlebnissen durch Tod bis hin zu existentiellen Nöten im Zuge der verhängten Lockdowns.⁸

Im Zuge der folgenden stetigen Aufweichungen der Lockdownmaßnahmen wurden einige Bereiche des öffentlichen Lebens für ungeimpfte Personen geschlossen (2G) bzw. nur mit dem Nachweis eines tagesaktuellen negativen Antigenschnelltests oder PCR-Tests zugänglich gemacht (3G). Für manche Bereiche gab es zudem die Variante, dass nur geimpfte oder genesene Personen mit einem zusätzlichen Test zugelassen wurden (2G+). Abgesehen von einer weitreichenden Spaltung der Gesellschaft haben die Zugangsbeschränkungen kaum zur Verringerung des Infektionsgeschehens beigetragen. So heißt es im Gutachten des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz von Juni 2022: „Für die Wirksamkeit von Immunitätsnachweisen als Zugangsberechtigung auf die Anzahl an Infektionen bzw. die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung gibt es bisher nur wenige Studien, da Länder, die diese Regelungen zeitweise eingeführt hatten, diese nach wenigen Monaten wieder abgeschafft haben. Die wenigen vorliegenden Studien ergeben zudem ein sehr heterogenes Bild, insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung auf Bevölkerungsebene aber eher gering.“⁹

Trotzdem beharrte die Politik bezugnehmend auf die vermeintlichen Ergebnisse des Expertenrates und dessen Risikobewertungen auf den zunehmend radikaleren Maßnahmen, welche in der Gesamtbevölkerung tiefe Unsicherheit zur Folge haben sollten. Allerdings verfolgten 2G/3G-Regeln nicht nur das Ziel, Neuinfektionen durch die Minderung von Nahkontakten mit ungeimpften Personen zu vermeiden, sie sollten auch ungeimpften Personen einen Anreiz zur Impfung geben (Nudging).¹⁰ Aus einer Public-Health-Perspektive zeigen Befragungen in mehreren Ländern, dass verpflichtende Impf- und Immunitätsnachweise aus psychologischen Gründen kontraproduktiv sein können, da dadurch die Motivation, sich impfen zu lassen, deutlich sinken kann.¹¹ Zu berücksichtigen ist, dass 2G/3G allein bezüglich der Wirksamkeit kaum evaluiert werden kann und somit ein höchst fragwürdiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erfolgte, was eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungsprozesse unerlässlich macht. Hier wurden Grundrechte, welche auch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren, in einer Intensität eingeschränkt, dass der Staat und die politischen Entscheidungsträger gar keine andere Möglichkeit haben dürfen, als ihr Handeln in diesem Zusammenhang offenzulegen.

Aus diesem Grund fragen wir die Landesregierung:

Kooperationen, wissenschaftliche Berater und Datenintegration während der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

1. Mit welchen Universitäten, Forschungsinstituten oder wissenschaftlichen Einrichtungen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie zusammengearbeitet? Bitte spezifizieren Sie bei Ihrer Antwort die Art der Kooperation und die beteiligten Institutionen.
2. Welche externen wissenschaftlichen Berater oder Gremien waren an der Formulierung der Pandemierichtlinien beteiligt?
3. Auf welche spezifischen wissenschaftlichen Daten und Studien von welchen Universitäten oder Forschungsinstituten hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Verlauf der Covid-19-Pandemie gestützt? Wie wurden diese Daten in die politischen Entscheidungsprozesse integriert?
4. Wie hat die Landesregierung die Qualität und Relevanz der von den kooperierenden Universitäten und Instituten bereitgestellten Daten bewertet? Gab es spezielle Kriterien oder Verfahren, die angewendet wurden, um die Validität und Zuverlässigkeit dieser Daten zu sichern?
5. Wie hat die Landesregierung auf neues wissenschaftliches Feedback und aufkommende Studienergebnisse reagiert? Wurden politische Maßnahmen entsprechend angepasst, und wie wurde der Prozess dieser Anpassungen gestaltet?
6. Welche Rolle spielten Modelle zur Vorhersage der Infektionsdynamik bei der Entscheidung über die Einführung und Aufhebung von Maßnahmen?
7. Wie schnell waren die Reaktionszeiten und wie genau wurden kritische Informationen über die Covid-19-Pandemie von den Gesundheitsbehörden an politische Entscheidungsträger in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet?
8. Wie beurteilt die Landesregierung im Rückblick die Zuverlässigkeit der vorgenannten spezifischen wissenschaftlichen Daten und Studien (bzw. Informationsquellen) hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Aktualität bei der Früherkennung von Covid-19 und der getroffenen Maßnahmen?
9. Welche langfristigen Partnerschaften oder Kooperationen wurden mit wissenschaftlichen Einrichtungen eingegangen, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen? Welche spezifischen Projekte oder Initiativen wurden aus diesen Partnerschaften entwickelt?
10. Wie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse behandelt, die konträre Ergebnisse zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie zeigten? Welche spezifischen Studien wurden als gegenläufig identifiziert und wie wurden diese in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen?
11. Gab es spezifische Fälle, in denen die Landesregierung Entscheidungen traf, die explizit gegen die Empfehlungen der Mehrheit der beratenden Experten standen? Wenn ja, welche waren das? Welche Begründungen wurden von den politischen Entscheidungsträgern für das Abweichen von den Expertenempfehlungen angegeben?
12. Welche Mechanismen wurden implementiert, um die politischen Maßnahmen der Landesregierung auf Basis von wissenschaftlichen Studien, die gegenläufige Ergebnisse lieferten, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen? Wie wurde die Relevanz und Gültigkeit dieser gegenläufigen Ergebnisse bewertet?
13. Gibt es spezifische Beispiele, bei denen gegenläufige Studienergebnisse zu einer Änderung der politischen Strategien oder Maßnahmen der Landesregierung geführt haben? Bitte beschreiben Sie, welche Maßnahmen angepasst wurden und auf Grundlage welcher Studien diese Anpassungen erfolgten.
14. Wie hat die Landesregierung den Dialog und die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Forschungsinstituten gestaltet, die Studien mit gegenläufigen Ergebnissen veröffentlicht haben? Wurden spezielle Foren oder Plattformen eingerichtet, um diese Diskussionen zu führen?
15. Welche langfristigen Auswirkungen hatten die gegenläufigen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Gesundheitspolitik der Landesregierung? Wie wurden diese Auswirkungen dokumentiert und in zukünftige Planungen integriert?
16. Wie wurden externe Interessengruppen (über den Expertenrat Corona hinausgehend) in die Entscheidungsfindung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bezüglich der Covid-19-Pandemie einbezogen? Welche dokumentierten Nachweise oder Protokolle gibt es, die den Einfluss dieser Gruppen auf spezifische pandemiebezogene Maßnahmen aufzeigen? Wie wurden diese Einflüsse transparent in den politischen Prozess integriert und welche Rolle spielten dabei die wissenschaftlichen Empfehlungen des Expertenrats?
17. Inwieweit hat die Landesregierung während der Covid-19-Pandemie direkte Kooperationen oder Projekte mit chinesischen Behörden, Instituten oder Unternehmen initiiert? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Zeitraum, Inhalt und Ergebnis der Kooperation.
18. Wurden im Rahmen einer Kooperation mit chinesischen Behörden, Instituten oder Unternehmen spezifische Daten oder wissenschaftliche Erkenntnisse ausgetauscht? Wenn ja, welche Art von Daten und wie wurden diese in die Entscheidungsfindung von Maßnahmen der Landesregierung integriert?
19. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Landesregierung NRW Kenntnis von der Zusammenarbeit des RKI mit chinesischen Behörden und Institutionen während der Covid-19-Pandemie?
20. Wurde die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von der Bundesregierung, dem RKI oder anderen Stellen über die Details und den Umfang der Kooperation des RKI mit China informiert? Falls ja, wann und auf welchem Wege erfolgte diese Information?
21. Welche konkreten Informationen über die Kooperation des RKI mit China lagen der Landesregierung vor Beginn, während und nach Abschluss der Kooperation vor?
22. Inwieweit hat die Landesregierung aktiv Informationen über die Kooperation des RKI mit China angefordert? Wenn ja, bei welchen Stellen und zu welchen Zeitpunkten wurden diese Anfragen gestellt und welche Antworten wurden erhalten?
23. Gab es spezifische Briefings oder Berichte, die der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von der Bundesregierung oder dem RKI zur Kooperation mit China zur Verfügung gestellt wurden? Wenn ja, wann und in welchem Umfang?
24. In welcher Form wurden die gewonnenen Erkenntnisse aus der Kooperation des RKI mit China in die Entscheidungsprozesse der Landesregierung Nordrhein-Westfalen integriert?
25. Gab es innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen spezifische Besprechungen oder Arbeitsgruppen, die sich mit der Analyse und Integration der Informationen aus der Kooperation des RKI mit China befassten? Wenn ja, welche Ministerien oder Abteilungen waren daran beteiligt und welche Ergebnisse wurden erzielt?
26. In welchem Maße hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit des RKI mit China informiert und welche Maßnahmen zur Transparenz wurden diesbezüglich ergriffen?
27. Gab es in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Überlegungen oder Diskussionen über mögliche politische oder sicherheitstechnische Implikationen der Kooperation des RKI mit China? Falls ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Der Expertenrat Corona in Nordrhein-Westfalen: Auswahlverfahren, Arbeitsweise und Integration in die Pandemiebekämpfung

28. Auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien wurden die zwölf Mitglieder des am 1. April 2020 einberufenen Expertenrats Corona ausgewählt? Gab es ein formales Bewerbungs- oder Nominierungsverfahren für diese Positionen, und wie transparent war dieser Prozess?
29. Haben sich weitere Wissenschaftler oder Fachleute um eine Mitwirkung im Expertenrat beworben, und wie wurde über deren Aufnahme entschieden? Welche Gründe führten zur Auswahl der endgültigen Mitglieder und zur Ablehnung anderer potenzieller Kandidaten?
30. Wie oft hat der Expertenrat Corona insgesamt getagt, und wie viele dieser Sitzungen fanden unter direkter Teilnahme des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten statt? Welche Themen wurden in diesen Sitzungen prioritär behandelt?
31. Welche Honorare und Vergütungen wurden den Mitgliedern des Expertenrats für ihre Mitarbeit gezahlt? Bitte spezifizieren Sie die Höhe und die Struktur dieser Zahlungen sowie die Kriterien, nach denen sie festgelegt wurden.
32. Wie wurden die Sitzungen des Expertenrats dokumentiert, und inwieweit sind diese Dokumentationen öffentlich zugänglich? Welche Protokolle oder Berichte wurden erstellt, um die Diskussionen und Empfehlungen des Expertenrats nachzuvollziehen?
33. Auf welche Weise wurden die wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen, die vom Expertenrat im Jahr 2021 entwickelt wurden, in die politischen Entscheidungen der Landesregierung integriert? Welche konkreten Beispiele gibt es für politische Maßnahmen, die auf den Empfehlungen des Expertenrats basieren?
34. Wie hat die Landesregierung auf wissenschaftliche Studien reagiert, die gegenläufige Ergebnisse zu den vom Expertenrat empfohlenen Maßnahmen veröffentlichten? Welche Mechanismen wurden implementiert, um solche Studien in die Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen einfließen zu lassen?
35. Gab es Hinweise auf den Einfluss externer Interessengruppen auf die Arbeit des Expertenrats oder auf die Integration seiner Empfehlungen in die politischen Maßnahmen? Wie wurde die Unabhängigkeit des Expertenrats sichergestellt und dokumentiert?
36. Warum sind nicht alle Stellungnahmen des Expertenrats auf der Webseite der Landesregierung auffindbar, insbesondere die dritte und vierte Stellungnahme? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die vollständige Transparenz und Verfügbarkeit dieser Dokumente zu gewährleisten?
37. Wurden die Stellungnahmen des Expertenrats einstimmig freigegeben oder basierten sie auf Mehrheitsbeschlüssen? Bitte erläutern Sie die Verfahren zur Erstellung und Freigabe der Stellungnahmen, einschließlich der Handhabung von abweichenden Meinungen innerhalb des Expertenrats.
38. Welche epidemiologischen Modelle und Simulationen wurden vom Expertenrat genutzt, um die Entwicklung der Pandemie vorherzusagen und entsprechende Maßnahmen zu empfehlen? Wie wurden diese Modelle in die politische Entscheidungsfindung einbezogen?
39. Inwiefern hat der Expertenrat internationale wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien in seine Empfehlungen einfließen lassen? Gab es spezifische internationale Kooperationen oder einen Austausch von Best Practices?
40. Inwieweit wurde der einberufene Expertenrat Corona in die tägliche Arbeit und Entscheidungsprozesse der Landesregierung Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie eingebunden?
41. Wie häufig und auf welche Weise wurden geplante Maßnahmen der Landesregierung vor ihrer Umsetzung vom Expertenrat überprüft und bewertet? Welche konkreten Beispiele gibt es für Maßnahmen, die aufgrund der Überprüfung durch den Expertenrat angepasst oder verändert wurden?
42. Wie wurden Entscheidungen innerhalb des Expertenrats Corona getroffen? Gab es eine Geschäftsordnung über die Arbeitsweise oder Verfahren zur Entscheidungsfindung, und wurden diese Entscheidungen durch Konsens oder Mehrheitsbeschluss erreicht?
43. Wie wurden die Sitzungen des Expertenrats protokolliert und dokumentiert? Sind diese Protokolle öffentlich zugänglich, und falls nicht, warum? Welche Informationen wurden in diesen Protokollen festgehalten, und wie wurden die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Expertenrats transparent gemacht?
44. Inwieweit wurden die unterschiedlichen Fachrichtungen (Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie, Psychologie, Soziologie und Sozialarbeit) im Expertenrat gleichberechtigt berücksichtigt? Wie wurde sichergestellt, dass alle Disziplinen angemessen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden?
45. Welche Rolle spielte der Vorsitzende des Expertenrats in den Entscheidungsprozessen? Hatte der Vorsitzende ein besonderes Gewicht bei der Entscheidungsfindung oder der Freigabe von Stellungnahmen?
46. Welche Mechanismen wurden implementiert, um sicherzustellen, dass geplante Maßnahmen der Landesregierung vom Expertenrat überprüft wurden? Gibt es Beispiele für Maßnahmen, die nach der Überprüfung durch den Expertenrat angepasst oder verworfen wurden?
47. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Expertenrats und der Landesregierung? Gab es regelmäßige Treffen oder spezifische Kommunikationskanäle, um den Austausch von Informationen und die Koordination der Maßnahmen sicherzustellen?
48. Wie wurden die Empfehlungen des Expertenrats im Nachhinein evaluiert? Welche Verfahren wurden genutzt, um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen?
49. Wie wurden Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte innerhalb des Expertenrats gelöst? Gab es festgelegte Verfahren oder Mediationsprozesse, um sicherzustellen, dass alle Meinungen gehört und berücksichtigt wurden?
50. Warum wurde der Expertenrat Corona am 23. Juni 2021 von Ministerpräsident Armin Laschet aufgelöst, obwohl die Covid-19-Pandemie noch andauerte und die Delta-Variante sich ausbreitete? Welche konkreten Gründe führte die Landesregierung für diese Entscheidung an?
51. Wie schätzte die Landesregierung den weiteren Beratungsbedarf in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und die spezifischen Herausforderungen durch die Delta-Variante nach Auflösung des Expertenrats ein?
52. Gab es Bedenken oder Kritik seitens einzelner Ministerien oder der wissenschaftlichen Gemeinschaft hinsichtlich der Auflösung des Expertenrats in Nordrhein-Westfalen?
53. Gab es Veränderungen in der Effektivität oder Kohärenz der getroffenen Maßnahmen durch die Landesregierung nach der Auflösung des Expertenrats in Nordrhein-Westfalen?
54. Wie hat die Landesregierung die Bedrohung durch die Delta-Variante bewertet, als die Entscheidung zur Auflösung des Expertenrats getroffen wurde? Welche wissenschaftlichen Daten und Einschätzungen wurden dabei berücksichtigt?
55. Welche Alternativen zur wissenschaftlichen Beratung wurden nach der Auflösung des Expertenrats in Betracht gezogen oder implementiert, um weiterhin fundierte Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen?
56. Wie stellte die Landesregierung sicher, dass die Expertise des Expertenrats in die zukünftigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung integriert wurde, nachdem das Gremium aufgelöst worden war?
57. Wie bewertet die Landesregierung rückblickend die Arbeit und die Empfehlungen des Expertenrats? Gab es eine formelle Evaluierung der Beiträge des Expertenrats zur Pandemiebekämpfung in NRW?
58. Inwiefern unterschied sich die Entscheidung zur Auflösung des Expertenrats in NRW von den Maßnahmen anderer Bundesländer, die weiterhin auf Expertenräte oder ähnliche Beratungsgremien gesetzt haben?

