Aktuelles

Kleine Anfrage 397 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 31.08.2022   Bestrafung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen? Wie gerecht ist das aktuelle Zuweisungssystem auf die Kommunen

Kalte Wohnungen und Ersparnisse verschlingende Energiekosten. Erneut in die Knie gezwungene Mittelständler, Düngemittelknappheit und die Gefahr eines „Heizlüfter-Blackouts“. Die Ampel lässt den Gasmangel nicht nur laufen. Sie verhöhnt die gebeutelten Bürger noch mit der unsäglichen Gasumlage. Ihr Architekt:

Auch im August wird unsere Fraktion wieder wichtige Anträge und Initiativen in den NRW-Landtag einbringen.

NRWs grüne Familienministerin, Josefine Paul, will „queerfeindliche Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ registrieren. Wir fragten nach, wie sie die definieren und eingrenzen wird. Antwort:

Mit der Energie-, Agrar-, Bau-, Wärme- und Verkehrswende krempelt die Politik unsere Leben brutal auf links. Die Folgen:

Vor 81 Jahren ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin friedliche Deutsche, die im Wolgagebiet lebten, deportieren. Die Älteren mussten über 50 Kilometer zu Fuß gehen,

Die meisten Menschen würgen allein bei der Vorstellung. Für die EU-Kommission hingegen sind Insekten als Lebensmittel der letzte Schrei – und zwar „ob als Snack oder als Zutat“! Wie sie auf Twitter begeistert berichtet, sind als „neuartige Lebensmittel“ bereits zugelassen:

Kleine Anfrage 382 des Abgeordneten Markus Wagner vom 25.08.2022   Berliner Senat kippt „Urlaubsverbot“ für Dienstwagen – Welche Kosten sind entstan­den? Mit Antwort der Landesregierung

Politiker reden gerne über Bildung, Bildungschancen und Bildungsausgaben, auch in NRW. Ob unter Laschet oder unter Wüst, ob mit schwarzgelber oder schwarzgrüner Regierung: Immer hörte man die gleichen Phrasen vom „Bildungsland NRW“ und die gleichen Beteuerungen, Bildung brauche Geld und gute Ausstattung.

1.210 Euro: so viel erhält ein westdeutscher Rentner durchschnittlich. Bei einer Rentnerin sind es gar nur 730 Euro. Ein einziger Pflegeplatz dagegen kostet in NRW im Schnitt 2.587 Euro. Unser Bundesland ist damit mal wieder auf einem ungewollten Spitzenplatz, nur Baden-Württemberg ist mit 2.619 Euro noch teurer.

Die Heizung runterdrehen oder bestenfalls ganz auslassen: Nachdem die Energiepolitik des Establishments uns sehenden Auges in die Abhängigkeit zu anderen Staaten geführt hat, wird den Bürgern zur Wolldecke geraten.

Antrag der Fraktion der AfD   „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen I. Ausgangslage Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel