Aktuelles

Unsere aktuellen Anträge!

Während Schwarz-Grün sich u. a. für klimaneutralen Zement und EU-Propaganda auf Steuerzahlerkosten einsetzt, packt die AfD auch in dieser Plenarwoche die echten Probleme an:

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EU-Kommission entfesselt Zensurmonster!

Auf dem Weltwirtschaftsforum verkündete Ursula von der Leyen, die größte Gefahr für Großunternehmen seien nicht Krieg oder das Klima, sondern „Desinformation“. Passend dazu tritt heute der „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft:

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