Frühwarnsysteme und Notfallpläne in Nordrhein-Westfalen: Reaktionen und Anpassungen während der Covid-19-Pandemie

59. Angesichts der globalen Ausbreitung des Coronavirus Anfang 2020: Welche spezifischen Warnsignale erreichten das Gesundheitsministerium vor dem offiziellen ersten Lockdown, und wie wurde auf diese initial reagiert?
60. Wie effektiv reagierten die vorhandenen Frühwarnsysteme auf die ersten Anzeichen der Covid-19-Pandemie?
61. Wie wurde das Risiko einer Covid-19-Pandemie von den zuständigen Behörden und Ministerien bewertet, bevor die ersten Fälle in Nordrhein-Westfalen bestätigt wurden?
62. Welche spezifischen Notfallpläne für Pandemiesituationen waren vor der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen etabliert?
63. Zu welchem Zeitpunkt nach Bekanntwerden der ersten Covid-19-Fälle wurden diese Notfallpläne aktiviert?
64. Welche speziellen Protokolle waren in den Notfallplänen vorgesehen für die Koordination zwischen staatlichen Gesundheitsbehörden und regionalen bzw. lokalen Gesundheitseinrichtungen?
65. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurden die bestehenden Notfallpläne während der Pandemie angepasst, um den spezifischen Herausforderungen von Covid-19 gerecht zu werden?
66. Im Jahr 2020 wurde die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ihre Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere im Hinblick auf Frühwarnsysteme und die Teststrategie, vielfach kritisiert. Es gab Forderungen nach der Einführung alternativer Frühwarnsysteme, wie dem Abwassermonitoring, und einer umfassenderen Teststrategie, die regelmäßige kostenlose Tests an Arbeitsplätzen, Universitäten, Schulen und Kitas umfasst. Gesundheitsminister Laumann verteidigte die bestehende Teststrategie und betonte die Bedeutung der Arbeitgebertestung. Warum hat die Landesregierung trotz internationaler und nationaler Empfehlungen zur Einführung des Abwassermonitorings als Frühwarnsystem für Covid-19-Infektionen diese Maßnahme zunächst nicht umgesetzt? Welche konkreten Gründe führten zu dieser Entscheidung?
67. Inwiefern hat die Landesregierung internationale Best Practices und Studien zur Umsetzung von Frühwarnsystemen und Teststrategien in ihre Entscheidungsprozesse einbezogen? Welche konkreten Maßnahmen anderer Länder wurden geprüft und warum wurden diese möglicherweise nicht übernommen?

Reaktionen und Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie

68. Welche spezifischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um sich auf den ersten bestätigten Corona-Fall vorzubereiten?
69. Wann genau wurde der Krisenstab bezüglich des ersten bestätigten Corona-Falls einberufen und welche Experten und Institutionen waren daran beteiligt?
70. Auf welcher Grundlage wurde seitens der Landesregierung die Entscheidung getroffen, den Karneval 2020 nicht abzusagen, und wer war an dieser Entscheidung beteiligt?
71. Wie hat der Expertenrat die anfängliche Situation und die Verwaltung der Schutzausrüstung bewertet, und welche Vorschläge wurden zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Verteilung gemacht?
72. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und basierend auf welchen spezifischen Studien zur Übertragungsgefahr des Covid-19-Virus in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im April 2020 die Einführung einer Maskenpflicht beschlossen? In welchem Umfang hat der Expertenrat Corona diese Maßnahme unterstützt, und welche spezifischen Empfehlungen wurden vom Expertenrat gegeben, um einerseits die öffentliche Gesundheit zu schützen und andererseits das tägliche Leben und die wirtschaftliche Aktivität so weit wie möglich aufrechtzuerhalten? Welche Kriterien wurden für die Implementierung und spätere Anpassung der Maskenpflicht herangezogen, und wie wurden die Effektivität und die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahme im Verlauf des Jahres 2020 evaluiert?
73. Inwieweit konnten die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen des ersten und zweiten Lockdowns von den lokalen Ordnungsbehörden in Gänze nachgehalten bzw. überwacht werden?
74. Wie und wann genau wurden die im März 2020 eingeführten Lockdown-Maßnahmen evaluiert, und wie transparent wurden die Ergebnisse dieser Evaluationen bis zum 30. Juni 2020 kommuniziert? Bitte nennen Sie spezifische Daten und Berichte, die im Rahmen dieser Bewertung in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.
75. Wie viele Verstöße gegen die im ersten Lockdown eingeführten Kontaktbeschränkungen (maximal zwei Personen außerhalb des eigenen Haushalts) wurden im Zeitraum von März 2020 bis Mai 2020 registriert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu ahnden?
76. Wie viele Verstöße gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben, die ab dem 18. März 2020 in Kraft trat, wurden gemeldet? Welche Strafen wurden verhängt, und welche spezifischen Maßnahmen wurden zur Durchsetzung dieser Schließungen unternommen?
77. Welche Verstöße gegen die Schließung von Schulen und Kitas ab dem 16. März 2020 wurden registriert? Wie wurden diese Verstöße geahndet, und welche zusätzlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der Schließungen zu gewährleisten?
78. Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsverbot, das ab dem 23. März 2020 in Kraft war, wurden während des ersten Lockdowns festgestellt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu ahnden?
79. Auf welcher Grundlage wurden die Regelungen zur Maskenpflicht zu verschiedenen Zeitpunkten festgelegt und wie haben sich diese Grundlagen im Verlauf der Pandemie verändert? Was waren die Erklärungen der Landesregierung für die Änderungen dieser Regelungen?
80. Welche Mechanismen wurden implementiert, um die Wirksamkeit der Maskenpflicht zu evaluieren? Welche Ergebnisse wurden aus diesen Evaluationen gezogen?
81. Welche spezifischen Herausforderungen traten bei der Umsetzung und Überwachung der Maskenpflicht auf? Wie wurden diese Herausforderungen bewältigt?
82. Wie viele Verstöße gegen die ab dem 27. April 2020 geltende Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften wurden festgestellt? Welche Strafen wurden verhängt, und wie wurde die Einhaltung dieser Pflicht überwacht?
83. Auf welcher Grundlage wurden die Quarantäne- und Isolationszeiten zu verschiedenen Zeitpunkten festgelegt und wie haben sich diese Grundlagen im Verlauf der Pandemie verändert? Was waren die Erklärungen der Landesregierung für die Änderungen dieser Regelungen?
84. Welche Mechanismen wurden implementiert, um die Wirksamkeit der Quarantäne- und Isolationsregelungen zu evaluieren? Welche Ergebnisse wurden aus diesen Evaluationen gezogen?
85. Welche spezifischen Herausforderungen traten bei der Umsetzung und Überwachung der Quarantäne- und Isolationsregelungen auf? Wie wurden diese Herausforderungen bewältigt?
86. Wie viele Verstöße gegen Quarantäneanordnungen für Personen, die aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisten, wurden während des ersten Lockdowns gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen?
87. Wie oft wurden Verstöße gegen die Hygieneregeln in systemrelevanten Betrieben festgestellt, die während des Lockdowns geöffnet bleiben durften? Welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung der Hygieneregeln unternommen?
88. Wie viele Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen, die im ersten Lockdown galten, wurden registriert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu sanktionieren?
89. Wie oft wurden Verstöße gegen die Testpflichten für bestimmte Berufsgruppen oder Einrichtungen gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Tests ordnungsgemäß durchgeführt wurden?
90. Welche spezifischen Maßnahmen wurden gegen Wiederholungstäter ergriffen, die mehrfach gegen die Maßnahmen des ersten Lockdowns verstoßen haben? Welche Strafen oder Sanktionen wurden in solchen Fällen verhängt?
91. Wie viele Verstöße gegen die Schließung von Betrieben, die nicht als systemrelevant eingestuft wurden, wurden gemeldet? Welche Strafen wurden verhängt, und wie wurde die Einhaltung der Betriebsschließungen überwacht?
92. Wie viele Verstöße gegen das Veranstaltungsverbot wurden während des ersten Lockdowns festgestellt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu ahnden?
93. Welche Strategien und Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bevölkerung über die Konsequenzen von Verstößen gegen die Lockdown-Maßnahmen zu informieren und die Einhaltung zu fördern? Wie wurden diese Kommunikationsstrategien bewertet und angepasst?
94. Wie viele Verstöße gegen die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen wurden während des ersten Lockdowns gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung dieser Verbote sicherzustellen?
95. Wie oft wurden Verstöße gegen die Regelungen für systemrelevante Berufe festgestellt,
    insbesondere in Bezug auf Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung sicherzustellen?
96. Welche spezifischen Maßnahmen wurden von der Landesregierung in den ersten drei Monaten der Pandemie, also von März bis Mai 2020, ergriffen, um die Versorgung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mit notwendiger medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und Schutzkleidung zu sichern? Wo traten in diesem Zeitraum Versäumnisse oder Verzögerungen auf, und welche konkreten Schritte unternahm das Gesundheitsministerium, um diese Herausforderungen zu adressieren?
97. Welche spezifischen Empfehlungen gab der Expertenrat zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung, und wie wurden diese Empfehlungen von der Landesregierung umgesetzt?
98. Welche Vorbereitungen und Schulungsmaßnahmen wurden für das medizinische und administrative Personal in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld und während der frühen Phase der Covid-19-Pandemie getroffen? Wie viele Schulungsmaßnahmen für medizinisches Personal wurden 2020 seitens der Landesregierung angeboten? Wie viele Schulungsmaßnahmen für administratives Personal wurden 2020 seitens der Landesregierung angeboten?
99. Welche spezifischen Maßnahmen wurden im Zeitraum von März bis Dezember 2020 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen implementiert, um die Rechte und den Schutz von Risikogruppen, einschließlich älterer Menschen, chronisch Kranker und Personen mit Behinderungen, während der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten? Bitte erläutern Sie detailliert die Art dieser Maßnahmen, deren Implementierungszeitpunkte und die Bewertung ihrer Effektivität. Welche zusätzlichen Schritte wurden unternommen, um auf festgestellte Mängel oder Lücken in diesen Schutzmaßnahmen zu reagieren?
100. Welche spezifischen Schritte unternahm die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zwischen März und Dezember 2020, um die inländische Produktion von Schutzausrüstung zu steigern? Bitte nennen Sie konkret, welche Unternehmen für die Produktion von Schutzausrüstung wie Masken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel beauftragt wurden. Erläutern Sie detailliert den Prozess der Ausschreibung und Auswahl dieser Unternehmen: Wie viele Vergleichsangebote wurden eingeholt und welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe? Bitte gehen Sie auch auf die preislichen Unterschiede zwischen den Angeboten ein und erläutern Sie, wie die Landesregierung sicherstellte, dass ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht wurde. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Qualität und Lieferzuverlässigkeit der lokal produzierten Schutzausrüstung zu gewährleisten?
101. Welche spezifischen Maßnahmen wurden von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Pflegeheimen vor Covid-19 im Zeitraum von März bis Dezember 2020 ergriffen, und zu welchen genauen Zeitpunkten wurden diese Maßnahmen implementiert? Bitte beschreiben Sie ausführlich, welche Maßnahmen zu welchen Zeitpunkten initiiert wurden, um die Verbreitung des Virus in Pflegeeinrichtungen zu minimieren. Erläutern Sie auch, inwiefern der Expertenrat Corona in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurde und auf welcher wissenschaftlichen oder epidemiologischen Grundlage die Landesregierung entschied, bestimmte Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ergreifen. Wie wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet und welche Anpassungen wurden gegebenenfalls im Laufe des Jahres vorgenommen?

