Aktuelles

Clans gehören in NRW leider oft zum Alltag. Doch wie sieht es mit Clanstrukturen bei der NRW-Regierung aus? Nachdem die Grünen bereits beim Fall Graichen im Bund zeigten, wie schamlos sie die Günstlingswirtschaft beherrschen, haben wir für NRW nachgefragt: Welche Kontakte bestehen zwischen NRW-Regierungsvertretern und dem grünen Klüngel-Konglomerat „Agora“?

NRW spielt bei Deutschlands Niedergang leider die Vorreiterrolle. In seiner Haushaltsrede sprach AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung, der „Zukunftskoalition“, kürzlich das fast schon Unsagbare aus:

Merken Sie sich diesen Tag: Heute hat der Landtag gegen unsere Stimmen den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung genehmigt, den bisherigen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windindustrieanlagen ersatzlos zu streichen.

Weltweit plant oder entwickelt die Hälfte aller Zentralbanken eine digitale Währung. Die Europäische Zentralbank (EZB) schielt darauf, ihren „e-Euro“ schon 2026 zu entfesseln.

Die Landesregierung will Asylbewerber mit ungeklärter Bleibeperspektive jetzt direkt auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Die Landeseinrichtungen quellen nämlich über. Die Kommunen allerdings auch!

Kontrolle, wohin man blickt: Nach und nach sollen jetzt unsere Stromzähler ersetzt werden. Die zuverlässig-analogen Ferraris-Zähler sollen raus. Im Betrieb teurere „Smart Meter“, die erfassen und melden, wer wann wie viel Strom verbraucht, sollen rein. Die Verbraucher haben nichts davon. Im Gegenteil:

Nach der Sommerpause startet die AfD-Fraktion mit zehn Anträgen ins Plenum:

Null. Mit so vielen Anträgen schlägt die SPD-Fraktion in dieser Plenarwoche auf. Das bedeutet:

Die Ampel-Regierung plant derzeit, die sogenannte „Kindergrundsicherung“ einzuführen. Nach Berechnung des Ifo-Instituts könnten die Kosten für den Bundeshaushalt bei bis zu 34 Milliarden Euro jährlich liegen. Die Summe ist hoch, aber im Kampf gegen Kinderarmut gut investiert?

Bundesfinanzminister Lindner will die Grunderwerbsteuer reformieren. Carlo Clemens, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, zeigt, was NRW nun tun muss:

Nachdem bereits Harald Schmidt ins Visier des WDR geriet, trifft es nun sogar Otto: Im WDR wird die „Otto-Show“ nur noch mit dem Warnhinweis gezeigt, sie enthalte „diskriminierende Sprache und Haltung“. Sven Tritschler, AfD-Fraktion NRW, ordnet ein:

Beim Thema Mikroplastik stehen Autoreifen und Kosmetika im Fokus. Doch die Windindustrie muss dringend Teil der Debatte werden!