Aktuelles

Seit 1. Januar müssen alle Bürger die CO2-Steuer berappen. Das bekommen wir vor allem beim Heizen und an der Zapfsäule zu spüren.

„Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland!“ So bezeichnet der Verfassungsrechtler, Prof. Josef Franz Lindner, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Klimaneutralität quasi ins Grundgesetz zu hämmern.

„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Dieses Zitat aus George Orwells dystopischen Diktatur-Roman „1984“ ist heute so aktuell wie schon sehr lange nicht mehr.

Wer kein Netflix will, zahlt auch kein Abo. Ist ja auch logisch: Er nimmt keine Leistung in Anspruch. Ganz anders ist das bei ARD, WDR und Co.:

Auch im März liefert das Statistische Landesamt von NRW brisante Zahlen: Erneut sind die Sterbezahlen niedriger als im Vorjahresvergleich! Und mehr noch: Diesen März gab es die niedrigste Zahl von Todesfällen seit 2014!

Asylantrag abgelehnt und Abschiebung ins Heimatland? Nicht unbedingt. Seit 2005 haben bundesweit mehr als 10.000 abgelehnte Asylbewerber durch ein Härtefall-Gesuch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Ermutigt durch die Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte gegen den Maskenzwang an Schulen, bat eine Mutter auch in Leipzig ein Gericht in dieser Angelegenheit um Hilfe.

Merkel hat die vierte Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundestag geboxt. Ausgangssperren, Kontaktsperren und Geschäftsverbote bis zum Sankt Nimmerleinstag drohen.

Die Maßnahmen, die den Deutschen aufgezwungen werden, sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen können ihren zermürbenden Kurs nur noch mithilfe eines Mittels aufrechterhalten:

322 Mio. Euro bekamen Jugendämter vom Land NRW im Jahr 2020 als Aufwendungserstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Allein Köln erhielt 29,7 Mio. Euro, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion NRW aufdeckt.

Mit dem Berliner Mietendeckel sollte für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin die Miete auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren werden. Mieten, welche die in der Gesetzgebung des Berliner Senats festgeschriebene Höchstgrenzen um 20 Prozent überschritten, mussten sogar gesenkt werden.