102. Wie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der ersten Welle und internationalen Erfahrungen Pläne für die Bewältigung einer möglichen zweiten Welle von Covid-19 entwickelt, insbesondere im Zeitraum von Juli bis Dezember 2020? Inwiefern wurden Empfehlungen des Expertenrats Corona und aktuelle Datenlagen in diese Planungen einbezogen? Wann wurden diese Vorbereitungen der Öffentlichkeit kommuniziert, und wie wurden sie angesichts der sich verändernden Pandemielage fortlaufend angepasst?
103. Wie wurden die Entscheidungen zur Schließung und späteren Wiedereröffnung von Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020, speziell zwischen März und September, auf der Basis wissenschaftlicher Daten getroffen? Welche spezifischen Daten und Studien wurden zur Beurteilung der Covid-19-Risiken in Bildungseinrichtungen herangezogen, und wie wurden diese Daten erhoben? Wie hat der Expertenrat Corona zu diesen spezifischen Entscheidungen der Schulschließungen und -öffnungen Stellung genommen? Bitte geben Sie detailliert an, welche Empfehlungen der Expertenrat ausgesprochen hat und wie diese Empfehlungen die Entscheidungen der Landesregierung beeinflusst haben. Erläutern Sie die Entscheidungsgrundlagen, die die Landesregierung verwendet hat, um diese bedeutenden Bildungsentscheidungen zu treffen.
104. Wie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Entscheidung für den Fernunterricht getroffen, insbesondere hinsichtlich der Risikoabwägung zwischen der Fortführung der Bildung von Kindern und dem Risiko eines Ausbruchs der Pandemie in Schulen?
105. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Landesregierung das Problem der Einsamkeit bei Kindern und Schülern als Folge des Fernunterrichts bewusst, und welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um diese Problematik zu adressieren?
106. Angesichts der erkannten Probleme von Einsamkeit unter älteren Menschen und Jugendlichen während der Isolationsphasen: Welche spezifischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um diesem signifikanten sozialen Problem zu begegnen? Bitte erläutern Sie, welche Studien und Daten zur Analyse der Einsamkeit herangezogen wurden und zu welchem Zeitpunkt diese Untersuchungen initiiert wurden. Welche konkreten Unterstützungsprogramme wurden entwickelt, um betroffene Gruppen zu unterstützen?
107. Angesichts der Grenzschließungen im Jahr 2020: Welche spezifischen kurz- und langfristigen wirtschaftlichen sowie sozialen Auswirkungen hatten diese Maßnahmen auf die Grenzregionen in Nordrhein-Westfalen? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der betroffenen Sektoren und Bevölkerungsgruppen. Inwieweit war der Expertenrat Corona in den Prozess der Entscheidungsfindung bezüglich der Grenzschließungen einbezogen und welche spezifischen Empfehlungen kamen von diesem Gremium?

 

108. Welche spezifischen Unterstützungsmaßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Bürger und Unternehmen in den Grenzregionen eingeführt, die direkt von den Grenzschließungen im Jahr 2020 betroffen waren? Bitte erläutern Sie die verschiedenen Arten von Unterstützung, wie finanzielle Hilfen, Steuererleichterungen, Förderprogramme oder Beratungsdienste, die speziell zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Grenzschließungen bereitgestellt wurden. Wie wurden diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet und gegebenenfalls im Laufe der Zeit angepasst? Welche Rolle spielte der Expertenrat Corona bei der Entwicklung und Bewertung dieser Unterstützungsmaßnahmen, und welche konkreten Empfehlungen wurden von diesem Gremium gegeben?
109. Wie viele angemeldete Versammlungen wurden von den Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Beschränkungen untersagt oder verboten, und in wie vielen Fällen haben die Gerichte diese Verbote später aufgehoben? Bitte erläutern Sie die Kriterien, die bei diesen Entscheidungen zugrunde gelegt wurden.
110. Wie hat die Landesregierung die Spannungen zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Wahrung demokratischer Freiheiten in Bezug auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen adressiert? Welche spezifischen Anpassungen wurden an den ursprünglichen Beschränkungen vorgenommen, basierend auf den Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Empfehlungen des Expertenrats?
111. Wie hat die Landesregierung die Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen (u. a. Verbot der Nutzung von Parkbänken, die Sperrung von Kinderspielplätzen und die Einführung eines eingeschränkten Bewegungsradius in Nordrhein-Westfalen) auf das soziale und psychische Wohlbefinden der Bevölkerung überwacht und bewertet, insbesondere im Hinblick auf Familien mit Kindern und ältere Menschen, die von der Schließung von Spielplätzen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit besonders betroffen waren? Welche Kompensationsmaßnahmen wurden ergriffen, um negative Auswirkungen abzumildern?
112. Auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien wurden mögliche mildere Maßnahmen im Vorfeld des harten Lockdowns im November 2020 bewertet? Welche Alternativen wurden in Betracht gezogen, und warum wurden sie letztlich nicht umgesetzt?
113. Welche Empfehlungen gab der Expertenrat Corona hinsichtlich milderer Maßnahmen, und wie wurden diese in die Entscheidungsfindung integriert? Gab es spezifische Empfehlungen, die letztlich verworfen wurden, und warum?
114. Wie wurden die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen milderer Maßnahmen im Vergleich zu den strengen Maßnahmen des harten Lockdowns im November 2020 bewertet? Welche Abwägungen wurden hierbei getroffen?
115. Inwiefern wurde die Möglichkeit eines flexibleren oder schrittweisen Ansatzes zur Eindämmung der Pandemie in Betracht gezogen? Welche spezifischen Hindernisse oder Bedenken führten dazu, dass diese Ansätze nicht umgesetzt wurden?
116. Welche speziellen Maßnahmen wurden erwogen, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gezielt zu schützen, ohne einen umfassenden harten Lockdown zu verhängen? Warum wurden diese Ansätze letztlich nicht als ausreichend angesehen?
117. Wie wurden die während des zweiten Lockdowns ergriffenen Maßnahmen überwacht und evaluiert? Welche spezifischen Daten und Metriken wurden verwendet, um die Effektivität der Maßnahmen zu beurteilen?
118. Welche Maßnahmen wurden parallel zum harten Lockdown ergriffen, um das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen zu stärken und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden? Bitte beschreiben Sie detailliert die Schritte zur Sicherung der Intensivkapazitäten und zur Unterstützung des medizinischen Personals.
119. Wie wurden die Maßnahmen für Weihnachten 2020 und Ostern 2021 festgelegt, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden hierbei berücksichtigt? Welche spezifischen Daten lagen den Entscheidungen zugrunde, die zu den temporären Lockerungen führten?
120. Welche Lehren wurden aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gezogen, und wie wurden diese Erkenntnisse bei der Planung und Umsetzung des zweiten Lockdowns im Dezember 2020 berücksichtigt?
121. Wie viele      Verstöße      gegen      die      im      zweiten      Lockdown     eingeführten
     Kontaktbeschränkungen (maximal zwei Haushalte, maximal fünf Personen) wurden im Zeitraum von Dezember 2020 bis Mai 2021 registriert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu ahnden?
122. Wie viele Verstöße gegen die Schließung des Einzelhandels, die ab dem 16. Dezember 2020 in Kraft trat, wurden gemeldet? Welche spezifischen Geschäfte oder Branchen waren am häufigsten betroffen, und welche Strafen wurden verhängt?
123. Wie oft wurden Verstöße gegen die Schließung von Dienstleistungsbetrieben, wie Friseuren und Kosmetikstudios, festgestellt? Welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung der Schließungen und zur Sanktionierung der Verstöße unternommen?
124. Welche Verstöße gegen die Maßnahmen zur Minimierung von Kontakten in Schulen und Kitas wurden registriert? Wie wurden diese Verstöße geahndet, und welche zusätzlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung zu gewährleisten?
125. Wie oft wurden Verstöße gegen die Aufforderung zum Homeoffice festgestellt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Arbeitgeber zur Einhaltung der Homeoffice-Anordnungen zu verpflichten?
126. Wie viele Verstöße gegen die Schließung der Gastronomie und die Regelungen zum Ausliefern von Essen wurden gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Verstöße zu ahnden?
127. Wie viele Verstöße gegen das Verbot des Alkoholkonsums an öffentlichen Plätzen wurden während des zweiten Lockdowns festgestellt? Welche Strafen wurden verhängt, und wie wurde die Durchsetzung überwacht?
128. Wie viele Verstöße gegen die speziellen Regelungen für Weihnachten 2020 (erlaubte Treffen im engsten Familienkreis) und Silvester 2020 (Versammlungsverbot und Feuerwerksverbot) wurden registriert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen?
129. Wie oft wurden Verstöße gegen die Maskenpflicht an öffentlichen Orten wie Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr festgestellt? Welche Strafen wurden verhängt, und wie wurde die Einhaltung der Maskenpflicht überwacht?
130. Wie viele Verstöße gegen die Einreise- und Quarantäneregelungen wurden während des zweiten Lockdowns gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, insbesondere für Einreisende aus Risikogebieten?
131. Wie viele Verstöße gegen das Betriebsverbot von Einrichtungen und gegen Versammlungsverbote wurden festgestellt? Welche Sanktionen wurden verhängt, und wie wurde die Einhaltung dieser Verbote überwacht?
132. Wie oft wurden Verstöße gegen die vorgeschriebenen Schnelltests für bestimmte Berufsgruppen oder Einrichtungen gemeldet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Schnelltests ordnungsgemäß durchgeführt wurden?
133. Welche spezifischen Maßnahmen wurden gegen Wiederholungstäter ergriffen, die mehrfach gegen die Maßnahmen des zweiten Lockdowns verstoßen haben? Welche Strafen oder Sanktionen wurden in solchen Fällen verhängt?
134. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurden zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus diskutiert und implementiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürwortete im Winter 2021 die Einführung einer 1G-Regelung, die den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden ausschließlich Geimpften erlaubt hätte, also selbst für Genesene nicht zugänglich. Diese Regelung wurde jedoch letztlich nicht umgesetzt. Hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu irgendeinem Zeitpunkt die Einführung einer 1G-Regelung in der Gastronomie und im Handel in Betracht gezogen? Wenn ja, welche Gründe wurden für diese Überlegung angeführt?
135. Welche wissenschaftlichen Daten und epidemiologischen Modelle wurden herangezogen, um die Notwendigkeit und Effektivität einer 1G-Regelung zu bewerten?
136. Welche möglichen Auswirkungen einer 1G-Regelung auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft hat die Landesregierung analysiert und diskutiert?
137. Inwiefern hat die Landesregierung Daten gesammelt und analysiert, um die Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen (z. B. 2G, 2G plus) im Vergleich zu einer möglichen 1G-Regelung zu bewerten?
138. Wie wurden die 2G- und 3G-Regelungen überwacht und durchgesetzt? Gibt es Berichte über systematische Mängel oder Ungleichbehandlungen bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen?
139. Wie viele Verstöße gegen die 2G- und 3G-Regelungen wurden registriert und welche Sanktionen wurden verhängt? Gab es regionale Unterschiede in der Ahndung von Verstößen?
140. Wie wirksam waren die 2G- und 3G-Regelungen als Anreizsysteme für die Impfbereitschaft? Gibt es Hinweise darauf, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv waren und die Impfbereitschaft verringert haben?
141. Welche Kommunikationsstrategien wurden genutzt, um die Bevölkerung über die 2G-und 3G-Maßnahmen und ihre Ziele zu informieren? Wie wurden die Effekte dieser Strategien evaluiert?
142. Inwiefern wurden die Grundrechte der Bürger durch die 2G- und 3G-Maßnahmen eingeschränkt? Wie rechtfertigt die Landesregierung diese tiefgreifenden Einschränkungen im Rückblick?
143. Gab es Alternativen zu den 2G- und 3G-Maßnahmen, die weniger in die Grundrechte eingegriffen hätten? Wenn ja, warum wurden diese nicht in Betracht gezogen?

