Aktuelles

Versucht es doch!

Sie tun es endlich: 37 Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei beantragen im Bundestag ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

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Grüne raus aus der Regierung!

Der Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes der Grünen zeige „Größe“, so der Landesvorsitz der Grünen in NRW. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, kann darüber nur lachen:

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Schleuserskandal: Landtag gegen Untersuchungsausschuss!

CDU- und SPD-Politiker sind unmittelbar in den Skandal um ein Netzwerk, das wohlhabende Chinesen nach Deutschland eingeschleust hat, verstrickt. Mehrere CDU-Kreisverbände erhielten Spenden eines Hauptbeschuldigten, der zudem die Frau von Verkehrsminister Krischer (Grüne) belastet, von den Machenschaften gewusst zu haben!

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AfD-Fraktion lädt zur Parlamentsnacht ein!

Zur Parlamentsnacht öffnet der Landtag seine Pforten denen, die hier sonst kaum was zu sagen haben: den einfachen Bürgern. Stellte die AfD schon im vergangenen Jahr den besucherstärksten Bereich, wollen wir jetzt sogar noch einen drauf setzen:

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Gratulation an Brandenburg!

Der Erfolg geht ungebremst weiter: Wie in Sachsen, ist der Abstand der AfD zum Erstplatzierten auch in Brandenburg nur hauchdünn. Mit dem meisten Zugewinn ist die AfD klarer Gewinner der Landtagswahl.

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Landtag gibt Informationsfreiheit keine Chance!

EU-Kommissar Thierry Breton droht X-Eigentümer Elon Musk. Mit dem Digital Services Act hat sich die EU-Kommission einen Freifahrtschein für Zensur ausgestellt. Nancy Faeser will das COMPACT-Magazin verbieten. Frankreich ermittelt gegen Telegram-Gründer Pawel Durow. Und Hendrik Wüst?

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