Aktuelles

Doch wie weit gelten noch diese Bürgerrechte? Um das herauszufinden, fragte unser Abgeordneter Sven Tritschler bereits die Landesregierung über die automatisierte Anfrage von Kontodaten aus.

Diese Frage haben wir an die Landesregierung gestellt – schließlich bestreitet nicht einmal eine ihrer Ministerinnen die Existenz selbiger. Es dürften solche Orte wie der

Die Burka ist integrationspolitisch verheerend, darin bestätigt uns sogar der Integrationsminister. Und während unser Antrag zum Verbot der Vollverschleierung noch im Innenausschuss beraten wird, bleiben

Schauen wir doch einmal nach Ratingen! Die Zentrale Unterbringungseinrichtung dort war als Pilotprojekt gedacht. Bis zur Beziehbarkeit kostete die Einrichtung ganze 4 Millionen Euro. Und

700.000 Asylverfahren im letzten Jahr und weitere 480.000 bis Ende August – das ist die bisherige Bilanz des BAMFs! Ein Viertel davon wurde 2016 schon

Schätzungsweise 6.000 Spitzel des türkischen Geheimdienstes sind derzeit in Deutschland aktiv – einige versuchten sogar schon den Verfassungsschutz zu unterwandern! Während im Jahr 2000 der

1.015 Strafverfahren, 2.500 „Demonstrations“-Teilnehmer und bisher erfassbare Schäden in Höhe von 18.000 Euro – das ist die bisherige Bilanz des Klimacamps 2017! Dabei stammen nicht

Nur 62 Ausreisepflichtige Nordafrikaner von insgesamt 4248 befinden sich in Abschiebehaft. Das Abschieben und nicht die Integration von Flüchtlinge dürfte angesichts der Abschiebegeschwindigkeit die wahre

Die Demokratie vor Extremisten jeglicher Couleur zu schützen und darüber aufzuklären, ist die Aufgabe der LPB. Viele Bürger haben aber zunehmend das Gefühl, dass nicht

Wie viele in NRW gemeldete Flüchtlinge sind untergetaucht oder unbekannt verzogen? Dazu liegen der Regierung KEINE Zahlen vor, die Daten dazu werden in keiner gesonderten

Mit einem kurzen Nein beantwortete die Regierung unsere Frage, ob sie der Auffassung sei, dass eine sogenannte „Eierdiebstahl“-Amnestie geduldet werden könne. Wie sich denn aber

Lehrer dürfen in der Schule „keine politischen […] Bekundungen abgeben, die die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den […] weltanschaulichen