Evaluierung und wissenschaftliche Grundlagen der Covid-19-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen: Kontaktbeschränkungen, Lockdown-Maßnahmen, Fernunterricht und Teststrategien

144. Auf welcher wissenschaftlichen Basis entschied sich die Landesregierung im März 2020 für die spezifischen Kontaktbeschränkungen, und wie wurde diese Entscheidung der Öffentlichkeit kommuniziert?
145. Ergänzend zu den wissenschaftlichen Grundlagen für die Kontaktbeschränkungen, die im März 2020 eingeführt wurden: Wie hat der am 1. April 2020 einberufene Expertenrat Corona die Maßnahmen und ihre Auswirkungen einen Monat nach deren Implementierung bewertet? Welche spezifischen Empfehlungen wurden gegeben, um die Maßnahmen zu modifizieren oder anzupassen, basierend auf den damals vorliegenden epidemiologischen, wirtschaftlichen und sozialen Daten?
146. Wie und wann genau wurden die im März 2020 eingeführten Lockdown-Maßnahmen evaluiert, und wie transparent wurden die Ergebnisse dieser Evaluationen bis zum 30. Juni 2020 kommuniziert? Bitte nennen Sie spezifische Daten und Berichte, die im Rahmen dieser Bewertung in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind.
147. Wie war der Expertenrat an der Evaluation der Lockdown-Maßnahmen beteiligt, welche spezifischen Methoden oder Daten wurden verwendet, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen, und inwieweit ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Empfehlungen des Expertenrats gefolgt? Bitte erläutern Sie konkrete Beispiele, in denen die Empfehlungen umgesetzt oder abgelehnt wurden.
148. Wie oft wurden die während der Covid-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von März bis Dezember 2020 evaluiert, und welche spezifischen Ergebnisse wurden aus diesen Evaluationen gewonnen? Bitte erläutern Sie, inwiefern diese Evaluationsergebnisse im Rahmen von Sitzungen mit dem Expertenrat Corona besprochen wurden und welche konkreten Empfehlungen der Expertenrat aufgrund der Evaluationen ausgesprochen hat. Beschreiben Sie detailliert, welche spezifischen Maßnahmen die Landesregierung basierend auf den Empfehlungen des Expertenrats und den Ergebnissen der Evaluationen abgeleitet und umgesetzt hat.
149. Auf welcher datenbasierten Grundlage wurde Fernunterricht als Alternative beschlossen? Bitte erläutern Sie, welche spezifischen Vorbereitungen in den Ministerien und Bildungseinrichtungen vor der offiziellen Verkündung des Fernunterrichts getroffen wurden und zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahmen initiiert wurden.
150. Wie häufig und nach welchen Kriterien wurde die Qualität des Fernunterrichts überprüft und der Lernstand der Schüler gemessen?
151. Welche Datenquellen und Analysemethoden wurden von der Landesregierung zur Bewertung der sozialen Auswirkungen von Lockdowns und anderen pandemiebedingten Maßnahmen genutzt, und welche Ministerien waren dafür verantwortlich?
152. Auf Basis welcher spezifischen wissenschaftlichen Daten und unter Berücksichtigung welcher Empfehlungen des Expertenrats entschied sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Sommer 2020 zur Wiedereröffnung von touristischen Aktivitäten und der Gastronomie? Welche Kriterien und Risikobewertungen wurden für diese Entscheidungen herangezogen, und wie wurden sie im Zeitverlauf vom Sommer 2020 bis zum Ende des Jahres evaluiert, um die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und gleichzeitig ökonomische Interessen zu berücksichtigen?
153. Inwiefern beeinflussten wirtschaftliche Überlegungen die Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Lockerung spezifischer Covid-19-Beschränkungen im Jahr 2020, insbesondere bezüglich der Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und kulturellen Einrichtungen im Zeitraum von Mai bis Dezember? Bitte erläutern Sie detailliert, welche wirtschaftlichen Daten und Prognosen herangezogen wurden, um diese spezifischen Lockerungsentscheidungen zu treffen. Wie hat der Expertenrat Corona die wirtschaftlichen Implikationen dieser spezifischen Lockerungsmaßnahmen bewertet, und welche Empfehlungen hat der Rat ausgesprochen? Wie sind diese Empfehlungen in die Entscheidungsfindung der Landesregierung eingeflossen und welche konkreten wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen wurden verwendet, um die Lockerungen zu rechtfertigen?
154. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und auf Basis welcher spezifischen Studien zur Infektionsgefahr in Menschenmengen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen während der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 festgelegt? Wie hat der Expertenrat Corona diese Maßnahmen bewertet und welche Vorsichtsmaßnahmen wurden empfohlen, um sowohl die öffentliche Gesundheit zu schützen als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren?
155. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und welche spezifischen Daten wurden herangezogen, um die Entscheidung für das Verbot der Nutzung von Parkbänken, die Sperrung von Kinderspielplätzen und die Einführung eines eingeschränkten Bewegungsradius in Nordrhein-Westfalen zu treffen? Wie hat die Landesregierung diese Maßnahmen als effektiv zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bewertet? Wie hat der Expertenrat Corona diese Maßnahmen bewertet und welche Empfehlungen wurden hinsichtlich ihrer Effektivität zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgesprochen?
156. Welche spezifischen Studien oder epidemiologischen Modelle lagen der Landesregierung vor, als die Entscheidungen zur Schließung öffentlicher Plätze und zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit getroffen wurden? Inwiefern wurden diese Maßnahmen im Laufe des Jahres 2020 angepasst, basierend auf der Entwicklung der Pandemie und der wissenschaftlichen Erkenntnislage?
157. Welche spezifischen epidemiologischen Modelle und Simulationen wurden von der Landesregierung genutzt, um die Notwendigkeit und den Umfang des harten Lockdowns im November 2020 zu rechtfertigen? Wie wurden diese Modelle in den Entscheidungsprozess integriert? Wie hat der Expertenrat Corona die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten und Studien bewertet, und welche Empfehlungen hat er der Landesregierung hinsichtlich der Implementierung des Lockdowns gegeben?

158. Welche wissenschaftlichen Studien und Daten lagen der Entscheidung zugrunde, dass ein harter Lockdown im November 2020 gegenüber milderen Maßnahmen bevorzugt wurde? Wie wurden die Risiken und Nutzen der verschiedenen Optionen gegeneinander abgewogen?
159. Welche quantifizierten Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen auf vulnerable und marginalisierte Gruppen gesammelt, und welche Ministerien waren für die Datenerhebung verantwortlich?
160. Welche spezifischen Maßnahmen wurden von der Landesregierung implementiert, um die negativen Auswirkungen auf sozial benachteiligte Gruppen zu reduzieren, und welche Evaluationsverfahren und politische Anpassungen wurden vorgenommen?
161. Mit welchen spezifischen methodischen Ansätzen und Werkzeugen hat die Landesregierung die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen analysiert? Bitte geben Sie Details zu den verwendeten ökonomischen Modellen und Datenquellen sowie zur Häufigkeit der Durchführung solcher Analysen.

162. Welche interdisziplinären Teams oder externe Berater wurden in die Analyse einbezogen, und wie wurde die Integrität und Aktualität der verwendeten Daten sichergestellt?
163. Gesundheitsminister Laumann erläuterte in einer Rede im Landtag, dass umfangreiche Teststrukturen aufgebaut wurden und dass der sogenannte Brücken-Lockdown notwendig war, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Welche wissenschaftlichen Grundlagen und epidemiologischen Modelle wurden zur Begründung des Brücken-Lockdowns herangezogen? Wie wurden diese Modelle in die Entscheidung einbezogen?
164. Wie erklärt die Landesregierung die Entscheidung im Jahr 2020, die Teststrategie auf Arbeitgebertests zu fokussieren, während andere Bundesländer erfolgreich umfassendere Teststrategien umsetzten? Welche spezifischen Daten und Berichte stützten diese Entscheidung?
165. Welche internen oder externen Evaluationsberichte existieren zur Wirksamkeit der von der Landesregierung implementierten Teststrategie? Wie wurden die Ergebnisse dieser Evaluierungen in die Anpassung und Verbesserung der Maßnahmen einbezogen?
166. Auf welche wissenschaftlichen Daten und Studien hat sich die Landesregierung konkret gestützt, als sie die 2G- und 3G-Regelungen eingeführt hat? Gab es dabei alternative wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht berücksichtigt wurden?
167. Welche Rolle spielte der Expertenrat des Robert Koch-Instituts (RKI) bei den Entscheidungen zu 2G- und 3G-Maßnahmen? Gibt es Belege dafür, dass die Empfehlungen des Expertenrats vollständig umgesetzt wurden?
168. Welche gesundheitlichen und sozialen Folgen haben die 2G- und 3G-Regelungen für ungeimpfte Personen gehabt? Gibt es Studien oder Berichte über negative gesundheitliche oder psychische Auswirkungen?

 

169. Wie hat die Landesregierung die Effizienz und die Nebenwirkungen dieser Maßnahmen evaluiert? Welche spezifischen Anpassungen wurden basierend auf diesen Evaluierungen vorgenommen?
170. Auf welcher wissenschaftlichen Basis wurden die Quarantäne- und Isolationszeiten festgelegt und wie haben sich diese Grundlagen im Laufe der Pandemie verändert? Welche Studien oder Daten lagen diesen Entscheidungen zugrunde?
171. Inwiefern hat die Landesregierung spezifische Maßnahmen hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit überprüft und welche rechtlichen Gutachten lagen diesen Überprüfungen zugrunde?
172. Welche Maßnahmen wurden aufgrund von gerichtlichen Auseinandersetzungen angepasst oder aufgehoben und wie hat die Landesregierung auf diese Urteile reagiert?
173. Wie viele und welche konkreten Beschwerden und Klagen von Bürgern und Organisationen hat die Landesregierung während der Pandemie erhalten und wie wurden diese behandelt?

Bewertung und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rückblick

174. Wie bewertet die Landesregierung im Nachhinein die Verhältnismäßigkeit der während der Covid-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Ausgangssperren und der Einschränkungen im Freien?
175. Welche Alternativstrategien zu den damals getroffenen Maßnahmen wurden heute als potenziell effektiver oder weniger einschränkend identifiziert?
176. Welche Maßnahmen, die damals als notwendig erachtet wurden, werden heute als weniger effektiv angesehen und warum?
177. Welche spezifischen Maßnahmen wurden seitens Landesregierung im Nachgang als unverhältnismäßig oder überzogen identifiziert?
178. Gab es interne Evaluationsprozesse oder Kommissionen, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Nachgang untersucht haben? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
179. Hat die Landesregierung im Nachgang der Corona-Pandemie eine systematische Überprüfung der Maßnahmen durchgeführt, um sicherzustellen, dass zukünftige Krisenreaktionen verhältnismäßiger gestaltet werden können?
180. Würde die Landesregierung unter den gleichen Umständen und auf Basis der heutigen Erkenntnisse die gleichen Maßnahmen erneut beschließen? Wenn ja, welche Maßnahmen konkret und warum?
181. Wie beurteilt die Landesregierung mit heutigem Stand die Maßnahme, das Spazierengehen im Freien zu bestimmten Zeiten zu verbieten, und welche wissenschaftlichen oder epidemiologischen Erkenntnisse lagen dieser Entscheidung zugrunde?
182. Welche Daten und Studien liegen der heutigen Einschätzung zugrunde, dass bestimmte Maßnahmen wie das Verbot des Spaziergangs im Freien möglicherweise überzogen waren?
183. Wie bewertet die Landesregierung mit heutigem Stand die Entscheidung zur Einführung der Ausgangssperren während der Corona-Pandemie?
184. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten, die heute vorliegen, hätten die Landesregierung möglicherweise zu anderen Entscheidungen bei den Ausgangssperren geführt?
185. Welche Lehren hat die Landesregierung aus der Bewertung der nächtlichen Ausgangssperren gezogen und wie werden diese Erkenntnisse in zukünftige Krisenpläne integriert?
186. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit der Maskenpflicht im Freien heute ein, insbesondere in Situationen, in denen kein direkter Kontakt zu anderen Personen bestand?
187. Wie wurden die psychischen und sozialen Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen auf die Bevölkerung heute bewertet und inwiefern beeinflussen diese Erkenntnisse die aktuelle Bewertung der damaligen Maßnahmen?
188. Welche Maßnahmen zur sozialen Distanzierung würden die Landesregierung heute unter den gleichen pandemischen Bedingungen anders gestalten oder anpassen?
189. Welche Feedback-Mechanismen von der Bevölkerung wurden heute als hilfreich zur Bewertung der damaligen Maßnahmen identifiziert und wie werden diese künftig genutzt?
190. Wie bewertet die Landesregierung heute die Transparenz und Kommunikation der damaligen Maßnahmen an die Öffentlichkeit und welche Verbesserungen werden für die Zukunft angestrebt?
191. Wie hat sich die heutige Bewertung der Maßnahmen auf die Planung und Vorbereitung zukünftiger Pandemie- oder Krisenpläne ausgewirkt?
192. Welche langfristigen Lehren hat die Landesregierung aus der Pandemie gezogen und wie werden diese Erkenntnisse in zukünftige Notfall- und Krisenpläne integriert?
193. Welche institutionellen Änderungen wurden vorgenommen, um die Landesregierung besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten?
194. Wie plant die Landesregierung, zukünftige Gesundheitskrisen zu bewältigen, basierend auf den Erkenntnissen aus der Corona-Pandemie?
195. Welche strukturellen Änderungen wurden vorgenommen, um die Resilienz der Landesregierung gegenüber zukünftigen Krisen zu erhöhen?
196. Wie plant die Landesregierung, die Bevölkerung besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorzubereiten und deren Vertrauen in die Maßnahmen zu stärken?

Interbehördliche Zusammenarbeit, Kommunikationsstrategien und digitale Lösungen während der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

197. Wie wurde die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Ministerien während der Anfangsphase der Pandemie gestaltet?
198. Welche Herausforderungen bei der interbehördlichen Zusammenarbeit traten auf, und welche Lösungsansätze wurden entwickelt, um die Koordination zu verbessern?
199. Wie wurden Koordinations- und Kontrollmechanismen innerhalb der Ministerien und zwischen den Ministerien gestaltet, um die Einhaltung derPandemiebekämpfungsrichtlinie zu gewährleisten? Welche Mechanismen wurden etabliert?

