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Mit Unterstützung der AfD-Fraktion versucht die Landesregierung, die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Paket abzumildern. Doch dieses Geld muss auch irgendwo herkommen.

Im deutschen Gesundheitssystem fällt Krankenhäusern die Aufgabe zu, die stationäre Versorgung von Patienten zu gewährleisten – flächendeckend und in hoher Qualität. Doch seit Jahren gilt:

Ausgangssperren müssen das allerletzte Mittel sein, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verlangsamen – erst recht in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland! Da viele Menschen den

Corona-Partys und Quarantäne-Shopping: Einige Leute nutzen die Virus-Notlage für ihren eigenen Vorteil – und gefährden damit andere. Dr. Martin Vincentz, Arzt und AfD-Abgeordneter, fordert: Das

25 Milliarden Euro: Diese Summe wolle die Landesregierung für angeschlagene Unternehmen in NRW bereitstellen. Unternehmer könnten zudem bei Steuervorauszahlungen entlastet werden. Die Richtung stimmt. Doch

Corona zeigt: Die Vorstellungen der Altfraktionen, wie unser Land zu laufen habe, sind doch nicht so alternativlos. Wesentliche Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, galten noch

Es ist offiziell: Der Parlamentsbetrieb im NRW-Landtag wird massiv reduziert. Angesichts der Corona-Pandemie müssen jetzt alle Fraktionen politische Differenzen überwinden und die Krise gemeinsam lösen.

Die Regierung erhöht den Druck auf Rechtsextremismus – zu Recht, denn Gewalt, egal welcher Ideologie, darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Der Staat muss

Blutdrucksenker, Schmerzmittel, Grippemedizin: Immer öfter hören Patienten, Medikamente seien nicht lieferbar. Das liegt auch daran, dass viele Pharmazeutika längst dort herkommen, wo auch Turnschuhe und

Mitglieder krimineller türkisch-arabischer Familienclans bekämpfen Polizisten – selbst vor deren Privatleben machen sie nicht Halt. Dazu offiziell erfasste Daten spiegeln die Brisanz nicht annähernd wider.

In NRW halten sich rund 13.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf, deren Rückführung kein Duldungsstatus mehr verhindert. Da sollte die Regierung eigentlich wissen, welche Kosten eine