200. Inwieweit gab es spezifische Herausforderungen oder Schwächen in den Koordinations-und Kontrollmechanismen, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese zu beheben?
201. Wie effizient haben die nachgeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen die von den Ministerien vorgegebenen Anweisungen und beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?
202. Welche Rückmeldungen haben die Ministerien von den nachgeordneten Behörden bezüglich der Wirksamkeit und der praktischen Umsetzung der Pandemiemaßnahmen erhalten?
203. Wie wurden die Rückmeldungen der nachgeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen genutzt, um die Direktiven und Leitlinien der Pandemie anzupassen und zu verbessern?
204. Wie wurde die Kommunikation zwischen den Ministerien und den nachgeordneten Behörden organisiert, insbesondere in Bezug auf schnelle Änderungen der Pandemierichtlinien?
205. Inwiefern gab es spezielle Tools oder Plattformen, die eingesetzt wurden, um die Kommunikation und Informationsverteilung zwischen Ministerien und Behörden zu optimieren?
206. Welche interministeriellen Arbeitsgruppen oder Task Forces wurden eingerichtet, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, und welche spezifischen Aufgaben und Befugnisse hatten diese Gruppen?
207. Welche Mängel oder Verzögerungen traten bei der Implementierung der Schutzmaßnahmen auf, welche Ministerien oder Behörden waren dafür verantwortlich, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Probleme zu beheben?
208. Welche spezifischen Anpassungen wurden an den Frühwarnsystemen vorgenommen, um ihre Effektivität zu erhöhen, und wie wurden diese Entscheidungen getroffen?
209. Wie reagierte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von März bis Dezember 2020 auf kritische Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge von medizinischem Fachpersonal im Zusammenhang mit der Handhabung der Covid-19-Pandemie? Bitte beschreiben Sie ausführlich, welche spezifischen Kanäle und Plattformen für das medizinische Fachpersonal eingerichtet wurden, um dessen Feedback und Vorschläge zu sammeln, und wie diese Informationen in politische Entscheidungen und Maßnahmen umgesetzt wurden. Welche konkreten Änderungen oder Anpassungen in der Pandemiebekämpfung wurden als direkte Reaktion auf solche Rückmeldungen vorgenommen?

210. In welcher Weise wurde das Feedback und die Vorschläge des medizinischen Fachpersonals durch den Expertenrat aufgenommen und in konkrete politische Empfehlungen übersetzt?
211. Wie bewertet die Landesregierung rückblickend die Wirksamkeit der von ihr im Zeitraum März bis Dezember 2020 ergriffenen Covid-19 Maßnahmen im Vergleich zu den Maßnahmen anderer Bundesländer? Bitte legen Sie dar, auf Basis welcher spezifischen Daten und Metriken diese Bewertung erfolgte, und erläutern Sie, welche konkreten Schlussfolgerungen aus diesem Vergleich gezogen wurden, um die Strategien zur Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen zu optimieren.
212. Bitte erläutern Sie, welche konkreten Pläne die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für eine mögliche zweite Welle der Covid-19-Pandemie entwickelt hatte, insbesondere im Hinblick auf den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020. Beschreiben Sie detailliert die spezifischen Maßnahmen und Strategien, die vorbereitet wurden, um auf eine erneute Ausbreitung des Virus effektiv reagieren zu können. Wann und über welche Kanäle wurden diese Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt? Wie wurden die Pläne angesichts der sich entwickelnden pandemischen Lage und der Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie von Fachexperten im Laufe des Jahres angepasst?
213. Welche konkreten Schritte unternahm die Landesregierung, um die Kommunikation und soziale Interaktion für isolierte Bevölkerungsgruppen während der Pandemie zu fördern, insbesondere für ältere Menschen und Jugendliche? Welche technologischen oder sozialen Initiativen wurden eingeführt, um die durch Isolation verursachte Einsamkeit zu verringern, und wie wurde ihre Wirksamkeit bewertet?
214. Welche Strategien und Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bevölkerung über die Konsequenzen von Verstößen gegen die Lockdown-Maßnahmen zu informieren und die Einhaltung zu fördern? Wie wurden diese Kommunikationsstrategien bewertet und angepasst?
215. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel hat die Landesregierung den Kommunen zur Verfügung gestellt, um die am 22. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung angekündigten Maßnahmen effizient umzusetzen? Bitte geben Sie spezifische Beträge und Verteilungskriterien an.
216. Angesichts der       gestiegenen       Anforderungen,       insbesondere        bei        der
     Kontaktnachverfolgung und der Durchführung von Massentests: Wie viele zusätzliche personelle Ressourcen wurden den Kommunen im 4. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt? Bitte spezifizieren Sie, welche Berufsgruppen (z. B. medizinisches Personal, Verwaltungsangestellte) hinzugezogen wurden und wie die Rekrutierung erfolgte.
217. Welche konkreten logistischen Unterstützungsmaßnahmen hat die Landesregierung im 4. Quartal 2020 bereitgestellt, um die Kommunen bei der Einrichtung und Durchführung von Testzentren, der Verteilung von Schutzmaterialien und der Sicherstellung der Einhaltung der Maskenpflicht zu unterstützen?

 

218. Welche speziellen Kommunikationsstrategien und -mittel hat die Landesregierung den Kommunen im 4. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung über die neuen Regelungen zu informieren und deren Einhaltung zu fördern?
219. Trotz der       Herausforderungen      bei      der       Kontaktnachverfolgung      betonte
     Gesundheitsminister Laumann im Oktober 2020 die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Welche spezifischen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen? Bitte erläutern Sie, wie die Landesregierung sicherstellte, dass die Kommunen über ausreichende personelle und technische Ressourcen verfügten.
220. Welche technologischen Lösungen wurden den Kommunen im 4. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt, um die Kontaktnachverfolgung und die Durchführung von Tests effizienter zu gestalten? Bitte beschreiben Sie die eingesetzten Systeme und deren Implementierung in den Kommunen.
221. Wie stellte die Landesregierung sicher, dass alle relevanten Informationen zu Corona-Maßnahmen der Landesregierung zeitnah und umfassend an die Bürger weitergegeben wurden?
222. Warum wurden wichtige Entscheidungen oft kurzfristig und ohne ausreichende Vorlaufzeit angekündigt? Welche Maßnahmen wurden im Laufe der Pandemie ergriffen, um diese Probleme zu beheben?
223. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse während der Pandemie zu gewährleisten?
224. Wie wurden die Kommunikation und Koordination zwischen Ministerien und Behörden sichergestellt, um widersprüchliche Aussagen und Verwirrung zu vermeiden?
225. Welche spezifischen Kommunikationsstrategien wurden von der Landesregierung angewandt, um die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Landesregierung zu informieren? Wie wurde deren Effektivität bewertet?
226. Wie wurde sichergestellt, dass die Informationen verständlich und für alle Bürger erreichbar waren? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Barrierefreiheit der Kommunikation zu gewährleisten?
227. Wurde im Nachgang von Covid-19 eine umfassende Evaluation der Kommunikationsmaßnahmen der Landesregierung durchgeführt? Welche Schwächen wurden identifiziert und welche Verbesserungen wurden umgesetzt?
228. Wie wurde die Kommunikation in kritischen Situationen (zum Beispiel bei neuen Erkenntnissen oder Maßnahmenänderungen) gehandhabt, um Panik und vor allem Verwirrung in der Öffentlichkeit zu vermeiden?
229. Im März 2020 führte die Angst vor der Pandemie und einem möglichen Lockdown zu massiven Hamsterkäufen in Nordrhein-Westfalen. Produkte wie Nudeln, Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel wurden knapp, und Supermärkte mussten Abnahmelimits pro Person einführen. Wie hat die Landesregierung die Bevölkerung beruhigt und klar gemacht, dass es keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe gibt?
230. Über welche Kanäle hat die Landesregierung Informationen verbreitet, um Hamsterkäufe zu verhindern, und wie wurde die Effektivität dieser Kanäle bewertet?
231. Wie hat die Landesregierung auf Gerüchte und Fehlinformationen reagiert, die die Hamsterkäufe anheizten?
232. Welche nachhaltigen Maßnahmen wurden eingeführt, um zukünftige Panikkäufe zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Versorgungssicherheit zu stärken?
233. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat während der Corona-Pandemie auf mehrere digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung gesetzt, anstatt sich auf eine einheitliche App zu konzentrieren. Dies führte zu Verwirrung und erhöhter Komplexität. Welche Gründe führten zur Entscheidung, mehrere Apps zur Kontaktnachverfolgung zu nutzen, anstatt sich auf eine einheitliche Lösung zu konzentrieren?
234. Wie wurden die Koordination und Integration der verschiedenen Apps sichergestellt, um eine effektive und konsistente Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten?
235. Wie wurde die Nutzerfreundlichkeit der verschiedenen Apps bewertet und sichergestellt, dass Bürger diese problemlos verwenden können?
236. Wie wurden Datenschutz und Datensicherheit in den unterschiedlichen Apps gewährleistet und wie wurden mögliche Sicherheitslücken geschlossen?
237. Welche finanziellen Mittel wurden für die Entwicklung und Implementierung der verschiedenen Apps bereitgestellt, und wie wurden die Kosten kontrolliert?
238. Wurden die unterschiedlichen Apps hinsichtlich ihrer Effizienz und eventuellen Redundanzen bewertet, und wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?
239. Wie wurde die Bevölkerung über die verschiedenen Apps informiert und dazu angeleitet, diese effektiv zu nutzen?
240. Welche Lehren hat die Landesregierung aus den Erfahrungen anderer Bundesländer gezogen, die sich auf eine einheitliche Lösung konzentriert haben?
241. Welche Kommunikationsdefizite gab es zwischen dem RKI und der Landesregierung?
242. Welche Mechanismen hat die Landesregierung implementiert, um die Wirksamkeit der Empfehlungen des RKI zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen?
243. Wie wurden alternative wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien, die den Empfehlungen des RKI widersprachen, in die Entscheidungsfindung einbezogen? Welche konkreten Studien wurden möglicherweise ignoriert?
244. Welches Ministerium und welche Abteilung waren primär für die Kommunikation mit dem RKI zuständig? Wie wurde sichergestellt, dass alle relevanten Informationen zeitnah und vollständig übermittelt wurden?
245. Wie wurde die Zusammenarbeit zwischen dem RKI und den Ministerien evaluiert? Gab es regelmäßige Berichte oder Reviews, um die Effektivität der Kommunikation und Zusammenarbeit zu bewerten?
246. Wie wurden die Kommunikationsprotokolle und Entscheidungsprozesse zwischen dem RKI und der Landesregierung dokumentiert und archiviert? Sind diese Dokumentationen für eine spätere Überprüfung und Auswertung zugänglich?
247. Welche Schulungs- und Vorbereitungsmaßnahmen wurden für die Mitarbeiter der Ministerien implementiert, um eine effektive Kommunikation und Umsetzung der RKI-Empfehlungen zu gewährleisten?
248. Wie wurden wissenschaftliche Unsicherheiten und unterschiedliche Meinungen innerhalb des RKI bzw. des Expertenrats der Bundesregierung in den Entscheidungsprozessen der Landesregierung berücksichtigt?
249. Welche getroffenen Maßnahmen und Pläne der Landesregierung wurden auf Basis der RKI-Empfehlungen in Nordrhein-Westfalen entwickelt?

Finanzielle Hilfsmaßnahmen und Unterstützung für das Gesundheitssystem, Unternehmen und Selbstständige während der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

250. Welche spezifischen Verzögerungen traten bei der Bereitstellung finanzieller Hilfen für das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten der Corona-Pandemie, also von März bis August 2020, auf? Bitte beschreiben Sie detailliert die Art der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, die geplant waren, und die Gründe für die Verzögerungen, und erläutern Sie, welche konkreten Schritte die Landesregierung unternommen hat, um diese finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Unterstützung effektiv an Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zu leiten.
251. Wie wurden medizinische und finanzielle Ressourcen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Laufe des Jahres 2020, insbesondere von März bis Dezember, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten verteilt? Bitte erläutern Sie ausführlich die Kriterien, die für die Verteilungsentscheidungen herangezogen wurden. Welche spezifischen Maßnahmen wurden ergriffen, um eine gerechte Verteilung sicherzustellen, und wie wurde die Effektivität dieser Maßnahmen bewertet? Gab es Unterschiede in der Verfügbarkeit und im Zugang zu Covid-19-Tests, Krankenhausbetten, Intensivpflegekapazitäten und Impfstoffen zwischen diesen Regionen?
252. Wie hat die Landesregierung die Schulen bei der Anschaffung von technischer Ausstattung unterstützt, und inwiefern war die Landesregierung in Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von technischer Hardware involviert?
253. Welche spezifischen finanziellen Hilfsprogramme (wie zum Beispiel NRW-Soforthilfe 2020) wurden für Unternehmen und Selbstständige während der Covid-19-Pandemie eingeführt? Bitte geben Sie eine detaillierte Beschreibung jedes Programms, einschließlich des verfügbaren Budgets, der Laufzeit und der zuständigen Behörden für die Verwaltung.
254. Wie wurden diese Programme konkret von den Ministerien und Behörden implementiert? Bitte beschreiben Sie den Prozess der Programmentwicklung, Genehmigung und Auszahlung.
255. Welche spezifischen Kriterien wurden festgelegt, um die Berechtigung für finanzielle Unterstützung zu bestimmen? Bitte erläutern Sie, wie diese Kriterien entwickelt wurden und wie ihre Angemessenheit gewährleistet wurde.
256. Wie wurde die Verteilung der finanziellen Hilfen überwacht und kontrolliert?
257. Inwiefern gibt es Berichte oder Analysen zu Unregelmäßigkeiten oder Missbrauch bei der Mittelverteilung? Wie wurden diese Fälle behandelt und welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern?
258. Wie schnell wurden die finanziellen Hilfsprogramme nach ihrer Ankündigung aktiviert und wie effizient war der Prozess der Geldverteilung? Bitte um detaillierte Angaben zum Zeitrahmen und zur Bewertung der Prozesseffizienz.
259. Inwieweit waren die Hilfsprogramme für alle berechtigten Unternehmen und Selbstständige zugänglich? Gab es Barrieren oder Herausforderungen, die bestimmte Gruppen vom Zugang zu den Hilfen ausschlossen?
260. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Nachhaltigkeit der unterstützten Unternehmen und die langfristige Resilienz der regionalen Wirtschaft zu fördern? Wie werden diese Bemühungen bewertet?
261. Welche ökonomischen Sektoren oder Regionen wurden als besonders stark von den Pandemiemaßnahmen betroffen identifiziert? Bitte legen Sie spezifische Daten und Berichte vor, die diese Auswirkungen quantifizieren.
262. Welche Maßnahmen wurden speziell für diese betroffenen Sektoren oder Regionen eingeführt, um wirtschaftliche Unterstützung zu leisten oder Erholung zu fördern? Beschreiben Sie detailliert, wie die Effektivität dieser Maßnahmen bewertet wurde und welche Anpassungen aufgrund dieser Bewertungen vorgenommen wurden.
263. Wie wurden die finanziellen Hilfsprogramme und wirtschaftlichen Maßnahmen von unabhängigen Stellen oder internen Audit-Teams überprüft? Gibt es Berichte oder Ergebnisse dieser Überprüfungen?
264. Welche spezifischen Veränderungen hat die Pandemie in der Struktur des Arbeitsmarktes bewirkt?
265. Welche wirtschaftlichen Folgen hatten die 2G- und 3G-Regelungen auf verschiedene Sektoren, insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel? Gibt es Hinweise auf wirtschaftliche Benachteiligung bestimmter Gruppen durch diese Maßnahmen?
266. Wie hat die Landesregierung auf diese Veränderungen reagiert, insbesondere in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung?
267. Wer war federführend für die Erstellung und Ausgestaltung des Programms NRW-Soforthilfe 2020 verantwortlich und welche Ministerien waren involviert?
268. Welche Rolle spielte der Expertenrat Corona bei der Entwicklung des Programms NRW-Soforthilfe 2020?
269. Welche wissenschaftlichen und rechtlichen Berater wurden konsultiert, um die Rahmenbedingungen und Richtlinien der NRW-Soforthilfe 2020 festzulegen?
270. Inwiefern gab es während der Entwicklung des Programms Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien und bzw. oder den Beratern?
271. Wie wurden die Anforderungen           und      Erwartungen         der verschiedenen
     Interessensgruppen (Unternehmen, Selbstständige, Verbände) bei der Erstellung des Programms berücksichtigt?
272. Welche spezifischen Fehler wurden im Nachhinein bei der Entwicklung und Implementierung des Hilfsprogramms NRW-Soforthilfe 2020 identifiziert und wer trägt die Verantwortung dafür?
273. Welche internen und externen Evaluationsprozesse wurden initiiert, um die Durchführung und die Kommunikation des Programms nachträglich zu bewerten?
274. Wie viel Geld wurde im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet? Bitte geben Sie an, wie viel Geld im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet wurde. Nennen Sie bitte dabei auch die Anzahl der Begünstigten.
275. Auf welche Höhe beliefen sich die Rückzahlungsforderungen an Unternehmen und Selbstständige im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 gestellt wurden?
276. Wie hoch ist die noch ausstehende Summe an Rückzahlungsforderungen der NRW-Soforthilfe 2020? Bitte geben Sie an, wie hoch die noch ausstehende Summe der Rückzahlungsforderungen im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 ist.
277. Wie viele Unternehmen haben die Soforthilfe im Rahmen der NRW-Soforthilfe 2020 noch nicht zurückgezahlt?
278. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gegenüber Unternehmen ergriffen, die die erhaltenen Soforthilfen aus der NRW-Soforthilfe 2020 noch nicht zurückgezahlt haben?
279. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen Unternehmen Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsforderung der NRW-Soforthilfe 2020 anmelden mussten?
280. Wie wurde die Wirksamkeit der NRW-Soforthilfe 2020 evaluiert und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
281. Welche Rückmeldungen gab es von Unternehmen und Selbstständigen bezüglich des Antragsprozesses und der Auszahlung der NRW-Soforthilfe 2020?
282. Warum hat das Land NRW trotz des hohen Zeitdrucks im Frühjahr 2020 keine klaren Richtlinien für die Verwendung der Corona-Soforthilfen erstellt, um Formulierungsfehler zu vermeiden?
283. Wie viele Unternehmen und Selbstständige waren von den rechtswidrigen Rückforderungsbescheiden der Landesregierung insgesamt betroffen und welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um diese Fälle zu korrigieren?
284. Wie viele Klagen waren bzw. sind anhängig, die sich gegen die Rückforderungsbescheide der NRW-Soforthilfe richten, und wie geht die Landesregierung mit diesen Klagen um?
285. Welche Unterstützung bot die Landesregierung den Unternehmen an, die durch die Rückzahlungsforderungen der NRW-Soforthilfe in existenzielle Not geraten sind?
286. Wie viel Geld wurde im Rahmen der Überbrückungshilfen NRW insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet?
287. Auf welche Höhe beliefen sich die Rückzahlungsforderungen, die an Unternehmen und Selbstständige im Rahmen der Überbrückungshilfen NRW gestellt wurden?
288. Wie hoch ist die noch ausstehende Summe an Rückzahlungsforderungen der Überbrückungshilfen NRW?
289. Wie viele Unternehmen haben die Überbrückungshilfen im Rahmen der Überbrückungshilfen NRW noch nicht zurückgezahlt?
290. Welche Maßnahmen werden ergriffen gegenüber Unternehmen, die die erhaltenen Überbrückungshilfen aus den Überbrückungshilfen NRW noch nicht zurückgezahlt haben?
291. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen Unternehmen Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsforderung der Überbrückungshilfen NRW anmelden mussten?
292. Wie wurde die Wirksamkeit der Überbrückungshilfen NRW evaluiert und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
293. Welche Rückmeldungen gab es von Unternehmen und Selbstständigen bezüglich des Antragsprozesses und der Auszahlung der Überbrückungshilfen NRW?
294. Wie viel Geld wurde im Rahmen der Neustarthilfen NRW insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet? Bitte geben Sie an, wie viel Geld im Rahmen der Neustarthilfen NRW insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet wurde. Nennen Sie dabei auch die Anzahl der Begünstigten.
295. Auf welche Höhe belaufen sich die Rückzahlungsforderungen, die an Unternehmen und Selbstständige im Rahmen der Neustarthilfen in Nordrhein-Westfalen gestellt wurden?
296. Wie hoch ist die noch ausstehende Summe an Rückzahlungsforderungen der Neustarthilfen in NRW?
297. Wie viele Unternehmen haben die Neustarthilfen im Rahmen der Neustarthilfen NRW noch nicht zurückgezahlt?
298. Welche Maßnahmen werden gegenüber Unternehmen ergriffen, die die erhaltenen Neustarthilfen aus den Neustarthilfen NRW noch nicht zurückgezahlt haben?
299. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen Unternehmen aufgrund der Rückzahlungsforderungen der Neustarthilfen NRW Insolvenz anmelden mussten?
300. Wie wurde die Wirksamkeit der Neustarthilfen NRW evaluiert und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
301. Welche Rückmeldungen gab es von Unternehmen und Selbstständigen bezüglich des Antragsprozesses und der Auszahlung der Neustarthilfen NRW?
302. Wie viel Geld wurde im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet? Bitte geben Sie an, wie viel Geld im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW insgesamt an Unternehmen und Selbstständige ausgeschüttet wurde. Nennen Sie dabei auch die Anzahl der Begünstigten.
303. Auf welche Höhe belaufen sich die Rückzahlungsforderungen, die an Unternehmen und Selbstständige im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW gestellt wurden?
304. Wie viele Unternehmen haben die außerordentlichen Wirtschaftshilfen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW noch nicht zurückgezahlt?
305. Welche Maßnahmen werden gegenüber Unternehmen ergriffen, die die erhaltenen Wirtschaftshilfen aus der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW noch nicht zurückgezahlt haben?
306. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen Unternehmen aufgrund der Rückzahlungsforderung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW Insolvenz anmelden mussten?
307. Wie wurde die Wirksamkeit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW evaluiert und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
308. Welche Rückmeldungen gab es von Unternehmen und Selbstständigen bezüglich des Antragsprozesses und der Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW?

Planung, Umsetzung und Evaluierung des Covid-19-Impfprogramms in Nordrhein-Westfalen: Beschaffung, Kommunikation, Nebenwirkungen und Entschädigungen

309. Wer hat das Impfprogramm in Nordrhein-Westfalen geplant und umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die prioritäre Impfung gefährdeter Gruppen?
310. Wer war in Nordrhein-Westfalen konkret mit der Impfstoff-Beschaffung betraut? Nach welchen Maßgaben hat die Landesregierung Impfstoffe von Impfstoffherstellern beschafft?
311. Inwiefern hat sich die Landesregierung kritisch mit den einzelnen Impfstoffen vor der Beschaffung auseinandergesetzt?
312. Inwieweit verlief das Verfahren zur Vergabe von Impfstoffen des Bundes an die Länder? Nach welchem Schlüssel wurden Beschaffungen des Bundes an die Länder weitergegeben?
313. Konnte die Landesregierung bei der Zuteilung von Impfstoffen durch den Bund einzelne Hersteller von Impfstoffen ablehnen?
314. Welche Aufklärungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um die Bevölkerung über die Risiken und mögliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen zu informieren?
315. Welche Nebenwirkungen von Covid-19-Impfstoffen waren der Landesregierung zum Start der Impfkampagne bekannt?
316. Welche Informationen über mögliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe wurden vor Beginn der Impfkampagne an das medizinische Fachpersonal und die Bevölkerung kommuniziert?
317. Welche internen Protokolle und Risikomanagementpläne hatte die Landesregierung vor dem Start der Impfkampagne entwickelt, um auf Nebenwirkungen reagieren zu können?
318. Wie viele Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen sind seit Beginn der Impfkampagne bei der Landesregierung eingegangen, und wie wurden diese Berichte von den zuständigen Behörden bewertet und bearbeitet?
319. Inwiefern wurden die Daten über Nebenwirkungen in die laufende Überwachung und Anpassung der Impfstrategie integriert?
320. Welche spezifischen Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass Nebenwirkungen, die erst nach längerer Zeit auftreten, ebenfalls erfasst und untersucht werden?
321. Wie hat die Landesregierung auf Berichte über neue oder unerwartete Nebenwirkungen reagiert und welche Anpassungen wurden vorgenommen?
322. Welche speziellen Vorkehrungen wurden getroffen, um Personen zu überwachen, die aufgrund von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für Nebenwirkungen haben könnten?
323. Wie wurden die Entscheidungen über den Einsatz spezifischer Impfstoffe in bestimmten Bevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung der bekannten Nebenwirkungen getroffen?
324. Welche Schätzungen zur Dunkelziffer von nicht gemeldeten Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen liegen der Landesregierung vor?
325. Welche Datenquellen und Methoden wurden verwendet, um die Dunkelziffer von Nebenwirkungen zu schätzen und zu analysieren?
326. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Meldung von Nebenwirkungen im Zusammenhang der Covid-19-Impfung zu fördern und die Dunkelziffer zu reduzieren?
327. Wie wurden mögliche Hindernisse für die Meldung von Nebenwirkungen identifiziert und adressiert?
328. Welche Strategien wurden implementiert, um die Bevölkerung und das medizinische Fachpersonal über die Bedeutung der Meldung von Nebenwirkungen zu informieren?
329. Welche unabhängigen Studien wurden beauftragt oder durchgeführt, um die Dunkelziffer von Nebenwirkungen zu untersuchen?
330. Welche spezifischen Kommunikationsstrategien wurden eingesetzt, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen über die Möglichkeit und Wichtigkeit der Meldung von Nebenwirkungen informiert sind?
331. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus internationalen Studien zur Dunkelziffer von Impfnebenwirkungen gezogen und wie wurden diese in die lokale Strategie integriert?
332. Empfiehlt die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch eine Covid-19-Impfung?
333. Wie viele Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt verabreicht?
334. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs, insbesondere dem Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS)?
335. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung ergriffen, nachdem die ersten Berichte über TTS und andere schwerwiegende Nebenwirkungen bekannt wurden?
336. Welche Aufklärungskampagnen wurden gestartet, um die Bevölkerung über die möglichen Risiken und Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs zu informieren?
337. Wie viele Fälle von TTS oder anderen schwerwiegenden Nebenwirkungen wurden nach der Verabreichung des AstraZeneca-Impfstoffs in Nordrhein-Westfalen gemeldet?
338. Welche wissenschaftlichen und medizinischen Berater wurden konsultiert, um die Risiken des AstraZeneca-Impfstoffs zu bewerten und welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?
339. Welche rechtlichen Schritte wurden seitens der Landesregierung unternommen, um mögliche Haftungsansprüche gegen den Hersteller AstraZeneca zu prüfen und durchzusetzen?
340. Wie plant die Landesregierung die betroffenen Personen bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche gegen AstraZeneca zu unterstützen?
341. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens durch eine Covid-19-Impfung wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Impfkampagne gestellt und wie viele davon wurden bislang anerkannt?
342. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff wurden in Nordrhein-Westfalen gestellt und wie viele davon wurden anerkannt?
343. Welche Gründe wurden für die Ablehnung von Anträgen auf Anerkennung von Impfschäden angegeben und wie wird Transparenz in diesem Entscheidungsprozess gegenüber den Betroffenen gewährleistet?
344. Welche spezifischen Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung ergriffen, um den Mangel an Gutachtern zur Bewertung von Impfschäden zu beheben?
345. Wie plant die Landesregierung den derzeit unvollständigen Wissensstand über die Zusammenhänge zwischen Covid-19-Impfungen und möglichen Impfschäden zu verbessern?
346. Welche finanziellen und personellen Ressourcen wurden bereitgestellt, um die Bearbeitung der Anträge auf Anerkennung von Impfschäden zu beschleunigen?
347. Wie viele Anträge auf Anerkennung von Impfschäden sind in NRW derzeit noch unbearbeitet und welche Schritte werden unternommen, um den Rückstau zu bewältigen?
348. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass alle Anträge von Betroffenen auf Anerkennung von Impfschäden, die noch ausstehen, zeitnah behandelt werden?
349. Welche Unterstützungsmaßnahmen sind für Personen vorgesehen, die einen anerkannten Impfschaden erlitten haben, und wie wird deren Wirksamkeit überprüft?
350. Wie werden die Daten über gemeldete und anerkannte Impfschäden in Nordrhein-Westfalen gesammelt, analysiert und öffentlich kommuniziert?
351. Welche rechtlichen und medizinischen Berater wurden konsultiert, um die Richtlinien zur Anerkennung von Impfschäden zu entwickeln, und wie transparent war dieser Prozess?
352. Wie viele der anerkannten Impfschäden sind auf spezifische Impfstofftypen zurückzuführen, und wie wurde diese Information verwendet, um zukünftige Impfstrategien anzupassen?
353. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass medizinisches Fachpersonal ausreichend über die Erkennung und Behandlung von Impfschäden informiert ist?
354. Wie viele Anträge auf Entschädigung aufgrund von anerkannten Impfschäden wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Impfkampagne gestellt und wie viele davon wurden bislang anerkannt?
355. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Entschädigung für anerkannte Impfschäden, und welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung ergriffen, um diese Zeit zu verkürzen?
356. Welche finanziellen Entschädigungen und Unterstützungsmöglichkeiten stehen Personen zu, die in Nordrhein-Westfalen einen anerkannten Impfschaden erlitten haben?
357. Wie viele Fälle von Impfschäden im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung sind vor nordrhein-westfälischen Gerichten anhängig, und welche Unterstützung bietet die Landesregierung den Betroffenen in diesen rechtlichen Auseinandersetzungen?
358. Wie viele abgelehnte Anträge auf Entschädigung wurden erfolgreich vor Gericht in der nächsten Instanz angefochten und anerkannt?
359. Wie wird die Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Entschädigung bei Impfschäden informiert und welche Aufklärungskampagnen wurden seitens der Landesregierung diesbezüglich durchgeführt?
360. Wie wird sichergestellt, dass Betroffene von Impfschäden Zugang zu allen notwendigen medizinischen und rechtlichen Ressourcen haben, um ihren Fall erfolgreich zu vertreten?
361. Gesundheitsminister Laumann betonte in einer Rede im Landtag 2021, dass die Impfkampagne für Kinder und Jugendliche in NRW gut vorbereitet sei. Der Plan, alle Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren bis zum Ende der Sommerferien zu impfen, wurde als zentrales Ziel dargestellt. Hierfür sollen zusätzliche Impfdosen vom Bund bereitgestellt werden, um die Kapazitäten der Impfzentren nicht zu überlasten. Wie viele der geplanten zusätzlichen Impfdosen für Kinder und Jugendliche wurden bis zum Ende der Sommerferien 2021 tatsächlich geliefert und verabreicht? Gab es Verzögerungen oder Engpässe, und wie wurden diese kommuniziert?
362. Wie viel Geld hat die Landesregierung insgesamt für Impfschutz-Kampagnen zu Covid-19 ausgegeben? (Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung nach verschiedenen Ausgabenposten, wie Werbung, Personal, Infrastruktur usw.)
363. Welche spezifischen Ziele wurden mit Impfschutz-Kampagnen der Landesregierung verfolgt und in welchem Maße wurden diese Ziele erreicht?
364. Welche Methoden wurden verwendet, um den Erfolg und die Effektivität der Impfschutz-Kampagnen zu evaluieren? (Bitte teilen Sie konkrete Ergebnisse dieser Evaluierung mit.)
365. Wie erfolgreich waren die Kampagnen darin, verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere schwer erreichbare oder impfzögerliche Gruppen, zu erreichen?
366. Welche Kommunikationskanäle wurden genutzt, um Impfschutz-Kampagnen der Landesregierung zu verbreiten, und wie wurde deren Effektivität bewertet?
367. Welche externen Partner (Medienunternehmer, Influencer usw.) wurden in die Kampagnen eingebunden und wie wurde deren Beitrag bewertet?
368. Wie wurde der unmittelbare und langfristige Effekt der Kampagnen auf die Impfbereitschaft und Impfquote in der Bevölkerung gemessen?
369. Welche wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse und Empfehlungen lagen der Entscheidung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugrunde? Bitte geben Sie spezifische Studien und Berichte an, die dabei berücksichtigt wurden.
370. Welche Institutionen und Expertengremien waren an der Entscheidungsfindung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beteiligt? Wie wurde deren Expertise in den Entscheidungsprozess integriert?
371. Gab es innerhalb der Landesregierung Diskussionen bzw. Debatten zur Notwendigkeit und Angemessenheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Wenn ja, welche Positionen wurden vertreten und wie wurden diese bewertet?
372. Wie wurden die betroffenen Einrichtungen und Berufsgruppen in den Entscheidungsprozess einbezogen? Gab es Konsultationen oder Anhörungen und welche Ergebnisse wurden daraus gezogen?
373. Welche rechtlichen Überlegungen und Gutachten wurden vor der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Auftrag gegeben, um die Vereinbarkeit mit bestehenden Gesetzen und Grundrechten zu prüfen?
374. Wie wurden die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Vorfeld analysiert und bewertet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um negative Folgen abzumildern?
375. Welche alternativen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote in Einrichtungen wurden in Erwägung gezogen und warum wurden diese letztlich nicht umgesetzt?
376. In welchem Umfang wurden internationale Erfahrungen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht berücksichtigt? Welche internationalen Modelle dienten als Vorbild und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?
377. Welche Herausforderungen und Schwierigkeiten wurden bei der Umsetzung und Überwachung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgestellt? Bitte geben Sie konkrete Beispiele und Lösungsansätze an.
378. Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bezug auf den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten und Dritten in den betroffenen Einrichtungen?
379. Inwieweit gab es Fälle, in denen Einrichtungen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt wurden? Wenn ja, welche Einrichtungen waren betroffen und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
380. Wie wurde die Einhaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Covid-19-Pandemie evaluiert und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
381. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sicherzustellen? Bitte beschreiben Sie die administrativen und logistischen Schritte.
382. Welche Behörden oder Institutionen waren für die Überwachung der Einhaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuständig und wie wurde deren Arbeit koordiniert?
383. Welche Ressourcen (z. B. Personal, finanzielle Mittel, technische Infrastruktur) wurden zur Überwachung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bereitgestellt und wie wurden diese eingesetzt?
384. Wie wurden die Daten zur Einhaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfasst und ausgewertet? Gab es zentrale Datenbanken oder Berichtsmechanismen?
385. In welchem Umfang und auf welche Weise wurden die betroffenen Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime) über ihre Pflichten und die Konsequenzen bei Verstößen informiert?
386. Wie viele Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurden seit ihrer Einführung in Nordrhein-Westfalen festgestellt? Bitte geben Sie die Zahlen für verschiedene Zeiträume und Einrichtungsarten an.
387. Welche Maßnahmen wurden gegen Personen und Einrichtungen ergriffen, die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen haben? Bitte spezifizieren Sie die Art der Sanktionen und deren Häufigkeit.
388. Gab es regionale Unterschiede in der Anzahl der Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Wenn ja, welche Regionen waren besonders betroffen und wie wurden diese Unterschiede erklärt?
389. Wie viele Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht führten zu Bußgeldern oder anderen rechtlichen Konsequenzen? Bitte geben Sie die Höhe der verhängten Bußgelder an und wie oft diese tatsächlich eingetrieben wurden.
390. Wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse der Impfschutz-Kampagnen durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt und wie wurden diese Ergebnisse verwendet, um die Kampagnen zu optimieren?

Psychische Gesundheit und Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie: Daten, Maßnahmen und Evaluierung

391. Wie oft und auf welcher Basis werden die Maßnahmen zur psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen evaluiert? Gibt es unabhängige Gutachten oder Berichte zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
392. Welche konkreten Verbesserungen wurden auf Basis der bisherigen Evaluierungen und Rückmeldungen von Betroffenen und Fachkräften vorgenommen?
393. Welche konkreten Daten liegen der Landesregierung zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen vor, die seit Beginn der Pandemie und der einschränkenden Maßnahmen psychische Erkrankungen entwickelt haben? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung nach Art der Erkrankungen und Altersgruppen.
394. Wie wurden diese Daten erhoben und validiert, und gibt es unabhängige Studien, die diese Zahlen bestätigen?
395. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer an nicht diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen infolge der Isolation während der Pandemie? Auf welche methodischen Ansätze stützt sich diese Schätzung?
396. Welche Maßnahmen wurden konkret ergriffen, um diese Dunkelziffer zu verringern, und wie wird deren Wirksamkeit gemessen und sichergestellt?
397. Welche detaillierten Statistiken liegen der Landesregierung zur Einsamkeit und sozialen Isolation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie vor, und wie wurden diese Daten erhoben?
398. Gibt es dokumentierte Fälle, in denen die bestehenden Maßnahmen zur psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie versagt haben? Wie wurden diese Fälle aufgearbeitet und welche Lehren wurden daraus gezogen?
399. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret ergriffen, um das Thema Einsamkeit und soziale Isolation von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, und welche konkreten Ergebnisse wurden dadurch erzielt?
400. Welche besonderen Maßnahmen wurden für besonders gefährdete Gruppen (z. B. Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund) ergriffen, um deren psychische Gesundheit während der Pandemie zu unterstützen? Wie wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen speziell für diese Risikogruppen evaluiert und angepasst?
401. Wie hat sich die Zahl der Psychologen, Therapeuten und sonstigen Fachkräfte in der Kinder- und Jugendpsychologie in NRW seit Beginn der Pandemie verändert? Gibt es Initiativen zur Steigerung dieser Zahl?
402. Welche Fortbildungsprogramme wurden speziell für Fachkräfte im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen entwickelt und umgesetzt?
403. Wie lange sind nach Kenntnis der Landesregierung die aktuellen Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen für Kinder und Jugendliche in NRW?
404. Welche strukturellen Probleme führen zu diesen langen Wartezeiten, und welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Zeiten nachhaltig zu verkürzen?
405. Wie wird die Arbeitsbelastung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendpsychologie regelmäßig überwacht und bewertet?
406. Welche Rolle spielen digitale Gesundheitsdienste und Online-Therapieangebote in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW? Wie wird deren Nutzung und Wirksamkeit bewertet?
407. Gibt es Pläne zur Weiterentwicklung und Erweiterung digitaler Angebote, um die psychische Gesundheitsversorgung zu verbessern?
408. Welche langfristigen psychischen und sozialen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche hat die Landesregierung bisher identifiziert, und wie wurden diese Erkenntnisse gewonnen?
409. Wie wird sichergestellt, dass Eltern und Erziehungsberechtigte umfassend und rechtzeitig über verfügbare Unterstützungsangebote informiert werden?
410. Welche präventiven Maßnahmen werden konkret ergriffen, um diesen langfristigen Folgen entgegenzuwirken, und wie plant die Landesregierung, diese Strategien regelmäßig zu überprüfen und anzupassen?
411. Wie wird die Zusammenarbeit mit Schulen gestaltet, um die psychischen und sozialen Bedürfnisse der Schüler zu adressieren? Welche speziellen Programme und Schulungen wurden für Lehrkräfte entwickelt?
412. Wie wird die Effektivität dieser Zusammenarbeit gemessen, und welche Rückmeldungen gibt es von Schulen und Lehrkräften zu diesen Maßnahmen?
413. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Eltern und Erziehungsberechtigte über die psychischen Folgen der Pandemie und die verfügbaren Unterstützungsangebote zu informieren?
414. Wie wird die Wirksamkeit dieser Informationskampagnen und Unterstützungsangebote gemessen, und welche konkreten Rückmeldungen von Eltern liegen vor?
415. Welche konkreten Ziele wurden mit dem Programm „Ankommen und Aufholen“ formuliert, und welche messbaren Erfolge wurden damit erzielt?
416. Welche detaillierten Ergebnisse haben die bisherigen Evaluierungen des Programms erbracht, und welche Maßnahmen wurden auf Basis dieser Ergebnisse ergriffen, um das Programm zu verbessern?
417. Wie viele Schüler haben an den Maßnahmen des Programms „Ankommen und Aufholen“ teilgenommen? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung nach Schulformen und Regionen.
418. Wie wurden diese Zahlen erhoben und überprüft, und welche spezifischen Herausforderungen und Unterschiede wurden in den verschiedenen Regionen identifiziert?
419. Welche speziellen Schulungen und Ressourcen wurden für Lehrkräfte bereitgestellt, um sie bei der Umsetzung der Maßnahmen des Programms „Ankommen und Aufholen“ zu unterstützen?
420. Wie wird die Wirksamkeit dieser Schulungen und Ressourcen gemessen, und welche Rückmeldungen gibt es von den Lehrkräften?
421. Wie adressierte das Programm „Ankommen und Aufholen“ die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie für Schüler, und welche spezifischen Maßnahmen wurden dazu ergriffen?
422. Welche langfristigen Unterstützungsprogramme sind geplant, um Kinder und Jugendliche, die während der Pandemie psychische Erkrankungen entwickelt haben, auch über die akute Phase hinaus zu begleiten?
423. Wie werden insbesondere schwer erreichbare Gruppen (z. B. Familien mit Migrationshintergrund, Familien in ländlichen Gebieten) über Unterstützungsangebote informiert?
424. Welche langfristigen Strategien und Maßnahmen waren geplant, um sicherzustellen, dass die durch das Programm „Ankommen und Aufholen“ erzielten Fortschritte nachhaltig sind?
425. Wie genau wurden diese Fortschritte und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen überwacht und bewertet?
426. Wie schneidet Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern hinsichtlich der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen ab?
427. Welche internationalen Best Practices wurden übernommen, um die psychische Gesundheit während der Pandemie zu fördern, und welche Erfolge wurden dadurch erzielt?
428. Wie viel Budget wurde in den Jahren 2020 bis 2024 für die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt, und wie wurde dieses Budget genutzt?
429. Gibt es Pläne, das Budget für psychische Gesundheitsdienste in den kommenden Jahren zu erhöhen, und wenn ja, in welchem Umfang?
430. Wie werden betroffene Kinder, Jugendliche und deren Familien in die Planung und Evaluierung der Unterstützungsmaßnahmen einbezogen?
431. Welche Mechanismen gibt es, um das Feedback von Betroffenen kontinuierlich zu sammeln und in die Verbesserung der Maßnahmen einfließen zu lassen?
432. Welche Kooperationen bestehen zwischen der Landesregierung und externen Gesundheitsorganisationen, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern?
433. Wie wird die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Psychotherapeuten und Kliniken organisiert, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen?
434. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Gesundheitsämtern, psychologischen Diensten und anderen relevanten Institutionen koordiniert, um eine ganzheitliche Unterstützung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten? Gibt es spezifische Koordinationsstellen oder -gremien, die diese Zusammenarbeit fördern und überwachen?
435. Welche speziellen Präventionsprogramme wurden entwickelt, um psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln? Wie werden diese Programme in Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen implementiert?
436. Wie werden Lehrkräfte und Erzieher in der Früherkennung von psychischen Problemen geschult und unterstützt?

Transparenz und Integrität der Intensivbettenberichterstattung in Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie: Maßnahmen, Untersuchungen und Ergebnisse

437. Im Zuge der Covid-19-Pandemie standen Vorwürfe im Raum, dass Kliniken in Deutschland, einschließlich Nordrhein-Westfalen, möglicherweise die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten manipuliert haben, um zusätzliche staatliche Unterstützung zu erhalten. Diese Anschuldigungen, die auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach thematisiert wurden, werfen Fragen zur Transparenz und Ethik in der Berichterstattung von Intensivbettenkapazitäten auf. Welche Schritte hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unternommen, um sicherzustellen, dass die gemeldeten Zahlen der verfügbaren Intensivbetten während der Pandemie korrekt und transparent waren?
438. Wurden in Nordrhein-Westfalen Kliniken untersucht, die möglicherweise weniger Intensivbetten gemeldet haben, als tatsächlich verfügbar waren? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen erbracht?
439. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um mögliche finanzielle Anreize zur Manipulation der Intensivbettenzahlen zu verhindern?
440. Wie hat die Landesregierung auf den Bericht des Bundesrechnungshofs reagiert, der die Vermutung äußerte, dass Krankenhäuser möglicherweise weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze gemeldet haben?
441. Welche internen Kontrollmechanismen wurden implementiert, um sicherzustellen, dass die Daten zu Intensivbetten korrekt und zuverlässig sind?
442. Gab es Schulungen oder Informationskampagnen für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, um sicherzustellen, dass die Meldepflichten bezüglich der Intensivbettenkapazitäten korrekt verstanden und eingehalten werden?
443. Welche spezifischen Vorfälle oder Unregelmäßigkeiten bei der Meldung von Intensivbetten wurden in Nordrhein-Westfalen festgestellt und wie wurden diese Vorfälle behandelt?
444. Welche Sanktionen wurden gegen Krankenhäuser verhängt, die nachweislich falsche Angaben zu ihren Intensivbettenkapazitäten gemacht haben?
445. Wie wurde sichergestellt, dass die Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser während der Pandemie gerecht und auf Basis korrekter Daten erfolgten?
446. Wie viele Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhielten Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer gemeldeten Intensivbettenkapazitäten und wie wurde die Angemessenheit dieser Zahlungen überprüft?
447. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Datenqualität im DIVI-Intensivregister sicherzustellen und mögliche Manipulationen zu verhindern?
448. Inwieweit gab es Fälle, in denen Kliniken in Nordrhein-Westfalen aufgrund fehlerhafter oder manipulierter Meldungen finanziell profitieren konnten, und wie wurden diese Fälle behandelt?
449. Wie wurde das Meldeverfahren für Intensivbetten während der Pandemie angepasst, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten schnell und präzise erfasst und kommuniziert werden?

Qualitätssicherung und Überwachung der Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen: Kontrollmechanismen, Meldeverfahren und Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten

450. Welche internen und externen Kontrollmechanismen hat die Landesregierung implementiert, um die Einhaltung der Qualitätsstandards in den Corona-Schnelltestzentren sicherzustellen?
451. Wie wurde das tägliche Meldeverfahren der Teststellen organisiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der Meldungen zu gewährleisten?
452. In welchem Umfang und mit welchen Methoden wurden die Corona-Teststellen durch die unteren Gesundheitsbehörden auf die Einhaltung der Mindeststandards überprüft?
453. Welche spezifischen Maßnahmen wurden implementiert, um die korrekte Abrechnung der durchgeführten Tests sicherzustellen und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern?
454. Welche Möglichkeiten hatten Bürger, Qualitätsmängel bei Teststellen zu melden, und wie wurde sichergestellt, dass diese Beschwerden effektiv bearbeitet wurden?
455. Wie viele Teststellen wurden aufgrund von Verstößen oder Unregelmäßigkeiten dauerhaft geschlossen, und welche Summen wurden durch Ermittlungs- und Strafverfahren erfolgreich zurückgefordert?
456. Wie wurden die Daten der Teststellen hinsichtlich der Meldungen und Abrechnungen gespeichert und analysiert, um potenzielle Betrugsfälle zu identifizieren und zu verhindern?
457. Wie wurde die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden (untere Gesundheitsbehörden, Kassenärztliche Vereinigungen usw.) koordiniert, um eine effektive Überwachung der Teststellen zu gewährleisten?

Beschaffung und Vergabe von Schutzausrüstung in Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie: Transparenz, Kontrolle und Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten

458. In den ersten Wochen der Pandemie kam es zu Engpässen bei der Schutzausrüstung: Wie viele Anfragen blieben unbeantwortet und welche Maßnahmen wurden daraufhin von der Landesregierung ergriffen?
459. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere auffällige Deals zur Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung abgeschlossen. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Schutzmasken und -kitteln während der Pandemie zu gewährleisten?
460. Welche Gründe führten innerhalb der Landesregierung zu der Entscheidung, die vom Bund gelockerten Vergaberegeln in Nordrhein-Westfalen trotz expliziter Bedenken des Landesrechnungshofs noch großzügiger auszulegen?
461. Welche spezifischen Maßnahmen wurden implementiert, um sicherzustellen, dass Korruptionsprävention und Transparenz auch unter den gelockerten Vergaberegeln gewahrt bleiben?
462. Welche Rolle spielten externe Personen, einschließlich Angehöriger von Regierungsmitgliedern, bei der Anbahnung und Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Schutzausrüstung?
463. Wie reagierte die Landesregierung auf die wiederholten Empfehlungen des Landesrechnungshofs, sich an die vom Bund vorgegebenen Vergaberegeln zu halten?
464. Welche nachträglichen Überprüfungen wurden durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle während der Pandemie abgeschlossenen Beschaffungsdeals korrekt und rechtmäßig waren?
465. Welche Kriterien wurden angewendet, um die Auswahl bestimmter Anbieter wie des Modeunternehmens van Laack zu rechtfertigen? Gab es vergleichbare Angebote anderer Anbieter, die nicht berücksichtigt wurden?
466. Wie wurde sichergestellt, dass das Wettbewerbsgebot eingehalten wurde und alle potenziellen Anbieter eine faire Chance hatten, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen?
467. Welche Protokolle und Dokumentationen existieren, die die Entscheidungsprozesse und die Kommunikation im Zusammenhang mit den Beschaffungsdeals während der Pandemie nachvollziehbar machen?
468. Inwiefern wurde geprüft, ob politische Einflussnahme bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Schutzausrüstung stattgefunden hat?
469. Welche rechtlichen Schritte wurden gegen Personen oder Unternehmen eingeleitet, bei denen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen Vergaberegeln festgestellt wurden?
470. Welche finanziellen Überprüfungen wurden durchgeführt, um sicherzustellen, dass die gezahlten Preise für Schutzausrüstung marktgerecht und angemessen waren?
471. Wie viele der während der Pandemie vergebenen Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung wurden im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben, und wie viele erfolgten durch freihändige Vergabe?
472. Welche Rolle spielte die zentrale Prüfstelle im Gesundheitsministerium bei der Auswahl und Bewertung der eingegangenen Angebote für Schutzausrüstung?
473. Wurde eine unabhängige Prüfung oder ein externes Audit der Beschaffungsvorgänge durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgestellt?
474. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung ergriffen, um die Bedenken und Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen?
475. Gibt es vollständige Kommunikationsprotokolle und E-Mails, die die Gespräche bzw. Entscheidungen rund um die Beschaffung von Schutzausrüstungen dokumentieren?
476. Wie viele Vergabeverfahren wurden aufgrund der Dringlichkeit der Pandemie ohne Ausschreibung durchgeführt und welche Gründe wurden jeweils für die Notwendigkeit der Dringlichkeit angegeben?
477. Wie wurden die Entscheidungen zur Auswahl bestimmter Lieferanten wie van Laack dokumentiert und welche objektiven Kriterien wurden angewendet?
478. Welche internen Kontrollen und Überprüfungsmechanismen wurden während der Beschaffungsprozesse implementiert, um Missbrauch und Korruption zu verhindern?
479. Wie wurden die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Bezug auf den Millionen-Deal mit van Laack untersucht und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Interessenskonflikte auszuschließen?
480. Welche Verantwortlichkeiten wurden innerhalb der Landesregierung für die Beschaffungsprozesse festgelegt und welche Konsequenzen wurden bei festgestellten Verstößen gezogen?
481. Wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um potenzielle Anbieter von Schutzausrüstung zu identifizieren, und wie wurde dieses Verfahren dokumentiert?
482. Welche Marktanalysen wurden durchgeführt, um die Angemessenheit der Preise für Schutzausrüstung zu bewerten, und wie wurde sichergestellt, dass keine überhöhten Preise gezahlt wurden?
483. Zu welchen Preisen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Masken pro Stück bei welchen Lieferanten und zu welchen Zeitpunkten eingekauft? (Bitte nach Art der Maske aufschlüsseln)
484. Gab es Unterschiede in den Preisen der Masken bei verschiedenen Lieferanten? Wenn ja, welche und warum?
485. Welche Gesamtkosten sind der Landesregierung durch die Maskenbeschaffung (Stand 24.06.2024) entstanden?
486. Wurden in den Beschaffungsprozessen von Schutzausrüstungen Rückzahlungen oder Entschädigungen von Lieferanten verlangt, falls die Lieferungen nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprachen?
487. Gibt es laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Nordrhein-Westfalen? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Verfahren erbracht?
488. Welche Konsequenzen könnten diese Gerichtsverfahren für die Landesregierung und den Haushalt von Nordrhein-Westfalen haben?
489. Wie unterschieden sich die Beschaffungsstrategie und -praxis Nordrhein-Westfalen von denen anderer Bundesländer und welche Best Practices wurden übernommen oder angepasst?

Erfassung und Analyse von Covid-19-Todesfällen in Nordrhein-Westfalen: Kriterien, Datenqualität und Auswirkungen auf politische Entscheidungen

490. Die Berichterstattung über Corona-bedingte Sterbezahlen hat in Deutschland zu intensiven Diskussionen geführt. Welche Kriterien wurden verwendet, um Covid-19-Todesfälle in Nordrhein-Westfalen zu erfassen und zu melden? Wie wurden diese Kriterien im Laufe der Pandemie in NRW angepasst?
491. Warum wurden an verstorbenen Personen keine routinemäßigen Coronatests durchgeführt, um die tatsächliche Sterblichkeitsrate genauer zu bestimmen?
492. Wie unterschied sich die Methoden zu Erfassung von Covid-19-Todesfällen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern und internationalen Standards?
493. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Daten über Covid-19-bedingte Todesfälle zu gewährleisten?
494. Inwiefern wurde die Übersterblichkeit während der Pandemie untersucht und welche Faktoren wurden als Hauptursache identifiziert?
495. Wie reagierte die Landesregierung auf die Kritik von Wissenschaftlern (z. B. an der Universität Koblenz), die die Berichte über Corona-bedingte Sterbezahlen als übertrieben bezeichnen?
496. Inwiefern hatten die Daten über Covid-19-Todesfälle politische Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemiebekämpfung beeinflusst?
497. Welche Langzeitstudien wurden initiiert, um die Auswirkungen von Covid-19 auf die Sterblichkeitsrate und die langfristigen gesundheitlichen Folgen zu untersuchen?
498. Welche spezifischen Daten wurden seitens der Landesregierung erhoben, um die Sterblichkeit unter verschiedenen Risikogruppen (z. B. ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen) zu analysieren?
499. Wie wurde sichergestellt, dass die Todesursachenanalyse während der Pandemie korrekt durchgeführt wurde, um Covid-19 als Todesursache klar zu identifizieren?
500. Wurden unabhängige Reviews oder Audits der Todesfallstatistiken durchgeführt, um die Richtigkeit und Genauigkeit der gemeldeten Zahlen zu bestätigen?

Dr. Martin Vincentz
Klaus Esser
Sven W. Tritschler
Enxhi Seli-Zacharias
Andreas Keith
Markus Wagner
Carlo Clemens
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex
Dr. Hartmut Beucker
Zacharias Schalley
Christian Loose

 

MMD18-9796

 

1 Vgl. Volkmann, U.: Der Ausnahmezustand. Verfassungsblog v. 20.03.2020, https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand.

2 www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsrechtler-christoph-moellers-zu-corona-wir-leben-in-einem-quasi-grundrechtsfreien-zustand/25734468.html.

3 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html.

4 WHO: Coronavirus disease 2019 (Covid-19): Situation Report – 51 2020.

5 Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 14.

6 https://twitter.com/BMG_Bund/status/1224338239349313536.

7 https://www.corona-datenplattform.de/.

8 https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat-corona-101.pdf.

9 Ebd.

10 Thaler R., Sunstein C.: Improving decisions about health, wealth and happiness. New Haven, CT: Yale University Press, 2008.

11 https://www.mpg.de/17668113/impfbereitschaft-in-europa.